Ein weiteres systemisches Risiko: Fed schlägt Senkung der Kapitalanforderungen für Banken vor

Lockerung der Kapitalregeln im Detail

Die jüngsten Vorschläge der US-Notenbank Fed würden in Kombination mit geplanten Änderungen bei den Stresstest-Regeln die Anforderungen an das harte Kernkapital der größten Banken um 4,8 Prozent senken. Bei Regionalbanken würden die Kapitalquoten um 5,2 Prozent sinken, bei Banken mit einer Bilanzsumme von weniger als 100 Milliarden Dollar sogar um 7,8 Prozent.

Die USA entfernen sich damit faktisch von den internationalen Vorgaben des Basel-III-Regelwerks zur Bankenstabilität. Washington dürfte somit eine deutlich abgeschwächte Version von Basel III umsetzen. „Obwohl das gesamte Kapital im Bankensystem infolge dieser Vorschläge leicht sinken würde, lägen die Kapitalniveaus weiterhin deutlich über dem Niveau vor der Finanzkrise. Die Vorschläge würden die Kapitalanforderungen für große Banken insgesamt etwas und für kleinere Banken moderat senken, was deren stärker traditionelles Kreditgeschäft widerspiegelt“, erklärte die Fed in einer Mitteilung.

Zugleich betont die Notenbank, die Maßnahmen würden die Kapitalregeln vereinfachen und die regulatorischen Anforderungen besser an die tatsächlichen Risiken anpassen, ohne die Sicherheit und Stabilität des Bankensystems zu gefährden. US-Banken sollen demnach weiterhin stabil bleiben und die Wirtschaft unterstützen können. Die Lockerung der Kapitalregeln wird von der Mehrheit im Fed-Gremium unterstützt, einschließlich Vorsitzendem Jerome Powell. Widerstand kommt hingegen vom Fed-Gouverneur Michael Barr.

Kritik: Gefahr für Stabilität und Vertrauen

Hier setzt die Kritik an.

1. Es wird betont, dass keiner der drei Vorschläge unterstützt werden kann. Kapitalregeln stellen sicher, dass Banken mit ausreichend Eigenkapital ausgestattet sind, das im Verhältnis zu den Risiken ihrer Aktivitäten und ihrer Bedeutung für das Finanzsystem steht.
2. Die Vorschläge würden die Widerstandsfähigkeit der Banken und des US-Finanzsystems schwächen.
3. Es besteht die Sorge, dass die Einführung einer deutlich abgeschwächten Basel-III-Version in den USA einen internationalen Unterbietungswettbewerb bei Regulierungsstandards auslösen könnte. Dies würde das globale Finanzsystem destabilisieren. Es wird auf mehr als 20 Abweichungen nach unten vom Basel-III-Standard hingewiesen.
4. Die aktuellen Vorschläge reihen sich in eine wachsende Zahl von Maßnahmen ein, die die Kapitalanforderungen insgesamt deutlich abschwächen, insbesondere für große Banken. Das US-Finanzsystem werde dadurch anfälliger. Parallel dazu stehen weitere Vorschläge im Raum, die auch die Liquiditätsanforderungen senken könnten. Zudem ist die Zahl der Bankenaufseher bei der Fed um mehr als 30 Prozent zurückgegangen, während die Aufsichtspraxis insgesamt als geschwächt gilt.
5. Das Bankensystem basiert auf Vertrauen. Es wird davor gewarnt, dass diese Entwicklungen dieses Vertrauen rasch untergraben könnten.

Hinzu kommt, dass die Lockerung der Regeln in einer Phase steigender geopolitischer Risiken erfolgt und gleichzeitig die Risiken im US-Markt für private Kredite zunehmen.