2021 bewegt sich in Deutschland politisch viel. Es ist ein Super-Wahljahr mit fünf Landtagswahlen und einer Bundestagswahl. U.a. sind die ökonomischen Herausforderungen für jeden zukünftig Verantwortlichen nicht weniger als gewaltig. Es muss eine wirtschaftspolitisch robuste Perspektive her. Das Geschäftsmodell dazu hat Deutschland schon einmal sehr erfolgreich praktiziert. Wenden wir es doch erneut an.
Der dritte Weg zwischen Neokapitalismus und Sozialismus
Der Raubtier-Kapitalismus führt zu massiver sozialer Kälte. Doch die Alternative, staatswirtschaftliche, im schlimmsten Fall sozialistische Wirtschaftssysteme, ist nicht besser. Im Gegenteil, sie leiden an Innovations-, Wettbewerbs- und Wachstumsschwäche. Wenn das Leistungsprinzip mit Füßen getreten wird, weil sich der Staat in alles bevormundend, verbietend und als einnehmendes Wesen einmischt, lohnt es sich für den Einzelnen oder Firmen nicht, sich anzustrengen. Und dann wird es auch sozial und demokratisch eiskalt.
Zwischen diesen Extremen hatte sich Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg klug für einen dritten, einen Mittelweg entschieden: Soziale Marktwirtschaft. Dabei mischt sich der Staat zwar ein und schafft einen ordnungspolitischen Rahmen, innerhalb dessen sich aber der Wettbewerb mit freien Entscheidungen der Bürger und Konsumenten ordentlich entfalten kann. Und mit den Erträgen dieses Wirtschaftsmodells wird der Sozialstaat finanziert. Damals hatte man begriffen, dass man nur umverteilen kann, wenn es etwas zum umverteilen gibt.
Und tatsächlich hat uns die soziale Marktwirtschaft viele Jahrzehnte lang große Erfolge beschert. Sie hat uns zum Industrie-Weltmeister und Deutschland zu einem Land gemacht, in dem die große Mehrheit gut und gerne leben konnte.
Der Staat mischt sich an den falschen Stellen oder gar nicht ein
In den letzten Jahren jedoch hat es der Staat an mutigen, zukunfts- und innovationsfreundlichen Entscheidungen fehlen lassen. Man hat die industrielle Konkurrenz aus Fernost unnötig aufholen lassen. Während dort die früheren deutschen Maximen von Wettbewerbsfähigkeit als Staatsräson gelebt werden, lässt die Politik bei uns den Leistungsgedanken schleifen.
Durch seine berechtigte Hilfestellung während der Corona-Pandemie ist der Staat sogar eingebildet, selbstgerecht und ziemlich moralisierend geworden. Staatsgläubige Jünger sehen ihre Zeit gekommen. Die Politik müsse sich immer mehr in die Wirtschaft einmischen. Warum nur ein coronales „One-Hit-Wonder“ produzieren, wenn es auch nach-coronale Evergreens sein können? Trotz historisch ausnahm- und beispielloser Niederlagen der Staatswirtschaft meinen einige Zeit- „Genossen“ immer noch, die Marktwirtschaft, die sie bewusst irreführend mit Neo-Kapitalismus gleichsetzen, wie einen üblen „Virus“ ausmerzen zu müssen.
Im anstehenden Wahlkampf werden viele „Herz Jesu-Sozialisten“ mit großer Erregung und ideologisch über Steuererhöhungen diskutieren, obwohl diese auch Facharbeiter und beschäftigungsintensive Betriebe treffen. Auch die Diskussionen über Enteignung und Vergesellschaftung wirken auf die Bereitschaft, in Deutschland zu investieren, wie Baden im See im schärfsten Winter. Und wenn es der Staat dann auch noch an Bildung, Entbürokratisierung oder Digitalisierung fehlen lässt, darf man sich nicht wundern, wenn mittlerweile selbst mittelständische Unternehmen - auf die die Politik doch so stolz ist - Deutschland den Rücken kehren. Selbst Facharbeiter sind in unseren klassischen Branchen nicht mehr vor Entlassungen gefeit. Und absurderweise wird dann auch noch der Marktwirtschaft die Schuld an den Missständen zugeschoben.
Arbeitnehmer z.B. im rheinischen Braunkohletagebau oder am Fließband in der Autofabrik wollen nicht das Trostpflaster des bedingungslosen Grundeinkommens. Sie wollen einen richtigen Job, um ihre Familien ordentlich über den Monat zu bringen. Im Übrigen gehört nicht jeder der Erbengeneration an.
Die Ökologie darf ökonomisch nicht verschlafen werden
Angesichts zunehmender Umweltverschmutzung und Erderwärmung ist Klimaschutz die größte Baustelle der Menschheit. Damit ist er zugleich jedoch ebenso ein Jahrhundert-Geschäftsmodell, das Wachstum und Arbeitsplätze verspricht. Und zum Glück ist Klimatechnik Made in Germany in vielen Bereichen absolute Weltklasse. Diese Talente darf Deutschland nicht wie im Gleichnis aus dem Evangelium nach Matthäus ungenutzt vergraben. Papa Staat muss alles dafür tun, dass u.a. deutsche Umwelttechnik zukünftigen Wohlstand als Alternative zur Old Economy schafft.
Die Welt wartet nicht auf uns. Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden wird Amerika das Thema Nachhaltigkeit richtig großmachen, nicht zuletzt, weil es Arbeitsplätze verspricht und damit die gespaltene US-Gesellschaft versöhnen kann. Versöhnung brauchen wir aber auch.
Oder wollen wir wie bei der Solar-Technologie wieder zuschauen, wie uns ein neues attraktives Geschäftsmodell gestohlen wird? Hier darf die Politik gerne heilende Wirkung entfalten, indem sie mit attraktiven Rahmendaten gemäß „Germany First“ Chancennutzung ermöglicht. Das ist nicht egoistisch oder sogar nationalistisch, sondern dient der eigenen wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit. Oder hat man jemals gehört, dass Sportler mit Absicht weniger schnell laufen oder weniger weit oder hochspringen, um den anderen Wettbewerbsvorteile zu geben?
Wenn der Staat nicht dafür sorgt, dass wir wirtschaftlich auch morgen noch kräftig zubeißen können, werden wir übermorgen von Amerikanern und Chinesen schließlich auch sozial totgebissen.
Nicht Kapitalismus abschaffen, sondern Volks-Kapitalismus einführen
Soziale Marktwirtschaft sollte nicht zuletzt bei der Altersvorsorge Anwendung finden. Statt sich laut zu beschweren, dass die Reichen über Aktiengewinne noch reicher werden, sollte man möglichst viele Bürger am Produktivkapital beteiligen. Es ist besser, sie zu Aktionären zu machen, als sie später zum Sozialamt oder zum Flaschen sammeln zu schicken, oder? Steuerlich geförderte Aktiensparpläne sind hierbei ein sinnvolles Instrument der volkskapitalistischen Wohlstandsmehrung, das eine ideologisch denkende Politik bisher aber trotz unendlicher Zinslosigkeit und Altersarmut links liegen lässt.
Die Demokratie wird auch an der Wohlstandsfront verteidigt
Ludwig Erhards soziale Marktwirtschaft hat in Deutschland „Wohlstand für alle“ geschaffen, was auf die deutsche Nachkriegs-Demokratie wie Backhefe wirkte. Auch zukünftig lassen sich stabile Mehrheiten in der politischen Mitte nur mit wirtschaftlicher Perspektive erzielen. Wirtschaftskompetenz ist doch keine auszurottende Krankheit, sondern Mittel zu einer möglichst breiten Prosperität.
Wehe, wenn sich die Menschen immer mehr von Altparteien ab- und sich stattdessen Rattenfängern zuwenden. Schaut man in das europäische Ausland, so haben viele ehemalige Volksparteien diesen Status längst verloren.
Zukünftig muss die deutsche Politik wieder Entscheidungen treffen, die zurück zur sozialen Marktwirtschaft führen. Nur davon zu reden, reicht nicht aus.
