Politik

Sprengstoffgesetz: Gericht bestätigt bundesweites Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk

Lesezeit: 1 min
28.12.2020 22:29  Aktualisiert: 28.12.2020 22:29
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das bundesweite Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk bestätigt. Das teilte das Gericht am Montagabend mit.
Sprengstoffgesetz: Gericht bestätigt bundesweites Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk
Ein Feuerwerk ist bei Deutschlands größter Silvesterparty hinter dem Brandenburger Tor zu sehen. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das bundesweite Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk bestätigt. Das teilte das Gericht am Montagabend mit.

Zur Begründung hieß es: Nach allgemeiner langjähriger Erfahrung sei damit zu rechnen, dass unsachgemäßer Gebrauch von Silvester-Feuerwerk zu akut behandlungsbedürftigen Verletzungen führe. Die Behandlung der Verletzten würde das zurzeit ohnehin stark in Anspruch genommene Krankenhauspersonal zusätzlich treffen und die Behandlung der zahlreichen Corona-Patienten potenziell beeinträchtigen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte den Verkauf von Silvesterfeuerwerk deutschlandweit untersagt. Nach der am 22. Dezember 2020 in Kraft getretenen Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz dürfen pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 - also etwa Raketen und Böller - auch vom 29. bis 31. Dezember nicht verkauft werden.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte von Pyrotechnikherstellern und -händlern gestellte Anträge, diese Vorschrift vorläufig außer Vollzug zu setzen, zurückgewiesen. Die Richter in zweiter Instanz argumentierten, das Verbot greife zwar gravierend in deren Berufsausübungsfreiheit ein. Doch es überwiege das Ziel, einer weiteren Belastung der angespannten medizinischen Versorgungssituation insbesondere in den Krankenhäusern entgegenzuwirken.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Impfpflicht: Darauf kommt es bei einer Gewissens-Entscheidung im Bundestag an

Sollte der Bundestag über die Impfpflicht entscheiden, darf nicht der Fraktionszwang gelten, fordert DWN-Autor Prof. Dr. Werner Thiede.

DWN
Politik
Politik Deutsch-Russische Beziehungen: Es kann nur besser werden

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind fundamental für Sicherheit, Frieden und Stabilität in Europa. Leider haben sie...

DWN
Politik
Politik E-Mobilität und Kapitalismus: Umweltschützer, Autokonzerne und Hedgefonds verfolgen die gleiche Agenda

Der Publizist Werner Rügemer liefert im großen DWN-Interview eine eindrucksvolle Analyse ab. Er zeigt auf, wie der fanatisch...

DWN
Finanzen
Finanzen So massiv beeinflussen Kredite das globale Wirtschaftssystem

Langfristig ist die Produktivität wichtig für das Wachstum einer Wirtschaft. Kurzfristig jedoch spielen Kredite die größere Rolle. Im...

DWN
Politik
Politik Merkel war unterwürfig: Olaf Scholz muss eine neue China-Politik einleiten

Merkels Kotau vor China hat Deutschland und Europa geschadet.

DWN
Technologie
Technologie Wissenschaftler aus Oldenburg verblüfft mit 3-Druck von Nanoteilen

Der 3-D-Druck ist mittlerweile ein etabliertes Fertigungs-Verfahren. Nun haben Forscher aus Norddeutschland die Technologie noch einmal...

DWN
Politik
Politik „AUKUS“: Eine neue Monroe-Doktrin, die sich gegen China und die EU richtet?

Das trilaterale Bündnis „AUKUS“, das von den USA, Großbritannien und Australien geleitet wird, richtet sich nicht nur gegen Chinas...

DWN
Politik
Politik US-Lebensmittelbehörde liefert erste Daten zu Nebenwirkungen von Pfizer-Impfstoff

Die US-Lebensmittelbehörde FDA hat die ersten Dokumente herausgegeben, auf deren Basis sie den Corona-Impfstoff von Pfizer zugelassen hat.