Deutschland

Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter

Ein Weimarer Richter hatte Anfang April 2021 ein Urteil gegen die Maskenpflicht an Schulen gesprochen. Nun fand in seinen privaten und behördlichen Räumlichkeiten eine Durchsuchung statt. Sein Handy wurde beschlagnahmt.
26.04.2021 21:40
Aktualisiert: 26.04.2021 21:40
Lesezeit: 1 min
Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter
In der Fußgängerzone der Kölner Innenstadt gehen viele Menschen an einer auf dem Boden liegenden Mund-Nasen-Bedeckung vorbei. (Foto: dpa) Foto: Weronika Peneshko

Das Amtsgericht Weimar hatte am 8. April 2021 entschieden, dass die Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen nicht zulässig sind. All diese Dinge würden eine „Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen.“

Der für dieses Urteil zuständige Amtsrichter Christian Dettmar wurde anschließend in den Medien und von der Politik scharf kritisiert. Dabei basiert das Urteil auf drei Gutachten von Frau Prof. Dr. med. Ines Kappstein, Herr Prof. Dr. Christof Kuhbandner und Frau Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer.

Am 26. April 2021 untersuchten Ermittler auf Anordnung der Staatsanwaltschaft das Büro, das Haus und das Auto des Amtsrichters. Es bestehe nach Angaben der Staatsanwaltschaft Erfurt der Verdacht der Rechtsbeugung. Die „BILD“ wörtlich: „Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen zu BILD: ,Die Überprüfung der Anzeigen ist abgeschlossen. Wir ermitteln jetzt wegen Rechtsbeugung.‘ Es bestehe der Anfangsverdacht, dass der Richter nicht zuständig und daher nicht befugt war, eine solche Anordnung zu erlassen – zuständig sei hingegen das Verwaltungsgericht. Ein Anfangsverdacht liege laut Grünseisen u.a. vor, wenn die Möglichkeit einer Straftat bestehe. Rechtsbeugung sei zu dem ein sehr schwerwiegender Verstoß.“

Der Journalist Boris Reitschuster führt aus: „Nach Angaben seines Anwalts durchsuchten Ermittler sowohl das Büro des Richters als auch sein Auto und sein Haus (…) Sein Handy wurde beschlagnahmt. Kritiker sehen darin einen ,Willkürakt‘, einen ,Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz‘ sowie den Versuch, andere kritische Richter einzuschüchtern und zu verängstigen.“

Der „Deutschlandfunk“ berichtet: „Vergangene Woche hatte das Verwaltungsgericht Weimar die Maskenpflicht im Unterricht für rechtmäßig erklärt. Die Richter wiesen darauf hin, dass sie das umstrittene Urteil des Familienrichters als „offensichtlich rechtswidrig“ ansehen. Familiengerichte seien nicht befugt, Anordnungen gegenüber Behörden zu treffen. Dafür fehle es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Auch die Staatsanwaltschaft sieht nun ,Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist‘.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Bremer Immobilienmarkt unter Druck: Strategien für Käufer und Verkäufer im aktuellen Zinsumfeld

Der Immobilienmarkt in Bremen befindet sich in einer Phase tiefgreifender Transformation. Nach Jahren des kontinuierlichen Preisanstiegs...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Politik
Politik Corona-Pandemie: US-Ausschuss will Immunologe Fauci belangen
07.08.2026

Vergangene Woche verweigerte der frühere Corona-Berater der US-Regierung, Anthony Fauci, in einem US-Ausschuss Antworten auf Fragen zur...

DWN
Panorama
Panorama BMW-Besitzer wüten gegen Spiderman-Filmwerbung im Auto
07.08.2026

BMW steht in der Kritik, nachdem der Konzern begonnen hat, Werbung für den neuen Spider-Man-Film direkt in den Infotainmentsystemen seiner...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Millionenverlust bei Schwälbchen-Molkerei: Milchgeschäft wird zum Problem
07.08.2026

Mehr Milch bedeutet nicht automatisch mehr Gewinn. Die Schwälbchen Molkerei kämpft mit fallenden Preisen, schwacher Nachfrage und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Exportrekord trotz Krisen: Deutschlands Wirtschaft überrascht
07.08.2026

Deutschlands Exportwirtschaft sendet ein überraschend starkes Signal: Trotz geopolitischer Konflikte, Handelsbarrieren und steigender...

DWN
Finanzen
Finanzen RWE-Aktie im Plus: Trump zahlt Milliarden für Windkraft-Aus
07.08.2026

RWE zieht bei seinen Offshore-Windprojekten in den USA einen Schlussstrich – und erhält dafür eine Milliardensumme von der...

DWN
Finanzen
Finanzen Verhandeln lernen: Warum ein Nein nicht schaden muss
07.08.2026

Verhandeln gehört zum Alltag – nicht nur beim Gehalt oder beim Autokauf. Selbst kleine Bitten und Entscheidungen können zu...

DWN
Panorama
Panorama DWN-Podcast Folge 37: Die Woche im Rückblick – KW 32
07.08.2026

Unser neuer Podcast ist da: Die ganze Woche in wenigen Minuten. Der DWN-Wochenrückblick bringt die Themen, die zählen – eingeordnet,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fachkräftemangel: Warum sich plötzlich die Arbeitgeber bewerben müssen
07.08.2026

Früher mussten Bewerber im Vorstellungsgespräch vor allem ihre eigenen Fähigkeiten beweisen. In Zeiten des Fachkräftemangels geraten...