Politik

Papst und Weltwirtschaftsforum wollen universelles Grundeinkommen

Lesezeit: 4 min
29.03.2021 19:37  Aktualisiert: 29.03.2021 19:37
Die Einführung des universellen Grundeinkommens steht offenbar bevor. Der Papst, das Weltwirtschaftsforum und einige Super-Reiche unterstützen eine baldige Einführung. Dieses Einkommen soll voraussichtlich digital ausgezahlt werden.
Papst und Weltwirtschaftsforum wollen universelles Grundeinkommen
Foto: Angelo Carconi

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Die Einführung des universellen Grundeinkommens (UBI) ist umstritten. Doch es gibt nicht nur zahlreiche Vorstöße zur Einführung eines UBI, das digital ausgezahlt werden soll, sondern auch sehr einflussreiche Personen, die diese Agenda vorantreiben. „Die Idee hinter dem UBI ist es, jedem ein Grundniveau an bedingungslosem Bargeld zur Verfügung zu stellen. Milton Friedman hat einmal vorgeschlagen, dass ein Quasi-UBI in Form einer negativen Einkommenssteuer ein effizienterer Weg zur Armutsbekämpfung wäre als die Sozialbürokratie. Doch jetzt wollen Liberale, dass ein UBI Wohlfahrtsprogramme nicht ersetzt, sondern ergänzt. Die Pandemie-Schecks des Kongresses und das Potpourri erstattungsfähiger Steuergutschriften, einschließlich 3.600 US-Dollar für jedes Kind unter 6 Jahren, sind im Wesentlichen ein UBI“, so das „Wall Street Journal“.

In den USA haben in diversen Bundesstaaten bereits Vorstöße zu Einführung des UBI begonnen. Die Zeitung „San Jose Spotlight“ berichtet: „Städte in ganz Kalifornien proben Programme mit garantiertem Einkommen, um die wirtschaftliche Sicherheit zu stärken, die Netze der sozialen Sicherheit zu ergänzen und eine größere Gleichheit zwischen Rasse und Geschlecht zu erreichen. Einige Politiker und Forscher glauben, dass die Idee das perfekte Gegenmittel gegen Probleme wie Obdachlosigkeit und finanzielle Unsicherheit sein könnte, während andere sich Sorgen darüber machen, wie ein solches Programm finanziert werden könnte. Das universelle oder bedingungslose Grundeinkommen, das oft als UBI bezeichnet wird, bietet den Bewohnern einen bestimmten, wiederkehrenden Geldbetrag, an den keine Bedingungen geknüpft sind (…) In Stockton wurden die Schecks ohne Bedingungen und ohne Arbeitsanforderungen ausgestellt. Das Programm wurde vollständig durch Spenden in Höhe von ca. 3 Millionen US-Dollar finanziert. Die Empfänger wurden zufällig aus Stadtteilen ausgewählt, die dem durchschnittlichen Haushaltseinkommen in Stockton entsprechen oder darunter liegen. Familien gaben das meiste Geld für Lebensmittel, Kleidung, Versorgung und Transportkosten aus.“

Die „Los Angeles Times“ führt aus, dass die USA kleine Schritte in Richtung des UBI unternimmt. In Europa werden die Rufe nach Einführung eines UBI lauter. Laut Georges-Louis Bouchez, Präsident der konservativen Mouvement Reformateur Party (MR), ist es dringend erforderlich, auf ein UBI hinzuarbeiten. Bouchez sprach in einem Interview mit „De Tijd“ über die Idee eines garantierten monatlichen Einkommens von 1.000 Euro für Belgier, das alle anderen sozialen Dienste ersetzen würde, und nannte es eine Gelegenheit für die Menschen, „die Kontrolle über ihr Leben zu übernehmen“. Es ist nicht das erste Mal, dass der MR-Präsident diese Idee aufbringt. Er schreibt in seinem Buch über das universelle Grundeinkommen (UBI): ,Meine Generation ist die erste in der Zeitgeschichte, die davon ausgeht, dass ihre Zukunft schlechter sein wird als die der vorhergehenden.'“

Das britische Blatt „The Economist“ agiert wie eine Werbeplattform für das UBI. „Obwohl UBI in vielen Bereichen immer noch auf Skepsis stößt, haben die Erfahrungen mit der Pandemie und die damit einhergehende Explosion der Sozialausgaben den Ton der Diskussionen über radikale Reformen der Wohlfahrtsstaaten verändert. Geldtransfers – wie sie von vielen Regierungen während der Pandemie eingesetzt wurden – scheinen ein effizienter und effektiver Weg zu sein, um eine beliebige Anzahl sozialer Bedürfnisse zu befriedigen“, führt das Blatt aus.

Am 28. März 2020, also zu Beginn der Pandemie, veröffentlichte die britische Wochenzeitung „The Economist“ ein Cover, das den Verlauf der aktuellen Pandemie sehr gut zu beschreiben scheint (HIER).

Wenn der Hund exemplarisch für die Bürger und der Mann mit dem Mantel exemplarisch für die Regierung steht, für wen steht dann die große Hand, die alle an der Leine hat? Allerdings bleibt die Deutung des Covers jedem Leser selbst überlassen. Zum Magazin wurde auf Facebook auch ein kurzes Promo-Video veröffentlicht (HIER). Die renommierte Zeitung befindet sich im Besitz der Economist Group.

„Die ,A‘-Spezialaktien werden von einzelnen Aktionären gehalten, darunter Cadbury, Layton, Rothschild, Schroder und andere Familien sowie durch eine Reihe von Mitarbeitern und ehemaligen Mitarbeitern. Die ,B‘-Spezialaktien werden alle von Exor gehalten, das 43,4 Prozent des gesamten Aktienkapitals der Gesellschaft ohne die Treuhandaktien hält. Exor hat im Oktober 2015 den größten Teil seiner Beteiligung von Pearson plc erworben“, heißt es auf der Webseite der „Economist Group“. Exor befindet sich im Besitz der Familie Agnelli.

Der einflussreichste Unterstützer des UBI ist das Weltwirtschaftsforum (WEF) unter der Leitung von Klaus Schwab. So titelt das WEF in einem Beitrag: „Das universelle Grundeinkommen ist die Antwort auf die durch COVID-19 aufgedeckten Ungleichheiten.“

Der Papst hatte im Pandemiejahr 2020 ein Buch unter dem Titel „Lasst uns träumen: Der Weg in eine bessere Zukunft“ veröffentlicht. Papst Franziskus wörtlich: „Die Anerkennung des gesellschaftlichen Werts der Arbeit von Nichtlernenden ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Umdenkens in der Welt nach Covid. Aus diesem Grund glaube ich, dass es an der Zeit ist, Konzepte wie das universelle Grundeinkommen (UBI) zu untersuchen, das auch als ,negative Einkommenssteuer‘ bezeichnet wird: eine bedingungslose Pauschalzahlung an alle Bürger, die über das Steuersystem verteilt werden könnte.“ Der Papst fordert zudem in Zusammenarbeit mit den Reichsten der Welt einen angeblichen „inklusiven Kapitalismus“ (HIER).

Die „Union of Catholic Asian News“ (UCAN) bestätigt, dass Papst Franziskus, der kürzlich mit den einflussreichsten und reichsten Geschäftsleuten der Welt einen Pakt geschlossen hat (HIER und HIER), ebenfalls ein Unterstützer des UBI ist. „Papst Franziskus gehört zu den Ökonomen, Denkern und Milliardären der Welt, die das UBI unterstützen, um das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit zu verändern (…) Das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit kann nicht mehr dasselbe sein, wenn das UBI zu einer Politik wird, die jedem Erwachsenen - reich und arm, arbeitend und nicht arbeitend - ein regelmäßiges Einkommen durch den Staat verspricht.“

Das UBI soll nach den aktuellen Plänen digital ausgezahlt werden. Somit besteht die Gefahr, dass unter dem Vorwand der sogenannten Armutsbekämpfung das eigentliche Ziel stecken könnte, die Menschen über den Prozess der monetären Digitalisierung in Verbindung mit digitalen Gesundheitspässen einer totalen Kontrolle zu unterwerfen.

Dieses Projekt harmoniert mit dem Ansatz der Korporatokratie, bei dem Macht und Regierung von den Konzernen ausgehen wird: „Steigerung des Wohlstands für die Wenigen, wirtschaftliche Gleichheit unter reduzierten Bedingungen, einschließlich des universellen Grundeinkommens, für den Rest“ (HIER). In einer Korporatokratie ist kein Platz für kleine- und mittelständische Unternehmen.

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