Deutschland

DWN-Spezial: Eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis zum 1. März ist in Sicht

Lesezeit: 3 min
09.02.2021 19:57  Aktualisiert: 09.02.2021 19:57
Kurz vor dem Corona-Gipfel am 10. Februar 2021 findet hinter den Kulissen eine Debatte über den aktuellen Lockdown statt. Es ist zu erwarten, dass der Lockdown bis zum 1. März 2021 verlängert wird.
DWN-Spezial: Eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis zum 1. März ist in Sicht
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil - 13.05.2020. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Unter hohem Erwartungsdruck wegen vielerorts sinkender Infektionszahlen ringen Bund und Länder um mögliche erste Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Vor Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch zeichnete sich eine weitere Verlängerung des vorerst bis 14. Februar vereinbarten Lockdowns ab. Doch unter den Ländern gibt es jetzt konkrete Pläne, Kitas und Schulen bereits ab kommender Woche schrittweise wieder zu öffnen. Auch aus der Bundestags-Opposition und der Wirtschaft kommen Forderungen nach Stufenplänen für baldige Lockerungen. Dagegen warnen Gesundheitsexperten vor schlummernden Risiken neuer Virus-Mutationen.

Mehr zum Thema: Corona-Krise: Wie die Politik Deutschlands Rechtssystem und Wirtschaft zerschlägt

Merkel mahnte erneut zur Vorsicht und wandte sich gegen Lockerungen vor dem 1. März. Die Zeit, in der die britische Virus-Variante noch nicht die Oberhand gewonnen habe, sei entscheidend, um mit aller Kraft die Infektionszahlen herunter zu bekommen, sagte sie am Dienstag in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion. Ihre Auffassung sei daher, mit jeglichem Öffnungsschritt bis 1. März zu warten. Dies sei für Eltern und andere Betroffene schwer. Man könne dann aber Öffnungsschritte „mit besserem Gewissen machen“. Die neue Virus-Variante, die sich auch in Deutschland ausbreitet, gilt als deutlich ansteckender.

In einem am Dienstag vom Kanzleramt an die Länder verschickten Entwurf eines Arbeitspapiers zur Vorbereitung der Konferenz heißt es: „Daher müssen die Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen grundsätzlich beibehalten werden“. Das Papier galt als Zwischenentwurf, der in vielen Punkten noch geändert werden kann. Es handelt sich dem Vernehmen nach nicht um ein bereits zwischen Bund und Ländern geeintes Papier. Einige Punkte im Entwurf sind noch nicht ausformuliert. Wie lange der Lockdown verlängert werden soll, lässt das Arbeitspapier ebenfalls noch offen: „Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum XXX März verlängern.“

Mehr zum Thema: Corona-Fehlalarm? Wenn die Bundesregierung sich geirrt hat, wird sie „stürzen“

Vor der Videokonferenz mit Merkel sprachen sich auch mehrere Länder für weitere Beschränkungen aus. „Wir kommen nicht umhin, den Lockdown noch einmal zu verlängern“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der „Wirtschaftswoche“. Saar-Regierungschef Tobias Hans (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Momentan sind die Zahlen für große Lockerungen nach wie vor zu hoch.“ Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) warb im Redaktionsnetzwerk Deutschland dafür, den Lockdown „unbedingt“ zu verlängern.

DIE INFEKTIONSZAHLEN:

Bundesweit sank die Zahl der angeblichen Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen erstmals seit drei Monaten unter die Marke von 75 - nämlich auf 73, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstag bekannt gab. Kurz vor Weihnachten hatte der Höchststand bei 197,6 gelegen. Zwischen den Ländern gibt es aber immer noch große Unterschiede - von Thüringen mit 135 bis Baden-Württemberg mit 60. Erklärtes Ziel ist ein Niveau von bundesweit weniger als 50, damit Gesundheitsämter vor Ort Infektionsketten wieder verfolgen können. Der umstrittene Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erinnerte daran, dass die 50-er Schwelle eigentlich eine „kritische Marke“ für nötige schärfere Gegenmaßnahmen sei - ein Niveau von 49,8 sei nicht unproblematisch.

DIE PERSPEKTIVEN:

Mehrere Länder dringen darauf, konkrete Aussichten auf Erleichterungen zu eröffnen. Man müsse sagen, bei welchen Zahlen was möglich sei, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) - etwa bei Sieben-Tages-Werten von 100, 50 oder 35 neuen Fällen pro 100 000 Einwohner. „Damit die Leute auch ein Ziel haben. Wir können nicht einfach immer nur verlängern.“ Einige Länder legten eigene Stufenpläne vor. So beschloss Thüringen ein Konzept, wonach Friseure und Kosmetiker mit strengen Schutzauflagen bei Sieben-Tages-Werten zwischen 100 und 200 öffnen könnten. Auch die FDP im Bundestag legte einen Sieben-Stufen-Plan für Öffnungsschritte vor. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte einen „Fahrplan mit einheitlich anwendbaren Kriterien“ für Lockerungen.

DIE KITAS UND SCHULEN:

Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) beschloss einstimmig, dass ab 15. Februar nach den Abschlussklassen auch untere Jahrgänge wieder zur Schule gehen sollen – „wenn die gute Entwicklung der Inzidenzwerte anhält“, wie die KMK-Vorsitzende Britta Ernst (SPD) aus Brandenburg sagte. Erste Entscheidungen fielen schon: Sachsen, das im Dezember als erstes Land flächendeckende Schul- und Kitaschließungen angeordnet hatte, kündigte am Dienstag als erstes an, Grundschulen und Kitas ab kommenden Montag in eingeschränktem Betrieb zu öffnen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: „Priorität haben Kindertagesstätten und Grundschulen.“ Darin bestehe Konsens zwischen Kanzlerin und Ländern.

DIE RISIKEN:

Der umstrittene SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte vor baldigen Lockerungen. In eigenen Berechnungen komme er zum Ergebnis, dass bei der derzeitigen Ausbreitung der neuen Virus-Mutationen die Fallzahlen nur noch bis Ende Februar sinken dürften. Epidemiologisch gesehen „müssten wir sogar verschärfen“, weil eine dritte Welle mit „Turbo-Virus“ drohe. Der Grünen-Experte Janosch Dahmen wörtlich: „Wir sollten nicht den Fehler anderer Länder wiederholen, die nach zu schnellen Lockerungen einen Rückfall erlebt haben.» Symbolpolitische Öffnungen wie bei Friseursalons wären «ein Geschenk für das Virus“. Möglich sei, einen Fahrplan für Lockerungen mit einem einheitlichen Risikostufenschema festzulegen. „Aber noch nicht die Abfahrtszeiten.“


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Der weltweite Einfluss von Bill Gates auf die Medien  

Microsoft-Gründer Bill Gates war während der Pandemie in vielen Medien präsent. Weniger bekannt sind seine zahlreichen Spenden an...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Einzelhandel: Das falsche Spiel mit den Eigenmarken

Die Verbraucherzentralen verweisen auf die zahlreichen Mogelpackungen in den Regalen der Supermärkte und Discounter.

DWN
Finanzen
Finanzen Abkopplung vom Dollar: Indischer Großkonzern kauft russische Kohle mit chinesischem Yuan

Die Instrumentalisierung des Dollars zu geopolitischen Zwecken führt verstärkt zu Gegenmaßnahmen.

DWN
Finanzen
Finanzen Starker Rubel: Russland zieht Kauf von Devisen befreundeter Länder in Betracht

Weil der Rubel immer teurer wird, setzt Russland auf Fremdwährungen. Die Moskauer Börse hat in dieser Woche den Handel bereits...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt eine neue Weltordnung – und wie können Anleger reagieren?

Mit China und Russland bildet sich ein neuer Gegenpol zu den USA. Anleger können sich gegen die geopolitischen Risiken nicht bloß durch...

DWN
Politik
Politik Russische Diamanten sollen sanktioniert werden

Die westliche Sanktionsliste gegen Russland wird offenbar um ein weiteres Asset erweitert. Bisher treffen Verbote des Diamantenhandels nur...

DWN
Deutschland
Deutschland Streik in NRW: Kräfte-verschleißender Machtkampf an den Uni-Kliniken

In NRW spitzt sich ein seit Wochen andauernder, harter Kampf zwischen Arbeitgeber und Krankenhauspersonal zu. Seit Wochen herrscht in allen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Rezession voraus: Geschäftsklima trübt sich europaweit ein

Unternehmen und Bürger rechnen zunehmend mit Gegenwind und wollen Investitionen verschieben.