Politik

Immobilien-Lobby, CDU und FDP freuen sich über Aus des Berliner Mietendeckels

Die Immobilien-Lobby, die CDU, die FDP und sogar Innenminister Seehofer begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel.
15.04.2021 10:45
Aktualisiert: 15.04.2021 10:45
Lesezeit: 1 min
Immobilien-Lobby, CDU und FDP freuen sich über Aus des Berliner Mietendeckels
Das Logo der CDU steht an der Eingangstür an der Wasserstraße in Düsseldorf während im Hintergrund zwei Personen die Treppe herunterkommen. (Foto: dpa) Foto: Fabian Strauch

Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel begrüßt. „Nun ist Rechtsklarheit für Mieter und Vermieter gleichermaßen geschaffen worden“, sagte BFW-Präsident Andreas Ibel am Donnerstag. Er bezeichnete die Entscheidung als „wichtiges Signal“ für die mittelständische Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, die auf Planungs- und Investitionssicherheit angewiesen sei.

Gleichzeitig betonte Ibel auch die soziale Verantwortung der Vermieter: „Bei jetzt fällig werdenden Mietnachzahlungen appellieren wir an alle Marktteilnehmer, sozial verantwortlich zu handeln“.

Die FDP begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Berliner Mietendeckel für nichtig zu erklären. „Dass der Mietendeckel nichtig ist, ist eine gute Nachricht. Denn derlei Eingriffe in den Markt sind bloße Symptombekämpfung“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer am Donnerstag nach der Entscheidung.



Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, ergänzte: „Der Berliner Senat hat die Mieterinnen und Mieter wider besseren Wissens für ein ideologisches Experiment missbraucht und das ist gründlich misslungen“. Die Zeche zahlten nicht die Politiker, sondern die Menschen in Form von Mietnachzahlungen und Wohnungsnotstand.

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel begrüßt. „Der Mietendeckel ist jetzt Geschichte“, erklärte Seehofer am Donnerstag in Berlin. „Das ist gut, denn auch baupolitisch war er der völlig falsche Weg. Er hat für Unsicherheit auf den Wohnungsmärkten gesorgt, Investitionen ausgebremst und keine einzige neue Wohnung geschaffen.“



Seehofer betonte: „Meine Devise heißt: bauen, bauen, bauen! Allein im Jahr 2020 wurden 300 000 neue Wohnungen gebaut, soviel wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das ist und bleibt der beste Mieterschutz.“



Damit liege das vergangene Jahr über dem längerfristigen Trend. Das Ziel, bis zur Bundestagswahl 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen, wird die Bundesregierung allerdings verfehlen - fertig werden dürften nur 1,2 Millionen.



Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel gegen das Grundgesetz verstoße. Das höchste deutsche Gericht erklärte das Landesgesetz auf Antrag von FDP- und CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten für nichtig.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...

DWN
Politik
Politik USA frieren Waffenlieferungen an die Ukraine ein – Prioritäten verschieben sich
02.07.2025

Die USA stoppen zentrale Waffenlieferungen an die Ukraine. Hinter der Entscheidung steckt ein geopolitischer Kurswechsel, der Europa...

DWN
Politik
Politik Stromsteuer: Kommt jetzt die Entlastung für alle?
02.07.2025

Die Stromsteuer spaltet das schwarz-rote Bündnis – und mit ihr die Frage, ob Bürger und Betriebe wirklich entlastet werden. Während...

DWN
Panorama
Panorama Hitzewelle in Deutschland: Temperaturen bis 40 Grad und drohende Unwetter
02.07.2025

Deutschland ächzt unter extremer Hitze, örtlich steigen die Temperaturen auf bis zu 40 Grad. Experten warnen vor Unwettern, Waldbränden...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell stabil: Deutsche Goldinvestments erholen sich – wie Anleger jetzt reagieren sollten
02.07.2025

In den vergangenen Wochen war die Goldpreis-Entwicklung von Volatilität geprägt. Das ist auch zur Wochenmitte kaum anders: Obwohl sich...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hitzestress am Arbeitsplatz: Mehr Krankmeldungen bei Extremtemperaturen
02.07.2025

Extreme Sommerhitze belastet nicht nur das Wohlbefinden, sondern wirkt sich zunehmend auf die Arbeitsfähigkeit aus. Bei Hitzewellen...