Politik

London will EU-Diplomaten nicht als Vertreter von Nationalstaaten behandeln – Brüssel ist erbost

Lesezeit: 1 min
21.01.2021 13:13
Die britische Regierung will der EU-Vertretung in London nicht den üblichen diplomatischen Status gewähren. Denn dadurch müssten die Briten EU-Delegationen wie die Vertretungen von Nationalstaaten behandeln.
London will EU-Diplomaten nicht als Vertreter von Nationalstaaten behandeln – Brüssel ist erbost
Boris Johnson (l), Premierminister von Großbritannien, spricht bei einer Debatte im Unterhaus über die zukünftige Beziehung zur Europäischen Union. (Foto: dpa)
Foto: Uk Parliament/Jessica Taylor

Mehr zum Thema:  
EU > Brexit >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Brexit  

Die britische Regierung will der EU-Vertretung in London nicht den üblichen diplomatischen Status gewähren. Wie der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag aus dem Auswärtigen Dienst der EU bestätigt wurde, sollen die Entsandten aus Brüssel wie Mitarbeiter einer internationalen Organisation behandelt werden. Damit hätten sie im Gegensatz zu den internationalen Gepflogenheiten nicht den Status von Vertretern eines souveränen Staates.

Relevant ist dies, weil der diplomatische Rang eines Botschafters zum Beispiel ausschlaggebend dafür ist, zu welchen Ereignissen er eingeladen oder wo er dort platziert wird. In der Diplomatie haben solche protokollarische Fragen große Bedeutung. So kann die Einstufung als Zeichen der Geringschätzung gewertet werden.

Im Auswärtigen Dienst wird dementsprechend mit Unverständnis auf das britische Vorgehen reagiert. Als das Vereinigte Königreich noch Mitglied der EU gewesen sei, habe es unterstützt, dass die EU-Delegationen wie die Vertretungen von Nationalstaaten behandelt werden, sagte ein Sprecher. Die Europäische Union sei keine «typische» internationale Organisation. Alle der derzeit 143 EU-Vertretungen hätten den Status diplomatischer Vertretungen von Staaten.

Die BBC zitierte am Donnerstag aus einem Schreiben des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, an den britischen Außenminister Dominic Raab. Er äußert darin «schwere Besorgnis» über die Entscheidung in London. Der Vorschlag für den Status der EU-Vertretung sehe nicht die «üblichen Privilegien und Immunitäten für die Delegation und ihre Mitarbeiter» vor. Weder der besondere Charakter der EU, noch das künftige Verhältnis zwischen London und Brüssel würden darin ausreichend gewürdigt, so Borrell dem Bericht zufolge. Es handle sich nicht um eine vernünftige Basis, um eine Einigung zu erreichen.

Großbritannien hat die EU am 31. Januar 2020 verlassen. Zum Jahreswechsel vollzog das Land auch den Austritt aus der Zollunion und dem Binnenmarkt.

Zuletzt hatte vor rund zwei Jahren die US-Regierung den diplomatischen Status der EU-Vertretung in Washington zeitweise herabgestuft. Nach scharfen Protesten aus Brüssel nahm sie die Entscheidung allerdings wieder zurück.


Mehr zum Thema:  
EU > Brexit >

DWN
Finanzen
Finanzen Die derzeitigen Währungen sind weich wie Schnee - Gold bleibt bestehen!

Passend zur Jahreszeit schmelzen die bestehenden Währungen durch die Inflation wie Schnee. Setzen auch Sie auf nachhaltigen Werterhalt...

DWN
Finanzen
Finanzen Lügt die Fed? Wenn die Zinsen wirklich steigen, kommt es zur Schulden-Apokalypse

Einer Analyse zufolge kann die US-Notenbank die Zinsen nicht erhöhen, weil es ansonsten zu einer gigantischen Schuldenkrise kommen würde....

DWN
Politik
Politik Für Gott, Russland und Putin: Die Rolle der Kosaken im Ukraine-Konflikt

Seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts im Jahr 2014 spielen die Kosakenverbände eine interessante militärische und administrative Rolle. Sie...

DWN
Politik
Politik „Neptune Strike 22“: Nato beginnt am Montag Manöver im Mittelmeer

Mitten im schwersten Konflikt zwischen Russland und dem Westen seit Jahren plant die Nato ein Manöver im Mittelmeer.

DWN
Finanzen
Finanzen Immobilien-Gutachter: Party geht trotz steigenden Bauzinsen weiter

Die Pandemie hat es Immobilienkäufern nicht leichter gemacht. Viele brauchen mehr Platz, doch die Preise in den Städten steigen weiter...

DWN
Politik
Politik Zwei Jahre Corona – was bisher in Deutschland geschah

Vor zwei Jahren wurde die erste Corona-Infektion in Deutschland bekannt. Ein Rückblick.

DWN
Politik
Politik Ukraine-Konflikt: Das Agieren der Nato ist eine einzige Blamage

DWN-Kolumnist Ronald Barazon wirft der Nato in der Ukraine-Krise krasses Versagen in jeder Beziehung vor.

DWN
Deutschland
Deutschland Verordneter Restaurant-Lockdown landet vor dem BGH

Der Streit um Entschädigungen für die staatlich verordnete Schließung von Restaurants und Cafés in der Corona-Pandemie hat den...

DWN
Finanzen
Finanzen Schalterverkaufskurse: Das sind die aktuellen Preise für Goldmünzen am Bankschalter

Goldmünzen der Sorten American Eagle, Krügerrand oder Maple Leaf bleiben immer noch sehr begehrt. Doch die Preise unterliegen...