Regierungs-Umbruch kurz vor der Wahl
Fünf Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) noch einmal seine Regierung umbilden. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson will im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus zurücktreten. Sie habe Wegner um ihre Entlassung gebeten, teilte die parteilose Politikerin mit.
Sie habe sich dazu entschlossen, um Schaden von dem wichtigen Kampf gegen zunehmenden Antisemitismus in Berlin abzuwenden, sagte Wedl-Wilson zur Begründung. Sie gehe diesen Schritt aus Verantwortung gegenüber der Stadt Berlin und ihren Bürgern.
Scharfe Kritik des Rechnungshofes
Der Berliner Landesrechnungshof hatte am Donnerstag die Förderung einer Reihe von Projekten im Bereich der Antisemitismusprävention in Millionenhöhe als rechtswidrig bewertet. In einem Prüfbericht kam er zu der Einschätzung, dass die Kulturverwaltung mit ihren Verfahren zur Bearbeitung und Auszahlung bestimmter Förderanträge gegen die Landeshaushaltsordnung und andere Regeln verstoßen habe.
„Die betreffenden Zuwendungsbescheide hätten auf dieser Grundlage nicht erlassen werden dürfen“, erklärten die Rechnungsprüfer. Sie attestierten der Kulturverwaltung unter anderem fehlende Förderkriterien und eine willkürliche Auswahl der Projekte. Nötige fachlich-inhaltliche Prüfungen hätten nicht stattgefunden.
Wedl-Wilson hatte die Mittel freigegeben, nachdem CDU-Abgeordnete zuvor auf eine rasche Förderung der von der Fraktion benannten Projekte gedrängt hatten. Grüne und Linke werfen namentlich zwei CDU-Abgeordneten in dem Zusammenhang unzulässige Einflussnahme vor, was diese zurückweisen. Ein im Dezember eingesetzter Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschäftigt sich mit den Vorwürfen.
Noch kein Jahr im Amt
Die in Großbritannien geborene Wedl-Wilson wurde am 22. Mai 2025 als Senatorin ernannt, sie ist also noch kein Jahr im Amt. Vorgänger Joe Chialo (CDU) war Anfang Mai 2025 zurückgetreten und hatte seinen Schritt mit dem Ausmaß damaliger Kürzungen im Kulturbereich begründet.
Für Berlins Regierungschef Wegner, der eine Koalition von CDU und SPD anführt, ist es bereits der dritte Rücktritt eines Senatsmitglieds seit Amtsantritt im April 2023. Vor Chialo hatte Ende April 2024 bereits Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) ihr Amt aufgegeben, nachdem ihr die Universität Rostock im Zuge einer Plagiatsaffäre den Doktortitel entzogen hatte. Am 20. September wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.
