Hunderte Menschen protestieren in Berlin gegen die Corona-Politik. Auf der Straße des 17. Juni versammelten sich am Mittwochvormittag immer mehr Demonstranten, während der Bundestag über das geänderte Infektionsschutzgesetz beriet. Die Polizei sprach von einer Teilnehmerzahl im unteren vierstelligen Bereich, es strömten weitere Demonstranten hinzu.
Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von rund 2200 Beamten im Einsatz. Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor wurden weiträumig abgesperrt. Wasserwerfer stünden bereit und könnten «im Bedarfsfall eingesetzt» werden, sagte ein Polizeisprecher. Polizisten mit Hunden standen in der Nähe der Demonstranten. Auch Beamte auf Pferden waren zu sehen. Die Berliner Polizei wird von der Bundespolizei sowie Beamten aus mehreren Bundesländern unterstützt.
Demonstranten skandierten Rufe wie «Friede, Freiheit, keine Diktatur». Auf einem Plakat stand: «Nein zum Bürgerentmächtigungsgesetz». Trillerpfeifen und Trommeln waren zu hören. Die Polizei rief per Lautsprecher immer wieder zur Einhaltung der Corona-Hygieneregeln auf. Es habe einige, vorübergehende Festnahmen wegen Nichttragens von Mund-Nasen-Schutz gegeben, so die Polizei. Es habe bundesweite Aufrufe im Internet gegeben, nach Berlin zu reisen und dort auf die Straße zu gehen.
Rund um das Regierungsviertel waren für den Mittwoch mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Infektionsschutzmaßnahmen angemeldet worden. Vier davon seien verboten worden, sagte ein Polizeisprecher. Darunter ist demnach auch ein Aufzug, der ursprünglich in der Nähe des Reichstagufers mit 2000 Teilnehmern stattfinden sollte. Am Nachmittag sollte noch eine Demonstration in der Nähe von Schloss Bellevue starten.
Politiker aus Union und SPD verteidigen Ausgangsbeschränkungen
Politiker der großen Koalition haben die geplanten bundesweiten Ausgangsbeschränkungen ab einer Inzidenz von 100 als verhältnismäßig verteidigt. «Sie finden kein europäisches Land, dass es geschafft hat, die Welle zu brechen, ohne auch auf Ausgangsbeschränkungen zu setzen», sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». «Es ist verhältnismäßig, angemessen und erforderlich.»
«Das Gesetz ist bis zum 30. Juni befristet und auch daraus ergibt sich die Verhältnismäßigkeit», erklärte der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich am Mittwoch im Inforadio des RBB. «Neben dem Impfen, neben dem Testen ist insbesondere das Abstandhalten noch einige Wochen notwendig. (...) Und wir sehen in Deutschland, dass Ausgangsbeschränkungen durchaus eine Wirkung haben.»
Die Ausgangsbeschränkungen sollen zwischen 22 und 5 Uhr gelten, bis Mitternacht blieben Spaziergänge oder Joggen aber erlaubt. Ferner gibt es Ausnahmen für Notfälle, die Berufsausübung, Pflege und Betreuung, die Versorgung von Tieren oder andere gewichtige Gründe.
Fortsetzung hier: Über 8.000 Demonstranten: Berliner Polizei löst Corona-Demo auf – Mehr als 40 Festnahmen
