Deutschland

Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter

Ein Weimarer Richter hatte Anfang April 2021 ein Urteil gegen die Maskenpflicht an Schulen gesprochen. Nun fand in seinen privaten und behördlichen Räumlichkeiten eine Durchsuchung statt. Sein Handy wurde beschlagnahmt.
26.04.2021 21:40
Aktualisiert: 26.04.2021 21:40
Lesezeit: 1 min
Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter
In der Fußgängerzone der Kölner Innenstadt gehen viele Menschen an einer auf dem Boden liegenden Mund-Nasen-Bedeckung vorbei. (Foto: dpa) Foto: Weronika Peneshko

Das Amtsgericht Weimar hatte am 8. April 2021 entschieden, dass die Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen nicht zulässig sind. All diese Dinge würden eine „Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen.“

Der für dieses Urteil zuständige Amtsrichter Christian Dettmar wurde anschließend in den Medien und von der Politik scharf kritisiert. Dabei basiert das Urteil auf drei Gutachten von Frau Prof. Dr. med. Ines Kappstein, Herr Prof. Dr. Christof Kuhbandner und Frau Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer.

Am 26. April 2021 untersuchten Ermittler auf Anordnung der Staatsanwaltschaft das Büro, das Haus und das Auto des Amtsrichters. Es bestehe nach Angaben der Staatsanwaltschaft Erfurt der Verdacht der Rechtsbeugung. Die „BILD“ wörtlich: „Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen zu BILD: ,Die Überprüfung der Anzeigen ist abgeschlossen. Wir ermitteln jetzt wegen Rechtsbeugung.‘ Es bestehe der Anfangsverdacht, dass der Richter nicht zuständig und daher nicht befugt war, eine solche Anordnung zu erlassen – zuständig sei hingegen das Verwaltungsgericht. Ein Anfangsverdacht liege laut Grünseisen u.a. vor, wenn die Möglichkeit einer Straftat bestehe. Rechtsbeugung sei zu dem ein sehr schwerwiegender Verstoß.“

Der Journalist Boris Reitschuster führt aus: „Nach Angaben seines Anwalts durchsuchten Ermittler sowohl das Büro des Richters als auch sein Auto und sein Haus (…) Sein Handy wurde beschlagnahmt. Kritiker sehen darin einen ,Willkürakt‘, einen ,Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz‘ sowie den Versuch, andere kritische Richter einzuschüchtern und zu verängstigen.“

Der „Deutschlandfunk“ berichtet: „Vergangene Woche hatte das Verwaltungsgericht Weimar die Maskenpflicht im Unterricht für rechtmäßig erklärt. Die Richter wiesen darauf hin, dass sie das umstrittene Urteil des Familienrichters als „offensichtlich rechtswidrig“ ansehen. Familiengerichte seien nicht befugt, Anordnungen gegenüber Behörden zu treffen. Dafür fehle es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Auch die Staatsanwaltschaft sieht nun ,Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist‘.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Brady macht Schluss mit Kabeln im Industrie-Etikettendruck

Industrie-Kennzeichnung galt lange als stationär, schwer und kabelgebunden. Brady bringt nun einen Hybrid-Drucker auf den Markt, der...

DWN
Politik
Politik EU winkt Milliarden für grüne Industrie durch
07.05.2026

Brüssel macht den Weg frei für einen milliardenschweren Umbau der deutschen Industrie. Der Staat soll künftig hohe Mehrkosten beim...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Corporate Influencer: Wie Sie authentische Influencer aus den eigenen Reihen aufbauen
07.05.2026

Influencer, die glaubwürdig, mit hohem Fachwissen und allein mit intrinsischer Motivation attraktive Werbung für Ihre Arbeitgebermarke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Industrie überrascht mit Auftragsboom
07.05.2026

Die deutsche Industrie meldet überraschend starke Auftragseingänge zurück – doch die Hoffnung hält nicht lange. Hohe Energiepreise,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unicredit erhöht Druck auf Commerzbank: Übernahme rückt näher
07.05.2026

Unicredit macht Ernst und treibt die Übernahme der Commerzbank mit Tempo voran. Doch Widerstand aus Berlin und Frankfurt könnte den Deal...

DWN
Politik
Politik Trump: Deal mit Iran greifbar nah
07.05.2026

Donald Trump spricht plötzlich von einer möglichen Einigung mit dem Iran – und droht gleichzeitig wieder mit Bombardements. Während in...

DWN
Technologie
Technologie Einigung in Brüssel: EU verschärft Regeln gegen Deepfakes
07.05.2026

Die EU will sexualisierte Deepfakes mithilfe von Künstlicher Intelligenz künftig verbieten und verschärft dafür das KI-Recht deutlich....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lufthansa trotzt Öl-Schock und hält Gewinnziel
07.05.2026

Steigende Ölpreise, Streiks und neue Risiken im Nahen Osten setzen die Lufthansa massiv unter Druck. Trotzdem überrascht der MDAX-Konzern...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energie-Schock bremst deutsche Konjunktur aus
07.05.2026

Der Iran-Krieg trifft Deutschlands Wirtschaft härter als erwartet. Steigende Energiepreise, schwache Exporte und sinkende Investitionen...