Deutschland

Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter

Ein Weimarer Richter hatte Anfang April 2021 ein Urteil gegen die Maskenpflicht an Schulen gesprochen. Nun fand in seinen privaten und behördlichen Räumlichkeiten eine Durchsuchung statt. Sein Handy wurde beschlagnahmt.
26.04.2021 21:40
Aktualisiert: 26.04.2021 21:40
Lesezeit: 1 min
Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter
In der Fußgängerzone der Kölner Innenstadt gehen viele Menschen an einer auf dem Boden liegenden Mund-Nasen-Bedeckung vorbei. (Foto: dpa) Foto: Weronika Peneshko

Das Amtsgericht Weimar hatte am 8. April 2021 entschieden, dass die Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen nicht zulässig sind. All diese Dinge würden eine „Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen.“

Der für dieses Urteil zuständige Amtsrichter Christian Dettmar wurde anschließend in den Medien und von der Politik scharf kritisiert. Dabei basiert das Urteil auf drei Gutachten von Frau Prof. Dr. med. Ines Kappstein, Herr Prof. Dr. Christof Kuhbandner und Frau Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer.

Am 26. April 2021 untersuchten Ermittler auf Anordnung der Staatsanwaltschaft das Büro, das Haus und das Auto des Amtsrichters. Es bestehe nach Angaben der Staatsanwaltschaft Erfurt der Verdacht der Rechtsbeugung. Die „BILD“ wörtlich: „Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen zu BILD: ,Die Überprüfung der Anzeigen ist abgeschlossen. Wir ermitteln jetzt wegen Rechtsbeugung.‘ Es bestehe der Anfangsverdacht, dass der Richter nicht zuständig und daher nicht befugt war, eine solche Anordnung zu erlassen – zuständig sei hingegen das Verwaltungsgericht. Ein Anfangsverdacht liege laut Grünseisen u.a. vor, wenn die Möglichkeit einer Straftat bestehe. Rechtsbeugung sei zu dem ein sehr schwerwiegender Verstoß.“

Der Journalist Boris Reitschuster führt aus: „Nach Angaben seines Anwalts durchsuchten Ermittler sowohl das Büro des Richters als auch sein Auto und sein Haus (…) Sein Handy wurde beschlagnahmt. Kritiker sehen darin einen ,Willkürakt‘, einen ,Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz‘ sowie den Versuch, andere kritische Richter einzuschüchtern und zu verängstigen.“

Der „Deutschlandfunk“ berichtet: „Vergangene Woche hatte das Verwaltungsgericht Weimar die Maskenpflicht im Unterricht für rechtmäßig erklärt. Die Richter wiesen darauf hin, dass sie das umstrittene Urteil des Familienrichters als „offensichtlich rechtswidrig“ ansehen. Familiengerichte seien nicht befugt, Anordnungen gegenüber Behörden zu treffen. Dafür fehle es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Auch die Staatsanwaltschaft sieht nun ,Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist‘.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen KI-Inflation: Warum der KI-Boom Ihr Erspartes entwerten könnte
06.07.2026

Künstliche Intelligenz soll die Wirtschaft produktiver machen, Prozesse beschleunigen und Wohlstand schaffen. Doch bevor dieser Effekt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europäische ChatGPT-Alternative: Warum ein 79-jähriger Unternehmer Big Tech herausfordert
06.07.2026

Ein dänischer Unternehmer und ein selbst ernannter KI-Guru wollen zeigen, dass Europa nicht länger auf amerikanische Tech-Giganten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Billiganbieter: Temu, Shein und Co. steigern Marktanteil auf Rekordwert
06.07.2026

Die Verbraucher in Deutschland geben online immer mehr Geld bei Shoppingplattformen wie Temu oder Shein aus. Während die asiatischen...

DWN
Politik
Politik Haushalt 2027: Höhere Neuverschuldung - Kritik an Haushaltsplänen
06.07.2026

Mehr Geld vor allem für Verteidigung, höhere Schulden - und Kürzungen im Klimafonds. Das prägt den Entwurf der Bundesregierung für...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Stellenabbau bei Porsche: Konzern streicht weitere 4.000 Jobs
06.07.2026

Wegen der Absatzkrise fallen beim Sportwagenhersteller Porsche bereits mehr als 4.000 Stellen weg. Diese Zahl könnte einem Bericht zufolge...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Geschäftsgründung ohne Kredit: Wenn Banken nicht an die Idee glauben
06.07.2026

Ein eigenes Café klingt nach Freiheit, Stil und Selbstbestimmung. Für Anella Veebel bedeutet es vor allem frühe Morgen, hohe Mieten und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Duale Ausbildung in der Krise: Deutschland verliert Azubis, andere Länder nicht
06.07.2026

In Deutschland gibt es heute rund ein Fünftel weniger Auszubildende als 2004. In Österreich fällt das Minus halb so stark aus, die...

DWN
Politik
Politik Umstrittene EEG-Reform: Grüne wollen Reiche in Ausschuss zitieren
06.07.2026

Wegen Verzögerungen bei der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wollen die Grünen Wirtschaftsministerin...