Finanzen

EZB-Direktor Panetta fordert massive Kriseninterventionen auch nach der Pandemie

Der EZB-Direktor Fabio Panetta spricht sich für eine Verstärkung der Interventionen der Zentralbank auf dem Markt für Staatsanleihen aus. Das Corona-Krisenprogramm PEPP solle zum Leitfaden für die Zukunft werden.
28.06.2021 13:00
Aktualisiert: 28.06.2021 13:48
Lesezeit: 2 min

EZB-Direktor Fabio Panetta spricht sich dafür aus, wesentliche Elemente der geldpolitischen Krisenpolitik auch nach Überwindung der Pandemie beizubehalten. „Wir sollten danach streben, die unkonventionelle Flexibilität zu bewahren, die uns während der Pandemie gute Dienste geleistet hat“, sagte Panetta am Montag auf einer Konferenz der Zentralbanken des Mittelmeerraums laut Redetext. Er hat insbesondere das auf 1,85 Billionen Euro angelegte Anleihen-Kaufprogramm PEPP im Blick. Das Krisen-Programm ist so gestaltet, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Kaufvolumina gezielt auf bestimmte Märkte konzentrieren und damit einzelnen Staaten besonders unter die Arme greifen kann.

Bei PEPP geht es darum, dass die EZB in großem Umfang Staatsanleihen von Euro-Ländern am Markt aufkauft, um die Renditen der Papiere zu drücken. Dies erleichtert die Rückzahlungskonditionen für die hoch verschuldeten Staaten. Zudem kann die Zentralbank wie bereits angesprochen die Käufe bestimmter Staatsanleihen hochfahren, um besonders in Schieflage geratene Länder zu unterstützen. Beim bereits seit dem Jahr 2015 laufenden Anleihe-Kaufprogramm APP geht dies nicht, hier müssen die Papiere aller Euroländer gleich berücksichtigt werden. Zudem wird im Anleihe-Zuge von der EZB aus dem Nichts geschaffene Liquidität in Billionenhöhe ins Bankensystem geschleust.

Das PEPP soll noch bis mindestens Ende März 2022 laufen und in jedem Fall so lange, bis die Krisenphase vorüber ist. Mehr als eine Milliarde Euro des Kaufrahmens wurden bereits genutzt. Das PEPP-Programm habe die Vorteile flexibler geldpolitischer Schritte gezeigt, wenn unterschiedliche Finanzierungsbedingungen in einzelnen Ländern zum Hindernis werden für die EZB, sagte Panetta. Auf der jüngsten Zinssitzung hatten die Währungshüter beschlossen, dass die Käufe auch im nächsten Quartal deutlich umfangreicher ausfallen sollen als zum Jahresstart. Damit wollen sie dafür sorgen, dass die Finanzierungsbedingungen für Firmen, Staaten und Privathaushalte weiterhin günstig bleiben.

Schnabel gegen Panetta

Panettas Bemerkungen widersprechen Überlegungen seiner deutschen Direktoriumskollegin Isabel Schnabel. Denn sie sieht es kritisch, die im PEPP-Programm angelegte Flexibilität auch in andere EZB-Kaufprogramme einzubauen - diese also direkt auf die Bedürfnisse einzelner Euro-Länder auszurichten. „Wir können nicht einfach die volle Flexibilität des PEPP auf andere Programme übertragen“, hatte sie vergangene Woche angemerkt. Einige EZB-Direktoren hatten argumentiert, es könnten Gestaltungselemente des PEPP in das ältere Kaufprogramm APP aufgenommen werden.

Panetta und Schnabel sitzen beide im sechsköpfigen Führungsgremium der Notenbank. Panetta ist dort unter anderem für internationale und europäische Beziehungen zuständig, Schnabel für die konkrete Umsetzung der Geldpolitik. Ähnlich kritisch wie Schnabel hatte sich unlängst auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann geäußert. Das PEPP sei auf eine Ausnahmesituation zugeschnitten, die besondere Flexibilität erfordere und rechtfertige. „Wenn diese Ausnahmesituation vorbei ist, dann ist eine solch hohe Flexibilität nicht mehr angemessen“, hatte er im Interview dem Handelsblatt gesagt. Aus Weidmanns Sicht ist der Notfall beendet, wenn wesentliche Eindämmungsschritte gegen die Pandemie auslaufen und sich die Erholung der Wirtschaft gefestigt hat.

Panetta ist Italiener. Das Land ist besonders stark von der Corona-Krise betroffen. Zudem ächzt es seit langem unter einer im europäischen Vergleich besonders hohen Staatsverschuldung. Der italienische Ministerpräsident und frühere EZB-Chef Mario Draghi hat bereits mehrfach betont, dass nach der Corona-Krise eine Rückkehr zum EU-Stabilitätspakt in der bisherigen Form nicht infrage komme.

Letztendlich zeigen die Bemühungen Panettas, die extreme Hilfspolitik der EZB noch weiter auszubauen, ein systemisches Problem auf. Die im Euroraum zusammengefassten Staaten sind hoch verschuldet und verfolgen mit Blick auf ihre Staatsfinanzen eigene Interessen, welche der Stabilität des gesamten Systems zuwiderlaufen können. Ein Ende der Pandemie wird deshalb nichts daran ändern, dass das weltweite - auf Fiat-Schuldgeld aufgebaute - Finanzsystem als solches weiterhin extrem fragil ist und wie in den vergangenen 12 Jahren auch in Zukunft auf eine kontinuierliche geldpolitische Unterstützung angewiesen sein wird, um nicht zu kollabieren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Krypto-Coup: Milliarden für die Familienkasse
30.06.2025

Donald Trump lässt seine Kritiker verstummen – mit einer beispiellosen Krypto-Strategie. Während er Präsident ist, verdient seine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Streit um Stromsteuer belastet Regierungskoalition
30.06.2025

In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Stromsteuer. Während Entlastungen versprochen waren, drohen sie nun auszubleiben –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PwC: Künstliche Intelligenz schafft Jobs nur für die, die vorbereitet sind
30.06.2025

Künstliche Intelligenz verdrängt keine Jobs – sie schafft neue, besser bezahlte Tätigkeiten. Doch Unternehmen müssen jetzt handeln,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen United Internet-Aktie unter Druck: 1&1 reduziert Prognose
30.06.2025

1&1 senkt überraschend seine Gewinnprognose trotz zuletzt guter Börsenstimmung. Der Grund: deutlich höhere Kosten beim nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation in Deutschland sinkt im Juni auf 2,0 Prozent: Energiepreise entlasten
30.06.2025

Die Inflation in Deutschland hat im Juni einen überraschenden Tiefstand erreicht – doch nicht alle Preise sinken. Was bedeutet das für...

DWN
Politik
Politik Trumps Schritte im Nahen Osten: Nur der Anfang eines riskanten Spiels
30.06.2025

Donald Trump bombardiert den Iran, erklärt die Waffenruhe – und feiert sich selbst als Friedensbringer. Experten warnen: Das ist erst...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Raucherpause im Job: Ausstempeln erforderlich?
30.06.2025

Raucherpause im Job – ein kurzer Zug an der Zigarette, doch was sagt das Arbeitsrecht? Zwischen Ausstempeln, Betriebsvereinbarung und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lufthansa sichert sich Anteile an Air Baltic – trotz Bedenken
30.06.2025

Die Lufthansa steigt bei der lettischen Fluggesellschaft Air Baltic ein – jedoch nicht ohne Bedenken der Kartellwächter. Was bedeutet...