Deutschland

Demonstrationen im Kreis Hildburghausen: Polizei setzt Tränengas ein, erste Anzeigen durch neues Infektionsschutzgesetz

Lesezeit: 2 min
26.11.2020 09:37  Aktualisiert: 26.11.2020 09:37
Der Kreis Hildburghausen in Thüringen soll derzeit die bundesweit am stärksten von Corona betroffene Region sein. Gegen die dort herrschende Ausgangssperre kam es nun zu turbulenten Demonstrationen.
Demonstrationen im Kreis Hildburghausen: Polizei setzt Tränengas ein, erste Anzeigen durch neues Infektionsschutzgesetz
25.11.2020, Thüringen, Hildburghausen: Menschen versammeln sich und protestieren gegen die neuen Infektionsschutzregeln in dem Kreis. (Foto: dpa)
Foto: Steffen Ittig

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Im Corona-Hotspot-Landkreis Hildburghausen hat die Polizei mit Hilfe von Pfefferspray eine Protestkundgebung gegen die neuen Infektionsschutzregelungen aufgelöst. Rund 400 Menschen hatten sich trotz Ausgangsbeschränkungen am Mittwochabend auf dem Marktplatz versammelt. Nach Polizeiangaben gab es zahlreiche Verstöße: "So wurden Mindestabstände nicht gewahrt, Masken nicht getragen und die eigene Wohnung ohne triftigen Grund verlassen." Den etwa 30 Beamten gelang es demnach die Protestierenden zu zerstreuen.

Die Teilnehmer sprachen nach Angaben von Bürgermeister Tilo Kummer (Linke) von einem "Spaziergang". "Ich bin fassungslos", schrieb Kummer am Abend auf Facebook. "Der Markt in Hildburghausen ist voller Menschen! Etliche tragen keine Masken! Was muss denn noch passieren, bis manche den Ernst der Lage begreifen?" Etliche Menschen im Kreis kämpften um ihr Leben. Ganze Kitas, Schulen, Rettungswachen, Feuerwehren hätten in den letzten zwei Wochen in Quarantäne gemusst. "Kann man da nicht mal zwei Wochen Abstand halten?"

Der Kreis Hildburghausen hat derzeit bundesweit das größte Infektionsgeschehen bei Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Seit Mittwoch gilt dort ein regionaler Lockdown mit Ausgangsbeschränkungen sowie geschlossenen Schulen und Kindergärten. Die Proteste fanden während der Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) statt.

Das Pfefferspray wurde nach Polizeiangaben punktuell eingesetzt, um zu verhindern, dass die Protestierenden auf eine Bundesstraße im Ort ziehen. Mehrfache kommunikative Versuche, die Teilnehmer zum Verlassen der Demonstration zu bewegen, seien fehlgeschlagen, teilte die Polizei in der Nacht zum Donnerstag mit.

30 Teilnehmer erhielten demnach eine Anzeige wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. Verletzte und Festnahmen gab es den Angaben zufolge nicht. Die Versammlung habe gegen 19 Uhr begonnen, gegen 20.45 Uhr seien die Proteste beendet gewesen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) - dessen Immunität nach dem Willen der Staatsanwaltschaft gerade aufgehoben werden soll - appellierte an die Menschen im Landkreis Hildburghausen, sich an die neuen Infektionsschutzregeln zu halten. Es gebe ein großes Bemühen, mit strengeren Maßnahmen "Leib und Leben von Menschen zu schützen", sagte er am Mittwoch nach der Schalte der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er habe aber Bilder gesehen, die zeigten, dass sich mehrere Hundert Menschen auf dem Marktplatz versammelt hätten.

Diese Menschen, so Ramelow, hätten damit das Signal gegeben, dass sie das Infektionsgeschehen in ihrem Kreis nicht interessiere. "Sie sind zwar in dem Landkreis, in dem die höchste Infektionsrate in ganz Deutschland ist, aber sie signalisieren, dass sie die Maßnahmen zur Unterbindung der Infektionen wohl eher ablehnen", sagte Ramelow.

In Hildburghausen gab es laut Zahlen des Robert Koch-Instituts von Mittwoch 526,9 Infektionsfälle auf 100 000 Einwohner pro Woche - das ist das bundesweit stärkste Infektionsgeschehen. Ab einem Wert von 50 gilt eine Region als Risikogebiet.

Ramelow appellierte an die Menschen in Hildburghausen, solidarisch zu sein und "sich gegenseitig zu helfen und sich zu unterstützen". Gerade im Raum Südthüringen sei die Situation in den Intensivstationen der Krankenhäuser angespannt. "Wenn man dann auch noch mit einer größeren Form von Missachtung und Leugnung glaubt, darauf reagieren zu können, erweist man seinen Mitbürgern einen Bärendienst", sagte Ramelow.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Prognose: Kryptowährung mit neuem Rekordhoch kurz vor 100.000 Dollar - wie geht's weiter?
21.11.2024

Neues Bitcoin-Rekordhoch am Mittwoch - und am Donnerstag legt die wichtigste Kryptowährung direkt nach. Seit dem Sieg von Donald Trump bei...

DWN
Panorama
Panorama Merkel-Buch „Freiheit“: Wie die Ex-Kanzlerin ihre politischen Memoiren schönschreibt
21.11.2024

Biden geht, Trump kommt! Wer auf Scholz folgt, ist zwar noch unklar. Dafür steht das Polit-Comeback des Jahres auf der Tagesordnung: Ab...

DWN
Politik
Politik Solidaritätszuschlag: Kippt das Bundesverfassungsgericht die „Reichensteuer“? Unternehmen könnten Milliarden sparen!
21.11.2024

Den umstrittenen Solidaritätszuschlag müssen seit 2021 immer noch Besserverdiener und Unternehmen zahlen. Ob das verfassungswidrig ist,...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Konjunkturflaute, Handelskonflikte, leere Büroimmobilien - Banken stehen vor akuten Herausforderungen
21.11.2024

Eigentlich stehen Deutschlands Finanzinstitute in Summe noch ganz gut da – so das Fazit der Bundesbank. Doch der Blick nach vorn ist...

DWN
Finanzen
Finanzen Von Dividenden leben? So erzielen Sie ein passives Einkommen an der Börse
21.11.2024

Dividenden-ETFs schütten jedes Jahr drei bis vier Prozent der angelegten Summe aus. Wäre das auch was für Ihre Anlagestrategie?...

DWN
Politik
Politik Weltstrafgericht erlässt auch Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant - wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen
21.11.2024

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den früheren...

DWN
Politik
Politik US-Staatsapparat: Tech-Milliardär Elon Musk setzt auf Technologie statt Personal - Unterstützung bekommt er von Trump
21.11.2024

Elon Musk soll dem künftigen US-Präsidenten Trump dabei helfen, Behördenausgaben zu kürzen und Bürokratie abzubauen. Er gibt einen...

DWN
Politik
Politik Droht Deutschland der Bankrott? Bundestag setzt Haushaltswoche aus - trotz nahender Haushaltssperre!
21.11.2024

Die Haushaltskrise eskaliert nach dem Ampel-Aus: Nach der abgesagten Sitzungswoche zur Finanzierung der Haushalte, liegen die Etats für...