Politik

Der globale Geld-Adel gefährdet die Demokratie

Lesezeit: 2 min
07.12.2020 18:53  Aktualisiert: 07.12.2020 18:53
Geht es zurück in feudale Zeiten? Ein bekannter Ökonom sieht in der zunehmenden Ungleichheit die größte Herausforderung für westliche Demokratien. Der Frust vieler Trump-Anhänger - und auch wütender Wähler anderer westlicher Staaten - hat also durchaus eine sehr reale Grundlage.
Der globale Geld-Adel gefährdet die Demokratie
Die zunehmende Ungleichheit wird zum großen Problem - auch in Europa. (Foto: dpa)
Foto: Boris Roessler

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Von Sibylle Peine, dpa

Kapert eine reiche Oberschicht die Demokratie? Die Frage stellt sich nicht erst seit der Milliardär Trump das Regiment in Washington führt und seine Wahlkampagne von schwerreichen stockkonservativen Unternehmern mitfinanziert wird. Die zunehmende Ungleichheit, die sich in fast allen westlichen Gesellschaften breit macht, gefährdet nach Ansicht von Experten die Demokratie insgesamt und fördert populistische Gegenbewegungen. In den USA ist die Entwicklung nur besonders weit fortgeschritten. Hier erkennt der Ökonom Branko Milanović bereits Ansätze einer Plutokratie («Herrschaft des Geldes»), die den liberalen Kapitalismus und die Demokratie hinwegfegen könnte. Am Ende stünde dann ein System, das dem chinesischen Kapitalismus gar nicht mehr so unähnlich wäre.

Milanović ist einer der weltweit führenden Ökonomen und beschäftigt sich seit langem mit dem Thema Ungleichheit. Auch in seinem neuen, nun auf Deutsch erschienenem Buch «Kapitalismus global» ist dies ein Schwerpunkt. Vor Jahren sorgte der serbisch-amerikanische Wirtschaftsexperte in einem Bericht für die Weltbank mit seiner «Elefanten-Grafik» für Furore. Sie dokumentierte die Entwicklung der Einkommen seit den 1980er Jahren: In Ländern wie China und Indien konnte die Mittelschicht stark zulegen. Das Gleiche galt für das oberste Prozent in den alten Industrieländern. Doch in der Mittel- und Unterschicht in diesen Ländern stagnierten die Einkommen oder nahmen sogar ab.

Passend dazu: Die Globalisierung ist an ihrer eigenen Lüge gescheitert

Der Frust vieler Trump-Anhänger - und auch wütender Wähler anderer westlicher Staaten - hat also durchaus eine sehr reale Grundlage. Grund für die zunehmende Spreizung ist vor allem die Auseinanderentwicklung von Arbeitseinkommen und Kapitaleinkünften. Wer über Aktien und Immobilien verfügt, konnte sein Vermögen in den letzten Jahrzehnten enorm steigern, wer nur sein Arbeitseinkommen hat, tritt auf der Stelle. Die Aussicht, seine Situation zu verbessern, ist gering. Das Ergebnis ist, dass in den USA (als besonders extremes Beispiel) 90 Prozent des Finanzvermögens in der Hand der oberen zehn Prozent der Bevölkerung sind. Zwar kann man es durch ein sehr hohes Arbeitseinkommen immer noch schaffen, in diesen erlauchten Kreis aufzusteigen. Im Großen und Ganzen aber ist es eine mehr oder weniger geschlossene Gesellschaft.

Passend dazu: Kommt es zu einer Verstaatlichung der US-Notenbank?

Milanović zeichnet anhand zahlreicher Daten die Verfestigung einer Oberschicht nach, die an lang verflossene feudale Zeiten erinnert. Denn das wirklich Gravierende ist, dass Reichtum aber auch Armut quasi weitervererbt werden. Es gibt immer weniger Austausch und Durchlässigkeit zwischen den Schichten. Die Reichen sichern sich per Finanzkraft die besten Schulen und Universitäten, die wiederum ihren Absolventen später ein hohes Einkommen garantieren: Kinder aus sehr reichen Familien haben in den USA eine 60 Mal höhere Chance auf ein Studium an einer Elitehochschule als Kinder aus der Mittel- und Unterschicht.

Und Reiche sichern sich - etwa durch das umstrittene System fast unbegrenzter Wahlkampfspenden - enormen Einfluss auf die Politik. So wurde nachgewiesen, dass im US-Kongress besonders häufig über Anliegen debattiert und abgestimmt wurde, die vor allem den Reichen am Herzen liegen, weniger dagegen der Mittel- und Unterschicht (Steuersenkungen). Der «liberale meritokratische Kapitalismus», wie Milanović ihn nennt, zu dem Rechtsstaatlichkeit und Partizipation der Bürger gehört, gerät dadurch in eine gefährliche Schieflage und wird am Ende vielleicht sogar abgeschafft.

Was also ist zu tun? Milanović spricht sich für eine Art «Volkskapitalismus» oder «egalitären Kapitalismus» aus: Einerseits hohe Erbschaftssteuern gegen die weitere Konzentration von Kapital, andererseits ein starker Sozialstaat mit einem leistungsfähigen öffentlichen Schul- und Gesundheitssystem, um das Zweiklassensystem aufzubrechen. Schließlich will er die privaten Zuwendungen für US-Wahlkampagnen stark reglementieren und so den Einfluss der Superreichen auf die Politik beschneiden. Ohne solche Eingriffe sorgten in der Regel «Kriege, Revolutionen und in einigen Fällen eine unerwartete Hyperinflation» für eine Korrektur extremer Ungleichheit. Das zeige die Geschichte.


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