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Wahlbetrug? US-Richter lässt Stimmenzähl-Maschinen in Georgia „einfrieren“

Lesezeit: 1 min
30.11.2020 16:50  Aktualisiert: 30.11.2020 16:50
Ein Bezirksrichter im US-Bundesstaat Georgia hat drei Wahlmaschinen „einfrieren“ lassen. Es soll offenbar eine forensische Inspektion stattfinden, um herauszufinden, ob während der US-Präsidentschaftswahl Wahlbetrug begangen wurde.
Wahlbetrug? US-Richter lässt Stimmenzähl-Maschinen in Georgia „einfrieren“
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hält am 29.02.2016 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Valdosta (Georgia, USA) eine Rede. (Foto: dpa)
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Anwälte, die darum kämpfen, die Wahlergebnisse im US-Bundesstaat Georgia zu verwerfen, haben einen Sieg errungen. Ein Bundesrichter hat am späten Sonntagabend eine einstweilige Verfügung erlassen, um zu verhindern, dass Wahlgeräte bis zu einer möglichen „forensischen Inspektion“ zurückgesetzt werden, berichtet Politico.

Timothy Batten, Richter am US-Bezirksgericht, erließ die Verfügung nach einer Zoom-Anhörung mit den beteiligten Parteien. „Die Angeklagten werden hiermit aufgefordert und daran gehindert, Software oder Daten auf einem Dominion-Wahlgerät in den Counties Cobb, Gwinnett und Cherokee zu ändern, zu zerstören oder zu löschen oder deren Änderung, Zerstörung oder Löschung zuzulassen. Die Angeklagten werden angewiesen, den Klägern unverzüglich eine Kopie des Vertrags zwischen dem Staat und Dominion vorzulegen“, so Batten. Eine persönliche Anhörung in dem Fall ist für Freitag um 10 Uhr geplant.

„Sidney Powell und ich haben gewonnen, dann verloren, aber am Ende gewonnen. Wir werden niemals das Streben nach WAHRHEIT aufgeben, um Gerechtigkeit zu erreichen“, teilte Rechtsanwalt L. Lin Wood über Twitter mit.

Wood und Powell haben umfassende Vorwürfe wegen Wahlbetrugs erhoben und unter anderem eine Dringlichkeitsanordnung beantragt, „dass Wahlgeräte für eine forensische Prüfung durch Experten der Kläger beschlagnahmt werden“ müssen.

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