Deutschland

Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter

Ein Weimarer Richter hatte Anfang April 2021 ein Urteil gegen die Maskenpflicht an Schulen gesprochen. Nun fand in seinen privaten und behördlichen Räumlichkeiten eine Durchsuchung statt. Sein Handy wurde beschlagnahmt.
26.04.2021 21:40
Aktualisiert: 26.04.2021 21:40
Lesezeit: 1 min
Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter
In der Fußgängerzone der Kölner Innenstadt gehen viele Menschen an einer auf dem Boden liegenden Mund-Nasen-Bedeckung vorbei. (Foto: dpa) Foto: Weronika Peneshko

Das Amtsgericht Weimar hatte am 8. April 2021 entschieden, dass die Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen nicht zulässig sind. All diese Dinge würden eine „Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen.“

Der für dieses Urteil zuständige Amtsrichter Christian Dettmar wurde anschließend in den Medien und von der Politik scharf kritisiert. Dabei basiert das Urteil auf drei Gutachten von Frau Prof. Dr. med. Ines Kappstein, Herr Prof. Dr. Christof Kuhbandner und Frau Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer.

Am 26. April 2021 untersuchten Ermittler auf Anordnung der Staatsanwaltschaft das Büro, das Haus und das Auto des Amtsrichters. Es bestehe nach Angaben der Staatsanwaltschaft Erfurt der Verdacht der Rechtsbeugung. Die „BILD“ wörtlich: „Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen zu BILD: ,Die Überprüfung der Anzeigen ist abgeschlossen. Wir ermitteln jetzt wegen Rechtsbeugung.‘ Es bestehe der Anfangsverdacht, dass der Richter nicht zuständig und daher nicht befugt war, eine solche Anordnung zu erlassen – zuständig sei hingegen das Verwaltungsgericht. Ein Anfangsverdacht liege laut Grünseisen u.a. vor, wenn die Möglichkeit einer Straftat bestehe. Rechtsbeugung sei zu dem ein sehr schwerwiegender Verstoß.“

Der Journalist Boris Reitschuster führt aus: „Nach Angaben seines Anwalts durchsuchten Ermittler sowohl das Büro des Richters als auch sein Auto und sein Haus (…) Sein Handy wurde beschlagnahmt. Kritiker sehen darin einen ,Willkürakt‘, einen ,Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz‘ sowie den Versuch, andere kritische Richter einzuschüchtern und zu verängstigen.“

Der „Deutschlandfunk“ berichtet: „Vergangene Woche hatte das Verwaltungsgericht Weimar die Maskenpflicht im Unterricht für rechtmäßig erklärt. Die Richter wiesen darauf hin, dass sie das umstrittene Urteil des Familienrichters als „offensichtlich rechtswidrig“ ansehen. Familiengerichte seien nicht befugt, Anordnungen gegenüber Behörden zu treffen. Dafür fehle es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Auch die Staatsanwaltschaft sieht nun ,Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist‘.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Unternehmen
Unternehmen Nvidia-Chips trotz Blacklist: Wie China Exportkontrollen umgeht
11.09.2026

Ein chinesischer Techriese fand ein Schlupfloch in der amerikanischen Exportkontrolle und verkaufte weiter Nvidias beste Chips, um Chinas...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Aktien schließen wegen steigender Ölpreise und kletternder Anleiherenditentitle
10.09.2026

Erfahren Sie, welche Dynamiken die US-Märkte derzeit beherrschen und welche Einzelwerte sich gegen den Trend stemmen.

DWN
Technologie
Technologie Daimler Truck investiert groß in Wasserstoff-Lkw
10.09.2026

Während viele Hersteller beim Wasserstoff zurückstecken, investiert Daimler Truck weiter kräftig in die Technologie. Der Konzern setzt...

DWN
Politik
Politik Öl gibt es genug. Warum ist Diesel dann rekordteuer?
10.09.2026

Der Ölpreis ist hoch, aber nicht auf Rekordniveau. Trotzdem ist Diesel so teuer wie nie. Der Grund liegt nicht allein beim Rohöl, sondern...

DWN
Politik
Politik Neuer Umfragedämpfer bringt Bundeskanzler Merz weiter unter Druck: CDU stürzt in Mecklenburg-Vorpommern ab
10.09.2026

Nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt wächst der Druck auf Friedrich Merz. Schwache Umfragewerte in Mecklenburg-Vorpommern und ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Aktie im Fokus: Volkswagen drohen bis zu 16 Milliarden Euro Umbaukosten
10.09.2026

Der geplante Sparkurs bei Volkswagen hat einen hohen Preis: Bis zu 16 Milliarden Euro könnten Stellenabbau und mögliche...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Zinsentscheid: EZB erhöht Zinsen auf 2,5 Prozent
10.09.2026

EZB-Zinsentscheid: Die EZB erhöht den Einlagenzins auf 2,5 Prozent – und rechnet trotzdem noch Jahre mit erhöhter Inflation. Während...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EZB-Leitzins-Prognose: Lagarde droht der Fehler von 2011
10.09.2026

Die nächste Zinserhöhung der EZB gilt beinahe als ausgemacht. Doch ausgerechnet die Erfahrung von 2011 zeigt, wie riskant ein solcher...