Iran hat endgültig die Atombombe, China mischt sich ein: Wie explosiv ist die Lage im Nahen Osten?

Seit einigen Tagen steht fest: Der Iran hat alle Voraussetzungen, um jederzeit eine Atombombe zu bauen. Die „Internationale Atomenergieagentur“ (IAEA) hat in einer Alarm-Meldung mitgeteilt, dass das Land 2,4 Kilogramm hoch angereichertes Uran zur Verfügung hat und die Kontrolleure der IAEA seit Februar nicht mehr in die Atomanlagen lässt. Der Mullah-Staat bildet seit einiger Zeit eine Koalition mit China und Russland gegen den Westen, die drei Staaten führen auch gemeinsame Manöver durch. Jetzt sind es drei verbündete Atommächte. Die militärischen Ambitionen des Iran sind auf die Eroberung des Irak, Syriens und des Libanon ausgerichtet. Außerdem steht die Vernichtung Israels auf dem Programm, wobei die Regierung in Teheran in dieser Hinsicht nur mehr von Katar und der Türkei unterstützt wird, die übrige islamische Welt hat die Bekämpfung Israels beendet. Die USA wollten sich unter ihrem neuen Präsidenten, Joe Biden, aus dem Nahen Osten zurückziehen und darüber hinaus die Beziehungen zum Iran verbessern. Die Atombombe in den Händen der aggressiven, iranischen Führung sieht Washington aber doch als Gefahr für den Weltfrieden an.

Autoritäre Regime wollen nur ihre Macht erhalten – an Verhandlungen sind sie nicht interessiert

Wie (terroristische) Diktaturen funktionieren, verstehen westliche Demokraten – sowohl die Politiker als auch die Bürger – nicht. Der Westen möchte immer verhandeln. Doch das funktioniert nicht, weil es den autoritären Regimen stets ausschließlich um den Machterhalt geht, und der wäre in Gefahr, sollten die Verhandlungen Früchte tragen. Die Diktatur benötigt nämlich die ausländische Bedrohung, um sein Bestehen zu rechtfertigen.

• Um die vermeintliche Gefahr aus dem Ausland abzuwehren, wird das Militär ausgebaut.
• Im Inland wird eine Unterwanderung durch fremde Mächte erfunden, die den Einsatz der Polizei und der Gerichte gegen Kritiker im Land rechtfertigen soll.

Das Schema ist stets das gleiche, egal ob in China, in Russland, im Iran und sonst wo auf der Welt. Verhandlungen mit diesen Regierungen sind fast prinzipiell sinn- und ergebnislos, weil Verträge und eine anschließende Zusammenarbeit die angeblich von außen drohende Gefahr als Lügengebäude entlarven würden.

Palästina ist ein idealer Platz, um das Verhalten von Terroristen zu studieren

Zur Untermauerung der Gültigkeit dieses Prinzips steht dem Westen mit Palästina ein perfektes Studienobjekt zur Verfügung. EU und USA überweisen Jahr für Jahr zusammen rund 600 Millionen Dollar an die Fatah und die Hamas. Doch die denken gar nicht daran, Frieden mit Israel zu schließen. Warum auch – der Kampf ist die Lebensgrundlage der beiden palästinensischen Terror-Organisationen, ohne ihn wären sie ihrer Existenzberechtigung beraubt.

Exkurs: Es ist schon kurios, dass niemand in Brüssel und Washington sich wundert, dass die beiden Regionen Westjordan und Gaza trotz des reichen Geldsegens im Elend versinken.

Selbst wenn offenkundig wird, dass mit dem Geld die Streitkräfte finanziert werden, statt es – wie vorgesehen – für den Bau von Schulen, Spitälern und Wohnungen zu verwenden, fließen die Mittel weiter. Jetzt, nachdem die im Gaza herrschende Hamas rund 3.500 Bomben auf Israel abgeschossen und die israelische Armee mit einer Zerstörung vieler Hamas-Einrichtungen geantwortet hat, steht die Überweisung von weiteren 75 Millionen Dollar aus Washington nach Gaza zur Debatte. Dass die Hamas ihre Stützpunkte bewusst mitten unter der Zivilbevölkerung platziert hat und daher bei den israelischen Gegenangriffen Zivilisten und auch Kinder zu Schaden gekommen sind, wird in der internationalen Debatte nur selten registriert.

Die Propaganda der palästinensischen Terroristen war lange erfolgreich

Das System ist auf die internationale Verbreitung von Propaganda abgestellt:

• Die Palästinenser leben nur deshalb im Elend, weil die die israelische Besatzungsmacht so rücksichtslos ist – und keinesfalls deswegen, weil das Geld für Waffen ausgegeben wird.
• Zivilisten sterben, weil die israelische Armee so brutal vorgeht, und nicht, weil die Hamas sich in Wohngebieten verbarrikadiert und ihre Landsleute als lebende Schutzschilde zu nutzen versucht.
• Als Ergänzung wird die Errichtung von jüdischen Siedlungen auf arabischem Gebiet als Eroberung dargestellt. Dass in der Regel die Grundstücke teuer gekauft werden, wird verschwiegen, dass illegal errichtete Gebäude von israelischen Behörden abgerissen werden, ebenfalls.

Das Konzept geht seit Jahrzehnten auf und hält das internationale Mitleid für die Palästinenser aufrecht. Jede friedliche Lösung wird mit einem Bombenhagel sabotiert, um den Zustand des Schreckens zu erhalten. Die bewährte Politik der Terroristen schien auch in den vergangenen Tagen aufzugehen. Nach dem Bombenhagel auf Jerusalem und Tel-Aviv sollte Friede wieder für längere Zeit kein Thema sein. Allerdings laufen die Dinge derzeit anders, als die palästinensischen Strategen gedacht hatten.

Die Idee, einen Bombenhagel auf Israel abzufeuern, kam vom obersten iranischen General Esmail Ghaani. Dieser sagte voraus, dass die unter der Bezeichnung „Iron Dome – eiserne Kuppel“ bekannte israelische Raketenabwehr bei einem Dauerbeschuss zusammenbrechen werde und die Hamas Massenzerstörungen bewirken könnte. In den vergangenen Tagen stellte sich das genaue Gegenteil heraus. Der „Iron Dome“ hielt, und die israelische Armee sorgte bei den Vergeltungsschlägen für katastrophale Schäden in Gaza. Für Ghaani war das Ganze ein Test – er wollte die Wirkung von Israels Raketenabwehr einem Test unter Realbedingungen unterziehen. Natürlich auf Kosten der Hamas und der palästinensischen Zivilbevölkerung – aber das verschwieg er geflissentlich.

Erstmals bekommen jetzt die Araber in Israel eine andere Stimme als jene der Fatah und der Hamas

Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte sollte man annehmen, dass die Hamas - trotz der verheerenden Verluste in den vergangenen Tagen – einfach so weitermachen könnte wie bisher. Aber: Derzeit erlebt die politische Landschaft in Israel eine dramatische Wende. In der neuen Regierung wird die „Vereinigte Arabische Liste“ einen Teil der Koalition bilden. Somit werden erstmals die in Israel lebenden Araber eine kräftige Stimme in der israelischen Politik haben, die nicht von den Parolen der Hamas und der Fatah übertönt wird. Diese Neuerung hat entscheidende Konsequenzen.

• Die Fatah im Westjordanland und die Hamas im Gaza-Streifen werden nicht mehr die einzigen sein, die als Vertreter der Palästinenser zu Wort kommen.
• Ein – gar nicht zu unterschätzender - Umstand wird endlich auch international wahrgenommen werden: Im Alltag leben Israelis und Palästinenser mit wenigen Ausnahmen friedlich nebeneinander. Für Störungen sorgen nur gelegentlich radikale jüdisch-orthodoxe und fanatische arabische Jugendliche.
• Unter den neuen Umständen kann man eine Lösung des viel zitierten Konflikts angehen – entweder die seit 1948 diskutierte Zwei-Staaten-Lösung oder zumindest die Entwicklung der ohnehin autonomen Regionen Westjordanland und Gaza. Zur Illustration, wie die Terroristen solche Entwicklungen bisher stets verhindert haben: Weil Fatah und Hamas ihre Herrschaftspositionen verteidigen, gibt es in den palästinensischen Regionen seit 15 Jahren keine Wahlen.

Die Terroristen werden nicht aufgeben – sie werden die Zusammenarbeit von Juden und Arabern sabotieren

Fatah und Hamas, vor allem aber die Hamas, werden dieser Entwicklung kaum tatenlos zusehen. Der Chef der israelischen Partei „Vereinigte Arabischen Liste“, Mansour Abbas (nicht zu verwechseln mit dem Chef der Fatah, Mahmoud Abbas), wird nun unweigerlich zur Zielscheibe der Extremisten. Ein ebenfalls in Brüssel und Washington unbeachtetes Phänomen ist die Verfolgung demokratischer Muslime durch die Terroristen.

• Das jüngste Beispiel findet gerade in Österreich und Deutschland statt, wo die beiden islamischen Religionswissenschaftler Mouhanad Khorchide (in Wien und Münster) sowie Ednan Aslan (in Wien) unter Polizeischutz leben müssen, weil sie palästinensischen Morddrohungen ausgesetzt sind. Beide sind als Vertreter eines liberalen Islams bekannt und haben vor kurzem eine österreichische Islam-Karte erstellt, auf der alle einschlägigen Organisationen, demokratische wie Terror-fördernde, ausgewiesen sind.

Die Hamas genießt die volle Unterstützung des Emirs von Katar

Man muss damit rechnen, dass vor allem die Hamas nicht leicht aufgeben wird, zumal sie über millionenschwere und erst dieser Tage aufgestockte Zuwendungen aus Katar erhält. Während die meisten islamischen Staaten auf Distanz zu den terroristischen Palästinensern gegangen sind, hat der Emir von Katar der Hamas sogar die Errichtung ihrer Zentrale in seiner Hauptstadt Doha ermöglicht. Es ist also mit weiteren Terroranschlägen in Israel zu rechnen, insbesondere gegen eine Regierung, in der Juden und Araber zusammenarbeiten. Dazu kommt, dass auf israelischer Seite, insbesondere unter den religiös-fundamentalistischen Juden, eine radikale Bewegung existiert, die jedwede Kooperation mit Arabern ablehnt. Man darf nicht vergessen, dass Ministerpräsident Jitzchak Rabin 1995 von einem jüdischen religiösen Fanatiker ermordet wurde, als eine friedliche Lösung der Auseinandersetzung zwischen Juden und Arabern greifbar nahe schien.

In Israel versucht eine Acht-Parteien-Koalition zu regieren

Auch aus einem anderen Grund stehen die Zeichen auf Unruhe. Seit Mittwoch gibt es zwar eine Vereinbarung über eine neue israelische Regierung, doch musste, um dieses Ziel zu erreichen, eine Koalition aus acht Parteien gebildet werden, die gemeinsam im Parlament knapp, aber doch die erforderliche Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten haben. Somit besteht jederzeit die Gefahr, dass einige Parlamentarier abspringen und die Regierung kippen.

Der gemeinsame Nenner der Partner ist nicht tragfähig: Alle wollen das Ende der Ära Benjamin Netanjahu, der seit zwölf Jahren Ministerpräsident ist und bei den jüngsten Wahlen – den vierten innerhalb von zwei Jahren – immer noch mit seiner Partei Likud 30 Mandate im Parlament erobert und damit weiterhin die größte Fraktion hinter sich hat. Abgesehen von der Ablehnung Netanjahus gibt es wenig Gemeinsames: Die acht Parteien decken von einer rechtsextremen bis zu einer linksextremen Position alle Varianten des politischen Spektrums mit einander vielfach diametral widersprechenden Forderungen ab. Um überhaupt eine Einigung möglich zu machen, wurde vereinbart, dass zwei Jahre lang der rechtsextreme, ehemalige Netanjahu-Anhänger Naftali Bennett von der Partei „Nach rechts!“ als Ministerpräsident agieren soll. Erst anschließend würde der eigentliche Vorsitzende der neuen Koalition, Jair Lapid von der gemäßigten Partei „Es gibt eine Zukunft!“, an die Spitze rücken.

Netanjahu steht derzeit in einem Korruptionsprozess vor Gericht. Sollte er dieses Verfahren unbeschadet überstehen, kann mit einer Rückkehr des heute 71jährigen auf die politische Bühne gerechnet werden.

Die Atombombe ist ein Machtsymbol und ein Faustpfand für die Apokalypse

Doch zurück zur iranischen Atombombe. Mit dem unmittelbaren Einsatz dieser ultimativen Waffe ist nicht zu rechnen, da auch die iranische Regierung weiß, dass eine atomare Attacke innerhalb von Minuten zu einer Zerstörung der Hauptstadt Teheran und aller anderen wichtigen, als Ziel geeigneten iranischen Stätten durch die USA und Israel führen würde. Überhaupt ist das Zünden einer Atombombe beim gegenwärtigen Stand der internationalen Beziehungen eine Option, die man getrost ausschließen kann. Der Besitz ist vielmehr als Machtdemonstration zu verstehen, vielleicht auch als letztes Mittel, auf das man im Fall einer sich abzeichnenden Niederlage in einem konventionellen Krieg zurückgreifen könnte.

Aber selbst ein größerer konventioneller Krieg ist derzeit nicht wahrscheinlich (dessen konnte man sich vor ein paar Wochen noch gar nicht so sicher sein). Im Vordergrund stehen vielmehr regionale Auseinandersetzungen, die jedoch weltpolitische Signifikanz haben - der Verlauf der vergangenen Tage in Israel ist da ein gutes Lehrbeispiel. Als ähnlich regional beschränktes Ereignis von globaler Bedeutung sind die Aktivitäten Russlands in Osteuropa zu sehen. Die Eroberung des Nordens von Georgien im Jahr 2008, die Annexion der Krim 2014 und die laufende Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine sowie die aktuell betriebene Anbindung Weißrusslands an Moskau sind vergleichbare Aktionen. Vor wenigen Wochen zeigten Manöver an der russischen Grenze zur Ukraine, dass man, wie Putin einmal formulierte, in wenigen Stunden in Kiew sei, wenn man nur will. Das Manöver wurde ohne Konsequenzen beendet.

Auch China agiert derzeit nach diese Nadelstich-Prinzip. Nachdem in den vergangenen Wochen und Monaten der Widerstand in Hongkong niedergeprügelt und die Umsiedlung und „Umerziehung“ der Uiguren rücksichtslos betrieben wurde, hielt vor wenigen Tagen Präsident Xi eine vor Liebenswürdigkeit strotzende Rede, dass man China falsch einschätze, dass China der Welt nur Gutes bringen würde.

Und in diesen Rahmen passt, dass der iranische Herrscher Ali Khamenei laut Xi doch kein terroristischer Machthaber sein könne, schließlich sei er ein Geistlicher und würde nur im Namen Allahs und Mohammeds handeln.

Die von Kommunisten regierte Volksrepublik in Fern- und die von religiösen Hardlinern geführte Theokratie in Nah-Ost: Eine merkwürdigere unheilige Allianz kann man sich kaum vorstellen.