Deutschland

Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter

Ein Weimarer Richter hatte Anfang April 2021 ein Urteil gegen die Maskenpflicht an Schulen gesprochen. Nun fand in seinen privaten und behördlichen Räumlichkeiten eine Durchsuchung statt. Sein Handy wurde beschlagnahmt.
26.04.2021 21:40
Aktualisiert: 26.04.2021 21:40
Lesezeit: 1 min
Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter
In der Fußgängerzone der Kölner Innenstadt gehen viele Menschen an einer auf dem Boden liegenden Mund-Nasen-Bedeckung vorbei. (Foto: dpa) Foto: Weronika Peneshko

Das Amtsgericht Weimar hatte am 8. April 2021 entschieden, dass die Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen nicht zulässig sind. All diese Dinge würden eine „Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen.“

Der für dieses Urteil zuständige Amtsrichter Christian Dettmar wurde anschließend in den Medien und von der Politik scharf kritisiert. Dabei basiert das Urteil auf drei Gutachten von Frau Prof. Dr. med. Ines Kappstein, Herr Prof. Dr. Christof Kuhbandner und Frau Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer.

Am 26. April 2021 untersuchten Ermittler auf Anordnung der Staatsanwaltschaft das Büro, das Haus und das Auto des Amtsrichters. Es bestehe nach Angaben der Staatsanwaltschaft Erfurt der Verdacht der Rechtsbeugung. Die „BILD“ wörtlich: „Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen zu BILD: ,Die Überprüfung der Anzeigen ist abgeschlossen. Wir ermitteln jetzt wegen Rechtsbeugung.‘ Es bestehe der Anfangsverdacht, dass der Richter nicht zuständig und daher nicht befugt war, eine solche Anordnung zu erlassen – zuständig sei hingegen das Verwaltungsgericht. Ein Anfangsverdacht liege laut Grünseisen u.a. vor, wenn die Möglichkeit einer Straftat bestehe. Rechtsbeugung sei zu dem ein sehr schwerwiegender Verstoß.“

Der Journalist Boris Reitschuster führt aus: „Nach Angaben seines Anwalts durchsuchten Ermittler sowohl das Büro des Richters als auch sein Auto und sein Haus (…) Sein Handy wurde beschlagnahmt. Kritiker sehen darin einen ,Willkürakt‘, einen ,Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz‘ sowie den Versuch, andere kritische Richter einzuschüchtern und zu verängstigen.“

Der „Deutschlandfunk“ berichtet: „Vergangene Woche hatte das Verwaltungsgericht Weimar die Maskenpflicht im Unterricht für rechtmäßig erklärt. Die Richter wiesen darauf hin, dass sie das umstrittene Urteil des Familienrichters als „offensichtlich rechtswidrig“ ansehen. Familiengerichte seien nicht befugt, Anordnungen gegenüber Behörden zu treffen. Dafür fehle es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Auch die Staatsanwaltschaft sieht nun ,Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist‘.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Wandel im Vaping-Markt: Nachhaltigkeit und Kostendruck treiben Wechsel zu Mehrwegsystemen

Der Markt für E-Zigaretten durchlebt eine tiefgreifende Transformation. Lange Zeit galten Einweg-Vapes, popularisiert durch Marken wie Elf...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Bank-Aktie: Geldhaus übertrifft Erwartungen – Anleger hoffen auf mehr
29.07.2026

Mit einem Gewinn über den Erwartungen und einem neuen Aktienrückkauf setzt die Deutsche Bank ein starkes Signal an den Kapitalmarkt....

DWN
Finanzen
Finanzen Nordex-Aktie hebt ab: Starke Quartalszahlen übertreffen Erwartungen – Prognose bestätigt
29.07.2026

Starke Gewinne, steigende Umsätze und ein prall gefülltes Auftragsbuch: Nordex liefert viele Argumente für positive Stimmung bei den...

DWN
Technologie
Technologie Elektroauto-Boom verliert deutlich an Tempo
29.07.2026

Der weltweite Elektroauto-Markt wächst weiter, doch der Boom verliert deutlich an Schwung. Während China schwächelt und die USA...

DWN
Politik
Politik Kooperation am Scheideweg: Die Illusion der europäischen Rüstungsunion
29.07.2026

Mit dem Élysée-Vertrag von 1963 sollte die deutsch-französische Rüstungskooperation zum Vorbild für Europa werden. Doch Projekte wie...

DWN
Politik
Politik Analyse: Sie war Trumps beste Freundin in Europa – was macht sie jetzt?
29.07.2026

Hat die italienische Ministerpräsidentin Trump wirklich angefleht, ein gemeinsames Foto zu machen? Das ist nur einer von mehreren...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Kurssturz bei Chip-Aktien setzt sich fort, während das Verbrauchervertrauen sinkt
28.07.2026

Erfahren Sie, welche überraschenden Entwicklungen die Märkte bewegen und warum Anleger jetzt genau hinsehen müssen.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Mini-Wachstum im Frühjahr trotz Iran-Krieg
28.07.2026

Trotz des Iran-Kriegs und steigender Energiepreise bleibt die deutsche Wirtschaft stabil. Wie Verbraucher und Industrie dem Gegenwind...

DWN
Finanzen
Finanzen 20.000 Euro für Loyalität: Warum ASML Mitarbeiter halten will
28.07.2026

Das niederländische Unternehmen ASML spielt eine entscheidende Rolle für die weltweite Chip-Produktion, seine Aktie ist jedoch bereits...