Politik

Geopolitischer Richtungsstreit zwischen EU und Russland prägt Wahl in Moldawien

Lesezeit: 1 min
13.07.2021 12:27
Bei der Parlamentswahl in Moldawien an diesem Sonntag ringen westlich orientierte und pro-russische Kräfte um Einfluss.
Geopolitischer Richtungsstreit zwischen EU und Russland prägt Wahl in Moldawien
Moldawien im Spannungsfeld zwischen Ost und West. (Grafik: Stratfor)

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Bei der Parlamentswahl in Moldawien an diesem Sonntag ringen westlich orientierte und pro-russische Kräfte um Einfluss. Präsidentin Maia Sandu, die einen EU-freundlichen Kurs verfolgt und die der Korruption den Kampf angesagt hat, hofft auf einen Wahlsieg ihrer Partei PAS. Sandu hatte das Parlament aufgelöst, nachdem eine Regierungsbildung zweimal gescheitert war. Die PAS stellte bisher 15 der 101 Mandate. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Sandu arbeitete früher bei der Weltbank, meldet Reuters.

Sandus Erzrivale, der frühere Präsident Igor Dodon, führt die Sozialisten an. Diese waren zuletzt mit 37 Politikern im Parlament vertreten und kamen zusammen mit ihren Verbündeten auf eine Mehrheit von 54 Mandaten. Dodon, der bei der Präsidentschaftswahl im November von Sandu abgelöst worden war, unterhält der enge Beziehungen nach Russland.

Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit. Die frühere Sowjetrepublik, die zwischen dem EU-Mitglied Rumänien und der Ukraine liegt, ist einer der ärmsten Staaten in Europa. Neben der Corona-Krise belastet auch Korruption das Land, das 3,5 Millionen Einwohner zählt. Für politischen Streit sorgte unter anderem ein milliardenschwerer Bankenskandal.

Moldau gilt als ärmstes Land Europas. In der kleinen Republik grassiert vor allem Korruption, immer mehr gut ausgebildete Bürger zieht es ins Ausland. Das Vertrauen in die eigenen Politiker ist tief erschüttert - das zeigte auch die Wahlbeteiligung: Rund 48 Prozent der 3,3 Millionen Stimmberechtigten gingen an die Urnen. Trotzdem sei die Wahl eine Art „letzte Chance“ für Moldau gewesen, sagt Ion Manole von der Demokratie- und Menschenrechtsorganisation Promo-Lex der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn sich jetzt nichts ändert, verlassen auch die letzten schlauen Köpfe das Land.“

Einfach wird es für Sandu, die die erste Frau im Präsidentenamt ist, trotz der absoluten Mehrheit im Parlament nicht werden. Zum einen sei es fraglich, ob die ehemalige Bildungsministerin genügend fähige Leute habe, um Schlüsselpositionen zu besetzen, sagt Manole. Zudem ist der Einfluss Russlands auf die ehemalige Sowjetrepublik noch immer groß - besonders in dem von Moldau abtrünnigen Gebiet Transnistrien, wo seit Anfang der 1990er Jahre russisches Militär stationiert ist.

Zuletzt beklagte Moskau eine Einmischung der USA und der EU in die inneren Angelegenheiten Moldaus. Sandus proeuropäischer Kurs dürfte die Beziehungen zu Russland keinesfalls verbessern, sagt der Politologe Veaceslav Berbeca. Es drohten Konflikte und möglicherweise neue Sanktionen Russlands gegen Moldau.


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