Finanzen

Gegen das Bargeld: EU-Kommission will europaweite Obergrenze für Bar-Zahlungen

Lesezeit: 2 min
26.01.2021 22:39  Aktualisiert: 26.01.2021 22:39
Die EU-Kommission erwägt eine europaweite Obergrenze bei der Nutzung von Bargeld. Experten der Kommission behaupten, dass sie dadurch gegen die Geldwäsche vorgehen wollen. Doch an der Bargeldabschaffung haben vor allem Geheimdienste in Interesse, sagen Ökonomen.
Gegen das Bargeld: EU-Kommission will europaweite Obergrenze für Bar-Zahlungen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. (Foto: dpa)
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Die EU-Kommission plant, bei Bargeldgeschäften eine europaweite Obergrenze durchzusetzen. Dadurch soll angeblich die Geldwäsche bekämpft werden. Die „SZ“ führt in einem Bericht aus: „Die Kommission schlägt drei Optionen vor, wie auf diesen Missstand zu reagieren sei. Doch das Dokument lässt keinen Zweifel daran, was der Favorit der Behörde ist: eine EU-weite Obergrenze für Bargeldzahlungen von 10.000 Euro, wobei Mitgliedstaaten das Recht hätten, niedrigere Limits zu setzen.“

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, meint die EU-Kommission sei „auf dem falschen Weg, wenn sie den Kampf gegen Geldwäsche als Kampf gegen Bargeld missversteht“. Die EU-Kommission unterstützt Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Einführung eines digitalen Euros. „Das erfordert die Digitalisierung der Wirtschaft und des Finanzwesens“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis dem „Handelsblatt“ und anderen europäischen Medien. „Wir beobachten, dass die Bedeutung des Bargeldes schrittweise zurückgeht. Ein digitaler Euro ist eine zusätzliche Möglichkeit zum Bezahlen und Sparen“, so Dombrovskis.

Die österreichische Nationalbank hatte im Dezember 2020 eine Informationskampagne gestartet, die das Bargeld unterstützt (HIER).

Um die Nutzung von Bargeld zu garantieren, hatten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten zuvor vorgeschlagen, dass der Besitz von Bargeld im Grundgesetz verankert wird (HIER). Diese Forderung wurde noch von keiner einzigen Partei im Bundestag aufgegriffen. Auch nicht von jener Opposition, die in anderen Fragen immer ziemlich laut protestiert.

Der Ökonom Norbert Häring hatte zuvor in einem Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten gesagt: „Wer von dem Ausmaß der weltweiten Überwachung durch die Geheimdienste gehört hat, der muss doch extrem naiv sein, wenn er akzeptiert, dass alle unsere Finanztransaktionen digital und überwachbar werden. Überwachbar heißt überwacht. Da gibt es kaum noch einen Unterschied. Und die Zahlungsdaten werden immer feiner, weil immer genauer abgerechnet wird. Wer ist genau wann und wo in welchen Zug oder welchen Bus gestiegen und wann ist er wo wieder ausgestiegen? Wer hat wann und wo ein Fahrrad gemietet und wann und wo wieder abgestellt? All das muss schon zu Abrechnungszwecken aufgezeichnet werden. Was wir im Laden oder im Internet kaufen, erfährt künftig nicht nur die Bank und der Händler, sondern auch noch der Mobile-Payment-Anbieter und womöglich die Kreditkartenfirma, mit der er zusammenarbeitet. Und alle sind mindestens so sehr an der Verwertung und dem Verkauf dieser Daten interessiert, wie an den Gebühren. Wer hat eine heimliche Geliebte und ist damit erpressbar? All das können Geheimdienste dann fast auf Knopfdruck von jedem wissen. Für die Demokratie ist das verheerend.“

Auf die Frage, ob es denn auch eine geopolitischen Hintergrund bei der Abschaffung des Bargelds und Einführung gebe, antwortete Häring: „Ganz deutlich. Sie müssen sich nur die Schlüsselmitglieder der Better Than Cash Alliance (Besser als Bargeld Allianz) und ähnlicher Gruppen anschauen, die weltweit an der Zurückdrängung des Bargelds und der vollständigen Digitalisierung des Zahlungsverkehrs arbeiten. Das sind die amerikanischen Informationstechnologiekonzerne wie Microsoft, amerikanische Finanzdienstleister wie Citi, Mastercard, Visa und Paypal, beziehungsweise mit den betreffenden Unternehmen verbundene Stiftungen, außerdem das US-Außenministerium und die Weltbank in Washington.“

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