Politik

Der Klima-Lockdown wird Deutschland in eine Öko-Diktatur verwandeln

Lesezeit: 3 min
27.05.2021 22:56
Ein Klima-Lockdown rückt näher. Bei dieser Art von Lockdown würden andere bestimmen, wie die Bürger zu leben, zu essen und zu wohnen haben. Das Grundgesetz würde praktisch ausgehebelt werden.
Der Klima-Lockdown wird Deutschland in eine Öko-Diktatur verwandeln
Mitglieder der «Red Rebel Brigade» nehmen an einem Protestzug zum Abschluss der bundesweiten Aktionswoche der Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion teil. (Foto: dpa)

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor zu schnellen Entschlüssen gewarnt. „Klar ist: Deutschland sollte das leisten, was es kann, die übrigen Länder aber auch. Wirksamer Klimaschutz kann nur gelingen, wenn alle mitmachen“, sagte der CDU-Politiker am 3. Mai 2021. Dafür brauche es verlässliche Rahmenbedingungen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens, „ohne Überforderung Einzelner, ohne Bevormundung und Verbote“, so Kretschmer. Gründlichkeit müsse dabei vor Schnelligkeit gehen. „Wir müssen sehr gut überlegen, wie wir effektiv vorgehen. Es wäre falsch, nach dem Corona-Lockdown in einen Klima-Lockdown zu gehen.“ Doch Kretschmers Warnung wird garantiert nicht gehört werden. Er kämpft bereits heute auf verlorenem Posten.

Die Wissenschaftlerin Mariana Mazzucato, die auch als Direktorin des Institute for Innovation and Public Purpose agiert, schreibt in einem Beitrag von „Project Syndicate“: „In naher Zukunft muss die Welt womöglich erneut auf Lockdowns zurückgreifen – diesmal, um den Klimanotstand zu bekämpfen (…) Bei einem ,Klima-Lockdown‘ würden die Regierungen die Nutzung privater Kraftfahrzeuge begrenzen, den Konsum von rotem Fleisch verbieten und extreme Energiesparmaßnahmen verhängen, während die Produzenten fossiler Brennstoffe ihre Bohrungen einstellen müssten.“ Die Unterstützer dieser Idee folgen der Idee der „schöpferischen Zerstörung“, um eine neue Wirtschaftsordnung nach den Vorgaben der Klimaziele zu erschaffen.

Es gibt mehrere Anzeichen dafür, dass es nach dem Corona-Lockdown in genau diese Richtung gehen könnte, wobei unklar ist, ob die Maskenpflicht auch wirklich bis zum Jahr 2030 aufgehoben wird. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte kürzlich auf „Phoenix“ gesagt: „Ich würde es noch nicht mal für ausgeschlossen halten, dass wir in der Klimakrise in eine Situation kommen, wo wir tatsächlich das ein oder andere verbieten“. Damit machte Lauterbach deutlich, dass in der kommenden Zeit das gewohnte Leben sich nachhaltig verändern wird, was wiederum mit der Aussage des WEF-Gründers Klaus Schwab harmoniert, wonach nach der Pandemie nichts mehr so sein wird wie vorher. „Viele von uns überlegen, wann sich die Dinge wieder normalisieren werden. Die kurze Antwort lautet: Niemals. Nichts wird jemals zu dem ,gebrochenen’ Gefühl der Normalität zurückkehren, das vor der Krise herrschte, weil die Coronavirus-Pandemie einen grundlegenden Wendepunkt in unserer globalen Entwicklung darstellt“, schreiben Schwab und Thierry Malleret nach Angaben von CNBC in ihrem Buch „Covid-19: The Great Reset“. Schwab führte am 3. Juni 2020 unter dem Titel „Jetzt ist die Zeit für einen ,Great Reset‘“ aus, warum sich die Welt nachhaltig verändern wird. Analysten warnen davor, dass unter dem Vorwand der Klimaziele eine „Öko-Diktatur“ errichtet werden könnte (HIER).

Diverse Medien greifen die Problematik bereits auf. Auf „RTL.de“ wird gefragt: „Brauchen wir in der Klimakrise eine Ökodiktatur?“

Heise.de“ fragt: „Auf dem Weg in die Ökodiktatur?“

Der „Klimareporter“ hatte zuvor getitelt: „Freiheit oder Ökodiktatur?“

„Buch über Rückzug des Rechtsstaats – Ex-Verfassungsrichter warnt vor ,Ökodiktatur‘“, titelt „topagrar“.

Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, warnt in seinem Buch „Die Warnung - Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“ vor einer Moralisierung des Rechtsempfindens im Verlauf der Klima-Debatte. Ein Abgleiten in die Öko-Diktatur schließt er nicht aus. „Die berechtigte Forderung nach einer besseren und effektiveren Klimapolitik rechtfertigt keine Öko-Diktatur (…) Vor einem hektisch betriebenen und nicht ausreichend durchdachten Katalog neuer Ge- und Verbote kann ich nur warnen“, so Papier. Der liberale Rechtsstaat dürfe nicht einem Staat geopfert werden, „der, wenn auch aus hehren Gründen, Bürgerinnen und Bürger mit einer Flut von Ge- und Verboten überzieht“.

Lauterbach hatte im Dezember 2020 in einem Beitrag der Zeitung „Die Welt“ angekündigt: „Für mich bleibt der Eindruck, dass es uns in Deutschland und auch in Europa, geschweige denn in den Vereinigten Staaten, ohne die Entwicklung eines Impfstoffes nicht gelungen wäre, diese Pandemie zu besiegen. Eine Impfung gegen CO2 wird es allerdings niemals geben. Somit benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind. Ob das erreichbar ist, wage ich zunehmend zu bezweifeln.“

Die jüngsten Berichte in den Medien, wonach Beton eine CO2-Klimaschleuder sei, erfolgen nicht zufällig. So berichtet beispielsweise „SWR Wissen“: „Ob beim Bau neuer Brücken, Hochhäuser oder Straßen, überall wo wir uns umschauen finden wir Beton. Für das Klima ist das ein Problem. Denn wenn das wichtigste Baumaterial hergestellt wird, wird eine große Menge des Treibhausgases Kohlendioxid freigesetzt.“

Um die negativen Auswirkungen von Wohnhäusern auf das Klima zu reduzieren, sollen beim Bau nur noch wiederverwendbare Materialien verwendet werden. Zudem soll der Wohnraum künftig auf ein Minimum reduziert werden (HIER).

Zu diesen Plänen gehört auch die Idee, dass die Menschen künftig vermehrt Labor-Fleisch konsumieren sollen. Einem Bericht zufolge dient der „Great Reset“ dazu, die Macht der globalen Lebensmittel- Pharma- und Chemiekonzerne über die globale Ernährung zu stärken. Imitate aus dem Labor sollen Fleisch ersetzen. Doch es gehe nicht um Ernährung, sondern um ein großes Geschäft auf Kosten der Gesundheit der Weltbevölkerung (HIER). Um dieses Ziel zu erreichen, müsste die aktuelle Fleischindustrie in großen Teile zerstört oder/und transformiert werden.

Es gibt mittlerweile auch Klima-Extremisten, die behaupten, dass Kannibalismus das Klima schützen könnte. Dabei sollen keine Menschen getötet, sondern bereits Tote verspeist werden (HIER).

Angela Merkel zufolge erhöht die Zerstörung der Natur die Gefahr der Übertragung von Krankheitserregern wie das Corona-Virus. Die Kanzlerin will uns offenbar auf jene künftige Klima-Beschränkungen einstimmen, die weitaus schärfer als die aktuellen Corona-Einschränkungen ausfallen dürften. Mit schweren Folgen für Bürger und Unternehmen (HIER).

Am 15. März 2021 führten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten in einer Spezial-Analyse aus: „Der Corona-Lockdown war nur ein Vorspiel. Schon bald werden sich Unternehmer und Bürger mit den Folgen eines Klima-Lockdowns plagen müssen. Wer dies für ein Hirngespinst hält, wird bald eines besseren belehrt werden.“

HIER geht es zur Analyse.


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