Der deutsche Mittelstand hat alarmiert auf die Pläne zum neuen "Klimaschutzgesetz" der Bundesregierung reagiert. "Die Bundesregierung droht mit dem Klimaschutzgesetz eine rote Linie zu überschreiten. Sie gefährdet sehenden Auges Betriebe und Arbeitsplätze in der mittelständischen Wirtschaft", sagte Hans-Jürgen Völz, Chefvolkswirt im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) laut einem Vorabbericht den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Völz befürchtet, dass sich die Energiepreise in Deutschland durch das Gesetzesvorhaben weiter verteuern könnten. Die Bundesregierung lasse noch immer ein zukunftssicheres Konzept für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien vermissen. Damit drohe die schleichende Abwanderung energieintensiver Produktion und das Aus für viele mittelständische Zulieferer. Völz forderte, dass in den Plänen konkrete Fördermöglichkeiten für den Mittelstand benannt werden sollen, sodass Investitionen in alternative Technologien fließen könnten.
Die Grünen haben die Bundesregierung laut Vorabbericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe dazu aufgerufen, die Investitionen in den Klimaschutz deutlich zu erhöhen. "Wir erwarten von der Kanzlerin, dass sie auf dem Petersberger Klimadialog eine Verdopplung der deutschen Klimafinanzierung auf 8 Milliarden Euro bis 2025 verkündet", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer. Nach dem historischen Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe die Bundesregierung jetzt die Chance, auch international wieder eine Führungsrolle zu übernehmen.
Kleine und mittelgroße Betriebe stellen in Form der industriellen Basis den Kern der deutschen Volkswirtschaft und die Hauptquelle für den in den vergangenen Jahrzehnten hierzulande erwirtschafteten Wohlstand dar. Die ohnehin schon massiven Belastungen infolge des im Zuge der "Energiewende" ausufernden Strompreises, der neuen Sondersteuer auf das Naturgas CO2 sowie des rasanten Preisanstiegs im europäischen Handel für CO2-Emissionsrechte werden nun von der Bundesregierung mit neuen "Klimazielen" noch verstärkt. Zu alledem wird sich noch eine Pleitewelle im Mittelstand und im Einzelhandel sowie im Gastgewerbe gesellen, welche die Bundesregierung wegen der getroffenen Corona-Maßnahmen zu verantworten hat.
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie mahnte eine effiziente Umsetzung von Klimaschutzregeln an. "Die hektische Verschärfung der nationalen Klimaziele erhöht die Unsicherheit für Wirtschaft und Verbraucher", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Donnerstag. Die neuen Ankündigungen zum Klimaschutz seien schwer nachvollziehbar, es fehle an "Konzept, Strategie und realistischer Planung, wie das für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen funktionieren soll", kritisierte Russwurm.
