Deutschland

Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter

Ein Weimarer Richter hatte Anfang April 2021 ein Urteil gegen die Maskenpflicht an Schulen gesprochen. Nun fand in seinen privaten und behördlichen Räumlichkeiten eine Durchsuchung statt. Sein Handy wurde beschlagnahmt.
26.04.2021 21:40
Aktualisiert: 26.04.2021 21:40
Lesezeit: 1 min
Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter
In der Fußgängerzone der Kölner Innenstadt gehen viele Menschen an einer auf dem Boden liegenden Mund-Nasen-Bedeckung vorbei. (Foto: dpa) Foto: Weronika Peneshko

Das Amtsgericht Weimar hatte am 8. April 2021 entschieden, dass die Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen nicht zulässig sind. All diese Dinge würden eine „Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen.“

Der für dieses Urteil zuständige Amtsrichter Christian Dettmar wurde anschließend in den Medien und von der Politik scharf kritisiert. Dabei basiert das Urteil auf drei Gutachten von Frau Prof. Dr. med. Ines Kappstein, Herr Prof. Dr. Christof Kuhbandner und Frau Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer.

Am 26. April 2021 untersuchten Ermittler auf Anordnung der Staatsanwaltschaft das Büro, das Haus und das Auto des Amtsrichters. Es bestehe nach Angaben der Staatsanwaltschaft Erfurt der Verdacht der Rechtsbeugung. Die „BILD“ wörtlich: „Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen zu BILD: ,Die Überprüfung der Anzeigen ist abgeschlossen. Wir ermitteln jetzt wegen Rechtsbeugung.‘ Es bestehe der Anfangsverdacht, dass der Richter nicht zuständig und daher nicht befugt war, eine solche Anordnung zu erlassen – zuständig sei hingegen das Verwaltungsgericht. Ein Anfangsverdacht liege laut Grünseisen u.a. vor, wenn die Möglichkeit einer Straftat bestehe. Rechtsbeugung sei zu dem ein sehr schwerwiegender Verstoß.“

Der Journalist Boris Reitschuster führt aus: „Nach Angaben seines Anwalts durchsuchten Ermittler sowohl das Büro des Richters als auch sein Auto und sein Haus (…) Sein Handy wurde beschlagnahmt. Kritiker sehen darin einen ,Willkürakt‘, einen ,Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz‘ sowie den Versuch, andere kritische Richter einzuschüchtern und zu verängstigen.“

Der „Deutschlandfunk“ berichtet: „Vergangene Woche hatte das Verwaltungsgericht Weimar die Maskenpflicht im Unterricht für rechtmäßig erklärt. Die Richter wiesen darauf hin, dass sie das umstrittene Urteil des Familienrichters als „offensichtlich rechtswidrig“ ansehen. Familiengerichte seien nicht befugt, Anordnungen gegenüber Behörden zu treffen. Dafür fehle es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Auch die Staatsanwaltschaft sieht nun ,Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist‘.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Digitaler Impuls versus reale Werte

Am Montag hat ein einzelner Social-Media-Beitrag von Donald Trump die Finanzmärkte um 1,7 Billionen US-Dollar bewegt – und zwar nicht...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Start-up Elea: Wie künstliche Intelligenz Ärzte im Krankenhaus-Alltag entlastet
27.03.2026

Drei Stunden täglich verbringen Ärzte im Schnitt mit Bürokratie. Zeit, die für die Versorgung der Patienten fehlt. Die KI-gestützte...

DWN
Politik
Politik Führerschein-Reform, Preisindex Deutschlandticket: Die Ergebnisse der Verkehrsminister
27.03.2026

Die Verkehrsminister der Länder haben sich auf eine Führerschein-Reform geeinigt - mit dem Ziel, die Kosten dafür zu senken. Auch beim...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neues Textilgesetz geplant: Hersteller sollen für Altkleider zahlen
27.03.2026

Billigkleidung überschwemmt den Markt. Ein neues Gesetz will Hersteller stärker in die Pflicht nehmen. Doch Umweltschützer sehen darin...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Sinkender Bierkonsum: Ostdeutsche Traditionsbrauerei Mauritius meldet Insolvenz
27.03.2026

Überteuerte Rohstoffpreise und sinkender Bierkonsum bedrohen 165 Jahre Brautradition aus Sachsen: Mauritius Brauerei aus Zwickau hat...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Billige Online-Ware: EU führt neue Bearbeitungsgebühr ein
27.03.2026

Unzählige Pakete kommen von Online-Händlern wie Shein, Temu, AliExpress und Co. in die EU. Die Flut kleiner Päckchen ist teuer - eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Reform Riester-Rente beschlossen: Wie man künftig fürs Alter vorsorgen kann
27.03.2026

Längst ist klar, dass die Riester-Rente keine Zukunft hat. Jetzt gibt es eine Alternative. Die bringt höhere Rendite-Chancen, aber auch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen 90-Tage-Formel: Mit diesen 6 Maßnahmen können Unternehmen Mitarbeiter binden
27.03.2026

Mitarbeiterbindung ist kein „Feelgood“-Projekt, sondern ein knallharter Wirtschaftsfaktor. Wenn vakante Stellen im Schnitt Monate offen...

DWN
Politik
Politik Tariftreuegesetz kommt: Gesetz für mehr Tarifverträge in Deutschland beschlossen
27.03.2026

Lange wurde darüber gestritten, wie die Politik für mehr Tarifverträge in Deutschland sorgen kann. Nun hat der Bundesrat das...