Politik

Das Ende der israelischen Illusionen

Lesezeit: 4 min
22.05.2021 09:38  Aktualisiert: 22.05.2021 09:38
Der ehemalige israelische Außenminister Shlomo Ben-Ami wertet den jüngsten Waffengang zwischen Israel und der Hamas tendenziell als palästinensischen Sieg.
Das Ende der israelischen Illusionen
So feiert die Hamas. (Foto: dpa)
Foto: Mohammed Talatene

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Der plötzliche Kriegsausbruch außer- und innerhalb der israelischen Grenzen hat eine selbstzufriedene Nation erschüttert. Während der gesamten zwölfjährigen Amtszeit von Benjamin Netanjahu als Ministerpräsident, war das Palästinenserproblem vergraben und vergessen. Die jüngsten „Abraham-Abkommen“, die diplomatischen Beziehungen zu vier arabischen Staaten begründeten, schienen die palästinensische Sache weiter zu schwächen. Nun ist sie zurück, und zwar mit aller Macht und Gewalt.

Kriege können durch einen isolierten Vorfall ausgelöst werden, doch reicht ihre Ursache stets tiefer. In diesem Fall berührte der Auslöser – die Zwangsräumung von Palästinensern zugunsten israelischer Nationalisten im Ostjerusalemer Stadtviertel Sheikh Jarrah – alle wunden Punkte des israelisch-palästinensischen Konflikts. Israels Besetzung Ostjerusalems, seine demütigende Kontrolle über den Zugang zur Al-Aqsa-Moschee, die allgegenwärtige Erinnerung an die Nakba (die Vertreibung von 700.000 Palästinensern bei der Gründung Israels im Jahr 1948) sowie die andauernden Probleme von Israels arabischer Minderheit heizen die aufflammenden Spannungen zusätzlich an.

Es mag stimmen, dass die umstrittene Immobilie in Sheikh Jarrah vor 1948 einer jüdischen Familie gehörte. Doch die Palästinenser betrachten den Vorfall (den man auch anders sehen kann als der Autor dieses Artikels – Anm. d. Red.) als Teil von Israels unerbittlichen Bemühungen zur „Judaisierung“ Jerusalems und als eklatante Ungerechtigkeit, weil der Staat Israel teilweise auf dem aufgegebenen Eigentum palästinensischer Flüchtlinge errichtet wurde. Während Juden Immobilien, die ihnen vor der Gründung Israels gehörten, zurückbeanspruchen können, dürfen Palästinenser das nicht. Diejenigen, denen in Sheikh Jarrah die Zwangsräumung droht, können die Häuser, die ihnen einst in Jaffa und Haifa gehörten, nicht zurückverlangen.

Oberflächlich betrachtet folgt die jüngste Eskalation der Gewalt dem Muster aller inter-ethnischen Kriege. Den Ramadan begehende Muslime riefen nationalistische Slogans, und es kam zu Zusammenstößen mit rechtsgerichteten israelischen Gruppen, die „Tod den Arabern“ skandierten. Die Israelis marschierten am Jerusalem-Tag - der Israel an die Eroberung Ostjerusalems und des Tempelbergs (dem Standort des biblischen Zweiten Tempels und der im Jahre 705 fertiggestellten Al-Aqsa-Moschee) im Jahre 1967 erinnert - stolz mit ihrer Nationalfahne daher. Es kam zu Ausschreitungen auf dem Al-Aqsa-Gelände und in seiner Umgebung: Moscheebesucher bewarfen israelische Polizisten mit Steinen, und diese reagierten mit Gummi- und anderen Geschossen und verletzten Hunderte.

Doch konnten die jungen arabischen Demonstranten den Sieg für sich beanspruchen, denn sie erzwangen die Verschiebung eines Urteils des Obersten Gerichtshofes Israels über die Zwangsräumungen in Sheikh Jarrah. Sie zwangen die Polizei zudem, die Route des Marsches am Jerusalemtag vom muslimischen Viertel in der Altstadt weg zu verlegen.

Die aufgeflammte Gewalt griff auf das israelische Gebiet der Zeit vor 1967 über, wo islamistische Gruppen junge israelische Araber aufstachelten. In gemischt jüdisch-arabischen Städten wie Acre, Ramla, Jaffa und Lod – angeblichen Musterbeispielen der Koexistenz – brach eine Orgie der Gewalt und des Vandalismus aus. Lod wurde

praktisch von Banden junger Araber übernommen. Das war ein Pogrom, erklärten die jüdischen Einwohner. Eine alte jüdische Frau beschwor Erinnerungen an die „Reichskristallnacht“. Der Bürgermeister von Lod zog denselben Vergleich.

Als zentraler Konfliktherd jedoch entpuppte sich Jerusalem. Es bot der Hamas eine einmalige Gelegenheit, ihre Vormacht über Israels Kooperationspartner in der Palästinenserbehörde des Westjordanlandes unter Beweis zu stellen und die moribunde Regierung von Präsident Mahmoud Abbas hinwegzufegen. Abbas hatte wegen Befürchtungen, dass die seit 2006 im Gazastreifen herrschende Hamas die Wahl gewinnen und ihre Kontrolle auf das Westjordanland ausweiten würde, auf Druck Israels gerade die Parlamentswahlen abgesagt.

Abbas stellte seine Entscheidung als Protest gegen Israels Weigerung dar, den Palästinensern in Ostjerusalem die Wahlteilnahme zu gestatten. Doch in Wahrheit war die Palästinenserbehörde in Ostjerusalem praktisch nicht mehr präsent; das Vakuum hatte eine überwiegend weltlich eingestellte junge Palästinenser-Generation gefüllt, die den Tempelberg (von den Muslimen als Haram Al-Sharif bezeichnet) in das Symbol ihres Widerstands gegen die israelische Besetzung verwandelt hatte.

Beim aktuellen Ausbruch der Gewalt verknüpfte die Hamas alle erforderlichen Punkte, um die Führungsstellung in der palästinensischen Nationalbewegung zu übernehmen: Sie positionierte sich als Beschützer Jerusalems und der Al-Aqsa-Moschee, als Speerspitze des nationalen und religiösen Kampfes der Palästinenser gegen die israelisch-jüdischen Besatzer sowie als Stimme der arabischen Minderheit im eigentlichen Israel.

Die Israelis und ihre selbstgefällige Regierung wurden auf dem falschen Fuß erwischt. Die Hamas führte einen beispiellosen, massiven Raketenangriff auf die israelischen Städte durch. Sie feuerte sogar Salven auf Jerusalem und Tel Aviv ab und schickte so die Hälfte der Bevölkerung des Landes in die Bunker. Die Israelis müssen sich fragen, wie ihre anfällige Heimatfront einem Krieg mit der Hisbollah, der vom Iran unterstützten Miliz jenseits der Grenze im Südlibanon, widerstehen soll. Die Hisbollah verfügt über ein Arsenal von 150.000 Raketen, das viele Male tödlicher ist als das der Hamas.

Zur Stärkung ihrer Position war die Hamas bereit, einen hohen Preis zu zahlen. Israels zur Vergeltung eingeleitete Luftangriffe auf Gaza waren verheerend und nahmen die Militärkommandeure der Hamas mit brutaler Effizienz ins Visier. Doch die Hamas weiß, dass eine Miliz, die sich zwischen zwei Millionen Zivilisten in einem der am dichtesten bevölkerten Gebiete der Welt versteckt, in den asymmetrischen Kriegen unserer Zeit praktisch nicht zu besiegen ist. Sie weiß zudem, dass das Echo des Krieges innerhalb der Region Nachbarländer wie Ägypten und Katar (den Schutzpatron der Hamas) zwingen wird, einen Waffenstillstand auszuhandeln.

Aus den Trümmern von Gaza wird die Hamas dann den Sieg für sich beanspruchen – nicht unbedingt auf dem Schlachtfeld, aber in den Köpfen der Menschen. An diesem Punkt wird die Hamas ihre Hauptziele erreicht haben: eine völlige Diskreditierung der Palästinenserbehörde und ein erhöhtes Prestige als ultimativer Beschützer der heiligen Stätten des Islam in Jerusalem.

Paradoxerweise hat Netanjahu kein Interesse daran, die Hamas zu vernichten. Im Gegenteil: Er hat mit ihr ein ungeschriebenes Bündnis gegen Abbas’ Palästinenserbehörde geschlossen, deren Schwächung und Demütigung seine Regierungen konsequent mit aller Kraft betrieben haben. Ein islamischer Hamas-Staat in Gaza bietet Netanjahu den idealen Vorwand, Friedensverhandlungen und eine Zwei-Staaten-Lösung abzulehnen. Netanjahu hat es Katar sogar erlaubt, Gaza am Funktionieren zu halten, indem es die Gehälter der Hamas-Funktionäre bezahlt.

Israel kann mit Sicherheit keinen Sieg für sich beanspruchen. Die fragile Koexistenz zwischen Juden und Arabern innerhalb seiner Grenzen ist erschüttert. Der herrschende Konsens unter den Israelis, dass der palästinensische Nationalismus besiegt sei – und dass es daher keiner politischen Lösung des Konflikts mehr bedürfe – liegt in Scherben. Und selbst angesichts der weiteren Eskalation der Gewalt ist beiden Seiten klar geworden, dass die Zeit glorreicher Kriege und Siege vorbei ist.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

Copyright: Project Syndicate, 2021.

www.project-syndicate.org

                                                                            ***

Shlomo Ben-Ami (geb. 1943) amtierte von 2000 bis 2001 als israelischer Außenminister und ist Vizepräsident des „Toledo International Center for Peace“.

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