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Bremen untersagt Querdenken-Demo gegen die Corona-Politik

Lesezeit: 1 min
01.12.2020 17:26
Innensenator Ulrich Mäurer sagte zu der verbotenen Demonstration und der Querdenken-Bewegung, es sei «hanebüchen und geradezu irre, was diese Leute unter Leugnung aller Fakten und Gefahren in Bremen planen.»
Bremen untersagt Querdenken-Demo gegen die Corona-Politik
In Bremen soll es nach dem Willen des Ordnungsamtes am Samstag keine Demonstration gegen die Corona-Politik geben. (Foto: dpa)
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Das Bremer Ordnungsamt hat eine für Samstag angekündigte große Demonstration der sogenannten Querdenken-Bewegung gegen die Corona-Politik verboten. Es geht um zwei Veranstaltungen vor dem Bahnhof sowie auf dem historischen Marktplatz, bei denen mit insgesamt 30 000 Teilnehmern zu rechnen sei, teilte die Innenbehörde am Dienstag mit.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) betonte, die Bremer versuchten seit Wochen unter teils großen persönlichen und wirtschaftlichen Opfern, die Infektionsrate wieder unter ein beherrschbares Maß zu drücken und jeden unnötigen Kontakt zu vermeiden. «Vor diesem Hintergrund ist es hanebüchen und geradezu irre, was diese Leute unter Leugnung aller Fakten und Gefahren in Bremen planen.»

Das zuständige Ordnungsamt verhindere mit seiner Entscheidung womöglich ein sogenanntes Superspreader-Ereignis mit schwerwiegenden Folgen für viele auch unbeteiligte Menschen, verteidigte Mäurer die Entscheidung. Zudem werde die «Querdenker»-Bewegung zum idealen Agitationsfeld für Bewegungen aus dem rechten Spektrum.

In anderen Bundesländern wurden vergleichbare Verbote vor den Verwaltungsgerichten angefochten. Beim Bremer Verwaltungsgericht ging nach eigenen Angaben bis Dienstagabend kein Antrag ein. Sollte es dennoch zu einer Demonstration kommen, ist laut Innenbehörde mit erheblichen Verkehrsbehinderungen im gesamten Stadtgebiet zu rechnen. Die Bremer Polizei bereite sich auf einen Großeinsatz vor und werde von Kräften aus Brandenburg, Schleswig-Holstein, Berlin und der Bundespolizei unterstützt.

Weiterlesen: Verfassungsschutz stellt «Querdenker» unter Beobachtung


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