Große deutsche Familienunternehmen haben nach der Bundestagswahl im Herbst einen wirtschaftspolitischen Neuanfang gefordert. Die vergangenen zehn Jahre seien wirtschaftspolitisch ein "verlorenes Jahrzehnt" gewesen, kritisierte Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, am Freitag: "Staatsgläubigkeit und Planungswirtschaft" seien auf dem Vormarsch.
Die Bundesregierung müsse sich entscheiden, ob sie unternehmerische Kräfte ermutigen und damit die Voraussetzung schaffen wolle, dass die Unternehmen die digitale und die klimapolitische Transformation bewältigten.
Zum Auftakt eines "Tags des deutschen Familienunternehmens" sagte Kirchdörfer außerdem, Gedankenspiele über eine Vermögensteuer bremsten die Investitionsbereitschaft. Steuererhöhungen träfen drei Millionen Familienunternehmen, die in der Pandemie die Wirtschaft am Laufen gehalten hätten. Zuletzt hatten sich SPD-Kandidat Olaf Scholz, die Grüne Annalena Baerbock sowie die Linkspartei für eine Vermögenssteuer ausgesprochen, ohne jedoch Details der Planungen zu verraten.
Bei der Veranstaltung am Freitag wurden auch die Kanzlerkandidaten von Union und SPD, Armin Laschet und Olaf Scholz, erwartet.
Thema Klimaschutz überlagert Wirtschaftspolitik
Die Familienunternehmer sowie mehrere Ökonomen hatten mit Blick auf das Thema Klimaschutz Ende Februar schon einmal vor "Planwirtschaft" gewarnt. Kirchdörfer sagte damals bei einer virtuellen Veranstaltung, nur mit privatwirtschaftlicher Initiative werde der Umbau zu einer klimafreundlichen Gesellschaft gelingen. Innovation entstehe in Unternehmen und Instituten, nicht in Beamtenstuben. Die Politik sollte deswegen einen stärkeren Fokus auf verlässliche Rahmenbedingungen legen. Der richtige Weg wäre eine konsequente Bepreisung von CO2-Emissionen.
Ifo-Präsident Clemens Fuest machte deutlich, Konjunktur-, Finanzmarkt- und Wettbewerbspolitik dürften nicht mit umweltpolitischen Zielen überfrachtet werden. Wenn alle Bereiche dem Klimaschutz untergeordnet würden, dann fördere dies staatliche Planwirtschaft, Kleinteiligkeit und Fehlsteuerung. In der Konjunkturpolitik seien Instrumente gefragt, die schnell, zielgenau und zeitlich begrenzt wirkten. In der Umwelt- und Klimapolitik gehe es dagegen um dauerhafte und langfristige Veränderungen.
Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel, kritisierte etwa Kaufprämien für Elektroautos und Mehrwertsteuersenkungen auf Bahnfahrten. Es müsse dem Markt überlassen werden, die jeweils besten Technologien zur Emissionsminderung voranzutreiben. Anlass der Aussagen war ein neues Jahresheft des Wissenschaftlichen Beirats der Stiftung.
