Draghis Bericht prägt Europas wirtschaftspolitischen Kurs
„Für manche politischen Ämter muss man auf die Bibel schwören. In der Europäischen Kommission musste ich auf Draghis Bericht schwören“, sagte EU-Kommissar Dan Jørgensen im vergangenen Jahr bei der Vorstellung des Aktionsplans für bezahlbare Energie. Im selben Atemzug ergänzte er, dies sei als Scherz gemeint.
Ganz ohne Wahrheitskern war die Bemerkung jedoch nicht. Der Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen Ende ihrer ersten Amtszeit beim früheren EZB-Präsidenten und italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi in Auftrag gab, wurde kurz nach seiner Veröffentlichung im September 2024 zu einem politischen Referenztext.
Brüssel folgt einem neuen Kompass
Der Bericht benennt drei große Aufgaben für die Europäische Union. Sie müsse die Innovationslücke bei fortgeschrittenen Technologien schließen, eine wettbewerbsfähige und wachstumsfreundliche Dekarbonisierung erreichen und zugleich ihre wirtschaftliche Sicherheit stärken.
Von der Leyen hat zahlreiche dieser Punkte in das Arbeitsprogramm ihrer neuen Kommission aufgenommen, die ihre fünfjährige Amtszeit im Dezember 2024 begann. Die Empfehlungen wurden zudem als konkrete Aufgaben an die neuen Kommissare verteilt und prägen seither sichtbar die politische Linie in Brüssel.
Autorität ersetzt keine Prüfung
Auf Draghis Bericht berufen sich inzwischen nicht nur Mitglieder der Kommission. Auch Politiker, Analysten und viele andere öffentliche Stimmen verweisen auf ihn, oft in einem Ton, der ihn beinahe als letzte Instanz erscheinen lässt.
Gerade darin liegt das Problem. Bei mehr als 380 Empfehlungen müsste es selbstverständlich sein, jede einzelne kritisch zu prüfen. Kein politischer Plan ist frei von Fehlern, besonders dann nicht, wenn er mit einer stärkeren Zentralisierung von Macht verbunden ist.
Das Veto steht wieder zur Debatte
Derzeit stehen vor allem zwei Ideen im Vordergrund, die eng mit Draghi verbunden sind. Die erste betrifft die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip. Nur einen Tag nach der Wahl in Ungarn erklärte Ursula von der Leyen in Brüssel, der Übergang zur qualifizierten Mehrheit in der Außenpolitik sei wichtig, um systemische Blockaden zu verhindern.
Neu ist diese Diskussion nicht. Bereits im Mai 2022 hatte Draghi das Thema erneut auf die politische Agenda gesetzt. Damals sprach er sich gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für die Abschaffung nationaler Vetorechte und für einen pragmatischen Föderalismus aus.
Zwischen Tempo und Machtbalance
Befürworter der Abschaffung des Vetos verweisen auf die Schwächen der Einstimmigkeit. Aus ihrer Sicht würde der Verzicht auf dieses Instrument die EU handlungsfähiger machen, Entscheidungen beschleunigen und die politische Reaktionsfähigkeit in Krisenzeiten erhöhen.
Die Gegner halten dagegen, dass das Vetorecht bewusst als Schutzmechanismus geschaffen wurde. Vor allem kleinere Mitgliedstaaten sollten so verhindern können, dass größere Länder Entscheidungen durchsetzen, die für andere Staaten unverhältnismäßige Folgen haben.
Kompromiss kann auch ein Filter sein
Die meisten Entscheidungen in der EU werden schon heute mit qualifizierter Mehrheit getroffen. Nur in einigen sensiblen Bereichen wie Haushalt, Steuern, Erweiterung oder Sanktionen bleibt Einstimmigkeit erforderlich. Damit ist auch ein Zwang zum Kompromiss verbunden.
Dieser Zwang kann Verfahren verlangsamen. Er kann politische Vorhaben aber auch filtern und dazu beitragen, dass am Ende tragfähigere Lösungen entstehen. Genau darin liegt der Kern der Debatte, nicht nur in der Frage nach mehr Tempo.
Die eigentliche Schwäche liegt oft früher
Einige Beobachter halten die Diskussion über die Einstimmigkeit ohnehin für unvollständig. Aus ihrer Sicht geht es nicht zuerst darum, wie die EU entscheidet, sondern worüber sie entscheidet und wie belastbar die Grundlagen dieser Entscheidungen sind.
Ein Beispiel liefert die Entscheidung aus Brüssel, die CSRD-Richtlinie abzuschwächen und 80 Prozent der Unternehmen von der Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung auszunehmen. Wenn dennoch mehr als 90 Prozent der relevantesten Akteure erfasst bleiben, stellt sich die Frage, weshalb das nicht schon früher erkannt wurde.
Wenn schnelles Handeln zu schwachen Ergebnissen führt
Auch die Rede der Kommissionspräsidentin beim Nukleargipfel im März in Paris passt in dieses Bild. Dort sprach sie von einem strategischen Fehler Europas, sich von der Kernenergie abgewandt zu haben. Solche Korrekturen zeigen, wie oft Grundsatzfragen in der EU erst spät neu bewertet werden.
Noch deutlicher wurde das vergangene Woche bei der Vorstellung einer Anwendung zur Online-Altersverifikation. Ursula von der Leyen erklärte, die App sei nach höchsten Datenschutzstandards entwickelt worden. Kurz darauf wiesen die Forscher Paul Moore und Baptiste Robert auf gravierende Sicherheitslücken hin.
Brüssel will Fusionen leichter machen
Die zweite Idee, die derzeit in Brüssel an Gewicht gewinnt, betrifft die Regeln für Unternehmenszusammenschlüsse. Die Europäische Kommission bereitet eine Lockerung der Fusionskontrolle vor. Dahinter steht die Auffassung, dass strenge Wettbewerbsvorgaben europäische Unternehmen beim Wachstum bremsen.
Auch diese Linie stützt sich auf Draghis Bericht. Er plädiert für weniger Regulierung im Vorfeld und für mehr Kontrolle im Nachhinein. Außerdem solle die Kommission bei Fusionen stärker auf Innovationen, Investitionen und die Widerstandsfähigkeit des Binnenmarkts achten.
Telekommunikation zeigt das Risiko
Der Bericht nennt mehrere Bereiche, die für die strategische Autonomie Europas wichtig sind, darunter die Telekommunikation. Gerade dieser Teil löste früh Kritik aus, vor allem bei europäischen Nichtregierungsorganisationen.
Dort hieß es, die Empfehlungen seien erkennbar auf die Interessen großer Telekomkonzerne und ihrer Lobbyvertreter zugeschnitten. Die Sorge lautet, dass wenige paneuropäische Konzerne den Wettbewerb schwächen würden und die Folgen am Ende direkt bei den Nutzern ankämen.
Deutschland braucht eine nüchterne EU-Linie
Draghis Bericht hat die strategische Debatte in Europa zweifellos verdichtet. Gerade deshalb ist kritische Distanz nötig. Ein politischer Leittext darf nicht unantastbar werden, wenn Europa Fehlanreize und schlechte Kompromisse vermeiden will.
Für Deutschland ist das besonders relevant. Als größte Volkswirtschaft der EU ist die Bundesrepublik auf eine handlungsfähige Union angewiesen, zugleich aber auch auf Verfahren, die Akzeptanz sichern und auf belastbaren Grundlagen beruhen. Entscheidend ist daher nicht nur, dass Europa schneller entscheidet, sondern dass es besser entscheidet.
