Die Nominierung des erst kürzlich in den Ruhestand getretenen 4-Sterne-Generals Lloyd Austin als Verteidigungsminister durch den designierten US-Präsidenten Joe Biden ist ein weiteres begrüßenswertes Signal, dass Amerika wieder zur Vernunft gekommen ist und nach dem 20. Januar nicht länger versuchen wird, seine Freunde zu bestrafen und seine Feinde zu belohnen. Um diesen Wandel zu demonstrieren, sollte Biden unmittelbar nach seinem Amtsantritt Präsident Donald Trumps Anordnung zum Abzug von 12.000 US-Soldaten aus Deutschland vom vergangenen Juli aufheben.
Ohne dass es die USA einen Cent kosten würde, würde sich Biden damit auf dramatische Weise von Trumps Isolationismus distanzieren und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei seiner Strategie des divide et impera in Europa in die Parade fahren. Die Abkehr vom Truppenabzug würde zudem die NATO, Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel – deren potenzieller Nachfolger von der CDU Mitte Januar bestimmt werden soll – bei ihrem Kampf gegen Putin und einheimische antiwestliche Populisten stärken.
Trump behauptet, wolle er die US-Truppen abziehen, weil Deutschland die NATO bei den Verteidigungsausgaben übers Ohr gehauen habe, was Amerika zwinge, den Fehlbetrag auszugleichen. Aber das ist Unsinn. Und als jemand, der diesen Unsinn früher selbst vertreten hat, sollte ich das wissen.
Jahrzehntelang war es republikanischen und demokratischen Präsidenten egal, dass Amerika - anteilmäßig - deutlich mehr für die NATO ausgab als Deutschland. Eine Weile war ich überzeugt, dass die USA das stören sollte; daher schrieb ich 1986 How NATO Weakens the West (Wie die NATO den Westen schwächt), ein Buch über deutsche Trittbrettfahrerei im Bereich der Verteidigung. Ich hatte mich derart in diese Vorstellung verrannt, dass ich zudem einen Kommentar für das Wall Street Journal mit dem Titel „It’s Time to Change the Atlantic Alliance“ (Es ist Zeit, das Atlantische Bündnis zu ändern) schrieb.
Doch hätte ich mir nie träumen lassen, dass Trump mein inzwischen uraltes strategisches Argument als Abrissbirne nutzen würde, um die Solidarität innerhalb der NATO zu zerstören und Putin zu stärken. Es mag stimmen, dass Deutschland nicht genug für seine Verteidigung ausgibt; die Franzosen jedenfalls sind davon überzeugt. Doch das Argument, dass Deutschland die USA mit seinen sparsamen Verteidigungsausgaben zum Narren halte, ist lediglich ein Feigenblatt für Trumps Entschlossenheit, Putin zu belohnen und Merkel zu maßregeln. Putin wünscht sich seit langem eine Verringerung der US-Truppenpräsenz in Europa, und in Trump hatte er einen US-Präsidenten gefunden, der bereit war, mit ihm zu kollaborieren.
Mein eigenes Denken über die NATO und den deutschen NATO-Beitrag begann sich kurz nach Veröffentlichung meines Buches weiterzuentwickeln. Bei Werbemaßnahmen für das Buch hatte ich eine Diskussion mit Lawrence Eagleburger, der dann unter Präsident George H.W. Bush US-Außenminister wurde, und traf viele ernstzunehmende, gut informierte Militärs. Ich erkannte, dass für die USA die Kontrolle über Struktur und Zweck der europäischen Verteidigung, und nicht die Kosten, am wichtigsten waren (das gilt nach wie vor). Die transatlantische „Übereinkunft“ während der Ära des Kalten Krieges bestand laut den meisten US-Militärexperten darin, dass Amerika im Gegenzug für seine bestimmende Rolle innerhalb der europäischen Verteidigung den Löwenanteil der NATO-Kosten übernehmen würde.
Ich ließ den – aus meinem Wunsch nach einem effektiven transatlantischen Bündnis herrührenden – Gedanken „Die Deutschen verkaufen uns für dumm“ fallen, als ich den konservativen Populismus aufgab, der mein frühes Denken beeinflusst hatte. Zudem zeigen die Entwicklungen der 1980er Jahre, dass die Militärexperten, die mein Buch kritisierten, Recht hatten. Es ging bei den transatlantischen Streitigkeiten dieser Zeit nicht um Geld, sondern vielmehr um Fragen wie die Stationierung von Pershing-II-Raketen in der Bundesrepublik, um den ballistischen Raketen der Sowjetunion Paroli zu bieten. Die Bundesrepublik zauderte in dieser Frage, vor allem aufgrund der problematischen deutschen Geschichte und der starken Friedensbewegung.
Nach einer Menge Tumult und dank der Führungsstärke des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Helmut Schmidt und seines CDU-Nachfolgers Helmut Kohl wurden die Pershing-II-Raketen im Jahr 1983 stationiert. Und sie erfüllten ihren Zweck: Im Rahmen der Verhandlungen 1987 über den INF-Vertrag mit der Sowjetunion, einem zentralen Vertrag zur Verringerung der nuklearen Bedrohung, waren sie eine wichtige Verhandlungsmasse. Die NATO gab sie dort auf, und sie wurden dann verschrottet; Gerüchten zufolge wurde ein Teil des Schrotts zu Kugelschreibern für die Ronald Reagan Presidential Library verarbeitet, die sie als Geschenke verteilte.
Obwohl Trump es nicht geschafft hat, die deutschen Verteidigungsausgaben in den USA zu einem wichtigen politischen Thema zu machen, entwickelten sie sich in Europa zu einer strittigen Frage. In einem jüngsten Interview mit der Zeitschrift Le Grand Continent hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – ein eingefleischter Befürworter stärkerer europäischer Souveränität im Bereich der Verteidigung – Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer scharf kritisiert, weil sie in Politico einen Kommentar mit dem Titel „Europe still needs America“ (Europa braucht Amerika noch immer) veröffentlicht hatte. Europa würde Amerika weniger brauchen, so deutete Macron an, wenn Deutschland mehr für Verteidigung ausgeben würde.
Es ist eindeutig schlecht für die NATO und die Einheit der EU, wenn sich die beiden wichtigsten Mitglieder der Union über Amerikas Rolle in Europa uneinig sind. Das westliche Bündnis braucht eine US-Sicherheitsgarantie für Deutschland und andere europäische Länder. Aber dies darf nicht auf Kosten einer deutsch-französischen Spaltung gehen; das wäre ein weiteres Geschenk an Putin.
Frankreich und Deutschland müssen ihr Zerwürfnis im Bereich der Verteidigung beilegen, und Amerika muss seine Sicherheitsgarantie für Europa aufrechterhalten. Der Kontinent braucht US-Bodentruppen, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Baltischen Staaten. Ein möglicher Ausweg bestünde darin, dass Deutschland mehr zu den europäischen Verteidigungshaushalten beitrüge und so für das von Frankreich angestrebte Maß an Unabhängigkeit sorgt, während es zugleich die US-Truppen behält, die es haben will.
Biden könnte diesen Prozess der Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland – und, wichtiger noch, zwischen den USA und ihren NATO-Partnern – in Gang bringen, indem er Trumps geplanten Truppenabzug stoppt. Er könnte den daraus resultierenden Einfluss nutzen – und auch seine persönlichen Kontakte (Biden nimmt seit Jahrzehnten an der Münchener Sicherheitskonferenz teil und kennt fast alle wichtigen deutschen Außenpolitiker) –, um Deutschland zu überreden, mehr für die europäische Verteidigung auszugeben. Das Hauptziel eines derartigen Engagements bestünde nicht darin, Amerika besänftigen, sondern vielmehr, eine Einigung mit Deutschlands wichtigsten europäischen Partner, nämlich Frankreich, zu erzielen.
Aus dem Englischen von Jan Doolan
Melvyn Krauss ist Senior Fellow an der Hoover Institution der Universität Stanford.
Copyright: Project Syndicate, 2020.
www.project-syndicate.org
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