Deutschland

Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter

Ein Weimarer Richter hatte Anfang April 2021 ein Urteil gegen die Maskenpflicht an Schulen gesprochen. Nun fand in seinen privaten und behördlichen Räumlichkeiten eine Durchsuchung statt. Sein Handy wurde beschlagnahmt.
26.04.2021 21:40
Aktualisiert: 26.04.2021 21:40
Lesezeit: 1 min
Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter
In der Fußgängerzone der Kölner Innenstadt gehen viele Menschen an einer auf dem Boden liegenden Mund-Nasen-Bedeckung vorbei. (Foto: dpa) Foto: Weronika Peneshko

Das Amtsgericht Weimar hatte am 8. April 2021 entschieden, dass die Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen nicht zulässig sind. All diese Dinge würden eine „Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen.“

Der für dieses Urteil zuständige Amtsrichter Christian Dettmar wurde anschließend in den Medien und von der Politik scharf kritisiert. Dabei basiert das Urteil auf drei Gutachten von Frau Prof. Dr. med. Ines Kappstein, Herr Prof. Dr. Christof Kuhbandner und Frau Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer.

Am 26. April 2021 untersuchten Ermittler auf Anordnung der Staatsanwaltschaft das Büro, das Haus und das Auto des Amtsrichters. Es bestehe nach Angaben der Staatsanwaltschaft Erfurt der Verdacht der Rechtsbeugung. Die „BILD“ wörtlich: „Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen zu BILD: ,Die Überprüfung der Anzeigen ist abgeschlossen. Wir ermitteln jetzt wegen Rechtsbeugung.‘ Es bestehe der Anfangsverdacht, dass der Richter nicht zuständig und daher nicht befugt war, eine solche Anordnung zu erlassen – zuständig sei hingegen das Verwaltungsgericht. Ein Anfangsverdacht liege laut Grünseisen u.a. vor, wenn die Möglichkeit einer Straftat bestehe. Rechtsbeugung sei zu dem ein sehr schwerwiegender Verstoß.“

Der Journalist Boris Reitschuster führt aus: „Nach Angaben seines Anwalts durchsuchten Ermittler sowohl das Büro des Richters als auch sein Auto und sein Haus (…) Sein Handy wurde beschlagnahmt. Kritiker sehen darin einen ,Willkürakt‘, einen ,Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz‘ sowie den Versuch, andere kritische Richter einzuschüchtern und zu verängstigen.“

Der „Deutschlandfunk“ berichtet: „Vergangene Woche hatte das Verwaltungsgericht Weimar die Maskenpflicht im Unterricht für rechtmäßig erklärt. Die Richter wiesen darauf hin, dass sie das umstrittene Urteil des Familienrichters als „offensichtlich rechtswidrig“ ansehen. Familiengerichte seien nicht befugt, Anordnungen gegenüber Behörden zu treffen. Dafür fehle es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Auch die Staatsanwaltschaft sieht nun ,Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist‘.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU-Industriegesetz: China droht mit Maßnahmen gegen den Industrial Accelerator Act
27.04.2026

Mit dem EU-Industriegesetz will die EU ihre Schlüsselindustrien schützen und ausbauen. Doch China reagiert scharf auf die Pläne und...

DWN
Finanzen
Finanzen Nordex-Aktie: Starke Zahlen, aber ein Risiko bleibt
27.04.2026

Starke Nordex-Zahlen, steigende Margen und ein fester Ausblick – die Nordex-Aktie zeigt sich in robuster Verfassung. Doch ein Blick auf...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft GfK-Konsumklimaindex im Sinkflug: Kauflaune unter Druck
27.04.2026

Immer mehr Deutsche halten ihr Geld zusammen: Der GfK-Konsumklimaindex verschlechtert sich weiter und signalisiert sinkende Kauflaune....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mercedes-Chef: Mehr Entwicklung in China - Image intakt
27.04.2026

Mit neuen Elektro-Modellen und lokalen Lieferketten will Mercedes in China wachsen. Was der Konzern für das Image und die Technik plant.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europa in der KI-Abhängigkeit: Wie Software die Wertschöpfung verlagert
27.04.2026

KI verschiebt die wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse in Europa und macht technologische Abhängigkeit zu einem Risiko für Wohlstand und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Steigende Kerosinpreise: Europäische Fluggesellschaften reduzieren Verbindungen
26.04.2026

Steigende Kerosinpreise setzen den europäischen Luftverkehr zunehmend unter Druck und zwingen Airlines zu Anpassungen bei Angebot und...

DWN
Politik
Politik Größte Fregatte der Welt: Warum die F126 die Deutsche Marine in der Milliardenfalle hält
26.04.2026

Die Bundeswehr wartet auf ihre neuen U-Boot-Jäger. Und wartet, und wartet. Sechs Fregatten der Klasse F126, einst als größte ihrer Art...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Azubi gesucht, kein Student: Welche Benefits für Auszubildende attraktiv sind
26.04.2026

Der berufliche Ausbildungsmarkt steht unter erheblichem Druck, die Hochschulen nicht: Seit 2002 schrumpfte die Zahl der Azubis um 24,5...