Finanzen

Gegen das Bargeld: EU-Kommission will europaweite Obergrenze für Bar-Zahlungen

Die EU-Kommission erwägt eine europaweite Obergrenze bei der Nutzung von Bargeld. Experten der Kommission behaupten, dass sie dadurch gegen die Geldwäsche vorgehen wollen. Doch an der Bargeldabschaffung haben vor allem Geheimdienste in Interesse, sagen Ökonomen.
26.01.2021 22:39
Aktualisiert: 26.01.2021 22:39
Lesezeit: 2 min
Gegen das Bargeld: EU-Kommission will europaweite Obergrenze für Bar-Zahlungen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. (Foto: dpa) Foto: Marijan Murat

Die EU-Kommission plant, bei Bargeldgeschäften eine europaweite Obergrenze durchzusetzen. Dadurch soll angeblich die Geldwäsche bekämpft werden. Die „SZ“ führt in einem Bericht aus: „Die Kommission schlägt drei Optionen vor, wie auf diesen Missstand zu reagieren sei. Doch das Dokument lässt keinen Zweifel daran, was der Favorit der Behörde ist: eine EU-weite Obergrenze für Bargeldzahlungen von 10.000 Euro, wobei Mitgliedstaaten das Recht hätten, niedrigere Limits zu setzen.“

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, meint die EU-Kommission sei „auf dem falschen Weg, wenn sie den Kampf gegen Geldwäsche als Kampf gegen Bargeld missversteht“. Die EU-Kommission unterstützt Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Einführung eines digitalen Euros. „Das erfordert die Digitalisierung der Wirtschaft und des Finanzwesens“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis dem „Handelsblatt“ und anderen europäischen Medien. „Wir beobachten, dass die Bedeutung des Bargeldes schrittweise zurückgeht. Ein digitaler Euro ist eine zusätzliche Möglichkeit zum Bezahlen und Sparen“, so Dombrovskis.

Die österreichische Nationalbank hatte im Dezember 2020 eine Informationskampagne gestartet, die das Bargeld unterstützt (HIER).

Um die Nutzung von Bargeld zu garantieren, hatten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten zuvor vorgeschlagen, dass der Besitz von Bargeld im Grundgesetz verankert wird (HIER). Diese Forderung wurde noch von keiner einzigen Partei im Bundestag aufgegriffen. Auch nicht von jener Opposition, die in anderen Fragen immer ziemlich laut protestiert.

Der Ökonom Norbert Häring hatte zuvor in einem Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten gesagt: „Wer von dem Ausmaß der weltweiten Überwachung durch die Geheimdienste gehört hat, der muss doch extrem naiv sein, wenn er akzeptiert, dass alle unsere Finanztransaktionen digital und überwachbar werden. Überwachbar heißt überwacht. Da gibt es kaum noch einen Unterschied. Und die Zahlungsdaten werden immer feiner, weil immer genauer abgerechnet wird. Wer ist genau wann und wo in welchen Zug oder welchen Bus gestiegen und wann ist er wo wieder ausgestiegen? Wer hat wann und wo ein Fahrrad gemietet und wann und wo wieder abgestellt? All das muss schon zu Abrechnungszwecken aufgezeichnet werden. Was wir im Laden oder im Internet kaufen, erfährt künftig nicht nur die Bank und der Händler, sondern auch noch der Mobile-Payment-Anbieter und womöglich die Kreditkartenfirma, mit der er zusammenarbeitet. Und alle sind mindestens so sehr an der Verwertung und dem Verkauf dieser Daten interessiert, wie an den Gebühren. Wer hat eine heimliche Geliebte und ist damit erpressbar? All das können Geheimdienste dann fast auf Knopfdruck von jedem wissen. Für die Demokratie ist das verheerend.“

Auf die Frage, ob es denn auch eine geopolitischen Hintergrund bei der Abschaffung des Bargelds und Einführung gebe, antwortete Häring: „Ganz deutlich. Sie müssen sich nur die Schlüsselmitglieder der Better Than Cash Alliance (Besser als Bargeld Allianz) und ähnlicher Gruppen anschauen, die weltweit an der Zurückdrängung des Bargelds und der vollständigen Digitalisierung des Zahlungsverkehrs arbeiten. Das sind die amerikanischen Informationstechnologiekonzerne wie Microsoft, amerikanische Finanzdienstleister wie Citi, Mastercard, Visa und Paypal, beziehungsweise mit den betreffenden Unternehmen verbundene Stiftungen, außerdem das US-Außenministerium und die Weltbank in Washington.“

Weitere Artikel zum Thema:

Mächtige Bargeld-Gegner erleiden in ihrer Hochburg schwere Niederlage

Corona-Krise: Der Großangriff auf das Bargeld

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...