Politik

Militärische Kooperation gegen China? Mitte April finden "Zwei plus Zwei"-Gespräche zwischen Deutschland und Japan statt

Lesezeit: 3 min
05.04.2021 19:01  Aktualisiert: 05.04.2021 19:01
Von den bundesdeutschen Medien und der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, verstärkt Deutschland sein sicherheitspolitisches Engagement im Indo-Pazifik.
Militärische Kooperation gegen China? Mitte April finden
Außenminister Heiko Maas (SPD) und sein japanischer Kollege Toshimitsu Motegi begrüßen sich im November 2019 anlässlich des G20-Außenministertreffens zu einem bilateralen Gespräch. (Foto: dpa)
Foto: Bernd von Jutrczenka

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Die Verteidigungs- und Außenminister von Deutschland und Japan werden Mitte April Zwei plus Zwei-Gespräche führen. Das meldet „The Japan News“, die englischsprachige Ausgabe der Qualitätszeitung „Yomiuri Shinbun“ (die auflagenstärkste Zeitung der Welt). Das Blatt beruft sich auf ungenannte Quellen.

Demnach sollen Außenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit ihren jeweiligen Kollegen aus Japan, Toshimitsu Motegi und Nobuo Kishi, über eine Reihe von außen- und vor allem verteidigungspolitischen Themen sprechen. Darunter dürfte vor allem die Politik gegenüber China zu verstehen sein, das im Südchinesischen Meer eine zunehmend aggressive Politik betreibt, indem es die Gewässer als seine Interessensphäre identifiziert und andere Anrainer-Staaten – unter anderem mittels der Aufschüttung künstlicher Inseln sowie verstärkter militärischer Präsenz – aus der Region zu verdrängen sucht. Weitere Themen könnten Nordkorea sowie die jüngsten Ereignisse in Myanmar sein.

Auf Anfrage der Deutschen Wirtschaftsnachrichten, ob das Gespräch Mitte April stattfindet, sagte ein Sprecher des Bundes-Außenministeriums: „Wir können uns dazu nicht äußern.“ Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte: „Wir können dazu nichts sagen. Wir wissen nicht, woher die Zeitung ihre Informationen hat.“

Vor zwei Wochen wurde in Tokio das deutsch-japanische Geheimschutzabkommen unterzeichnet. In einer Mitteilung des Auswärtigen Amts heißt es: „Das Abkommen erlaubt den Austausch von vertraulichen Informationen zwischen Behörden und Unternehmen der Partnerländer. Dadurch wird eine verstärkte Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik sowie der Wehrtechnik möglich. Zudem wollen Japan und Deutschland in den Fragen der Cybersicherheit, des Weltraums und des Elektromagnetismus stärker kooperieren.“

Zu erwähnen ist weiterhin, dass Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bereits am 15. Dezember vergangenen Jahres mit ihrem japanischen Kollegen Nobuo Kishi (virtuell) konferierte. Die diesbezügliche Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums trägt den Titel „Deutschland will sicherheitspolitische Kooperation mit Japan stärken“. In der Mitteilung heißt es, Kramp-Karrenbauer habe das „sicherheitspolitische Interesse Deutschland an der Region“ betont sowie „die Absicht, dort mehr Präsenz zu zeigen, etwa durch deutsche Verbindungsoffiziere … Teilnahme an militärischen Übungen oder Hafenbesuchte von Marine-Einheiten.“ Weiter habe die Ministerin „die Absicht der Bundesregierung erläutert, die Kooperation mit Partnern im indopazifischen Raum im Rahmen der NATO zu intensivieren“.

Erinnert werden muss auch daran, dass die Bundesregierung im September ihre „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ veröffentlichte, in denen unter anderem steht, dass sich „mehr als irgendwo sonst die Gestaltung der internationalen Ordnung von morgen im Indo-Pazifik entscheidet“. Und weiter: „Deutschland muss sich noch stärker mit existenziellen Sicherheitsbelangen seiner bewährten Partner auseinandersetzen, sich an der Formulierung von Antworten beteiligen und konkrete Beiträge leisten.“

Eins steht, wie bereits weiter oben erwähnt, außer Frage: Pläne und konkrete Handlungen richten sich ausnahmslos gegen die Nation, die bereits als aktueller politischer Gegenspieler identifiziert ist und die sich – in den Augen der politisch Verantwortlichen in Deutschland – potentiell zu einem geopolitischen, ja militärischen Gegner entwickeln könnte – nämlich China. Das heißt, in der deutschen Politik findet ein Umdenken statt (das übrigens weder von den einschlägigen deutschen Medien noch von der Öffentlichkeit bemerkt wird): China wird zum einen zwar weiterhin als Handelspartner gesehen – aber eben auch als Handelspartner, von dessen Fähigkeit, deutsche Produkte zu kaufen, sowie (in steigendem Maße) von dessen politischer Lust und Laune, die Bundesrepublik immer abhängiger wird. Weil diese Abhängigkeit besteht, weil Peking aber auch zunehmend bereit ist, diese Abhängigkeit zu seinen Gunsten auszuspielen, wird China eben zum anderen mittlerweile auch als (potentieller) Gegner betrachtet, so wie es die USA, Indien, Australien, Taiwan und eine ganze Reihe von anderen Pazifik-Nationen bereits jetzt schon tun und dementsprechende (politische, aber auch militärische) Maßnahmen zur Eindämmung des Reichs der Mitte in die Wege geleitet haben.

Frankreich hat bereits Kriegsschiffe ins Südchinesische Meer entsandt, Anfang August will die Bundesrepublik es der „Grande Nation“ mit der Entsendung einer Fregatte nachmachen. Es scheint ganz so, als ob Deutschland Teil einer Koalition wird, die – mehr oder weniger offen – die Eindämmung des Reichs der Mitte betreibt.

Japan, das muss an dieser Stelle auch noch erwähnt werden, hat schon vor geraumer Zeit damit begonnen, stärker in seine Verteidigung, vor allem seine Luftwaffe und seine Marine, zu investieren. Die Deutsche Welle schreibt: „Der Fokus des neues Budgets (das Ende letzten Jahres beschlossen wurde und am 1. April in Kraft tritt – Anm. d. Red.) liegt auf der Modernisierung von Waffensystemen, um die militärische Abwehrkraft gegenüber China und Nordkorea zu erhöhen.“ Laut Auswärtigem Amt ist das Ziel von „Geheimschutzabkommen“ unter anderem Grundlage für „Rüstungsabkommen sowie für die Vergabe von Verschlusssachenaufträgen an geheimschutzbetreute Unternehmen in den beteiligten Ländern.“

Die DWN werden die Entwicklungen im Südchinesischen Meer weiter genau beobachten – selbstverständlich mit einem besonderen Fokus auf den Akteur Deutschland.


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