Politik

Geopolitischer Richtungsstreit zwischen EU und Russland prägt Wahl in Moldawien

Bei der Parlamentswahl in Moldawien an diesem Sonntag ringen westlich orientierte und pro-russische Kräfte um Einfluss.
13.07.2021 12:27
Lesezeit: 1 min
Geopolitischer Richtungsstreit zwischen EU und Russland prägt Wahl in Moldawien
Moldawien im Spannungsfeld zwischen Ost und West. (Grafik: Stratfor)

Bei der Parlamentswahl in Moldawien an diesem Sonntag ringen westlich orientierte und pro-russische Kräfte um Einfluss. Präsidentin Maia Sandu, die einen EU-freundlichen Kurs verfolgt und die der Korruption den Kampf angesagt hat, hofft auf einen Wahlsieg ihrer Partei PAS. Sandu hatte das Parlament aufgelöst, nachdem eine Regierungsbildung zweimal gescheitert war. Die PAS stellte bisher 15 der 101 Mandate. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Sandu arbeitete früher bei der Weltbank, meldet Reuters.

Sandus Erzrivale, der frühere Präsident Igor Dodon, führt die Sozialisten an. Diese waren zuletzt mit 37 Politikern im Parlament vertreten und kamen zusammen mit ihren Verbündeten auf eine Mehrheit von 54 Mandaten. Dodon, der bei der Präsidentschaftswahl im November von Sandu abgelöst worden war, unterhält der enge Beziehungen nach Russland.

Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit. Die frühere Sowjetrepublik, die zwischen dem EU-Mitglied Rumänien und der Ukraine liegt, ist einer der ärmsten Staaten in Europa. Neben der Corona-Krise belastet auch Korruption das Land, das 3,5 Millionen Einwohner zählt. Für politischen Streit sorgte unter anderem ein milliardenschwerer Bankenskandal.

Moldau gilt als ärmstes Land Europas. In der kleinen Republik grassiert vor allem Korruption, immer mehr gut ausgebildete Bürger zieht es ins Ausland. Das Vertrauen in die eigenen Politiker ist tief erschüttert - das zeigte auch die Wahlbeteiligung: Rund 48 Prozent der 3,3 Millionen Stimmberechtigten gingen an die Urnen. Trotzdem sei die Wahl eine Art „letzte Chance“ für Moldau gewesen, sagt Ion Manole von der Demokratie- und Menschenrechtsorganisation Promo-Lex der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn sich jetzt nichts ändert, verlassen auch die letzten schlauen Köpfe das Land.“

Einfach wird es für Sandu, die die erste Frau im Präsidentenamt ist, trotz der absoluten Mehrheit im Parlament nicht werden. Zum einen sei es fraglich, ob die ehemalige Bildungsministerin genügend fähige Leute habe, um Schlüsselpositionen zu besetzen, sagt Manole. Zudem ist der Einfluss Russlands auf die ehemalige Sowjetrepublik noch immer groß - besonders in dem von Moldau abtrünnigen Gebiet Transnistrien, wo seit Anfang der 1990er Jahre russisches Militär stationiert ist.

Zuletzt beklagte Moskau eine Einmischung der USA und der EU in die inneren Angelegenheiten Moldaus. Sandus proeuropäischer Kurs dürfte die Beziehungen zu Russland keinesfalls verbessern, sagt der Politologe Veaceslav Berbeca. Es drohten Konflikte und möglicherweise neue Sanktionen Russlands gegen Moldau.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Sicherheitsgarantien Ukraine: Warum Washington plötzlich auf einen Deal drängt
27.11.2025

Wachsende Irritationen in Europa treffen auf ein Washington, das den Ton sichtbar verschärft und ein Friedensabkommen zur Bedingung für...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Studie von KfW Research: Industriestandort Deutschland benötigt mehr Wagniskapital
27.11.2025

Deutschlands Industrie steht unter Druck: KfW Research sieht schrumpfende Wertschöpfung und zu wenig Risikokapital. Chefvolkswirt Dirk...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Immer mehr Arbeitsplätze wandern ins Ausland ab: Wirtschaftsstandort Deutschland wackelt
27.11.2025

Hohe Preise für Energie, belastende Lohnnebenkosten, eine ausufernde Bürokratie und politische Vorgaben des Staates: Immer mehr Firmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Microsoft-Aktie im Fokus: Rekordinvestitionen in Cloud und KI stärken das Wachstum
27.11.2025

Microsoft setzt mit massiven Investitionen in Cloud-Infrastruktur und künstliche Intelligenz auf Wachstum und Innovation. Können diese...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundespräsident Steinmeier: Europa muss Potenzial als Wirtschaftsmacht ausschöpfen
27.11.2025

Krieg, Machtverschiebungen und zähe Entscheidungen in der EU belasten die Wirtschaftsmacht Europa. Auf dem Wirtschaftsforum in Madrid...

DWN
Finanzen
Finanzen Novo Nordisk-Aktie: Kursrückgang nach enttäuschenden Studien – trotz positivem Analystenkommentar
27.11.2025

Die Novo Nordisk-Aktie steht seit vielen Monaten unter Druck. Auch im Donnerstaghandel an der Frankfurter Börse verbucht die Novo...

DWN
Panorama
Panorama Rabattschlacht: Warum Fake-Shops am Black Friday besonders riskant sind – und wie Sie sie erkennen
27.11.2025

Der Black Friday lockt mit Rekordrabatten – doch zwischen echten Deals verstecken sich zunehmend Fake-Shops. Professionell gestaltet und...

DWN
Immobilien
Immobilien EH-55-Förderung kehrt zurück: Was Bauherren ab Dezember beachten müssen
27.11.2025

Ab Mitte Dezember fließt wieder Geld für Neubauten im EH-55-Standard. Die KfW öffnet ein bekanntes Förderfenster – doch nur unter...