Deutschland

Bund und Länder beschließen weitere Bewegungs-Einschränkungen

Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten haben sich auf eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen geeinigt.
05.01.2021 15:09
Aktualisiert: 05.01.2021 15:09
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Bund und Länder beschließen weitere Bewegungs-Einschränkungen
Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sitzt in der Staatskanzlei bei der Video-Schaltkonferenz zur Entwicklung der Corona-Pandemie vor einem Monitor, auf dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Michael Müller (SPD), der Regierende Bürgermeister von Berlin, zu sehen sind. (Foto: dpa) Foto: Jens Büttner

Bund und Länder haben sich zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie auf weitere Kontakt-Einschränkungen verständigt. Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten einigten sich am Dienstag nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ab einem bestimmten Infektionsgeschehen auf eine begrenzte Bewegungsfreiheit. Davon betroffen sind derzeit laut Daten des Robert-Koch-Instituts 67 Landkreise, viele davon in Sachsen und Thüringen. Zudem sollen die privaten Kontakte generell weiter eingeschränkt werden. Diese Maßnahmen und die bereits verhängten Auflagen sollen bis zum 31. Januar gelten. Unklar blieb zunächst der weitere Umgang mit Schulen und Kindertagesstätten.

In Landkreisen mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern werden die Länder lokale Maßnahmen ergreifen "zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt", heißt es in dem Beschluss, wie Reuters aus Verhandlungskreisen erfuhr. Tagestouristische Ausflüge seien diesbezüglich "explizit" kein triftiger Grund. Spitzenreiter der Landkreise, die den Schwellenwert von 200 derzeit laut Daten des RKI überschreiten, sind Meißen (493), Altenburger Land (463) sowie Vogtland (435), die in Sachsen und Thüringen liegen.

Zudem greifen weitere Kontakteinschränkungen. Private Zusammenkünfte sollen "nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet" sein. Unstrittig war zudem die weitere Schließung von Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie des Einzelhandels bis Ende Januar.

Unklar blieb zunächst aber, ob es regionale Schulöffnungen nach dem 10. Januar geben soll. In der Beschlussvorlage hieß es, dass die Schulen generell bis Ende Januar geschlossen bleiben sollen. Bei einer "deutlichen Verbesserung des Infektionsgeschehens" soll in einzelnen Ländern zunächst in den Jahrgängen eins bis sechs eine Rückkehr zum Präsenzunterricht ab Anfang Februar ermöglicht und in einem weiteren Schritt Hybridunterricht (Wechselmodell) verlängert werden. Noch offen war, ob bereits im Januar für Grundschüler bei zurückgehenden Infektionen Wechselunterricht angeboten werden kann.

SORGE ÜBER MUTIERTES VIRUS AUS GROSSBRITANNIEN

Das Robert-Koch-Institut meldete am Dienstag 11.897 Neuinfektionen. Die Gesamtzahl der Infizierten in Deutschland stieg damit auf knapp 1,79 Millionen. Die Zahl der Todesfälle legte um 944 auf 35.518 zu. Das RKI gab die Sieben-Tage-Inzidenz mit 134,7 an. Sie beschreibt, wie viele Menschen pro 100.000 Personen sich innerhalb einer Woche anstecken. Bund und Länder haben als Zielmarke für Lockerungen der Auflagen den Wert 50 ausgegeben.

Wegen der Sorge vor einer Ausbreitung einer aus Großbritannien kommenden Coronavirus-Mutation müsse darüber geredet werden, ob Kontaktbeschränkungen weiter verschärft werden sollten, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der ARD. Die Virusmutation B117 gilt als sehr viel ansteckender und sorgt in Großbritannien derzeit dafür, dass die Zahl der Neuinfektionen in die Höhe schießt. Premierminister Boris Johnson verschärfte deshalb den Lockdown. Der Charite-Virologe Christian Drosten verwies in einer Expertenanhörung mit Merkel und einigen Ministerpräsidenten nach Teilnehmerangaben auch auf die Gefahr einer zweiten Virusmutation, die sich in Südafrika stark ausgebreitet hat.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow setzte sich für strengere Maßnahmen ein. Dies sei der einzige Weg, um die Zahlen herunterzubekommen, sagte er im Deutschlandfunk. Er selbst habe zu lange gedacht, dass mit "einem soften Lockdown" ein "Wellenbrecher" gelinge.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen US-Investoren strömen zu EARN Mining Cloud Mining und erzielen über 1.000 XRP pro Tag

Onchain-Daten zeigen, dass große Investoren bei einem XRP-Anstieg auf 3,10 US-Dollar Gewinne mitgenommen haben. Adressen mit Beständen...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie: Milliarden gegen US-Dominanz
18.09.2025

SAP-Vorstand Thomas Saueressig gibt den Ton an: Mit einer Milliardenoffensive will er Europas digitale Selbstständigkeit sichern – von...

DWN
Politik
Politik Frankreich-Proteste: Hunderttausende gegen Sparpläne und Regierung
18.09.2025

Hunderttausende Menschen ziehen durch Frankreichs Straßen, Schulen und Bahnen stehen still. Die Wut über Macrons Personalentscheidungen...

DWN
Politik
Politik Draghi warnt: EU verliert geopolitische Bedeutung – welcher Reformplan für Europa dringend nötig ist
18.09.2025

Mario Draghi rechnet ab: Die EU habe ihre geopolitische Bedeutung überschätzt und sei heute schlecht gerüstet für die globalen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Amazon fährt Investitionen in Deutschland hoch
18.09.2025

Amazon baut seine Dominanz in Deutschland massiv aus. Milliarden fließen in neue Standorte, Cloud-Infrastruktur und Künstliche...

DWN
Politik
Politik USA liefern wieder Waffen mit europäischem Geld
18.09.2025

Die USA nehmen Waffenlieferungen an die Ukraine wieder auf – doch diesmal zahlt Europa. Für Deutschland könnte das teuer und politisch...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienmarkt Deutschland: Käufer kehren zurück, Zinsen steigen
18.09.2025

Der deutsche Immobilienmarkt lebt wieder auf. Mehr Käufer greifen zu, doch steigende Bauzinsen bremsen die Euphorie. Während die...

DWN
Politik
Politik Fed senkt Leitzins: Trump drängt auf geldpolitischen Kurswechsel
18.09.2025

Die US-Notenbank senkt erstmals seit Ende 2024 den Leitzins – ein Schritt, der tief in die innenpolitische Auseinandersetzung hineinragt....

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation in Deutschland: Wieso sich so viele Deutsche Geld für Lebensmittel leihen
18.09.2025

Brot, Milch, Schulden: Mehr als die Hälfte der unter 50-Jährigen greift für Alltagsausgaben zum Kredit – oft bei der Familie. Wer...