Deutschland

Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter

Ein Weimarer Richter hatte Anfang April 2021 ein Urteil gegen die Maskenpflicht an Schulen gesprochen. Nun fand in seinen privaten und behördlichen Räumlichkeiten eine Durchsuchung statt. Sein Handy wurde beschlagnahmt.
26.04.2021 21:40
Aktualisiert: 26.04.2021 21:40
Lesezeit: 1 min
Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter
In der Fußgängerzone der Kölner Innenstadt gehen viele Menschen an einer auf dem Boden liegenden Mund-Nasen-Bedeckung vorbei. (Foto: dpa) Foto: Weronika Peneshko

Das Amtsgericht Weimar hatte am 8. April 2021 entschieden, dass die Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen nicht zulässig sind. All diese Dinge würden eine „Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen.“

Der für dieses Urteil zuständige Amtsrichter Christian Dettmar wurde anschließend in den Medien und von der Politik scharf kritisiert. Dabei basiert das Urteil auf drei Gutachten von Frau Prof. Dr. med. Ines Kappstein, Herr Prof. Dr. Christof Kuhbandner und Frau Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer.

Am 26. April 2021 untersuchten Ermittler auf Anordnung der Staatsanwaltschaft das Büro, das Haus und das Auto des Amtsrichters. Es bestehe nach Angaben der Staatsanwaltschaft Erfurt der Verdacht der Rechtsbeugung. Die „BILD“ wörtlich: „Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen zu BILD: ,Die Überprüfung der Anzeigen ist abgeschlossen. Wir ermitteln jetzt wegen Rechtsbeugung.‘ Es bestehe der Anfangsverdacht, dass der Richter nicht zuständig und daher nicht befugt war, eine solche Anordnung zu erlassen – zuständig sei hingegen das Verwaltungsgericht. Ein Anfangsverdacht liege laut Grünseisen u.a. vor, wenn die Möglichkeit einer Straftat bestehe. Rechtsbeugung sei zu dem ein sehr schwerwiegender Verstoß.“

Der Journalist Boris Reitschuster führt aus: „Nach Angaben seines Anwalts durchsuchten Ermittler sowohl das Büro des Richters als auch sein Auto und sein Haus (…) Sein Handy wurde beschlagnahmt. Kritiker sehen darin einen ,Willkürakt‘, einen ,Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz‘ sowie den Versuch, andere kritische Richter einzuschüchtern und zu verängstigen.“

Der „Deutschlandfunk“ berichtet: „Vergangene Woche hatte das Verwaltungsgericht Weimar die Maskenpflicht im Unterricht für rechtmäßig erklärt. Die Richter wiesen darauf hin, dass sie das umstrittene Urteil des Familienrichters als „offensichtlich rechtswidrig“ ansehen. Familiengerichte seien nicht befugt, Anordnungen gegenüber Behörden zu treffen. Dafür fehle es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Auch die Staatsanwaltschaft sieht nun ,Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist‘.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen Online-Broker-Vergleich: Die besten Aktiendepots für Anleger – Tipps zur Anbieterauswahl

Ein Online-Broker-Vergleich beginnt beim Wertpapierdepot: Ein Depot ist die Eintrittskarte zur Börse, nur mit einem Depot können Anleger...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Panorama
Panorama DWN-Podcast Folge 44: Die Woche im Rückblick – KW 39
25.09.2026

Unser neuer Podcast ist da: Die ganze Woche in wenigen Minuten. Der DWN-Wochenrückblick bringt die Themen, die zählen – eingeordnet,...

DWN
Finanzen
Finanzen Wenn das Sichere nicht mehr sicher wirkt: Investoren suchen Alternativen für Gold und Bitcoin
25.09.2026

An der Wall Street lebt derzeit das Interesse an Vermögenswerten wieder auf, deren Angebot nicht einfach durch eine politische...

DWN
Politik
Politik Streit um Nitrat im Grundwasser: Wasserversorger lehnen regionale Düngeregeln ab
25.09.2026

Die Nitratbelastung des Grundwassers durch die Landwirtschaft sorgt seit Jahrzehnten für Diskussionsstoff. Während die Landwirte auf...

DWN
Politik
Politik Etatdebatte im Bundesrat: Länder formieren Widerstand gegen geplante Steuererhöhungen
25.09.2026

Die Pläne der Bundesregierung zur Konsolidierung des Haushalts stoßen in den Bundesländern auf geschlossene Ablehnung. Vor allem die...

DWN
Politik
Politik Drei Szenarien für den EU-Gasmarkt: Wie teuer wird die amerikanische Gas-Umarmung?
25.09.2026

Studie von Wood Mackenzie: Ohne Investitionen in Gasfelder könnte die Gasförderung in der EU bis 2050 nahezu verschwinden, während die...

DWN
Politik
Politik Kampf gegen hohe Ölpreise: Frankreich sichert wichtiges Terminal in Saudi-Arabien
25.09.2026

Frankreichs Streitkräfte greifen einer Schlüsselanlage der saudischen Ölförderung unter die Arme. Durch die Absicherung mit Soldaten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wachsender Druck durch Wohnkosten: Immer mehr Menschen auf Wohngeld angewiesen
25.09.2026

Für immer mehr Bürger wird das Wohnen zu einer unbezahlbaren Last. Weil die eigenen finanziellen Mittel angesichts der steigenden Miet-...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Teure Energie dämpft Konsumlust: Sparneigung der Deutschen zieht spürbar an
25.09.2026

Angesichts hoher Energiekosten zeigen sich die Bürger in Deutschland beim Geldausgeben wieder deutlich zurückhaltender. Nach...