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Masken-Deals: SPD Bayern droht Söder mit Untersuchungsausschuss

Lesezeit: 1 min
09.05.2021 13:13  Aktualisiert: 09.05.2021 13:13
Die bayrische SPD droht der bayrischen Staatsregierung mit einem Untersuchungsausschuss. Es geht dabei um umstrittene Deals mit Corona-Schutz-Masken.
Masken-Deals: SPD Bayern droht Söder mit Untersuchungsausschuss
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) blickt am 05.08.2013 in (Bayern) während der Eröffnung eines Informations- und Aussichtsturms im Hafen Nürnberg-Roth durch ein Fernglas. (Foto: dpa)
Foto: Daniel Karmann

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Die „SZ“ wörtlich: „Die Münchner Unternehmerin Andrea Tandler, Tochter des CSU-Granden Gerold Tandler, hat üppige Provisionen bei Maskendeals der Schweizer Firma Emix mit dem Freistaat Bayern, dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen kassiert. Es geht um Ansprüche in Höhe von 34 bis 51 Millionen Euro für die Firma Little Penguin. Ein großer Teil des Geldes soll auch geflossen sein. Die nach dem Zwergpinguin benannte Firma gehört Andrea Tandler und einem Partner von ihr.“

Der SPD-Verbraucherschutz-Experte Florian von Brunn ist erbost. Er spricht von einer „unvorstellbaren Abzocke in der Krise auf Kosten der Steuerzahler“. Die Landesregierung unter Markus Söder habe nichts getan, um den Fall aufzuklären. Stattdessen hätte Söder versucht, die „Öffentlichkeit hinters Licht zu führen“. Die SPD und Brunn fordern eine Offenlegung aller Akten im Zusammenhang mit dem Masken-Deal. Er droht damit, im Landtag einen Untersuchungsausschuss zu fordern.

Am 23. April 2021 hatte Brunn auf seiner Webseite mitgeteilt: „Der SPD-Verbraucherschutz-Experte Florian von Brunn hat mit Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion Klage gegen die Staatsregierung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die Staatsregierung hatte mehrere Anfragen von Brunns im Zusammenhang mit der CSU-Maskenaffäre mehrfach nur unzureichend beantwortet und verletzt aus der Sicht der SPD-Landtagsfraktion das Fragerecht eines Abgeordneten. ,Die letzte Frist zur vollständigen, umfassenden und wahrheitsgemäßen Beantwortung meiner letzten Anfrage ist am 9. April abgelaufen. Wesentliche Fragen bleiben unbeantwortet: Zum Beispiel, wer die Maskendeals eingefädelt hat und ob auch Minister und Staatssekretäre aus Söders Regierung ihre Finger im Spiel hatten. Aber die Staatsregierung trickst und täuscht‘, sagt von Brunn.“


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