Deutschland

Corona hat die Demokratie verändert: Medien und Politik haben gelernt, wie sie Debatten zu steuern haben

Lesezeit: 5 min
28.06.2021 08:17  Aktualisiert: 28.06.2021 08:17
Der Autor Jens Berger, dessen Werk „Schwarzbuch Corona“ heute erscheint, zieht im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten eine Bilanz der deutschen Corona-Politik.
Corona hat die Demokratie verändert: Medien und Politik haben gelernt, wie sie Debatten zu steuern haben
Laut dem Autor Jens Berger wurden während der Pandemie sowohl von den Medien als auch von der Politik Debattenräume eingeengt. Das sei das "exakte Gegenteil einer lebhaften Demokratie". (Foto: dpa)

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten: In Ihrem neuen Werk „Schwarzbuch Corona“ ziehen Sie eine „Zwischenbilanz der vermeidbaren Schäden und tolerierten Opfer“. Wie fällt diese Bilanz aus?

Jens Berger: Hier muss man erst einmal differenzieren. Zum einen gibt es ja die Schäden, die auf das Virus selbst, also auf die Krankheit Covid-19 zurückzuführen sind. Auf der anderen Seite gibt es jedoch auch die Schäden, die durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus verursacht wurden. Letztere werden jedoch leider nur selten thematisiert, sind jedoch vor allem auf globaler Ebene bedeutender als die Schäden durch die Erkrankung selbst. Nach UN-Angaben haben die Maßnahmen allein in Afrika mehr als 100 Millionen Menschen in den Hunger getrieben. Die Zahl der indirekten Todesopfer durch die Maßnahmen ist dort um ein Vielfaches höher als die Zahl der Corona-Toten. In Deutschland haben wir das Kunststück vollbracht und eine Politik verfolgt, die auf beiden Ebenen, also die der Krankheit sowie die der indirekten Schäden durch die Maßnahmen, eine mangelhafte Bilanz vorweisen kann. Wir haben Maßnahmen verhängt, die vor allem diejenigen – wie zum Beispiel die Kinder – geschädigt haben, deren individuelles Krankheitsrisiko gering ist, und es gleichzeitig versäumt, die vielzitierten Risikogruppen zu schützen. Dafür haben wir ökonomische Kollateralschäden in Kauf genommen, deren langfristige Folgen zurzeit noch nicht einmal absehbar sind.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Die öffentliche Debatte und die Maßnahmen gegen Corona kreisten einseitig um den Virus, während medizinische, psychologische, soziale und wirtschaftliche Kollateralschäden dieser Maßnahmen kaum eine Rolle spielten. Haben Sie hierfür eine Erklärung?

Jens Berger Infizierten- und Todeszahlen sind natürlich plakativer und einfacher verständlich als die indirekten Schäden, die sich nicht so einfach und schon gar nicht tagesaktuell beziffern lassen. Aber das ist natürlich nicht der Hauptgrund. Streng genommen fing es mit den Bildern aus Bergamo an. Angestachelt durch die mediale Berichterstattung hat sich unsere Gesellschaft und mit ihr die Politik in eine Art Angststarre versetzen lassen. Und Angst ist nun mal ein schlechter Ratgeber. Aus der Angst- wurde dann eine Duldungsstarre - immer die Bilder von Särgen, kollabierenden Intensivstationen und Helfern in Ganzkörper-Seuchenschutzanzügen vor Augen. Das war sehr emotionsgetrieben, und kritische Stimmen, vor allem aus anderen Disziplinen als der Virologie, kamen da nicht mehr durch; wenn sie denn überhaupt mal zu Wort kamen. Eine große Rolle haben dabei die Medien gespielt, die von Anfang

an die Treiber der Emotionen waren und die Politik gnadenlos vor sich hertrieben. Wobei das keine Entschuldigung für die Politik sein soll. Von einer starken Politik muss man erwarten, dass sie sich auch mal gegen den Strom stellt und Rückgrat zeigt. Das geschah jedoch nicht, und bis heute ist die Politik eine Gefangene ihrer eigenen Narrative. Man kann nicht ja zugeben, dass man sich in einer derart wichtigen Frage - unsere Kanzlerin sprach sogar von der schlimmsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg - derart getäuscht hat.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Bei den Angaben über die Belegung der Intensivbetten wurde geschummelt, gleichzeitig wurde im letzten Jahr zahlreiche Kliniken geschlossen. Wie verträgt sich das mit einer angeblich so gefährlichen Pandemie?

Jens Berger: Wissen Sie, als die Debatte noch jung und die Bilder aus Bergamo noch frisch in unseren Köpfen waren, hätte sogar ich eine größere Summe darauf gewettet, dass dies das Ende der Sparpolitik im Gesundheitswesen ist und nun endlich was passiert. Das Geld hätte ich verloren. Die Situation war ja damals schon prekär, und daran hat Corona nichts geändert - nichts zum Negativen, aber eben auch nichts zum Positiven. Auf der einen Seite malte man das Gespenst eines überlasteten Gesundheitssystems an die Wand, und auf der anderen Seite tat man ganz genau gar nichts, um das Gesundheitssystem zu stärken. Ein bisschen Applaus für die Corona-Helden hier, eine Corona-Prämie, die eher ein Trinkgeld war, dort. Auch im letzten Jahr haben wieder mehr Pflegekräfte ihren physisch wie psychisch fordernden Job gekündigt, als neue ausgebildet wurden. Und das Schlimmste - das alles passiert offen vor unseren Augen. Während die Medien jedes rodelnde Kind als Infektionstreiber verdammt haben, sparten sie die nicht vorhandene Gesundheitspolitik aus ihrer Kritik aus. Ja, da lief und läuft so einiges falsch.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Lässt sich schon absehen, wie groß die ökonomischen Schäden durch die Corona- Maßnahmen sein werden? Und gibt es auch Gewinner?

Jens Berger: Es macht wenig Sinn, sich hier auf volkswirtschaftliche Kennzahlen zu berufen. Die sind ja ohnehin bekannt. Der ganz entscheidende wirtschaftliche Faktor ist, dass unzähligen betroffenen Betrieben - und das nicht nur denjenigen, die in den direkt vom Lockdown stillgelegten Branchen tätig sind - durch die Maßnahmen das Eigenkapital aufgezehrt wurde. Es gab Hilfen, es gab Garantien für frische Kredite. Gleichzeitig mussten die Unternehmen jedoch - oft sogar als Bedingungen für staatliche Hilfen - erst einmal ihre Rücklagen aufzehren, und vielfach mussten die Unternehmer ihr eigenes Geld zur Begleichung laufender Zinsen einbringen. Nun haben wir das, was Ökonomen als Zombie-Unternehmen bezeichnen - Betriebe, die massiv überschuldet sind und vielfach nur darauf warten, von internationalen Konzernen übernommen zu werden. Da schließt dann das Familienhotel und wird als Franchise einer internationalen Kette neu eröffnet. Für die meisten Außenstehenden ändert sich nur der Name. Für die Unternehmensstruktur in diesem Lande ist dies ein so noch nie gesehener Ausverkauf.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Trotz auch offiziell ständig sinkender Inzidenz-Zahlen und trotz der Tatsache, dass unser Gesundheitssystem nachweislich nicht überlastet ist oder war, verlängert die Regierung immer wieder das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Wie können Sie sich das erklären?

Jens Berger Rational gar nicht. Irrational schon. Man hat sich halt von Virologen epidemiologische Kennzahlen als Zielwerte diktieren lassen und tut nun alles, um genau diese Zielwerte zu erreichen - komme, was da wolle. Eine neue Mutante hier, eine drohende vierte Welle dort. Hinterfragt wird da schon lange nichts mehr. Man exekutiert epidemiologische Großversuche und hat den Blick auf das große Ganze verloren. Noch schlimmer - man überprüft noch nicht einmal die Erfolge oder Misserfolge auf epidemiologischer Ebene. Noch heute weiß man gar nicht, welche Maßnahme was gebracht hat und ob die Maßnahmen in Summe überhaupt einen nennenswerten Einfluss auf das Infektions-Geschehen hatten.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Immer wieder ist zu hören, dass wir nicht wieder zu einem Zustand ähnlich dem vor der Corona- Krise zurückkehren werden. Welche Debatten sollten wir jetzt führen, um zu einer demokratischen und freiheitlichen Gesellschaftsform zurückkehren zu können?

Jens Berger: Das wird schwer. Was mich vor allem erschüttert hat, war die Art und Weise, mit der Gegenstimmen zur Corona-Politik ausgegrenzt und marginalisiert wurden. Wer Kritik geübt hat oder immer noch übt, ist ein Querdenker, ein Verschwörungstheoretiker oder gar ein Rechtsextremer. Und wenn das allzu weit hergeholt war, dann hieß es halt, man bereite diesen „Demokratiefeinden“ das Feld. Selbstmord aus Angst vor dem Tod? Debattenräume wurden eingeengt, Kritik am Regierungshandeln und den medial omnipräsenten Narrativen tabuisiert und ausgegrenzt. Das ist das exakte Gegenteil vom dem, was ich als lebhafte Demokratie bezeichnen würde. Das wäre alles weniger schlimm, wenn diese Fehlentwicklung erkannt und es Selbstkritik in Medien und Politik geben würde. Doch beides ist nicht der Fall. Im Gegenteil. Man hat nun gelernt, wie man Debatten steuern und den Debattenraum eingrenzen kann. Und das wird leider bleiben. Bye, Bye Demokratie und Freiheit.

***

Info zur Person: Jens Berger ist freier Journalist sowie Buchautor und schreibt vorrangig über Wirtschaft, Finanzen und Sozialpolitik. Vor dem „Schwarzbuch Corona“ veröffentlichte er unter anderem den Spiegel-Bestseller „Wem gehört Deutschland?“ (2014), „Der Kick des Geldes oder wie unser Fußball verkauft wird“ (2015) sowie „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen?“ (2020)

In der Medizin sagt man, die Therapie darf nicht schädlicher sein als die Krankheit. Überträgt man dies auf die weltweiten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, müsste man wohl von einem der größten Kunstfehler der Geschichte sprechen. Die indirekten Kollateralschäden der Therapie stehen in keinem Verhältnis zu den Schäden durch das Virus selbst. Der Journalist und Bestsellerautor Jens Berger zeigt anhand zahlreicher nationaler und internationaler Beispiele, welche Schäden die Corona-Politik verursacht hat und immer noch verursacht. Schäden auf dem Gebiet der Ökonomie, der Ökologie und der Gesundheit - aber auch Schäden an unserer Psyche. Schäden, die so unsolidarisch verteilt sind, wie bei keiner Katastrophe zuvor.

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