Will die Bundesregierung „Feindeslisten“ unter Strafe stellen, um die Bürger oder sich selbst zu schützen?

Die Verbreitung sogenannter Feindeslisten mit Daten vermeintlicher politischer Gegner soll ein eigener Straftatbestand werden. Ein entsprechender Vorschlag des Bundesjustizministeriums für eine gesetzliche Neuregelung liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Das Vorhaben ist Teil eines Anfang Dezember vom Kabinett verabschiedeten 89-Punkte-Plans zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.

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In den vergangenen Jahren tauchten immer wieder mutmaßlich von Rechtsextremisten verfasste Listen mit persönlichen Daten wie Adressangaben, Fotos oder Informationen über persönliche Umstände vermeintlicher politischer Gegner auf. So war bei einer Anti-Terror-Razzia in Mecklenburg-Vorpommern 2017 eine Liste mit etwa 25.000 Namen gefunden worden. Manche Listen kursieren im Internet. Berichte gab es unter anderem über eine Liste mit der Überschrift „Wir kriegen Euch alle“.

Zum Teil sei eine Veröffentlichung mit „ausdrücklichen oder subtilen Drohungen oder Hinweisen verbunden“, schreibt das Ministerium, „wie beispielsweise, die Person könne ,ja mal Besuch bekommen‘ oder ,gegen so jemanden müsse man mal etwas unternehmen‘“. Die Existenz solcher Listen führe zu einer „erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung und bei den Betroffenen“.

Eine solche „gefährdende Veröffentlichung personenbezogener Daten“ soll den Plänen zufolge künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bewehrt sein. Wenn es um nicht öffentlich zugängliche Daten geht, soll eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe drohen.

Relevant ist der Kontext: Wer solche Daten in einer Art und Weise verbreitet, „die geeignet ist, diese Person oder eine ihr nahestehende Person der Gefahr eines gegen sie gerichteten Verbrechens oder einer sonstigen rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert auszusetzen“ soll mit Strafe rechnen müssen.

Einen Bezug zu einer konkreten rechtswidrigen Tat gebe es meist gar nicht, schreibt das Ministerium. Allerdings würden solche Gegner-Listen oft in einem Kontext veröffentlicht, der Unsicherheit oder Furcht auslöse oder als bedrohlich empfunden werde. „Mit der Veröffentlichung von ,Feindeslisten‘ zielen Täter darauf ab, betroffenen Personen und der Öffentlichkeit die subtile Botschaft zu vermitteln, dass die Datenveröffentlichung zu Straftaten gegen die Betroffenen führen könnte.“

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Die Art und Weise der Datenveröffentlichung könne zudem die Bereitschaft Dritter, Straftaten zu begehen, wecken oder fördern. „Diese Wirkung von ,Feindeslisten‘ wird durch die Täter meist in Kauf genommen oder mit der Veröffentlichung sogar bezweckt.“ Die bestehenden Strafvorschriften erfassten dieses Phänomen nicht oder nur teilweise.

Die FDP forderte, die Durchsetzung des bestehenden Rechts in den Fokus zu rücken. „Vor allem Digital-Spezialisten sind rar, viele Stellen sind seit langem unbesetzt“, sagte der FDP-Innenexperte im Bundestag, Stephan Thomae. „Deswegen braucht es ein modernes und attraktives Dienstrecht, das flexible Berufseinstiege ermöglicht.“ Zudem fordert die FDP sogenannte Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz effektiver verfolgen sollen.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) erklärte, nun solle eine wichtige Strafbarkeitslücke geschlossen werden. „Die Zahl der Bedrohungen und Anfeindungen gegen Politiker, Journalisten, aber auch Wissenschaftler wie Virologen nimmt stetig zu“. Davor habe gerade erst der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, gewarnt. Dieser hatte dem „Spiegel“ gesagt, die Zahl der Anfeindungen gegen Menschen, die in der Pandemie in den Medien besonders präsent sind, sei gestiegen.

Die Heuchelei der Bundesregierung ist unerträglich

Dem gesamten Vorhaben liegt eine gewisse Heuchelei zugrunde. Denn Feindeslisten gab es in den vergangenen Jahrzehnten schon immer. Sie richteten sich aber nahezu ausschließlich gegen Politiker mit Migrationshintergrund, Vertreter von Minderheiten und Einzelpersonen, die keine Journalisten oder Wissenschaftler gewesen sind. Zudem ist fraglich, ob das geplante Gesetz auch eine Anwendung auf Linksextremisten finden soll. Seit dem Mord an Walter Lübcke weiß die Bundesregierung, dass das „Feuer“, das sie solange ignoriert hatte, auch auf sie überspringen könnte.

Beispielsweise hatten die „Feindeslisten“ des sogenannten NSU, bei dem immer noch nicht klar ist, was das für eine Organisation gewesen sein soll, überhaupt keine Konsequenzen nach sich gezogen. Diese Listen richteten sich nicht gegen die Bundesregierung oder gegen irgendwelche Virologen. Was ist beispielsweise mit den relativ aktuellen Drohbriefen, die an Unternehmer mit Migrationshintergrund in Hannover verschickt werden? Da müsste es doch schon längst „Feindeslisten“ geben?

Ein weiteres Beispiel: Auf der linksextremistischen Webseite „Indymedia“ wird regelmäßig zu Aktionen gegen Politiker aufgerufen, die rechts des politischen Spektrums verortet werden. Auf der Webseite werden auch regelmäßig Fotos von unliebsamen Polizeibeamten veröffentlicht. Soll das geplante Gesetz auch gegen diese Kreise angewandt werden?

Wie will die Politik mit Personen umgehen, die Drohbriefe an ehemalige und aktuelle Politiker des rechten politischen Spektrums versenden? Denn auch diese Drohbriefe dürften wie bei den Drohungen gegen Unternehmer mit Migrationshintergrund aus „Feindeslisten“ hervorgehen.