Deutschland

Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter

Ein Weimarer Richter hatte Anfang April 2021 ein Urteil gegen die Maskenpflicht an Schulen gesprochen. Nun fand in seinen privaten und behördlichen Räumlichkeiten eine Durchsuchung statt. Sein Handy wurde beschlagnahmt.
26.04.2021 21:40
Aktualisiert: 26.04.2021 21:40
Lesezeit: 1 min
Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter
In der Fußgängerzone der Kölner Innenstadt gehen viele Menschen an einer auf dem Boden liegenden Mund-Nasen-Bedeckung vorbei. (Foto: dpa) Foto: Weronika Peneshko

Das Amtsgericht Weimar hatte am 8. April 2021 entschieden, dass die Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen nicht zulässig sind. All diese Dinge würden eine „Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen.“

Der für dieses Urteil zuständige Amtsrichter Christian Dettmar wurde anschließend in den Medien und von der Politik scharf kritisiert. Dabei basiert das Urteil auf drei Gutachten von Frau Prof. Dr. med. Ines Kappstein, Herr Prof. Dr. Christof Kuhbandner und Frau Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer.

Am 26. April 2021 untersuchten Ermittler auf Anordnung der Staatsanwaltschaft das Büro, das Haus und das Auto des Amtsrichters. Es bestehe nach Angaben der Staatsanwaltschaft Erfurt der Verdacht der Rechtsbeugung. Die „BILD“ wörtlich: „Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen zu BILD: ,Die Überprüfung der Anzeigen ist abgeschlossen. Wir ermitteln jetzt wegen Rechtsbeugung.‘ Es bestehe der Anfangsverdacht, dass der Richter nicht zuständig und daher nicht befugt war, eine solche Anordnung zu erlassen – zuständig sei hingegen das Verwaltungsgericht. Ein Anfangsverdacht liege laut Grünseisen u.a. vor, wenn die Möglichkeit einer Straftat bestehe. Rechtsbeugung sei zu dem ein sehr schwerwiegender Verstoß.“

Der Journalist Boris Reitschuster führt aus: „Nach Angaben seines Anwalts durchsuchten Ermittler sowohl das Büro des Richters als auch sein Auto und sein Haus (…) Sein Handy wurde beschlagnahmt. Kritiker sehen darin einen ,Willkürakt‘, einen ,Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz‘ sowie den Versuch, andere kritische Richter einzuschüchtern und zu verängstigen.“

Der „Deutschlandfunk“ berichtet: „Vergangene Woche hatte das Verwaltungsgericht Weimar die Maskenpflicht im Unterricht für rechtmäßig erklärt. Die Richter wiesen darauf hin, dass sie das umstrittene Urteil des Familienrichters als „offensichtlich rechtswidrig“ ansehen. Familiengerichte seien nicht befugt, Anordnungen gegenüber Behörden zu treffen. Dafür fehle es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Auch die Staatsanwaltschaft sieht nun ,Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist‘.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft IfW-Präsident Schularick: Scharfe Kritik an Rentensystem & Arbeitsmarkt
20.02.2026

Seit Sommer 2023 steht Moritz Schularick an der Spitze des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) und hat sich seither als einer der...

DWN
Politik
Politik Alaska: Russische Bomber dringen in Luftraumüberwachungszone über Alaska ein – Norad startet Abfangeinsatz mit F-16 und F-35
20.02.2026

Russische Militärflugzeuge sind am Freitag in den Luftraum über Alaska eingedrungen – Norad, die gemeinsame Luftverteidigung von USA...

DWN
Technologie
Technologie Innovations-Turbo: Wildberger zieht positive Bilanz nach KI-Gipfel in Indien
20.02.2026

Mit einer klaren Vision für die digitale Zukunft kehrt Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) vom KI-Gipfel aus Indien zurück....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland setzt wieder auf China: Handelsvolumen lässt die USA hinter sich
20.02.2026

China ist erneut Deutschlands bedeutendster Handelspartner. Wie das Statistisches Bundesamt mitteilt, erreichte das Handelsvolumen mit der...

DWN
Politik
Politik CDU-Parteitag in Stuttgart: Richtungsentscheidungen, Machtfragen und prominenter Besuch
20.02.2026

Beim Bundesparteitag der CDU in Stuttgart richtet sich der Blick nicht nur auf das Abschneiden von Parteichef Friedrich Merz. Neben seiner...

DWN
Panorama
Panorama DWN-Wochenrückblick KW 08: Die wichtigsten Analysen der Woche
20.02.2026

Im DWN Wochenrückblick KW 08 aus dem Jahr 2026 fassen wir die zentralen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der vergangenen...

DWN
Politik
Politik Nukleare Wende in Europa: Deutschland und Polen blicken auf Frankreichs Atomschirm
20.02.2026

Europas Sicherheitsarchitektur gerät unter Druck, während Deutschland und Polen über nukleare Abschreckung und höhere...

DWN
Politik
Politik NATO vor dem Zerfall: Topforscher warnt vor historischem Bruch
20.02.2026

Die NATO gerät zunehmend unter strukturellen Druck, während sich die Machtstrukturen zwischen Europa und den USA verschieben. Bedeutet...