Donald Trump ist als amerikanischer Präsident Geschichte: Für Europa heißt dies, dass jetzt eine Erneuerung des transatlantischen Verhältnisses auf der Tagesordnung steht. Erneuerung bedeutet aber nicht die Rückkehr zu den alten gemütlichen Abhängigkeitsverhältnissen aus den Zeiten des Kalten Krieges, heißt nicht erneute Unterordnung unter die große Schutzmacht USA, die alles sicherheitspolitisch Bedeutsame regelt und der Europa eben folgt. Der Transatlantizismus auf erneuerter Grundlage wird es notwendig machen, dass Europa seinen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit liefern muss, vor allem in seinem originären geopolitischen Umfeld.
Die EU hat es in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft auf dem Europäischen Kontinent mit drei ehemaligen Weltmächten zu tun, die ihr nicht angehören und die nach wie vor besessen sind von ihrem dahingegangenen imperialen Traum: Russland, die Türkei und neuerdings auch das Vereinigte Königreich. Alle drei Nachbarn haben aktuell und historisch höchst unterschiedliche Beziehungen zu dem Europa von Brüssel, und doch haben sie alle bestimmte Attribute gemein.
Putins Russland träumt immer noch von seiner Rolle als weltpolitische Supermacht, von der Zeit, als die Sowjetunion global auf einer Ebene mit den USA standen. Die Türkei unter Erdogan träumt von der geopolitisch-kulturellen Ausdehnung des Osmanischen Reiches vom Balkan und den zentralasiatischen westlichen Randzonen über das östliche Mittelmeer und dessen nordafrikanische Küste (Libyen!) bis an den Persischen Golf. Und Großbritannien ist nach dem Brexit auf der Suche nach sich selbst und befindet sich in selbstgewählter, aber gar nicht so großartiger Isolation („splendid isolation“ – Anm. d. Red.), wobei es mit den Kontinentaleuropäern durch die NATO-Mitgliedschaft und das gemeinsame kulturell-historische Erbe eng verbunden bleibt.
Es sind dies drei sehr unterschiedliche, gleichwohl schwierige Nachbarn, mit denen die EU den europäischen Kontinent und dessen geopolitische Randzonen teilt und mit denen sie, bei allen Unterschieden, einen Status quo des friedlichen Zusammenlebens wird finden müssen. Die Nuklearmacht Russland ist für Europa zu groß und militärisch zu mächtig. Hier wird auch zukünftig der US-amerikanische Schutz unverzichtbar sein, zumal von Russland für Osteuropa und das Baltikum eine unmittelbare militärische Bedrohung ausgeht, siehe seine Annexion der Krim und den Krieg in der Ostukraine.
Zunehmend hat sich neben Osteuropa das östliche Mittelmeer zu einer potentiellen Konfrontationszone innerhalb der NATO aufgebaut. Unter dem Meeresboden sind dort erhebliche Erdgasvorräte entdeckt worden, die das seit langem vorhandene Konfliktpotential zwischen den NATO-Mitgliedern Türkei und Griechenland erheblich verstärkt haben. Das EU-Mitglied Zypern ist ebenfalls in diese Auseinandersetzung einbezogen. Zudem kam es im Zusammenhang mit einer NATO-Mission zur Unterbindung von Waffenschmuggel vor der libyschen Küste zu einer gefährlichen Konfrontation zwischen einer französischen Fregatte und türkischen Kriegsschiffen; im Gefolge davon ist es zu einem schweren diplomatischen Zerwürfnis zwischen Frankreich und der Türkei unter Einbeziehung der EU gekommen.
Die Ausbeutung von Erdgas-Lagern, das Eingreifen der Türkei im libyschen Bürgerkrieg, der uralte Konflikt um die Ägäis sowie Grenzziehung, Überflugrechte und die ungelöste Frage der Wirtschaftszonen in diesem Meeresgebiet, zudem die offene Zypernfrage, angereichert noch durch die sehr alte Konfrontation unterschiedlicher Religionen und Ethnien – all dieser Konfliktstoff bildet im östlichen Mittelmeer, das heißt unmittelbar vor der südöstlichen Haustür der EU, eine zunehmende Gefahr, um die sich Europa im eigenen Interesse wird kümmern müssen.
Die Türkei verfolgt unter Erdogan seit einigen Jahren eine expansive „neo-osmanische“ Politik. Anfänglich hatte die AKP-Regierung es mit einer beschleunigten Westintegration in Richtung EU versucht, wurde dabei aber mit ihren Beitrittsanstrengungen seit 2006 unter Merkel und Chirac mit einer fest verschlossenen Tür konfrontiert. Der damalige globale Wirtschaftsboom mit hohen wirtschaftlichen Wachstumsraten ließ bei Erdogan den Eindruck entstehen, dass die Türkei ihre Modernisierung und ihren Wiederaufstieg zur Großmacht auch allein, ohne in Europa integriert zu werden, schaffen könnte. Dies war jedoch eine völlige Selbstüberschätzung der Möglichkeiten des Landes und ist es bis auf den heutigen Tag. Innenpolitisch setzte Erdogan bis zum gescheiterten Militärputsch auf ein Bündnis mit der islamischen Gülen-Bewegung. Dies Bündnis scheiterte mit dem Putschversuch 2016, und darauf folgte das Bündnis mit den extremen Nationalisten.
Darüber hinaus spielte bei Erdogan auch eine ideologische, religiöse Komponente eine entscheidende Rolle. Er wollte offensichtlich einen islamischen Weg in die Moderne beschreiten, und der führte in der Konsequenz, anders als bei Kemal Atatürk, weg vom Westen, weg von Europa und stattdessen hin zum Nahen Osten. Damit war aber jegliche Integrations-Perspektive des Landes in Europa beendet.
EU und Türkei haben sich in einer selbstgebauten Falle namens „Beitritt“ verfangen, zu dem es in überschaubarer Zeit aber nicht kommen wird. Beide Seiten verfügen in dieser Frage über keinen funktionierenden Mechanismus.
Die geopolitische Lage der Türkei zwischen Europa, dem Nahen Osten, dem westlichen Zentralasien und dem Kaukasus machen das Land für Europa unverzichtbar. Umgekehrt ist aber auch Europa für die Türkei wegen seines Marktes, seiner Investitionskraft sowie seiner Beziehungen zu Russland und zum Iran – beides uralte Erzrivalen und keineswegs Bündnispartner der Türkei – unverzichtbar. Hinzu kommt die große türkischstämmige Minderheit in Deutschland, Belgien und in Skandinavien sowie die entscheidende „Brückenfunktion“ der Türkei für die Flüchtlingszuwanderung aus Asien in Richtung Europa.
Beide Seiten werden also, trotz großer Differenzen, friedlich zu koexistieren haben, auch wenn eine Beendigung des Beitrittsprozesses für beide Seiten aktuell mehr Schaden als Nutzen anrichten würde. Die Fiktion wird also bis auf Weiteres aufrechterhalten werden.
Wer und was nach Erdogan kommen wird, bleibt abzuwarten. Mit Erdogan allerdings wird es kaum mehr als eine - im besten Falle wenig spannungsreiche – Koexistenz geben können. Allerdings sollte man in Europa das „große Spiel“ nicht vergessen, und dabei heißt der Gegner China, nicht Russland. China setzt sich zunehmend im Iran fest, denn es verfügt über Kapital, Know-how und Technologie. Sollte es China gelingen, die neue Seidenstraße auch als machtpolitisches Trittbrett zu nutzen, so stünde es übermorgen in ganz anderer Form vor Europas südöstlichen Grenzen als von der EU heute vermutet. Europa kann das ganz bestimmt nicht wollen. Es wird sich also weiterhin mit der „türkischen Frage“ befassen müssen.
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