Politik

Trendwende in Europa: Die EU verliert ihre Attraktivität

Die Ablehnung des Rahmenabkommens mit der EU durch die Schweiz ist nach dem Brexit eine weitere Ohrfeige für Brüssel. Doch warum verliert die Union gerade jetzt an Attraktivität?
31.05.2021 16:45
Lesezeit: 2 min

Beifall kommt unter anderem aus London. Es sei völlig richtig, dass die Schweiz dem Druck der «Eurokraten» widerstanden und vergangene Woche das EU-Rahmenabkommen abgelehnt hat, schrieb der britische Telegraph. Zwar ist das Nein aus Bern an Brüssel mit dem britischen EU-Austritt nicht vergleichbar, denn die Schweiz war ja nie EU-Mitglied. Aber beide Länder gehen deutlich auf Distanz zur EU. Und das, obwohl das auf den ersten Blick ihren wirtschaftlichen Interessen widerspricht.

Ist das mehr als ein Kratzer am Image der EU, verliert sie an Attraktivität? «Offensichtlich läuft hier wieder eine Debatte 'Souveränität gegen Wirtschaft', ähnlich wie beim Brexit», sagt der Schweiz-Experte am European Policy Centre in Brüssel, Georg Emil Riekeles. Mit dem Verhalten der EU habe das wenig zu tun. Das ist auch die offizielle EU-Sicht. Trotzdem ist es eine bittere Pille für Brüssel, dass die Schweiz aktiv Nein sagt zu einer engeren Bindung an die Staatengemeinschaft.

Die wirtschaftlichen Folgen sind das eine. Das Handelsvolumen Großbritanniens mit der EU brach nach Abschluss des Brexits im ersten Quartal 2021 um 23,1 Prozent ein im Vergleich zur gleichen Zeit 2018. Exporteure klagen über Kontrollen, Bürokratie und Kosten. Und auch die Schweiz macht sich keine Illusionen, dass sie ohne den Vertrag, der unter anderem eine automatische Rechtsübernahme in der Schweiz bei Anpassungen von EU-Regeln vorsah, Nachteile haben wird.

Die EU hat das in einem fünfseitigen Fact Sheet zusammengetragen: Reibungsverluste im Handel, Probleme bei Lebensmittelimporten, Probleme für den Verkauf Schweizer Medizinprodukte und für den Luftverkehr. Die Mehrzahl der Schweizer Wirtschaftsverbände stand auch hinter dem Vertrag und fürchtet nun höhere Kosten und Hürden bei Geschäften mit der EU.

Pikiert ist auch der Verband der Schweizer Universitäten. Die EU will die Schweiz nun von Forschungsprojekten ausschließen. «Internationale Kooperation ist die Voraussetzung für Innovation und Exzellenz», teilte der Verband mit. Der Schweiz drohe der Verlust ihrer internationalen Spitzenposition in der Forschung.

Doch wie Riekeles sagt: Nach Großbritannien pocht auch die Schweiz auf ihre Souveränität. «Das Rahmenabkommen hätte die Schweiz faktisch zu einer Rechtskolonie der Europäischen Union gemacht», sagt der Publizist und Abgeordnete der rechtskonservativen SVP, Roger Köppel, im Podcast. Er sieht die EU als Gebilde, das von oben nach unten regiert. Die Schweiz sei mit ihrer direkten Demokratie und den vier Volksabstimmungen im Jahr genau das Gegenteil.

Der EU-skeptische Schweizer Unternehmerverband Autonomiesuisse versteigt sich gar zu der Aussage: «Wir würden wirtschaftlich und politisch mit der EU gleichgeschaltet. Direkte Demokratie und Föderalismus würden ausgehöhlt. Wir wollen, dass die Schweiz als selbstständiges und unabhängiges Land weiter existiert.»

«Bei allem Respekt: Die Welt dreht sich nicht um die Schweiz. Und die 27 EU-Staaten haben ebenfalls berechtigte Interessen, die sie verteidigen,» sagte dagegen der Schweiz-Experte im Europaparlament, Andreas Schwab (CDU), dem «Spiegel». Die Schweiz auf ihre kleine Größe zu reduzieren, ist für die Eidgenossen aber ein rotes Tuch. Sie geben sich selbstbewusst: «Die Schweiz möchte mit ihren starken Handelspartnern - EU, USA, China - Verträge auf Augenhöhe abschließen», so Autonomiesuisse.

Die Schweiz lässt die EU in einem Moment abblitzen, in dem diese sich eigentlich obenauf fühlt: sie hat sich in dem harten Pandemiejahr mehrfach zusammengerauft, nicht nur bei der gemeinsamen Impfstoffbeschaffung, sondern auch mit dem milliardenschweren Corona-Aufbaufonds. «Was den Erfolg des europäischen Projekts betrifft, so glaube ich, dass der klar ist. Das ist für jeden sichtbar. Wir sehen das in unserer Antwort auf die Covid-Krise», sagte Kommissionssprecher Eric Mamer. Es gebe eine positive Dynamik.

Dass aber gerade diese immer engere Verzahnung abschreckend wirken könnte auf traditionell eigenwillige Staaten mit aktuell starken populistischen Strömungen, das scheint in Brüssel kein Thema. Mamer hörte sich fast trotzig an: «Wir sind in einer sehr pro-aktiven Phase und ich glaube nicht, dass die Entscheidung, die die schweizerischen Behörden bekannt gegeben haben, irgendetwas daran ändert.»

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Geopolitischer Showdown in der Türkei: Selenskyj, Putin – und Trump im Anflug
13.05.2025

Ein historisches Treffen bahnt sich an: Während Selenski den russischen Präsidenten zu direkten Friedensgesprächen nach Istanbul...

DWN
Panorama
Panorama Umwelt? Mir doch egal: Klimaschutz verliert an Bedeutung
13.05.2025

Klimaschutz galt lange als gesellschaftlicher Konsens – doch das Umweltbewusstsein in Deutschland bröckelt. Eine neue Studie zeigt, dass...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohntraum wird Luxus: Preise schießen in Städten durch die Decke
13.05.2025

Die Preise für Häuser und Wohnungen in Deutschland ziehen wieder deutlich an – vor allem in den größten Städten. Im ersten Quartal...

DWN
Finanzen
Finanzen Wird die Grundsteuer erhöht? Zu viele Ausgaben, zu wenig Einnahmen: Deutsche Kommunen vorm finanziellen Kollaps
13.05.2025

Marode Straßen, Bäder und Schulen: Fast neun von zehn Städten und Gemeinden in Deutschland droht in absehbarer Zeit die Pleite. Bereits...

DWN
Politik
Politik EU im Abseits: Trump bevorzugt London und Peking – Brüssel droht der strategische Bedeutungsverlust
12.05.2025

Während Washington und London Handelsabkommen schließen und die USA gegenüber China überraschend Konzessionen zeigen, steht die EU ohne...

DWN
Panorama
Panorama Nach Corona nie wieder gesund? Die stille Epidemie der Erschöpfung
12.05.2025

Seit der Corona-Pandemie hat sich die Zahl der ME/CFS-Betroffenen in Deutschland nahezu verdoppelt. Rund 600.000 Menschen leiden inzwischen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Machtkampf der Tech-Eliten: Bill Gates attackiert Elon Musk – „Er tötet die ärmsten Kinder der Welt“
12.05.2025

Ein milliardenschwerer Konflikt zwischen zwei Symbolfiguren des globalen Technologiekapitalismus tritt offen zutage. Der frühere...

DWN
Politik
Politik Pflege am Limit? Ministerin fordert Reform für mehr Eigenverantwortung
12.05.2025

Pflegekräfte sollen mehr dürfen und besser arbeiten können – das fordert Gesundheitsministerin Nina Warken zum Tag der Pflegenden....