Politik

Tragen Altmaier und Spahn die Hauptschuld am schlechten Corona-Management?

Lesezeit: 2 min
16.03.2021 09:11  Aktualisiert: 16.03.2021 09:11
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki macht Jens Spahn und Peter Altmaier verantwortlich für die vielen Verfehlungen beim Corona-Management. Er wirft ihnen „mangelnde Professionalität bei der Bekämpfung der Pandemie“ vor.
Tragen Altmaier und Spahn die Hauptschuld am schlechten Corona-Management?
19.09.2018, Berlin: Jens Spahn (CDU, l), Bundesgesundheitsminister, spricht mit Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

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Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hatte die Bundesregierung scharf wegen widersprüchlicher Aussagen zum Umfang der Corona-Schutzimpfungen attackiert. Erst am Sonntag habe Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in der Sendung „Berlin direkt“ erklärt, es werde bis zu zehn Millionen Impfungen pro Woche geben, gerade einmal drei Tage später kassiere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dies wieder, sagte Kubicki am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wer geglaubt hat, dass diese Bundesregierung den Ernst der Lage endlich begriffen hat, der muss sich ein weiteres Mal getäuscht fühlen.“

Spahn hatte am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“ zur Menge der Impfstoffe, die in den Arztpraxen verfügbar sein soll, erklärt: „Die Impfmengen werden nicht gleich auf 20 Millionen im Monat oder gar auf 10 Millionen in der Woche wachsen.“ Im April werde es zwar deutlich mehr Impfungen geben, aber noch nicht in dieser Größenordnung. Scholz hatte dagegen am Sonntag im ZDF gesagt: „Wir müssen jede Woche Millionen impfen, im März schon am Ende des Monats. (...) Es wird bis zu zehn Millionen Impfungen pro Woche geben.“

Bundestags-Vizepräsident Kubicki reagierte empört. „Die Bundesregierung spricht nicht nur nicht mit einer Stimme, die einzelnen Akteure versuchen außerdem, in der größten Krise dieses Landes plumpe parteipolitische Spielchen auf Kosten des Koalitionspartners zu betreiben", sagte er. "Es ist unerträglich, wie stümperhaft, unseriös und verantwortungsvergessen in der letzten Regierung Merkel vorgegangen wird.“

Am 15. März 2021 legte er im Gespräch mit der „BILD“ nach. Er macht Jens Spahn und Peter Altmaier verantwortlich für das aus seiner Sicht desaströse Corona-Management. „Wenn die beiden CDU-Minister ihre ,mangelnde Professionalität bei der Bekämpfung der Pandemie‘ nicht in den Griff bekämen, drohe der Union bei der Bundestagswahl ,ein desaströses Ergebnis‘. RUMMS!“, so die „BILD“.

Am 30. Oktober 2020 hatte Kubicki in einem Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten gesagt: „Ich halte die Maßnahmen in Teilen für rechtswidrig. Die jüngsten Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte in Niedersachsen und im Saarland, die am selben Tag beziehungsweise einen Tag nach der Runde der Regierungs-Chefs ergangen sind, weisen in diese Richtung. In beiden Fällen wurde die Sperrstunde ab 23 Uhr als rechtswidrig moniert und aufgehoben. Wenn aber bereits die Sperrstunde infektionsrechtlich nicht begründet werden kann, dann kann die komplette Sperrung der Gastronomie-Betriebe noch weniger begründet werden. Ich gehe davon aus, dass eine Reihe von obergerichtlichen Entscheidungen dieses Maßnahmenpaket perforieren wird. Das ist übrigens das Risiko, das die Regierungen hier selbst eingegangen sind. Mit einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage, die durch die Parlamente geschaffen wird, wäre das Risiko der Verfassungswidrigkeit deutlich geringer als mit einer Verordnung durch die Exekutive.“

HIER geht es zum Interview in voller Länge.

Spahn und Wirtschaftsminister Altmaier sind in der Gunst der Wähler deutlich abgesackt. Spahn erzielt in einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend mit 39 Prozent den geringsten Zuspruch in der Bevölkerung seit November 2019. Im Vergleich zum Vormonat ist sein Zustimmungswert um zwölf Prozentpunkte abgestürzt. Bei Altmaier ging die Zustimmung um 10 Punkte auf 33 Prozent runter. Für ihn ist es der schlechteste Wert seit Übernahme des Wirtschaftsressorts. Mit der Arbeit der Regierung insgesamt sind derzeit 50 Prozent zufrieden (Februar: 55 Prozent), 49 Prozent üben Kritik - das ist der schlechteste Wert für das Kabinett seit dem Beginn der Pandemie.

Auch die Zustimmungswerte für Bundeskanzlerin Angela Merkel sind gesunken, insgesamt wird die Arbeit der Kanzlerin aber noch positiv bewertet. Eine Zustimmung von 64 Prozent bedeutet ein Minus von 5 Punkten im Vergleich zu Februar. Es ist der niedrigste Zustimmungswert für Merkel seit April 2020.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist nach Merkel das zweitbeliebteste Regierungsmitglied - der Finanzminister kommt auf eine Zustimmung von 48 Prozent, plus 2 Prozentpunkte im Vergleich zu Februar.

Bei den für die Kanzlerkandidatur der Union gehandelten Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) haben sich die Zustimmungswerte kaum verändert. Söder schneidet mit 54 Prozent weiter deutlich besser ab als Laschet (35 Prozent).


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