Deutschland

Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter

Ein Weimarer Richter hatte Anfang April 2021 ein Urteil gegen die Maskenpflicht an Schulen gesprochen. Nun fand in seinen privaten und behördlichen Räumlichkeiten eine Durchsuchung statt. Sein Handy wurde beschlagnahmt.
26.04.2021 21:40
Aktualisiert: 26.04.2021 21:40
Lesezeit: 1 min
Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter
In der Fußgängerzone der Kölner Innenstadt gehen viele Menschen an einer auf dem Boden liegenden Mund-Nasen-Bedeckung vorbei. (Foto: dpa) Foto: Weronika Peneshko

Das Amtsgericht Weimar hatte am 8. April 2021 entschieden, dass die Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen nicht zulässig sind. All diese Dinge würden eine „Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen.“

Der für dieses Urteil zuständige Amtsrichter Christian Dettmar wurde anschließend in den Medien und von der Politik scharf kritisiert. Dabei basiert das Urteil auf drei Gutachten von Frau Prof. Dr. med. Ines Kappstein, Herr Prof. Dr. Christof Kuhbandner und Frau Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer.

Am 26. April 2021 untersuchten Ermittler auf Anordnung der Staatsanwaltschaft das Büro, das Haus und das Auto des Amtsrichters. Es bestehe nach Angaben der Staatsanwaltschaft Erfurt der Verdacht der Rechtsbeugung. Die „BILD“ wörtlich: „Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen zu BILD: ,Die Überprüfung der Anzeigen ist abgeschlossen. Wir ermitteln jetzt wegen Rechtsbeugung.‘ Es bestehe der Anfangsverdacht, dass der Richter nicht zuständig und daher nicht befugt war, eine solche Anordnung zu erlassen – zuständig sei hingegen das Verwaltungsgericht. Ein Anfangsverdacht liege laut Grünseisen u.a. vor, wenn die Möglichkeit einer Straftat bestehe. Rechtsbeugung sei zu dem ein sehr schwerwiegender Verstoß.“

Der Journalist Boris Reitschuster führt aus: „Nach Angaben seines Anwalts durchsuchten Ermittler sowohl das Büro des Richters als auch sein Auto und sein Haus (…) Sein Handy wurde beschlagnahmt. Kritiker sehen darin einen ,Willkürakt‘, einen ,Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz‘ sowie den Versuch, andere kritische Richter einzuschüchtern und zu verängstigen.“

Der „Deutschlandfunk“ berichtet: „Vergangene Woche hatte das Verwaltungsgericht Weimar die Maskenpflicht im Unterricht für rechtmäßig erklärt. Die Richter wiesen darauf hin, dass sie das umstrittene Urteil des Familienrichters als „offensichtlich rechtswidrig“ ansehen. Familiengerichte seien nicht befugt, Anordnungen gegenüber Behörden zu treffen. Dafür fehle es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Auch die Staatsanwaltschaft sieht nun ,Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist‘.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Niedrigwasser beeinträchtigt Schifffahrt und treibt Transportkosten
16.07.2026

Derzeit herrschen an Flüssen wie Rhein, Elbe und Donau extrem niedrige Pegelstände. Der Wasserstand könnte mancherorts in den kommenden...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Uber schluckt Delivery Hero für 13 Milliarden Euro
16.07.2026

Uber kauft den Berliner Essenslieferanten für knapp 13 Milliarden Euro. Was das für den Hauptsitz in Berlin und die Beschäftigten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft LNG-Importe der EU: Amerika kassiert, Europas Industrie zahlt
16.07.2026

Europa wollte sich aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreien und setzte auf Flüssigerdgas aus aller Welt. Doch inzwischen liefern...

DWN
Finanzen
Finanzen TSMC-Aktie profitiert vom KI-Boom
16.07.2026

Die TSMC-Aktie erhält neuen Rückenwind: Der weltgrößte Chip-Auftragsfertiger hebt seine Umsatzprognose an und erhöht zugleich seine...

DWN
Finanzen
Finanzen Robotik-Aktien: Warum Yaskawa die nächste Nvidia werden könnte
16.07.2026

Der nächste große KI-Gewinner könnte keine Texte schreiben, sondern Roboterarme bewegen. Während Yaskawa vom weltweiten...

DWN
Politik
Politik Weniger Papierkram: So will die Koalition Bürger und Firmen entlasten
16.07.2026

Keine grüne Plakette mehr fürs E-Auto, keine Prüfaufkleber auf der Kaffeemaschine im Büro: Die Regierung beschließt Entlastungen von...

DWN
Technologie
Technologie Warum kauft China so viele deutsche Firmen?
16.07.2026

China kauft Deutschlands Kronjuwelen: Das ehrgeizige Reich der Mitte übernimmt immer mehr deutsche Traditionsunternehmen – und mit ihnen...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Märkte im Überblick: Sandisk und Intel leiden unter Ausverkauf bei Chipaktien, während Händler weitere Inflationsdaten verarbeiten
15.07.2026

Erfahren Sie, welche überraschenden Entwicklungen die Wall Street bewegten und warum einige Schwergewichte trotz Marktdrucks kräftig...