Deutschland

Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter

Ein Weimarer Richter hatte Anfang April 2021 ein Urteil gegen die Maskenpflicht an Schulen gesprochen. Nun fand in seinen privaten und behördlichen Räumlichkeiten eine Durchsuchung statt. Sein Handy wurde beschlagnahmt.
26.04.2021 21:40
Aktualisiert: 26.04.2021 21:40
Lesezeit: 1 min
Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter
In der Fußgängerzone der Kölner Innenstadt gehen viele Menschen an einer auf dem Boden liegenden Mund-Nasen-Bedeckung vorbei. (Foto: dpa) Foto: Weronika Peneshko

Das Amtsgericht Weimar hatte am 8. April 2021 entschieden, dass die Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen nicht zulässig sind. All diese Dinge würden eine „Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen.“

Der für dieses Urteil zuständige Amtsrichter Christian Dettmar wurde anschließend in den Medien und von der Politik scharf kritisiert. Dabei basiert das Urteil auf drei Gutachten von Frau Prof. Dr. med. Ines Kappstein, Herr Prof. Dr. Christof Kuhbandner und Frau Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer.

Am 26. April 2021 untersuchten Ermittler auf Anordnung der Staatsanwaltschaft das Büro, das Haus und das Auto des Amtsrichters. Es bestehe nach Angaben der Staatsanwaltschaft Erfurt der Verdacht der Rechtsbeugung. Die „BILD“ wörtlich: „Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen zu BILD: ,Die Überprüfung der Anzeigen ist abgeschlossen. Wir ermitteln jetzt wegen Rechtsbeugung.‘ Es bestehe der Anfangsverdacht, dass der Richter nicht zuständig und daher nicht befugt war, eine solche Anordnung zu erlassen – zuständig sei hingegen das Verwaltungsgericht. Ein Anfangsverdacht liege laut Grünseisen u.a. vor, wenn die Möglichkeit einer Straftat bestehe. Rechtsbeugung sei zu dem ein sehr schwerwiegender Verstoß.“

Der Journalist Boris Reitschuster führt aus: „Nach Angaben seines Anwalts durchsuchten Ermittler sowohl das Büro des Richters als auch sein Auto und sein Haus (…) Sein Handy wurde beschlagnahmt. Kritiker sehen darin einen ,Willkürakt‘, einen ,Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz‘ sowie den Versuch, andere kritische Richter einzuschüchtern und zu verängstigen.“

Der „Deutschlandfunk“ berichtet: „Vergangene Woche hatte das Verwaltungsgericht Weimar die Maskenpflicht im Unterricht für rechtmäßig erklärt. Die Richter wiesen darauf hin, dass sie das umstrittene Urteil des Familienrichters als „offensichtlich rechtswidrig“ ansehen. Familiengerichte seien nicht befugt, Anordnungen gegenüber Behörden zu treffen. Dafür fehle es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Auch die Staatsanwaltschaft sieht nun ,Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist‘.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Finanzielle Freiheit braucht einen starken Partner

Vermögen eröffnet Möglichkeiten – und bringt zugleich Entscheidungen mit sich: Wie lässt sich das Erreichte bewahren, gezielt...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: KI-Aktien im Fokus, während die Wall Street im Minus bleibt
23.10.2026

Spannung an den Finanzmärkten: Warum Technologiewerte und Rohstoffe die Anleger derzeit in Atem halten.

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Erfolgreich mit Bio-Erdnüssen: Zwei Bauern sparen mit KI 90 Prozent der Arbeitskosten
23.10.2026

Trockenheit wird für Europas Landwirtschaft zum immer größeren Problem. Zwei Brüder aus Österreich reagieren darauf mit einer...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Firma gründen in 24 Stunden: Was jetzt wirklich möglich ist – und was nicht
23.10.2026

Ein eigenes Unternehmen an nur einem Tag gründen: Das neue Bundesportal G24 soll dem behördlichen Zickzackkurs ein Ende setzen. Seit Ende...

DWN
Finanzen
Finanzen Größter Verkauf russischen Goldes seit der Finanzkrise 1998: Weitere Tonnen verschwinden aus den Tresoren
23.10.2026

Die neuesten Daten der russischen Zentralbank zeigen, dass die Verkäufe aus den Goldreserven seit Jahresbeginn bereits 62 Tonnen erreicht...

DWN
Finanzen
Finanzen Warum Frankreich weniger Schulden hat als die USA, dafür aber härter bestraft wird
23.10.2026

Die neuesten Eurostat-Daten für das zweite Quartal zeigen, dass die französische Staatsverschuldung im Verhältnis zur...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr: Wehrdienst-Fragebogen ignoriert? Dann droht ein Bußgeld
23.10.2026

Seit Januar werden in Deutschland junge Menschen ab 18 von der Bundeswehr zu ihrer Bereitschaft eines möglichen Wehrdiensts angeschrieben....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft DWN-Podcast Folge 48: Die Woche im Rückblick – KW 43
23.10.2026

Unser neuer Podcast ist da: Die ganze Woche in wenigen Minuten. Der DWN-Wochenrückblick bringt die Themen, die zählen – eingeordnet,...

DWN
Politik
Politik Länderfinanzausgleich: Söder will AfD- und Linke-Ländern Geld streichen
23.10.2026

Mit einer sogenannten "Extremismusklausel" will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mögliche von der AfD oder der Linken geführten...