Deutschland

Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter

Ein Weimarer Richter hatte Anfang April 2021 ein Urteil gegen die Maskenpflicht an Schulen gesprochen. Nun fand in seinen privaten und behördlichen Räumlichkeiten eine Durchsuchung statt. Sein Handy wurde beschlagnahmt.
26.04.2021 21:40
Aktualisiert: 26.04.2021 21:40
Lesezeit: 1 min
Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter
In der Fußgängerzone der Kölner Innenstadt gehen viele Menschen an einer auf dem Boden liegenden Mund-Nasen-Bedeckung vorbei. (Foto: dpa) Foto: Weronika Peneshko

Das Amtsgericht Weimar hatte am 8. April 2021 entschieden, dass die Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen nicht zulässig sind. All diese Dinge würden eine „Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen.“

Der für dieses Urteil zuständige Amtsrichter Christian Dettmar wurde anschließend in den Medien und von der Politik scharf kritisiert. Dabei basiert das Urteil auf drei Gutachten von Frau Prof. Dr. med. Ines Kappstein, Herr Prof. Dr. Christof Kuhbandner und Frau Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer.

Am 26. April 2021 untersuchten Ermittler auf Anordnung der Staatsanwaltschaft das Büro, das Haus und das Auto des Amtsrichters. Es bestehe nach Angaben der Staatsanwaltschaft Erfurt der Verdacht der Rechtsbeugung. Die „BILD“ wörtlich: „Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen zu BILD: ,Die Überprüfung der Anzeigen ist abgeschlossen. Wir ermitteln jetzt wegen Rechtsbeugung.‘ Es bestehe der Anfangsverdacht, dass der Richter nicht zuständig und daher nicht befugt war, eine solche Anordnung zu erlassen – zuständig sei hingegen das Verwaltungsgericht. Ein Anfangsverdacht liege laut Grünseisen u.a. vor, wenn die Möglichkeit einer Straftat bestehe. Rechtsbeugung sei zu dem ein sehr schwerwiegender Verstoß.“

Der Journalist Boris Reitschuster führt aus: „Nach Angaben seines Anwalts durchsuchten Ermittler sowohl das Büro des Richters als auch sein Auto und sein Haus (…) Sein Handy wurde beschlagnahmt. Kritiker sehen darin einen ,Willkürakt‘, einen ,Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz‘ sowie den Versuch, andere kritische Richter einzuschüchtern und zu verängstigen.“

Der „Deutschlandfunk“ berichtet: „Vergangene Woche hatte das Verwaltungsgericht Weimar die Maskenpflicht im Unterricht für rechtmäßig erklärt. Die Richter wiesen darauf hin, dass sie das umstrittene Urteil des Familienrichters als „offensichtlich rechtswidrig“ ansehen. Familiengerichte seien nicht befugt, Anordnungen gegenüber Behörden zu treffen. Dafür fehle es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Auch die Staatsanwaltschaft sieht nun ,Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist‘.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Politik
Politik Staatskrise Deutschland: Minderheitsregierung oder Neuwahlen - was wäre denkbar?
31.05.2026

Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Merz geht dem Ende zu - trotz aktueller Durchhalteparolen der möglichen Nachfolger Spahn und...

DWN
Finanzen
Finanzen Staatsanleihen unter Druck: Wie der Krieg den Preis des Geldes erhöht
31.05.2026

Lange galten Staatsanleihen als sicherer Hafen, nun werden sie selbst zum Warnsignal. Krieg, Energiepreise und Inflation treiben Renditen...

DWN
Panorama
Panorama Kimmel, Fallon, Stewart: Die wichtigsten Late-Night-Shows in den USA – und ihre Wirkung
31.05.2026

Von Johnny Carson bis Jimmy Kimmel: Late-Night-Shows gehören fest zur US-Unterhaltungskultur. Heute kämpfen die Formate jedoch mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Psychische Belastung im Beruf: Wie Beschäftigte mentale Belastung besser bewältigen
31.05.2026

Pflegekräfte, Polizisten oder Rettungssanitäter erleben täglich belastende Situationen. Viele nehmen den emotionalen Druck mit nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Digitaler Euro: Europas Banken bauen eigene Stablecoin-Alternative
31.05.2026

Europäische Banken wollen mit einem Euro-Stablecoin die digitale Zahlungsinfrastruktur verändern. Dahinter steht die Sorge, dass der...

DWN
Panorama
Panorama Kölner Dom: Eintrittsgeld geplant – verliert ein Wahrzeichen seinen Zauber?
31.05.2026

Der Kölner Dom zieht jedes Jahr Millionen Menschen an – Gläubige, Touristen und Einheimische gleichermaßen. Ab Juli soll der Eintritt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Diagnose in Minuten: Irisches Startup will ADHS schneller erkennen
31.05.2026

Ein irisches KI-Startup will ADHS und andere Erkrankungen mit Hirnscans deutlich schneller erkennen. Die Technologie könnte Diagnosen...

DWN
Panorama
Panorama Schlafprobleme im Alltag: Welche Maßnahmen wirklich zu besserem Schlaf führen
31.05.2026

Schlafmangel entwickelt sich für viele Menschen zu einem strukturellen Problem des modernen Alltags. Welche Faktoren spielen dabei eine...