Politik

Gericht: Belgien muss die Corona-Regeln innerhalb von 30 Tagen aufheben

Ein belgisches Gericht hat entschieden, dass die Corona-Maßnahmen, die per Ministerialverordnung durchgesetzt wurden, innerhalb von 30 Tagen aufgehoben werden müssen.
01.04.2021 19:15
Aktualisiert: 01.04.2021 19:15
Lesezeit: 1 min

Ein belgisches Gericht hat entschieden, dass die belgische Regierung alle „Corona-Maßnahmen“ innerhalb von 30 Tagen zurückziehen muss, da für sie keine ausreichende Rechtsgrundlage besteht, schreibt „Le Soir“. Der Richter gab dem belgischen Staat 30 Tage Zeit, um eine solide Rechtsgrundlage vorzulegen. Wenn dies nicht möglich sein sollte, muss der Staat Geldstrafen in Höhe von 5.000 EUR pro Tag zahlen. Die belgische Innenministerin Annelies Verlinden sagte, sie studiere das Urteil.

Das Blatt wörtlich: „Die Klägerinnen stellten die Verantwortung des belgischen Staates insofern in Frage, als er einen Fehler begangen hätte, indem er aufsichtsrechtliche Maßnahmen ergriffen hätte, die gegen die Grundfreiheiten verstießen – und zwar unter ,unter Missachtung der verfassungsmäßigen und/oder rechtlichen Regeln, nach denen er handeln muss‘ (…) Das Ministerialdekret ,verstoße gegen den Grundsatz der Subsidiarität des Strafrechts, die Verpflichtung zur Konsultation des Staatsrates und den Grundsatz der Rechtssicherheit‘.“

Der „EU Observer“ berichtete ebenfalls über das Urteil. Die „Liga für Menschenrechte“ hatte die Klage vor einigen Wochen eingereicht und die Umsetzung der Corona-Maßnahmen mithilfe von Ministerialverordnungen in Frage gestellt. Die belgische Regierung kann gegen das Urteil in Berufung gehen.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie kämpft um 700 Euro: Neuer Kursrutsch und Warnung vor 2030 – wie geht es weiter?
20.11.2026

Die Rheinmetall-Aktie verliert weiter an Boden. Zum jüngsten Kursverlust kommt eine kritische Analystenstudie, die das langfristige...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energie: Gasspeicher bei 57,1 Prozent – Versorgung dennoch stabil
20.11.2026

Die Bundesnetzagentur meldet für Deutschland einen Gasspeicherfüllstand von 57,1 Prozent. Trotz niedriger Vorräte sieht sie aktuell...

DWN
Politik
Politik Forsa-Umfrage: Unzufriedenheit mit Kanzler Merz und Bundesregierung erreicht Rekordniveau
20.11.2026

Die Zustimmung zur Bundesregierung sinkt auf einen Tiefstand. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz steht wegen mangelnder Führungsstärke in...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Wall Street bricht ein – historischer Anthropic-Börsengang beflügelt KI-Dynamik nicht
19.11.2026

Ein spektakulärer Börsengang sorgt für Aufsehen, doch die US-Märkte geraten ins Wanken – erfahren Sie, was die Kurse wirklich bewegt.

DWN
Panorama
Panorama Neue EU-Regeln für Reisende: Mehr Geld zurück bei Flugausfällen
19.11.2026

Reisende in der Europäischen Union sollen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen können. Besonders bei über Drittanbieter...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie unter Druck: Finanzchef Asam im Fokus – TechWolf-Übernahme abgeschlossen
19.11.2026

SAP-Finanzvorstand Dominik Asam tritt am 19. November auf einer Investorenkonferenz auf. Anleger achten nach starken Cloud-Zahlen auf die...

DWN
Technologie
Technologie KI-Cyberangriff ohne Menschen: Google warnt vor Zeitenwende
19.11.2026

Eine künstliche Intelligenz, die selbstständig Sicherheitslücken findet und ausnutzt: Google meldet eine neue Stufe der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen dm baut Gesundheitsgeschäft aus: Arzneimittel und Checks rücken in den Fokus
19.11.2026

Die Drogeriemarktkette dm will Gesundheit zu einem noch wichtigeren Geschäftsfeld machen. Neben apothekenpflichtigen Arzneimitteln sollen...