Deutschland

Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter

Ein Weimarer Richter hatte Anfang April 2021 ein Urteil gegen die Maskenpflicht an Schulen gesprochen. Nun fand in seinen privaten und behördlichen Räumlichkeiten eine Durchsuchung statt. Sein Handy wurde beschlagnahmt.
26.04.2021 21:40
Aktualisiert: 26.04.2021 21:40
Lesezeit: 1 min
Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter
In der Fußgängerzone der Kölner Innenstadt gehen viele Menschen an einer auf dem Boden liegenden Mund-Nasen-Bedeckung vorbei. (Foto: dpa) Foto: Weronika Peneshko

Das Amtsgericht Weimar hatte am 8. April 2021 entschieden, dass die Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen nicht zulässig sind. All diese Dinge würden eine „Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen.“

Der für dieses Urteil zuständige Amtsrichter Christian Dettmar wurde anschließend in den Medien und von der Politik scharf kritisiert. Dabei basiert das Urteil auf drei Gutachten von Frau Prof. Dr. med. Ines Kappstein, Herr Prof. Dr. Christof Kuhbandner und Frau Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer.

Am 26. April 2021 untersuchten Ermittler auf Anordnung der Staatsanwaltschaft das Büro, das Haus und das Auto des Amtsrichters. Es bestehe nach Angaben der Staatsanwaltschaft Erfurt der Verdacht der Rechtsbeugung. Die „BILD“ wörtlich: „Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen zu BILD: ,Die Überprüfung der Anzeigen ist abgeschlossen. Wir ermitteln jetzt wegen Rechtsbeugung.‘ Es bestehe der Anfangsverdacht, dass der Richter nicht zuständig und daher nicht befugt war, eine solche Anordnung zu erlassen – zuständig sei hingegen das Verwaltungsgericht. Ein Anfangsverdacht liege laut Grünseisen u.a. vor, wenn die Möglichkeit einer Straftat bestehe. Rechtsbeugung sei zu dem ein sehr schwerwiegender Verstoß.“

Der Journalist Boris Reitschuster führt aus: „Nach Angaben seines Anwalts durchsuchten Ermittler sowohl das Büro des Richters als auch sein Auto und sein Haus (…) Sein Handy wurde beschlagnahmt. Kritiker sehen darin einen ,Willkürakt‘, einen ,Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz‘ sowie den Versuch, andere kritische Richter einzuschüchtern und zu verängstigen.“

Der „Deutschlandfunk“ berichtet: „Vergangene Woche hatte das Verwaltungsgericht Weimar die Maskenpflicht im Unterricht für rechtmäßig erklärt. Die Richter wiesen darauf hin, dass sie das umstrittene Urteil des Familienrichters als „offensichtlich rechtswidrig“ ansehen. Familiengerichte seien nicht befugt, Anordnungen gegenüber Behörden zu treffen. Dafür fehle es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Auch die Staatsanwaltschaft sieht nun ,Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist‘.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Politik
Politik Analyse: Wenn Putin verzweifelt, müssen wir seine Reaktion wirklich fürchten
13.07.2026

Der Druck auf Russland wächst militärisch und wirtschaftlich. Die Verluste an der Front sind enorm, die Wirtschaft ächzt unter dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Vollsperrungen bei der Deutschen Bahn: Konzept in der Kritik
13.07.2026

Monatelange Sperrungen, teure Sanierungen – und trotzdem bleibt der Bahnverkehr auf wichtigen Strecken chaotisch. Was steckt hinter den...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Einzelhandel: Arbeitgeber sagen Tarifgespräche in vier Ländern ab – Verdi spricht von Skandal
13.07.2026

Der Tarifkonflikt im Einzelhandel spitzt sich weiter zu. Nachdem Arbeitgeber mehrere Verhandlungsrunden abgesagt haben, kündigt Verdi eine...

DWN
Finanzen
Finanzen VW-Aktie: Chef Blume nennt erstmals Zahl zum möglichen Jobabbau – was das für die VW-Aktie bedeutet
13.07.2026

Die Sparpläne bei Volkswagen nehmen deutlichere Konturen an. Erstmals spricht Konzernchef Oliver Blume offen über das mögliche Ausmaß...

DWN
Politik
Politik Europäische Milliarden für die energetische Sanierung von Häusern: viel Geld, zu wenig Wirkung
13.07.2026

Die EU steckt Milliarden in die energetische Sanierung von Häusern und Wohnungen. Doch Prüfer sehen ein Problem: Viele Projekte sparen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Helsing sammelt 1,8 Milliarden Dollar für KI und Drohnen ein
13.07.2026

Mit frischem Kapital in Milliardenhöhe will Helsing seine Rolle als europäischer Technologieführer im Verteidigungssektor ausbauen. KI,...

DWN
Technologie
Technologie EU prüft Social-Media-Verbot: Expertenbericht sorgt für neue Debatte
13.07.2026

TikTok, Instagram und Snapchat stehen erneut im Fokus der Politik. Ein Bericht für die EU-Kommission soll zeigen, wie Minderjährige...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Autobauer setzen verstärkt auf Ungarn
13.07.2026

Mercedes investiert mehr als eine Milliarde Euro in Kecskemet – und macht die ungarische Provinz zur Auto-Hochburg. Auch VW und BMW...