Politik

Rest-Parteien verhindern Ernennung von AfD-Kandidat zum 18. Mal in Folge

Traditionell stellt die größte Oppositionspartei den Posten des Vizepräsidenten des Bundestags. Union, SPD, Grüne, FDP und Linke verhindern dies seit Beginn der Legislaturperiode.
10.06.2021 13:24
Aktualisiert: 10.06.2021 13:24
Lesezeit: 1 min

Der AfD-Abgeordnete Harald Weyel ist bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Bundestags erneut gescheitert. Am Donnerstag stimmten 531 Parlamentarier mit Nein, 101 gaben ein Ja. Zweimal hatte er die notwendige Mehrheit bereits verfehlt.

Vor ihm waren bereits fünf andere AfD-Abgeordnete in dieser Wahlperiode mit dem Versuch gescheitert, einer der Stellvertreter von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu werden. Weil jeder Kandidat in jeweils bis zu drei Wahlgängen antreten kann, ist es demnach das 18. Mal, dass ein AfD- Kandidat für das Amt – welches traditionell der größten Oppositionspartei des Landes vorbehalten ist – in der Abstimmung an den Stimmen der anderen Parteien scheitert.

Die Parlamentarier gaben häufig an, sich nicht von der AfD in diesem Amt nach außen vertreten lassen zu wollen. Der Präsident ist hinter dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staate - und so einer der obersten Repräsentanten des Landes.

Die AfD will auch im nächsten Bundestag darauf pochen, den Posten eines Vizepräsidenten zu bekommen. Ihre Fraktion werde «ihren Anspruch auf das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten aufrechterhalten», hatte die Vorsitzende Alice Weidel gesagt

Nach der Geschäftsordnung darf jede Fraktion des Bundestags durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten sein. «Es gibt keinen Rechtsanspruch», hatte Schäuble bereits vor zwei Jahren gesagt. Es gebe lediglich eine «Verabredung», dass jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen könne, lautet Schäubles Lesart der Geschäftsordnung. Dann gelte: «Es wird immer nur Vizepräsident, wer in geheimer Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält.» Und wer sie nicht bekomme, werde eben nicht Vizepräsident.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Technologie
Technologie Warum stürzte Microsoft 365 ab? Die Erklärung enthüllt eine überraschende Fehlerkette
21.11.2026

Microsoft hat offengelegt, wie ein vier Monate alter Softwarefehler, Netzwerküberlastung und reduzierte Serverkapazität eine Reihe von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Machtkampf in Europa: 500 Milliarden Euro für die Wende?
21.11.2026

Europa will bei künstlicher Intelligenz endlich mit den USA und China mithalten. Doch während Mistral-Chef Arthur Mensch mehr Tempo...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aufschwung auf Pump: Wann platzt Deutschlands 300-Milliarden-Euro-Lücke?
21.11.2026

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, doch der Schein trügt. Kreditfinanzierte Staatsausgaben überdecken ein gewaltiges...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform auf dem Land: Qualität gewinnt, Erreichbarkeit verliert?
21.11.2026

Im Landkreis Bautzen schließt zum Jahresende die letzte Geburtsstation einer ganzen Region, weil sie die Mindestmengen der...

DWN
Technologie
Technologie Rolls-Royce Spectre Series II im Test: Elektro-Luxus für Superreiche
21.11.2026

Mehr Reichweite, mehr Leistung und ein Preis von rund 670.000 Euro: Mit dem Rolls-Royce Spectre Series II hebt die britische Luxusmarke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiekrise in Europa: Warum ein harter Winter zur Gefahr wird
21.11.2026

Europas Gasspeicher sind ungewöhnlich leer, die Energiepreise steigen und traditionsreiche Unternehmen geben auf. Während Regierungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grenzchaos für 212 Millionen Euro: EU verklagt IBM
21.11.2026

Stundenlange Warteschlangen, streikende Fingerabdruckscanner und ein millionenschweres IT-Projekt: Europas digitales Grenzkontrollsystem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nvidia-Chips trotz US-Sanktionen: Chinas Militär kauft über Umwege groß ein
21.11.2026

Eine chinesische Universität mit engen Verbindungen zum Militär hat trotz eines US-Exportverbots leistungsstarke KI-Chips von Nvidia...