Deutschland

Starke Proteste gegen Bundes-Lockdown im Regierungsviertel

Während der Bundestag den bundesweiten Corona-Lockdown beschließt, hält ein großes Polizeiaufgebot den Protest auf Abstand. Die Demonstranten riefen «Friede, Freiheit, keine Diktatur».
21.04.2021 10:31
Aktualisiert: 21.04.2021 10:31
Lesezeit: 2 min
Starke Proteste gegen Bundes-Lockdown im Regierungsviertel
Einsatzkräfte der Polizei stehen auf der Straße des 17. Juni. Dort wollen Menschen gegen die Corona-Beschränkungen und die Änderung des Infektionsschutzgesetzes protestieren. (Foto: dpa) Foto: Paul Zinken

Hunderte Menschen protestieren in Berlin gegen die Corona-Politik. Auf der Straße des 17. Juni versammelten sich am Mittwochvormittag immer mehr Demonstranten, während der Bundestag über das geänderte Infektionsschutzgesetz beriet. Die Polizei sprach von einer Teilnehmerzahl im unteren vierstelligen Bereich, es strömten weitere Demonstranten hinzu.

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von rund 2200 Beamten im Einsatz. Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor wurden weiträumig abgesperrt. Wasserwerfer stünden bereit und könnten «im Bedarfsfall eingesetzt» werden, sagte ein Polizeisprecher. Polizisten mit Hunden standen in der Nähe der Demonstranten. Auch Beamte auf Pferden waren zu sehen. Die Berliner Polizei wird von der Bundespolizei sowie Beamten aus mehreren Bundesländern unterstützt.

Demonstranten skandierten Rufe wie «Friede, Freiheit, keine Diktatur». Auf einem Plakat stand: «Nein zum Bürgerentmächtigungsgesetz». Trillerpfeifen und Trommeln waren zu hören. Die Polizei rief per Lautsprecher immer wieder zur Einhaltung der Corona-Hygieneregeln auf. Es habe einige, vorübergehende Festnahmen wegen Nichttragens von Mund-Nasen-Schutz gegeben, so die Polizei. Es habe bundesweite Aufrufe im Internet gegeben, nach Berlin zu reisen und dort auf die Straße zu gehen.

Rund um das Regierungsviertel waren für den Mittwoch mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Infektionsschutzmaßnahmen angemeldet worden. Vier davon seien verboten worden, sagte ein Polizeisprecher. Darunter ist demnach auch ein Aufzug, der ursprünglich in der Nähe des Reichstagufers mit 2000 Teilnehmern stattfinden sollte. Am Nachmittag sollte noch eine Demonstration in der Nähe von Schloss Bellevue starten.

Politiker aus Union und SPD verteidigen Ausgangsbeschränkungen

Politiker der großen Koalition haben die geplanten bundesweiten Ausgangsbeschränkungen ab einer Inzidenz von 100 als verhältnismäßig verteidigt. «Sie finden kein europäisches Land, dass es geschafft hat, die Welle zu brechen, ohne auch auf Ausgangsbeschränkungen zu setzen», sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». «Es ist verhältnismäßig, angemessen und erforderlich.»

«Das Gesetz ist bis zum 30. Juni befristet und auch daraus ergibt sich die Verhältnismäßigkeit», erklärte der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich am Mittwoch im Inforadio des RBB. «Neben dem Impfen, neben dem Testen ist insbesondere das Abstandhalten noch einige Wochen notwendig. (...) Und wir sehen in Deutschland, dass Ausgangsbeschränkungen durchaus eine Wirkung haben.»

Die Ausgangsbeschränkungen sollen zwischen 22 und 5 Uhr gelten, bis Mitternacht blieben Spaziergänge oder Joggen aber erlaubt. Ferner gibt es Ausnahmen für Notfälle, die Berufsausübung, Pflege und Betreuung, die Versorgung von Tieren oder andere gewichtige Gründe.

Fortsetzung hier: Über 8.000 Demonstranten: Berliner Polizei löst Corona-Demo auf – Mehr als 40 Festnahmen

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Immobilien
Immobilien Hausverwaltung modernisieren: Transparenz als Vorteil

Wie Hausverwaltungen durch digitale Prozesse, nachvollziehbare Abrechnungen und klare Kommunikation Eigentümer binden und Marktanteile...

DWN
Technologie
Technologie Robotaxis in München: Uber und Momenta starten Fahrgast-Test
18.11.2026

Autonome Taxis kommen in Deutschland einen Schritt näher an den Alltag. In München können ausgewählte Uber-Kunden erstmals an...

DWN
Politik
Politik Heikle Mission: Frankreich schickt heimlich Militär in Ukraine
18.11.2026

Frankreichs Militär ist offenbar längst in der Ukraine aktiv, ohne dass die Öffentlichkeit davon wusste. Kleine Einheiten sollen...

DWN
Politik
Politik Rentenbericht 2026: Drohen 19,8 Prozent Beitragssatz ab 2028?
18.11.2026

Die Rentenfinanzen stehen erneut unter Druck. Die am 18. November bekannt gewordenen Modellrechnungen zeigen die Folgen gekürzter...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-IPO vor dem Start: 1,4-Billionen-Bewertung trifft auf Milliardenrisiken
18.11.2026

Es sind nur noch wenige Stunden bis zum Anthropic-IPO. Der Entwickler des KI-Assistenten Claude steuert auf einen der größten...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wussten Soros und Co. schon vorher Bescheid?
18.11.2026

George Soros, Ray Dalio und andere milliardenschwere Investoren haben ihre Nvidia-Beteiligungen teilweise drastisch reduziert. Einige...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft VW-Werke unter Druck: Blume will bis Sommer Klarheit schaffen
18.11.2026

Mehr als 40.000 Beschäftigte in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm warten auf eine Perspektive für ihre Standorte. VW-Chef Oliver...

DWN
Politik
Politik Neue Milliardenhilfe für die Ukraine: EU-Kommission plant 45-Milliarden-Kredit
18.11.2026

Die Europäische Kommission legt einen neuen Finanzierungsplan für die Ukraine vor. Ein Darlehen von bis zu 45 Milliarden Euro soll einen...

DWN
Finanzen
Finanzen Take-Two-Aktie vor GTA 6: Nach Kursrutsch folgt eine scharfe Erholung
18.11.2026

Nach einem Kursrutsch am Dienstag erlebt die Take-Two-Aktie am Mittwoch eine deutliche Gegenbewegung. Unmittelbar vor dem für Donnerstag...