Deutschland

Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter

Ein Weimarer Richter hatte Anfang April 2021 ein Urteil gegen die Maskenpflicht an Schulen gesprochen. Nun fand in seinen privaten und behördlichen Räumlichkeiten eine Durchsuchung statt. Sein Handy wurde beschlagnahmt.
26.04.2021 21:40
Aktualisiert: 26.04.2021 21:40
Lesezeit: 1 min
Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter
In der Fußgängerzone der Kölner Innenstadt gehen viele Menschen an einer auf dem Boden liegenden Mund-Nasen-Bedeckung vorbei. (Foto: dpa) Foto: Weronika Peneshko

Das Amtsgericht Weimar hatte am 8. April 2021 entschieden, dass die Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen nicht zulässig sind. All diese Dinge würden eine „Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen.“

Der für dieses Urteil zuständige Amtsrichter Christian Dettmar wurde anschließend in den Medien und von der Politik scharf kritisiert. Dabei basiert das Urteil auf drei Gutachten von Frau Prof. Dr. med. Ines Kappstein, Herr Prof. Dr. Christof Kuhbandner und Frau Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer.

Am 26. April 2021 untersuchten Ermittler auf Anordnung der Staatsanwaltschaft das Büro, das Haus und das Auto des Amtsrichters. Es bestehe nach Angaben der Staatsanwaltschaft Erfurt der Verdacht der Rechtsbeugung. Die „BILD“ wörtlich: „Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen zu BILD: ,Die Überprüfung der Anzeigen ist abgeschlossen. Wir ermitteln jetzt wegen Rechtsbeugung.‘ Es bestehe der Anfangsverdacht, dass der Richter nicht zuständig und daher nicht befugt war, eine solche Anordnung zu erlassen – zuständig sei hingegen das Verwaltungsgericht. Ein Anfangsverdacht liege laut Grünseisen u.a. vor, wenn die Möglichkeit einer Straftat bestehe. Rechtsbeugung sei zu dem ein sehr schwerwiegender Verstoß.“

Der Journalist Boris Reitschuster führt aus: „Nach Angaben seines Anwalts durchsuchten Ermittler sowohl das Büro des Richters als auch sein Auto und sein Haus (…) Sein Handy wurde beschlagnahmt. Kritiker sehen darin einen ,Willkürakt‘, einen ,Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz‘ sowie den Versuch, andere kritische Richter einzuschüchtern und zu verängstigen.“

Der „Deutschlandfunk“ berichtet: „Vergangene Woche hatte das Verwaltungsgericht Weimar die Maskenpflicht im Unterricht für rechtmäßig erklärt. Die Richter wiesen darauf hin, dass sie das umstrittene Urteil des Familienrichters als „offensichtlich rechtswidrig“ ansehen. Familiengerichte seien nicht befugt, Anordnungen gegenüber Behörden zu treffen. Dafür fehle es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Auch die Staatsanwaltschaft sieht nun ,Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist‘.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie Die Ökonomie der App-Stores: Welche Branchen das größte Wachstum im mobilen Sektor verzeichnen

Das rasante Wachstum mobiler Apps ist eines der prägenden Merkmale der heutigen digitalen Wirtschaft. Menschen kaufen darüber ein,...

X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Getreidehandel: Drohen steigende Lebensmittelpreise wegen des Seekriegs im Schwarzen Meer?
26.07.2026

Die Kämpfe auf dem Schwarzen Meer haben längst wirtschaftliche Folgen weit über die Region hinaus. Reedereien ändern ihre Routen,...

DWN
Technologie
Technologie 242 Stunden im Minus: Darum läuft Deutschlands Strommarkt aus dem Takt
26.07.2026

Immer häufiger fällt der Börsenpreis für Strom unter null. Der billige Überschuss kostet Deutschlands Steuerzahler und Industrie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ein Nobelpreisträger erklärt: Niedrige Geburtenraten töten das Wirtschaftswachstum nicht
26.07.2026

Sinkende Geburtenraten gelten oft als Gefahr für Wachstum und Wohlstand. Doch Nobelpreisträger Daron Acemoglu kommt zu einem anderen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Unternehmensmedien: Wer nur Inhalte postet, hat den Kampf um Kunden bereits verloren
26.07.2026

Unternehmen produzieren Podcasts, Videos und LinkedIn-Beiträge, doch das Publikum bleibt aus. Der Grund: Viele behandeln Inhalte wie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Geldpolitik wurde unter Greenspan zur Macht über die Märkte
26.07.2026

Alan Greenspan konnte mit einem Halbsatz Märkte beruhigen oder verunsichern. Fast zwei Jahrzehnte lang galt der Fed-Chef als Dirigent der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lohntransparenz: Nordea legt Gehälter offen und verändert die Machtverhältnisse
26.07.2026

Was geschieht, wenn Beschäftigte plötzlich erkennen können, ob ihr Gehalt am oberen oder unteren Ende der vorgesehenen Spanne liegt? Die...

DWN
Panorama
Panorama Hitzefalle Spielplatz: Wie Städte für mehr Schatten sorgen wollen
26.07.2026

Die Sommer werden heißer, und viele Spielplätze geraten an ihre Grenzen. Fehlender Schatten und aufgeheizte Flächen erschweren das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Britische Wirtschaft: Die Heimat des Kapitalismus steckt in der Wachstumsfalle
26.07.2026

Großbritannien wechselt seine Regierungschefs, doch die Wirtschaft bleibt stehen. Seit der Finanzkrise wächst die Heimat des Kapitalismus...