Der deutsche Mittelstand hat alarmiert auf die Pläne zum neuen „Klimaschutzgesetz“ der Bundesregierung reagiert. „Die Bundesregierung droht mit dem Klimaschutzgesetz eine rote Linie zu überschreiten. Sie gefährdet sehenden Auges Betriebe und Arbeitsplätze in der mittelständischen Wirtschaft“, sagte Hans-Jürgen Völz, Chefvolkswirt im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW).
Völz befürchtet, dass sich die Energiepreise in Deutschland durch das Gesetzesvorhaben weiter verteuern könnten. Die Bundesregierung lasse noch immer ein zukunftssicheres Konzept für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien vermissen. Damit drohe die schleichende Abwanderung energieintensiver Produktion und das Aus für viele mittelständische Zulieferer. Völz forderte, dass in den Plänen konkrete Fördermöglichkeiten für den Mittelstand benannt werden sollen, sodass Investitionen in alternative Technologien fließen könnten.
Die Grünen haben die Bundesregierung laut Vorabbericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe dazu aufgerufen, die Investitionen in den Klimaschutz deutlich zu erhöhen. „Wir erwarten von der Kanzlerin, dass sie auf dem Petersberger Klimadialog eine Verdopplung der deutschen Klimafinanzierung auf 8 Milliarden Euro bis 2025 verkündet“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer. Nach dem historischen Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe die Bundesregierung jetzt die Chance, auch international wieder eine Führungsrolle zu übernehmen.
Kleine und mittelgroße Betriebe stellen in Form der industriellen Basis den Kern der deutschen Volkswirtschaft und die Hauptquelle für den in den vergangenen Jahrzehnten hierzulande erwirtschafteten Wohlstand dar. Die ohnehin schon massiven Belastungen infolge des im Zuge der „Energiewende“ ausufernden Strompreises, der neuen Sondersteuer auf das Naturgas CO2 sowie des rasanten Preisanstiegs im europäischen Handel für CO2-Emissionsrechte werden nun von der Bundesregierung mit neuen „Klimazielen“ noch verstärkt. Zu alledem wird sich noch eine Pleitewelle im Mittelstand und im Einzelhandel sowie im Gastgewerbe gesellen, welche die Bundesregierung wegen der getroffenen Corona-Maßnahmen zu verantworten hat.
„Es steht zu befürchten, dass eine unüberlegt-hektische und ohne ausreichende Würdigung von zu erwartenden Folgekosten und Kollateralschäden vorgenommene Verschärfung des Klimaschutzgesetzes anstelle tatsächlichen Klimaschutzes lediglich eine Kaskade schädlicher marktwidriger Interventionen nach sich ziehen wird“, schreiben Prof. Dr. Alexander Eisenkopf, Prof. Dr. Thomas Koch, Prof. Dr. Thomas Willner und der Rechtsanwalt Stefan Buske in einem Papier, das „Focus Online“ veröffentlicht hatte.
„BR24“ wörtlich: „Den Vorschlag eines Klima-Lockdowns gab es bereits während des ersten Corona-Lockdowns. Weniger Energieverbrauch, weniger Verkehr und niedrigerer Konsum im Allgemeinen haben damals dazu beigetragen, dass CO2-Emissionen und Umweltbelastungen spürbar gesunken sind. Deutschland erfüllte als Folge der Pandemie im Jahr 2020 sogar die von vielen schon abgeschriebenen Klimaziele.“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagt: „Wir müssen sehr gut überlegen, wie wir effektiv vorgehen. Es wäre falsch, nach dem Corona-Lockdown in einen Klima-Lockdown zu gehen.“
Der Klima-Lockdown wird den Mittelstand vernichten
Auf der Webseite „climatelockdown.com“ wird ausgeführt: „Wenn Sie der Meinung sind, dass die Covid-19-Pandemie schlimm ist, warten Sie, bis Sie sehen, wie sich der Klimawandel in naher Zukunft auf uns auswirken wird, wenn wir jetzt nichts unternehmen.“
Der dramatische Rückgang der globalen Kohlenstoffemissionen in den frühen Tagen der Pandemie und der weltweiten Lockdowns müsste für den Rest des Jahrzehnts alle zwei Jahre durchgeführt werden, um die im Pariser Klimaabkommen festgelegten Ziele zu erreichen. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Allerdings sagen die Autoren auch, dass man sich nicht nur auf Lockdowns verlassen dürfe (HIER).
Dass wir in naher Zukunft unter dem Vorwand des Klimaschutzes unser Alltagsleben, unsere Essgewohnheiten und unsere unternehmerischen Tätigkeiten massiv verändern und einschränken müssen, ist sehr wahrscheinlich. Das hatte bereits der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach angekündigt. Lauterbach hatte im Dezember 2020 in einem Beitrag der Zeitung „Die Welt“ angekündigt: „Für mich bleibt der Eindruck, dass es uns in Deutschland und auch in Europa, geschweige denn in den Vereinigten Staaten, ohne die Entwicklung eines Impfstoffes nicht gelungen wäre, diese Pandemie zu besiegen. Eine Impfung gegen CO2 wird es allerdings niemals geben. Somit benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind. Ob das erreichbar ist, wage ich zunehmend zu bezweifeln.“
Lauterbach hatte kürzlich auf „Phoenix“ gesagt: „Ich würde es noch nicht mal für ausgeschlossen halten, dass wir in der Klimakrise in eine Situation kommen, wo wir tatsächlich das ein oder andere verbieten“. Damit machte Lauterbach deutlich, dass in der kommenden Zeit das gewohnte Leben sich nachhaltig verändern wird, was wiederum mit der Aussage des Gründers Klaus Schwab des Weltwirtschaftsforums (WEF) harmoniert, wonach nach der Pandemie nichts mehr so sein wird wie vorher. „Viele von uns überlegen, wann sich die Dinge wieder normalisieren werden. Die kurze Antwort lautet: Niemals. Nichts wird jemals zu dem ‘gebrochenen’ Gefühl der Normalität zurückkehren, das vor der Krise herrschte, weil die Coronavirus-Pandemie einen grundlegenden Wendepunkt in unserer globalen Entwicklung darstellt“, schreiben Schwab und Thierry Malleret nach Angaben von CNBC in ihrem Buch „Covid-19: The Great Reset“. Schwab führte am 3. Juni 2020 unter dem Titel „Jetzt ist die Zeit für einen ,Great Reset‘“ aus, warum sich die Welt nachhaltig verändern wird.
