Deutschland

Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter

Ein Weimarer Richter hatte Anfang April 2021 ein Urteil gegen die Maskenpflicht an Schulen gesprochen. Nun fand in seinen privaten und behördlichen Räumlichkeiten eine Durchsuchung statt. Sein Handy wurde beschlagnahmt.
26.04.2021 21:40
Aktualisiert: 26.04.2021 21:40
Lesezeit: 1 min
Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter
In der Fußgängerzone der Kölner Innenstadt gehen viele Menschen an einer auf dem Boden liegenden Mund-Nasen-Bedeckung vorbei. (Foto: dpa) Foto: Weronika Peneshko

Das Amtsgericht Weimar hatte am 8. April 2021 entschieden, dass die Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen nicht zulässig sind. All diese Dinge würden eine „Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen.“

Der für dieses Urteil zuständige Amtsrichter Christian Dettmar wurde anschließend in den Medien und von der Politik scharf kritisiert. Dabei basiert das Urteil auf drei Gutachten von Frau Prof. Dr. med. Ines Kappstein, Herr Prof. Dr. Christof Kuhbandner und Frau Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer.

Am 26. April 2021 untersuchten Ermittler auf Anordnung der Staatsanwaltschaft das Büro, das Haus und das Auto des Amtsrichters. Es bestehe nach Angaben der Staatsanwaltschaft Erfurt der Verdacht der Rechtsbeugung. Die „BILD“ wörtlich: „Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen zu BILD: ,Die Überprüfung der Anzeigen ist abgeschlossen. Wir ermitteln jetzt wegen Rechtsbeugung.‘ Es bestehe der Anfangsverdacht, dass der Richter nicht zuständig und daher nicht befugt war, eine solche Anordnung zu erlassen – zuständig sei hingegen das Verwaltungsgericht. Ein Anfangsverdacht liege laut Grünseisen u.a. vor, wenn die Möglichkeit einer Straftat bestehe. Rechtsbeugung sei zu dem ein sehr schwerwiegender Verstoß.“

Der Journalist Boris Reitschuster führt aus: „Nach Angaben seines Anwalts durchsuchten Ermittler sowohl das Büro des Richters als auch sein Auto und sein Haus (…) Sein Handy wurde beschlagnahmt. Kritiker sehen darin einen ,Willkürakt‘, einen ,Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz‘ sowie den Versuch, andere kritische Richter einzuschüchtern und zu verängstigen.“

Der „Deutschlandfunk“ berichtet: „Vergangene Woche hatte das Verwaltungsgericht Weimar die Maskenpflicht im Unterricht für rechtmäßig erklärt. Die Richter wiesen darauf hin, dass sie das umstrittene Urteil des Familienrichters als „offensichtlich rechtswidrig“ ansehen. Familiengerichte seien nicht befugt, Anordnungen gegenüber Behörden zu treffen. Dafür fehle es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Auch die Staatsanwaltschaft sieht nun ,Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist‘.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Unternehmen
Unternehmen Wenn die Abfindung für Entlassene bis zu 100.000 Euro betragen kann
03.07.2026

Vorstandsvorsitzender Oliver Blume ist überzeugt, dass Volkswagen nach den Entlassungen und der Schließung von vier Werken ein...

DWN
Politik
Politik Gasspeicher Europa: Der Winter wird zum neuen Stresstest für die Wirtschaft
03.07.2026

Europas Gasspeicher füllen sich langsamer als geplant, ausgerechnet vor dem nächsten Winter. Analysten warnen vor dem niedrigsten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Massenproteste bei Mercedes: IG Metall kündigt „heißen Sommer“ für Autobranche an
03.07.2026

Die Fronten in der Automobilindustrie verhärten sich: Tausende Beschäftigte von Mercedes-Benz wollen am heutigen Freitag bundesweit gegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rheinmetall- Aktie nach Projekt-Dämpfer: Prognosen stehen auf dem Prüfstand
03.07.2026

Nach dem überraschenden Rückschlag bei einem Großprojekt sortiert sich der Rüstungskonzern Rheinmetall neu. Weil das Volumen beim...

DWN
Politik
Politik Streit um Krankenscheine: Kassen-Chef warnt vor Chaos in den Praxen
03.07.2026

Die Koalition will den hohen Krankenstand in Deutschland bekämpfen und fordert das Attest künftig schon ab Tag eins. Doch DAK-Chef...

DWN
Panorama
Panorama Vier Buchempfehlungen für die Liege: Was Entscheider diesen Sommer unbedingt lesen sollten
03.07.2026

Das Tablet ist geladen, der Sonnenschirm steht, die E-Mails dürfen warten. Wir haben vier Wirtschaftsbuch-Empfehlungen für Sie, die den...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Schock im Tech-Sektor: Löhne fallen erstmals seit Jahren
03.07.2026

Irlands Tech-Sektor galt lange als Jobmaschine mit steigenden Gehältern. Nun sinken die Durchschnittslöhne erstmals seit fast zehn...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Polestar USA: Wie Washington einen E-Autohersteller vom Markt fegt
03.07.2026

Polestar darf in den USA bald keine neuen Autos mehr verkaufen. Offiziell geht es um nationale Sicherheit, in Wahrheit aber auch um die...