Deutschland

Starke Proteste gegen Bundes-Lockdown im Regierungsviertel

Während der Bundestag den bundesweiten Corona-Lockdown beschließt, hält ein großes Polizeiaufgebot den Protest auf Abstand. Die Demonstranten riefen «Friede, Freiheit, keine Diktatur».
21.04.2021 10:31
Aktualisiert: 21.04.2021 10:31
Lesezeit: 2 min
Starke Proteste gegen Bundes-Lockdown im Regierungsviertel
Einsatzkräfte der Polizei stehen auf der Straße des 17. Juni. Dort wollen Menschen gegen die Corona-Beschränkungen und die Änderung des Infektionsschutzgesetzes protestieren. (Foto: dpa) Foto: Paul Zinken

Hunderte Menschen protestieren in Berlin gegen die Corona-Politik. Auf der Straße des 17. Juni versammelten sich am Mittwochvormittag immer mehr Demonstranten, während der Bundestag über das geänderte Infektionsschutzgesetz beriet. Die Polizei sprach von einer Teilnehmerzahl im unteren vierstelligen Bereich, es strömten weitere Demonstranten hinzu.

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von rund 2200 Beamten im Einsatz. Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor wurden weiträumig abgesperrt. Wasserwerfer stünden bereit und könnten «im Bedarfsfall eingesetzt» werden, sagte ein Polizeisprecher. Polizisten mit Hunden standen in der Nähe der Demonstranten. Auch Beamte auf Pferden waren zu sehen. Die Berliner Polizei wird von der Bundespolizei sowie Beamten aus mehreren Bundesländern unterstützt.

Demonstranten skandierten Rufe wie «Friede, Freiheit, keine Diktatur». Auf einem Plakat stand: «Nein zum Bürgerentmächtigungsgesetz». Trillerpfeifen und Trommeln waren zu hören. Die Polizei rief per Lautsprecher immer wieder zur Einhaltung der Corona-Hygieneregeln auf. Es habe einige, vorübergehende Festnahmen wegen Nichttragens von Mund-Nasen-Schutz gegeben, so die Polizei. Es habe bundesweite Aufrufe im Internet gegeben, nach Berlin zu reisen und dort auf die Straße zu gehen.

Rund um das Regierungsviertel waren für den Mittwoch mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Infektionsschutzmaßnahmen angemeldet worden. Vier davon seien verboten worden, sagte ein Polizeisprecher. Darunter ist demnach auch ein Aufzug, der ursprünglich in der Nähe des Reichstagufers mit 2000 Teilnehmern stattfinden sollte. Am Nachmittag sollte noch eine Demonstration in der Nähe von Schloss Bellevue starten.

Politiker aus Union und SPD verteidigen Ausgangsbeschränkungen

Politiker der großen Koalition haben die geplanten bundesweiten Ausgangsbeschränkungen ab einer Inzidenz von 100 als verhältnismäßig verteidigt. «Sie finden kein europäisches Land, dass es geschafft hat, die Welle zu brechen, ohne auch auf Ausgangsbeschränkungen zu setzen», sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». «Es ist verhältnismäßig, angemessen und erforderlich.»

«Das Gesetz ist bis zum 30. Juni befristet und auch daraus ergibt sich die Verhältnismäßigkeit», erklärte der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich am Mittwoch im Inforadio des RBB. «Neben dem Impfen, neben dem Testen ist insbesondere das Abstandhalten noch einige Wochen notwendig. (...) Und wir sehen in Deutschland, dass Ausgangsbeschränkungen durchaus eine Wirkung haben.»

Die Ausgangsbeschränkungen sollen zwischen 22 und 5 Uhr gelten, bis Mitternacht blieben Spaziergänge oder Joggen aber erlaubt. Ferner gibt es Ausnahmen für Notfälle, die Berufsausübung, Pflege und Betreuung, die Versorgung von Tieren oder andere gewichtige Gründe.

Fortsetzung hier: Über 8.000 Demonstranten: Berliner Polizei löst Corona-Demo auf – Mehr als 40 Festnahmen

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland gründet wieder mehr: 103.700 größere Betriebe in neun Monaten
16.11.2026

Mehr Neugründungen, weniger Geschäftsaufgaben größerer Betriebe: Die neuen Destatis-Zahlen wirken wie ein Hoffnungssignal für den...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose: Ist Gold nach Trumps Niederlage wieder attraktiv?
16.11.2026

Dass gelbe Edelmetall gilt als sicherer Hafen in Krisenzeiten. Doch trotz Iran-Krieg und politischer Turbulenzen ist der Goldpreis deutlich...

DWN
Technologie
Technologie Mazda CX-60 im Test: Warum sich der Diesel noch immer lohnt
16.11.2026

Dieselmotoren gelten als Auslaufmodell, doch Mazda hält unbeirrt an ihnen fest. Der Mazda CX-60 zeigt, warum das durchaus sinnvoll sein...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Frieden: Europa darf mitreden, bleibt aber uneinig
16.11.2026

Europa darf bei den Ukraine-Friedensverhandlungen offenbar endlich mitreden. Nach Gesprächen mit Putin kündigen die USA eine Beteiligung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Agrarpreise im Schockmodus: Kartoffeln 135 Prozent teurer, Milch deutlich billiger
16.11.2026

Deutschlands Bauern erleben schwierige Zeiten und eine zweigeteilte Preisentwicklung. Während die Erzeugerpreise insgesamt sinken,...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Aktien im Ausverkauf: Diese Titel kaufen Fondsmanager
16.11.2026

Die Euphorie ist verflogen, Milliarden an Börsenwert sind verschwunden. Doch während viele Anleger bei KI-Aktien nervös werden,...

DWN
Finanzen
Finanzen Amazon-Aktie im Fokus: Verlust von 40 Satelliten vom Typ Amazon Leo bei Vulcan-Fehlstart
16.11.2026

Ein misslungener Raketenstart bremst Amazons Satelliteninternet-Projekt Leo: Alle 40 Satelliten an Bord der Vulcan-Rakete sind verloren....

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell unter 65.000 US-Dollar: Die Gründe für den Rückfall nach der Wochenenderholung
16.11.2026

Der Bitcoin-Kurs zeigt am Montagmorgen zum wiederholten Male eine sehr volatile Entwicklung und tendiert im frühen Handel unter der Mark...