Politik

Hiobsbotschaft: Merkel warnt bereits vor der nächsten Pandemie

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor neuen Pandemien gewarnt und die Welt aufgerufen, sich besser dafür zu wappnen. Deutschland ist seit Beginn der Pandemie zum derzeit größten Beitragszahler der WHO aufgestiegen, vor der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung.
24.05.2021 15:08
Aktualisiert: 24.05.2021 15:08
Lesezeit: 2 min
Hiobsbotschaft: Merkel warnt bereits vor der nächsten Pandemie
16.10.2018, Berlin: Bill Gates (l-r), Gründer von Microsoft und der Bill & Melinda Gates Foundation, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Erna Solberg, Ministerpräsidentin von Norwegen, und Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der World Health Organization (WHO), stehen bei der Abschlussveranstaltung des World Health Summit 2018. (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor neuen Pandemien gewarnt und die Welt aufgerufen, sich besser dafür zu wappnen. „Diese Pandemie ist noch nicht bewältigt; und sie wird auch nicht die letzte sein“, sagte Merkel in einer Videobotschaft, die am Montag zum Auftakt der virtuellen Jahrestagung der 194 Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingespielt wurde. „Nach der Pandemie ist vor der Pandemie“, sagte Merkel. „Auf die nächste sollten wir möglichst gut vorbereitet sein.“ Deutschland ist seit Beginn der Pandemie zum derzeit größten Beitragszahler der WHO aufgestiegen, vor der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, so die dpa.

Mehr zum Thema: 2019: CDU veranstaltet Gesundheitskongress – Merkel, Gates-Stiftung, Spahn, Drosten und WHO-Chef sind dabei

Die Corona-Pandemie dominiert die Tagung, die bis zum 1. Juni geht. Dass in den reichen Ländern jüngere gesunde Menschen geimpft werden, während in vielen anderen Ländern Pflegekräfte und besonders Gefährdete noch warten müssen, wurde scharf kritisiert.

Die Bundeskanzlerin warb für einen internationalen Pandemievertrag, der Länder zu besserer Kooperation bringen soll. Die Hoffnung ist, dass dadurch früher gewarnt und schneller gehandelt werden kann, um eine neue globale Pandemie im Keim zu ersticken, argumentiert das Kanzleramt. Der umstrittene Gesundheitsminister Jens Spahn sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Staaten müssen sich zur Kooperation und Umsetzung von gemeinsam gesetzten Vorschriften verpflichten. Das Unterfangen ist schwierig. Manche Länder wollen keine neuen Verpflichtungen eingehen.“

Mehr zum Thema: Hunderttausende Mittelständler akut gefährdet: Wie viele müssen in die Insolvenz?

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa prangerte wie andere Redner die ungleiche Verteilung der Impfstoffe an. Der Ministerpräsident von Antigua und Barbuda, Gaston Browne, bemängelte, dass sein Land anders als andere für Impfstoffe zahlen müsse.

WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus kritisierte die reichen Länder scharf: Sie hätten den Großteil der verfügbaren Corona-Impfdosen aufgekauft. 75 Prozent der Impfdosen seien in nur zehn Ländern. In anderen Ländern müssten deshalb Millionen Angehörige des Gesundheitspersonals auf die wichtige Impfung warten. Er appellierte an diese Länder, Impfdosen abzugeben. Er rief die Welt auf, dafür zu sorgen, dass bis September mindestens zehn Prozent der Menschen weltweit und bis Ende des Jahres 30 Prozent geimpft werden können.

Geht es um den Schutz von Leben oder um Geldmacherei?

Merkel hat den Vorstoß von US-Präsident Joe Biden für eine befristete Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe zurückgewiesen. Doch auch die Pharma-Lobby versucht diesen Vorstoß zu verhindern. Sie will die Freigabe von Corona-Impfstoff-Generika nicht zulassen (HIER). Dabei sind es Merkel, die Pharma-Lobby und Bill Gates selbst, die die Pandemie im Sinne der Gesundheit der Menschen eindämmen wollen. Wieso werden dann keine Generika von Corona-Impfstoffen zugelassen? Vielleicht geht es in Wirklichkeit gar nicht um die Pandemie?

„Die Lobbyisten der Pharmaunternehmen sagen, dass der TRIPS-Verzicht das Angebot an Impfstoffen nicht erhöhen wird, aber wenn das stimmt, warum lehnen sie es ab? Weil sie glauben, dass in Wirklichkeit die Produktion gesteigert wird“, so James Love, Direktor von Knowledge Ecology International, einer Gruppe, die die Petition zum Verzicht unterstützt. Love wörtlich: „Der Verzicht (vorübergehender Verzicht auf das geistige Eigentum, Anm.d.Red) selbst ist aus rechtlicher Sicht am wichtigsten, um zwei restriktive Bestimmungen zu beseitigen, die sich beide mit Exporten befassen. Aus politischer Sicht ist es wichtiger, grünes Licht für die Nutzung der bestehenden Zwangslizenzbehörde zu geben und die Impfstoffhersteller unter Druck zu setzen, um mehr freiwillige Vereinbarungen zu treffen.“

Während der freiwillige COVAX-Ansatz darauf abzielt, zwei Milliarden Impfstoffdosen bereitzustellen, wurde die Initiative von Verzögerungen und Unterfinanzierung geplagt und hat nur 40 Millionen Dosen ausgeliefert, berichtet die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf ihrer Webseite. Brook K. Baker, ein Rechtsprofessor an der Northeastern University und Senior Policy Analyst bei Health GAP, stellte ebenfalls fest, dass die Pharmaindustrie offenbar eine „Gegenoffensive“ gegenüber den wachsenden Forderungen nach dem TRIPS-Verzicht macht.

„Diese Industrie wird alles tun, um ihr geistiges Eigentum und ihre Geschäftsgeheimnisse zu schützen, auch wenn sie den Impfstoffbedarf in Entwicklungsländern nicht decken kann und auch nicht wird“, so Baker.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik „Machen Sie sich auf die Auswirkungen gefasst“: EU kündigt weitere Gegenmaßnahmen zu US-Zöllen an
03.04.2025

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Bürger der EU auf die bevorstehenden wirtschaftlichen Folgen...

DWN
Politik
Politik US-Finanzminister warnt vor Vergeltungszöllen: Eskalation könnte die Lage verschärfen
03.04.2025

US-Finanzminister Scott Bessent hat betroffene Länder vor einer schnellen Reaktion auf die jüngste Ankündigung von Präsident Donald...

DWN
Politik
Politik AfD-Kandidat erstmals ins Verfassungsgericht gewählt: Zweidrittelmehrheit im Thüringer Landtag
03.04.2025

Die AfD hat einen Kandidaten für den Thüringer Verfassungsgerichtshof durchgesetzt: Rechtsanwalt Bernd Falk Wittig wurde mit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bewerbercheck: Dürfen Arbeitgeber frühere Chefs kontaktieren?
03.04.2025

Referenzen von ehemaligen Arbeitgebern können wertvolle Einblicke bieten – aber ist es rechtlich erlaubt, ohne Zustimmung des Bewerbers...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Sichere KI statt Datenleck: Das müssen Firmen beim Chatbot-Einsatz beachten
03.04.2025

KI-Chatbots sind im Mittelstand längst Alltag – doch oft fehlt es an Sicherheitsstandards. Der Hamburger KI- und Digitalisierungsexperte...

DWN
Panorama
Panorama Orban trifft Netanjahu in Budapest trotz Haftbefehl -und erklärt Rückzug aus Internationalen Strafgerichtshof
03.04.2025

Viktor Orbán ignoriert den Haftbefehl, den der Internationale Strafgerichtshof gegen Israels Premier erlassen hat – und heißt ihn in...

DWN
Politik
Politik Russlands Verzögerung der Verhandlungen könnte auch der Ukraine nützen
03.04.2025

Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine mögliche Waffenruhe oder Friedenslösung ziehen sich weiter hin. Während...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX aktuell: DAX-Kurs fällt nach Trumps Zollankündigung - wie sollten Anleger reagieren?
03.04.2025

Die erneute Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag die Aktienmärkte stark unter Druck gesetzt. Der DAX-Kurs...