Politik

Corona-Krise: Wie die Politik Deutschlands Rechtssystem und Wirtschaft zerschlägt

Lesezeit: 4 min
20.12.2020 13:00
Die Corona-Krise wird dominiert von einer Gesundheitsdebatte, die einen rein moralisierenden Charakter aufweist. Doch diese Krise wird ihre tiefen Spuren vor allem in den Bereichen der Wirtschaft und des Rechtssystems hinterlassen. Es wird schon bald ein böses Erwachen geben. Denn Corona ist vor allem ein „Wirtschafts-Virus“.
Corona-Krise: Wie die Politik Deutschlands Rechtssystem und Wirtschaft zerschlägt
10.10.2018, Hessen, Frankfurt/M.: In alter Pracht steht die Justitia-Figur auf dem Gerechtigkeitsbrunnnen auf dem Römerberg. (Foto: dpa)

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Die nächste Zeit wird außergewöhnlich große Umwälzungen auf allen Gebieten mit sich bringen. Doch es wird anders verlaufen als von den hiesigen Politik-Machern gedacht.

Es muss offen festgestellt werden: Ausnahmslos alle Parteien im Bundestag haben sich als unfähig erwiesen, was den Schutz der deutschen Verfassung angeht – und zwar bereits seit Beginn der Pandemie im März 2020. Die einen haben so getan, als ob sie gegen die Handlungen der Bundesregierung sind, um schlussendlich sehr auffällig untätig zu bleiben, während die anderen auffällig laut geschwiegen haben. Die Diskussion mit dem Hinweis auf diese Missstände wird durch eine Moralisierung der Corona-Debatte unterdrückt. Dass es das Corona-Virus gibt, wird wohl kaum jemand bestreiten können. Doch es gibt nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine gesellschaftlich-rechtliche Krise, die erörtert werden muss. Mit dieser Problematik beschäftigt sich mittlerweile auch die deutsche Wissenschaft (HIER, HIER und HIER).

Wer das Grundgesetz verteidigt, wird zum Feind erklärt

Der herrschenden Staatsrechtler-Meinung zufolge waren die Anti-Corona-Maßnahmen weitgehend verfassungswidrig. Dieser gesamte fragwürdige Prozess wurde durch das Eilverfahren der Exekutive, das die Sonderrechte des Bundesgesundheitsministers über den 31. März 2021 hinaus verlängert hat, in seiner Verfassungswidrigkeit überboten. Niemals hätte ich mir ausmalen können, dass man sich schuldig, verfolgt und ausgeschlossen fühlen muss, weil man die Verfassung verteidigt. Die Angst davor, als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert und geächtet zu werden, weil man die Verfassung, die Republik und alle demokratischen Werte und Normen des Zusammenlebens in Schutz nimmt, führt zu einer gedanklichen – und manchmal auch körperlichen – Schockstarre.

Der psychologische Druck, der medial im Gleichschritt ausgeübt wird, und die gezielte Panikmache durch die Politik trifft die Bürger bis ins Mark. Sie trauen sich nicht mehr, ihre konstruktive Meinung kundzutun, was wiederum zu einer enormen Wut führt. Da kommen die ebenfalls medial wirksamen Extremisten und „echten Verschwörungstheoretiker“ der Politik offenbar sehr gelegen. Schließlich liefern diese Gestalten, die sich an der Spaltung der Gesellschaft ergötzen, der Politik eine Steilvorlage nach der anderen, damit diese die verfassungsmäßige Ordnung Schritt für Schritt im Sinne der Exekutive – und durch Umgehung der Legislative – umgestalten kann.

Es ist davon auszugehen, dass die Aushebelung der Verfassung kein temporäres Phänomen bleiben, sondern ab dem kommenden Jahr in seiner Intensität noch tiefer greifen wird – natürlich immer langsam und Schritt für Schritt. Schließlich beobachten wir diesen Prozess seit Beginn des 21. Jahrhunderts. Wenn die Politik uns Gegenteiliges verspricht, muss darauf verwiesen werden, dass sie im Verlauf der Pandemie keines ihrer Versprechen eingehalten hat. Man muss sich nur anschauen, mit welcher Tölpelhaftigkeit sich zahlreiche Politiker und „Experten“ in Widersprüche verstricken – und zwar durchgehend. Das schafft kein Vertrauen. Daraus folgt: Politische Versprechen sind keinen Pfifferling wert!

Doch die Wahrheit ist auch, dass die im Bundestag sitzenden vermeintlichen Gegner der Corona-Maßnahmen, oftmals nur politischen Profit aus der aktuellen Debatte erzielen wollen. Diese Verhaltensweise hatten wir bereits während der Flüchtlingsdebatte beobachtet. Wobei der politische Missbrauch der damaligen Krise von allen Seiten betrieben wurde – sowohl von Flüchtlingsgegnern als auch von Flüchtlingsbefürwortern. Allen Seiten mangelt es an einer ehrenhaften Redlichkeit. Es gab einst einen deutschen Staatsmann der „alten Garde“, der gesagt hatte: „Die heutige politische Klasse in Deutschland ist gekennzeichnet durch ein Übermaß an Karrierestreben und Wichtigtuerei und durch ein Übermaß an Geilheit in Talkshows aufzutreten“.

Corona und der Seiltanz über dem wirtschaftlichen Abgrund

Wir leben in turbulenten Zeiten. Es ist eine Zeit des Abwartens, eine Zeit der Platzsuche - ein regelrechter Seiltanz über dem Abgrund. Es gilt als sicher, dass sich ab dem kommenden Jahr alles für immer verändern wird. Ein Zurück in die alte Normalität wird und soll es nicht geben.

Stattdessen wird eine große gesellschaftliche Lücke entstehen, in die sich die zahllosen insolventen Unternehmer, Arbeitslosen und in die Armut katapultierten Menschen versammeln werden.

Und dann wird die Stunde der Demagogen, Extremisten und Rattenfänger schlagen. Man kann es spüren. Sie warten auf den richtigen Zeitpunkt. Auf jenen Zeitpunkt, der eine Zäsur einleiten soll – nämlich die Ausrufung des inneren Notstands! Können Sie sich vorstellen, dass die Bundestagswahl 2021 wegen eines inneren Notstands verschoben werden muss? Haben vielleicht sogar einige Politiker ein Interesse daran?

Die Politiker und „Experten“, die meinen, es wäre problemlos möglich, die Wirtschaft auf „Null“ zu setzen, um neue Wirtschaftsstrukturen aufzubauen, werden sich noch wundern. Man kann nicht alles Funktionstüchtige nach Belieben abreißen, um dann etwas Neues aufzubauen. Die makroökonomische „schöpferische Zerstörung“, die aktuell weltweit stattfindet, wird voraussichtlich weitgehend scheitern. Es ist immer leicht, Pläne und Ideen umzusetzen, wenn man von den Auswirkungen der Umsetzung existenziell nicht gefährdet werden kann, weil man als Politiker von staatlichen Alimenten, also von den Steuergeldern der Bürger, lebt.

Sobald den politischen Kreisen die Hoffnungslosigkeit, die sich in den Augen von Bürgern und Unternehmern widerspiegeln wird, entgegenschlägt, werden sie verstehen, was ihre Worte und Handlungen angerichtet haben. Und dann werden sie auch verstehen, dass Hochmut immer vor dem Fall kommt. Erst dann, und nur dann, werden sie begreifen, was sie angerichtet haben. Wenn dann noch eine Phase der Inflation und der Hyper-Inflation einsetzen sollte, werden wir erneut bei Stefan Zweigs Meisterwerk landen. Er führte in seinem Werk „Die Welt von gestern: Erinnerungen eines Europäers“, das postum im Jahr 1942 veröffentlicht wurde, aus: „Nichts hat das deutsche Volk – dies muß immer wieder ins Gedächtnis gerufen werden – so erbittert, so haßwütig, so hitlerreif gemacht wie die Inflation.

Ab dem kommenden Jahr wird auch der letzte Bürger verstehen, mit welcher Wucht die Politik die Wirtschaft und das Rechtssystem an die Wand gefahren hat und wie sehr sie die Feinde der Republik mit ihren eigenen unfähigen Händen gestärkt hat. Einem Teil der Medien kommt hierbei die Rolle von „Claqueuren“ zu – genauso wie in jener menschenfeindlichen Debatte, die im Jahr 2011 eingesetzt hatte. Sie wussten damals, was sie taten – und sie wissen es auch heute. Einen wirtschaftlichen Teil-Ausweg (Schadensbegrenzung) kann es nur dann geben, wenn die Bundesregierung ihre staatlichen Beteiligungen an strategisch wichtigen Unternehmen massiv ausweitet, um feindliche Übernahmen durch „ausländische Riesen“ zu verhindern.

Und damit möchte ich als letztes ein Zitat erwähnen, welches mein Gedächtnis angesichts der wirtschaftlichen Probleme, die auf uns zukommen werden, seit geraumer Zeit durchsiebt. Es stammt von Alexander Solschenizyn:

„Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.“

Bevor nun die Frage aufkommt, wen ich denn mit diesem Zitat kritisch ansprechen möchte, dem antworte ich: Wer immer sich durch diese Worte angesprochen fühlt!

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Cüneyt Yilmaz ist Absolvent der oberfränkischen Universität Bayreuth. Er lebt und arbeitet in Berlin.


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