Deutschland

Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter

Ein Weimarer Richter hatte Anfang April 2021 ein Urteil gegen die Maskenpflicht an Schulen gesprochen. Nun fand in seinen privaten und behördlichen Räumlichkeiten eine Durchsuchung statt. Sein Handy wurde beschlagnahmt.
26.04.2021 21:40
Aktualisiert: 26.04.2021 21:40
Lesezeit: 1 min
Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter
In der Fußgängerzone der Kölner Innenstadt gehen viele Menschen an einer auf dem Boden liegenden Mund-Nasen-Bedeckung vorbei. (Foto: dpa) Foto: Weronika Peneshko

Das Amtsgericht Weimar hatte am 8. April 2021 entschieden, dass die Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen nicht zulässig sind. All diese Dinge würden eine „Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen.“

Der für dieses Urteil zuständige Amtsrichter Christian Dettmar wurde anschließend in den Medien und von der Politik scharf kritisiert. Dabei basiert das Urteil auf drei Gutachten von Frau Prof. Dr. med. Ines Kappstein, Herr Prof. Dr. Christof Kuhbandner und Frau Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer.

Am 26. April 2021 untersuchten Ermittler auf Anordnung der Staatsanwaltschaft das Büro, das Haus und das Auto des Amtsrichters. Es bestehe nach Angaben der Staatsanwaltschaft Erfurt der Verdacht der Rechtsbeugung. Die „BILD“ wörtlich: „Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen zu BILD: ,Die Überprüfung der Anzeigen ist abgeschlossen. Wir ermitteln jetzt wegen Rechtsbeugung.‘ Es bestehe der Anfangsverdacht, dass der Richter nicht zuständig und daher nicht befugt war, eine solche Anordnung zu erlassen – zuständig sei hingegen das Verwaltungsgericht. Ein Anfangsverdacht liege laut Grünseisen u.a. vor, wenn die Möglichkeit einer Straftat bestehe. Rechtsbeugung sei zu dem ein sehr schwerwiegender Verstoß.“

Der Journalist Boris Reitschuster führt aus: „Nach Angaben seines Anwalts durchsuchten Ermittler sowohl das Büro des Richters als auch sein Auto und sein Haus (…) Sein Handy wurde beschlagnahmt. Kritiker sehen darin einen ,Willkürakt‘, einen ,Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz‘ sowie den Versuch, andere kritische Richter einzuschüchtern und zu verängstigen.“

Der „Deutschlandfunk“ berichtet: „Vergangene Woche hatte das Verwaltungsgericht Weimar die Maskenpflicht im Unterricht für rechtmäßig erklärt. Die Richter wiesen darauf hin, dass sie das umstrittene Urteil des Familienrichters als „offensichtlich rechtswidrig“ ansehen. Familiengerichte seien nicht befugt, Anordnungen gegenüber Behörden zu treffen. Dafür fehle es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Auch die Staatsanwaltschaft sieht nun ,Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist‘.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen US-Märkte im Überblick: Wall Street stürzt wegen Inflationshoch ab
10.06.2026

Turbulenzen an den US-Börsen: Erfahren Sie, welche Faktoren die Anleger in Alarmbereitschaft versetzen und warum nicht alle Aktien dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvente Perlon-Gruppe: Deutscher Weltmarktführer geht an China
10.06.2026

Die deutsche Chemie ist in einer schwierigen Lage, geplagt von hohen Kosten, schwachem Weltmarkt und chinesischer Konkurrenz. Ein...

DWN
Politik
Politik Bürgerkrieg in Belfast: Tödliche Messerattacken erschüttert das Vereinigte Königreich
10.06.2026

Ein sudanesischer Asylbewerber hat in Belfast einen Mann niedergestochen. Daraufhin kommt es zu schweren Ausschreitungen. Der erneute...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Personalabbau bei Chemieriese Evonik: 1.850 Arbeitsplätze fallen weg
10.06.2026

Deutschlands Industrie baut weiter ab: Der Essener Chemiekonzern Evonik streicht 1.850 Stellen bis Ende 2026. Die Krise der deutschen...

DWN
Politik
Politik Infrastruktur-Sondertopf: Investitionen laufen nur schleppend an
10.06.2026

Mit einem 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf will die Bundesregierung den jahrelangen Investitionsstau in der deutschen Infrastruktur...

DWN
Finanzen
Finanzen Tagesgeldzinsen: Sparkassen und Volksbanken zahlen zu wenig Zinsen für Tagesgeld
10.06.2026

Sparer erhalten bei Sparkassen und Volksbanken oft deutlich weniger Zinsen als bei überregionalen Banken, zeigt eine Analyse des...

DWN
Politik
Politik FDP-Chef Kubicki rechnet mit Merz ab: “Erwartungsmanagement ist unterirdisch“
10.06.2026

In der ARD-Sendung Maischberger warf Kubicki dem CDU-Chef vor, "unglaublich schlecht" zu kommunizieren. Seine Kritik fällt deutlich aus...

DWN
Politik
Politik Energiewende auf der Kippe? Koalition in schwierigen Verhandlungen über Energiepaket
10.06.2026

Bei einem Energiekongress in Berlin geht es um strittige Vorhaben der Koalition. Die Fraktionschefs von SPD und Union setzen...