Großbritannien will seinen diesjährigen Vorsitz der sieben größten Industrieländer (G7) für einen härteren Kurs gegen Russland und China nutzen. Die G7-Mitglieder sollten mit einem gemeinsamen Mechanismus gegen angeblich „Falschinformationen“ aus beiden Staaten vorgehen, sagte Außenminister Dominic Raab der Nachrichtenagentur Reuters vor dem G7-Außenministertreffen in der neuen Woche in London.
„Wenn wir diese Lügen und diese Propaganda sehen oder dass Fake News verbreitet werden, können wir dann nicht nur einzeln, sondern gemeinsam eine Widerlegung und einfach die Wahrheit veröffentlichen“, sagte Raab.
Großbritannien betrachtet Russland als größte Bedrohung seiner Sicherheit und China als langfristig stärksten Rivalen in militärischen, wirtschaftlichen und technologischen Angelegenheiten. Mehrere westliche Staaten beschuldigen Russland und China, mit Desinformationen etwa bei Wahlen oder über Corona-Impfstoffe Misstrauen zu säen. Die Vorwürfe wurden bis heute nie bewiesen. Im Gegenteil, die Behauptung, Russland habe die US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 beeinflusst, wurde vor einigen Monaten als Lüge enttarnt.
Russland streitet die Vorwürfe Großbritanniens ab und spricht von einer russlandfeindlichen Hysterie im Westen. Außenminister Sergej Lawrow sagte vor einigen Tagen, dass Großbritannien strategisch daran arbeite, das Verhältnis der EU zu Russland zu sabotieren. Auch China beschuldigt westliche Länder wie die USA und Großbritannien, sich mit post-imperialem Selbstverständnis wie eine Weltpolizei zu verhalten und sich in innere Angelegenheiten Chinas einzumischen.
G7-Mitglieder sind neben Großbritannien die USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada. Zu der Außenministerkonferenz hat Großbritannien auch Indien, Australien und Südkorea eingeladen, welche Teil eines gegen China gerichteten Bündnisses im Pazifik sein sollen.
Zum Auftakt will Raab am Montag mit seinem US-Kollegen Antony Blinken zusammentreffen. „Am wichtigsten ist für uns, dass wir unsere internationale Runde gleichgesonnener Länder erweitern, die für offene Gesellschaften, Menschenrechte und Demokratie eintreten, die für internationalen Handel stehen“, behauptete Raab. Großbritannien hatte parallel zu seinem EU-Austritt seine Beziehungen zu Ländern im indo-pazifischen Raum verstärkt. Das bleibe im Interesse seines Landes, bekräftigte Raab.
Maas offen für Politisierung des G7-Formats
Die G7-Staaten wollen nach Angaben von Außenminister Heiko Maas eine gemeinsame China-Strategie absprechen und dabei auch über eine chinesische Beteiligung am 5G-Mobilfunknetz beraten. Es gehe darum, gemeinsam „autoritären Ländern“ gegenüberzutreten, sagte Maas am Dienstag am Rande der Beratungen der G7-Außenminister.
Es gebe eine schwierige Abwägung, weil China sowohl systemischer Rivale als auch wichtiger Handelspartner sei. „Wir wollen in dieser Abwägung gemeinsam (...) eine China-Strategie entwickeln“, fügte er hinzu. Damit könne man Freiheits- und Menschenrechte auch gegenüber China effektiver vertreten. Damit stellt sich die Bundesregierung hinter das Drängen der USA und Großbritanniens nach einer härteren Linie gegenüber China.
Man werde auch über die Rolle Chinas beim Aufbau von 5G-Mobilfunknetzwerken reden, sagte Maas. „Für uns als Außen- und Sicherheitspolitiker ist wichtig, dass dabei auch sicherheitsrelevante Fragen eine Rolle spielen.“ Die USA verdächtigen den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei der Spionage und drängen deswegen auf einen Ausschluss des Konzerns beim Aufbau der 5G-Mobilfunknetze, haben aber bislang keine Beweise für ihre Vorwürfe vorgelegt.
