Deutschland

Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter

Ein Weimarer Richter hatte Anfang April 2021 ein Urteil gegen die Maskenpflicht an Schulen gesprochen. Nun fand in seinen privaten und behördlichen Räumlichkeiten eine Durchsuchung statt. Sein Handy wurde beschlagnahmt.
26.04.2021 21:40
Aktualisiert: 26.04.2021 21:40
Lesezeit: 1 min
Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter
In der Fußgängerzone der Kölner Innenstadt gehen viele Menschen an einer auf dem Boden liegenden Mund-Nasen-Bedeckung vorbei. (Foto: dpa) Foto: Weronika Peneshko

Das Amtsgericht Weimar hatte am 8. April 2021 entschieden, dass die Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen nicht zulässig sind. All diese Dinge würden eine „Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen.“

Der für dieses Urteil zuständige Amtsrichter Christian Dettmar wurde anschließend in den Medien und von der Politik scharf kritisiert. Dabei basiert das Urteil auf drei Gutachten von Frau Prof. Dr. med. Ines Kappstein, Herr Prof. Dr. Christof Kuhbandner und Frau Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer.

Am 26. April 2021 untersuchten Ermittler auf Anordnung der Staatsanwaltschaft das Büro, das Haus und das Auto des Amtsrichters. Es bestehe nach Angaben der Staatsanwaltschaft Erfurt der Verdacht der Rechtsbeugung. Die „BILD“ wörtlich: „Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen zu BILD: ,Die Überprüfung der Anzeigen ist abgeschlossen. Wir ermitteln jetzt wegen Rechtsbeugung.‘ Es bestehe der Anfangsverdacht, dass der Richter nicht zuständig und daher nicht befugt war, eine solche Anordnung zu erlassen – zuständig sei hingegen das Verwaltungsgericht. Ein Anfangsverdacht liege laut Grünseisen u.a. vor, wenn die Möglichkeit einer Straftat bestehe. Rechtsbeugung sei zu dem ein sehr schwerwiegender Verstoß.“

Der Journalist Boris Reitschuster führt aus: „Nach Angaben seines Anwalts durchsuchten Ermittler sowohl das Büro des Richters als auch sein Auto und sein Haus (…) Sein Handy wurde beschlagnahmt. Kritiker sehen darin einen ,Willkürakt‘, einen ,Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz‘ sowie den Versuch, andere kritische Richter einzuschüchtern und zu verängstigen.“

Der „Deutschlandfunk“ berichtet: „Vergangene Woche hatte das Verwaltungsgericht Weimar die Maskenpflicht im Unterricht für rechtmäßig erklärt. Die Richter wiesen darauf hin, dass sie das umstrittene Urteil des Familienrichters als „offensichtlich rechtswidrig“ ansehen. Familiengerichte seien nicht befugt, Anordnungen gegenüber Behörden zu treffen. Dafür fehle es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Auch die Staatsanwaltschaft sieht nun ,Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist‘.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Die Ökonomie der Aufmerksamkeit: Warum Unternehmen um jede Minute kämpfen

Im Internet ist Geld nicht länger die einzige Währung. Eine ebenso große Rolle spielt die Währung Aufmerksamkeit. Wer im Überfluss an...

X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Interview: Wein ist eine interessante alternative Investition – vor allem auf lange Sicht
18.07.2026

Wein kann als alternative Geldanlage interessant sein, besonders über längere Zeiträume. Entscheidend sind Herkunft, Lagerung,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Škoda Peaq im Test: Wenn die Reichweite ihrem Namen alle Ehre macht
18.07.2026

Mit dem Škoda Peaq stellt die Marke ihr bislang größtes Elektroauto vor. Der SUV setzt auf hohe Reichweite, viel Innenraum, starke...

DWN
Finanzen
Finanzen Euro-Stablecoins: Wie Europa die Kontrolle über seine Währung verlieren könnte
18.07.2026

Der Euro ist die zweitwichtigste Währung der Welt, doch in der digitalen Finanzwelt spielt er bislang kaum eine Rolle. Während nahezu...

DWN
Politik
Politik NATO-Verteidigungsausgaben: Wer für das neue Fünf-Prozent-Ziel zahlt
18.07.2026

Die NATO rüstet auf wie seit Jahrzehnten nicht mehr, doch zwischen den Mitgliedstaaten liegen Welten. Während Polen und die baltischen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Das Maschinenherz Deutschlands kommt zum Stillstand: Das Problem ist größer als in der Automobilbranche
18.07.2026

In den meisten Ländern der Europäischen Union wächst die Maschinenproduktion dank einer Investitionswelle. Nicht so in Deutschland. Der...

DWN
Finanzen
Finanzen Marktbericht: „Böse Überraschung“, während der KI-Ausverkauf anhält
17.07.2026

Turbulenzen an den Märkten: Erfahren Sie, welche Kräfte den Technologiesektor jetzt bewegen und wie Experten die Lage einschätzen.

DWN
Politik
Politik Leihmutterschaft: CDU-Politiker fordert Spahns Rücktritt
17.07.2026

Die CDU ist strikt gegen eine Zulassung von Leihmutterschaften. Dass ihr Frontmann im Bundestag nun privat einen anderen Weg gegangen ist,...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Upvest: Der unsichtbare Riese hinter Revolut, N26 und Co.
17.07.2026

Die Schnittstellen-Technologie von Upvest etabliert sich zusehends zum Standard im europäischen Wertpapierhandel. Nach N26 und Revolut...