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Totale Kontrolle? China fordert globales Gesundheits-Code-System, um Reisen zu erlauben

Lesezeit: 2 min
27.11.2020 15:05  Aktualisiert: 27.11.2020 15:05
China fordert die Einführung eines globalen QR-Code-Systems, um die grenzüberschreitende Bewegung von Menschen inmitten der Coronavirus-Pandemie zu ermöglichen. Wer mit dem Code nachweisen kann, dass er Gesund ist, dürfe reisen. In zahlreichen Orten Chinas können die Bürger die Gemeinden, Supermärkte und andere Geschäftsstätten nur mit einem Gesundheits-QR-Code betreten oder verlassen.
Totale Kontrolle? China fordert globales Gesundheits-Code-System, um Reisen zu erlauben
26.03.2020, China, Xiangyang: Ein Bürger betritt ein Einkaufszentrum, nachdem er seinen Gesundheits-QR-Code in der Stadt Xiangyang gezeigt hat. (Foto: dpa)
Foto: Xie Jianfei

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Der chinesische Präsident Xi Jinping hat vorgeschlagen, ein globales QR-Code-System zu verwenden, um die grenzüberschreitende Bewegung von Menschen inmitten der Coronavirus-Pandemie zu ermöglichen. Auf dem virtuellen G20-Gipfel sagte Xi, dass ein globaler Mechanismus, der die gegenseitige Anerkennung von Gesundheitsbescheinigungen, einschließlich der Ergebnisse von Nukleinsäuretests in Form von QR-Codes, beinhalten soll, um grenzüberschreitende Reisen zu ermöglichen. In zahlreichen Orten Chinas können die Bürger die Gemeinden, Supermärkte, Bauernmärkte und andere Geschäftsstätten nur mit einem Gesundheits-QR-Code, auch bekannt als „grüner Code“, betreten oder verlassen.

Jinpings Vorschlag harmoniert mit dem Ansatz der Rockefeller Foundation und des Weltwirtschaftsforums (WEF), einen digitalen Gesundheitspass einzuführen, um die Reisebeschränkungen aufzuheben. Seit Jahren bauen das WEF unter Klaus Schwab und China ihre Beziehungen aus. Das Forum hat eine eindeutig positive Einstellung zu China, das eine Symbiose aus Sozialismus, Kapitalismus, sozialer Kontrolle und Überwachung darstellt.

„Wir hoffen, dass mehr Länder diesem Mechanismus beitreten werden. Wir müssen die Richtlinien weiter standardisieren und schnelle Wege schaffen, um den geordneten Personenfluss zu erleichtern“, sagte Xi laut einem Protokoll der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Die South China Morning Post (SCMP) wörtlich: „QR-Codes sind Barcodes, die Informationen enthalten, die von Smartphones gescannt und gelesen werden können. Sie sind in China weit verbreitet, aber es ist nicht klar, ob andere Länder sich für ein solches System anmelden könnten oder würden, um Menschen zu testen und zu verfolgen. Länder haben unterschiedliche Quarantäne- und Einreisebestimmungen für ausländische Passagiere, was grenzüberschreitende Reisen erschwert (…) China hat das Coronavirus weitgehend unter Kontrolle gebracht und unterliegt nur wenigen Inlandsreisebeschränkungen. Seit Februar sind jedoch QR-Codes für Mobiltelefone zum Nachweis des Gesundheitszustands und der Reiseberichte obligatorisch. Ein grüner QR-Code bedeutet, dass der Inhaber gesund ist und reisen kann, während ein gelber oder roter Code bedeutet, dass die Person unter Quarantäne gestellt werden muss. Berichten zufolge bereitet sich die Regierung von Hongkong auf die Einführung eines QR-Code-Systems vor, um den Einwohnern von Hongkong den Weg zum Festland ohne 14-tägige Quarantäne zu ebnen. Für den vorgeschlagenen Code kann ein Nukleinsäuretest erforderlich sein, und bei einem negativen Testergebnis könnte ein Antragsteller einen QR-Gesundheitscode in einem Online-System beantragen. Ein solcher Gesundheitskodex hat jedoch bei einigen Bedenken hinsichtlich möglicher Lecks kritischer persönlicher Informationen ausgelöst. Derzeit verfügt das chinesische Festland über ein striktes Einreise- und Quarantänesystem.“

Doch der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), Kenneth Roth, warnt über den Kurznachrichtendienst Twitter: „Hüten Sie sich vor dem Vorschlag der chinesischen Regierung für ein globales QR-Code-System. Ein anfänglicher Fokus auf Gesundheit könnte leicht zu einem Trojanischen Pferd für eine breitere politische Überwachung und Ausgrenzung werden.“

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