Deutschland

Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter

Ein Weimarer Richter hatte Anfang April 2021 ein Urteil gegen die Maskenpflicht an Schulen gesprochen. Nun fand in seinen privaten und behördlichen Räumlichkeiten eine Durchsuchung statt. Sein Handy wurde beschlagnahmt.
26.04.2021 21:40
Aktualisiert: 26.04.2021 21:40
Lesezeit: 1 min
Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter
In der Fußgängerzone der Kölner Innenstadt gehen viele Menschen an einer auf dem Boden liegenden Mund-Nasen-Bedeckung vorbei. (Foto: dpa) Foto: Weronika Peneshko

Das Amtsgericht Weimar hatte am 8. April 2021 entschieden, dass die Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen nicht zulässig sind. All diese Dinge würden eine „Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen.“

Der für dieses Urteil zuständige Amtsrichter Christian Dettmar wurde anschließend in den Medien und von der Politik scharf kritisiert. Dabei basiert das Urteil auf drei Gutachten von Frau Prof. Dr. med. Ines Kappstein, Herr Prof. Dr. Christof Kuhbandner und Frau Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer.

Am 26. April 2021 untersuchten Ermittler auf Anordnung der Staatsanwaltschaft das Büro, das Haus und das Auto des Amtsrichters. Es bestehe nach Angaben der Staatsanwaltschaft Erfurt der Verdacht der Rechtsbeugung. Die „BILD“ wörtlich: „Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen zu BILD: ,Die Überprüfung der Anzeigen ist abgeschlossen. Wir ermitteln jetzt wegen Rechtsbeugung.‘ Es bestehe der Anfangsverdacht, dass der Richter nicht zuständig und daher nicht befugt war, eine solche Anordnung zu erlassen – zuständig sei hingegen das Verwaltungsgericht. Ein Anfangsverdacht liege laut Grünseisen u.a. vor, wenn die Möglichkeit einer Straftat bestehe. Rechtsbeugung sei zu dem ein sehr schwerwiegender Verstoß.“

Der Journalist Boris Reitschuster führt aus: „Nach Angaben seines Anwalts durchsuchten Ermittler sowohl das Büro des Richters als auch sein Auto und sein Haus (…) Sein Handy wurde beschlagnahmt. Kritiker sehen darin einen ,Willkürakt‘, einen ,Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz‘ sowie den Versuch, andere kritische Richter einzuschüchtern und zu verängstigen.“

Der „Deutschlandfunk“ berichtet: „Vergangene Woche hatte das Verwaltungsgericht Weimar die Maskenpflicht im Unterricht für rechtmäßig erklärt. Die Richter wiesen darauf hin, dass sie das umstrittene Urteil des Familienrichters als „offensichtlich rechtswidrig“ ansehen. Familiengerichte seien nicht befugt, Anordnungen gegenüber Behörden zu treffen. Dafür fehle es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Auch die Staatsanwaltschaft sieht nun ,Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist‘.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Technologie
Technologie Anthropic-Forscher sieht zehn Prozent Risiko, dass KI uns alle tötet. Was soll man davon halten?
14.09.2026

Ein Forscher von Anthropic hält es für möglich, dass künstliche Intelligenz innerhalb der nächsten zehn Jahre zur existenziellen...

DWN
Technologie
Technologie Hat KI gerade den Menschen überholt? Was AGI für Ihre Arbeit bedeutet
14.09.2026

Mit GPT-6 Astra rückt eine neue Stufe künstlicher Intelligenz näher: Systeme, die nicht nur einzelne Aufgaben erledigen, sondern Ziele...

DWN
Technologie
Technologie „Wir befinden uns in einem Wettrüsten”: Deutschlands Drohnenabwehr wird zur Chance für den Mittelstand
14.09.2026

Nach dem gescheiterten Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle plant die Bundesregierung Drohnenabwehreinheiten an neun Standorten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kein Treffen zur Straße von Hormus – was steckt dahinter?
14.09.2026

Ein geplantes Treffen im Oman machte Hoffnung auf Bewegung im Konflikt um die Straße von Hormus. Doch der Termin platzt kurz vorher.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Hormus-Blockade: Gaspreis erreicht höchsten Stand seit Ende 2022 – was das für den Winter bedeutet
14.09.2026

Europas Gaspreis steigt auf den höchsten Stand seit Ende 2022. Lieferausfälle am Persischen Golf, die Blockade der Straße von Hormus und...

DWN
Politik
Politik Ölpreis aktuell deutlich fester: Saudisches Öl sitzt fest
14.09.2026

In den USA glaubt Präsident Trump an einen Sieg über den Iran direkt nach den Zwischenwahlen. Doch sowohl J. D. Vance als auch Marco...

DWN
Finanzen
Finanzen Restaurant-Aktien: Zwei Wachstumswetten für die nächsten 20 Jahre
14.09.2026

Tech-Aktien gelten als erste Adresse für spektakuläres Wachstum. Doch zwei Restaurantketten aus den USA könnten Anlegern langfristig...

DWN
Politik
Politik Kommunalwahl in Niedersachsen: CDU vorn, AfD legt stark zu – drei Lehren
14.09.2026

Die Kommunalwahlen in Niedersachsen setzen gleich mehrere politische Warnsignale. Während CDU und SPD deutliche Verluste hinnehmen,...