Deutschland

Wegen Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz: Google zieht gegen Bundesjustizministerium vor Gericht

Lesezeit: 1 min
27.07.2021 14:35  Aktualisiert: 27.07.2021 14:35
Der US-Technologiekonzern Google klagt gegen eine Erweiterung des deutschen Gesetzes gegen Hassbotschaften im Internet.
Wegen Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz: Google zieht gegen Bundesjustizministerium vor Gericht
Christine Lambrecht (SPD), Bundesfamilienministerin. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der US-Technologiekonzern Google klagt gegen eine Erweiterung des deutschen Gesetzes gegen Hassbotschaften im Internet. Dieses verstoße gegen die Privatsphäre der Nutzer, argumentierte der weltgrößte Suchmaschinen-Anbieter, zu dem auch das Video-Portal YouTube gehört, am Dienstag. Die Klage gegen das Bundesjustizministerium wurde beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Damit will Google vor allem gegen die Verpflichtung zur Weitergabe von Nutzerdaten an Behörden vorgehen, die noch vor der Feststellung einer Straftat zu erfolgen hat, meldet Reuters.

Das 2018 in Kraft getretene sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sieht vor, dass strafbare Inhalte von sozialen Medien wie Facebook, Twitter oder YouTube schnell und konsequent gelöscht werden müssen, und spielt eine zentrale Rolle im Umgang mit Hassrede im Internet - besonders wichtig angesichts der Bundestagswahlen in diesem Jahr. Das Gesetz stehe in Widerspruch zur deutschen Verfassung und europäischen Gesetzen, schrieb YouTube-Managerin Sabine Frank in einer Blog-Nachricht. Im Mai waren unter anderem die Berichtspflichten wie auch Bußgelder im Rahmen des NetzDGs erweitert worden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland verkauft Öl teurer als 60-Dollar-Preisdeckel

In Asien wird der von den G7-Staaten verhängte Preisdeckel auf russisches Öl ignoriert. Russland kann sein Öl dort weiterhin für mehr...

DWN
Politik
Politik Twitter-Files: Wie die Social-Media-Plattform gezielt kritische Meinungen zensierte

Interne Dokumente zeigen, dass Twitter die Meinungsfreiheit jahrelang gezielt einschränkte. Opfer der Zensur wurden vor allem konservative...

DWN
Finanzen
Finanzen Größter Aktienfonds der Welt wettet jetzt gegen den Markt

Der 1,3 Billionen Dollar schwere norwegische Staatsfonds verfolgt künftig konträre Strategien. Dies sei notwendig, um im aktuellen Markt...

DWN
Deutschland
Deutschland Alarm im Ländle: Baden-Württemberg schrammt knapp an Strom-Engpass vorbei

Der baden-württembergische Netzbetreiber TransnetBW hat die Bürger Mitte der Woche in einer Warnmeldung aufgefordert, den Stromverbrauch...

DWN
Politik
Politik Rentenfonds des EU-Parlaments steht vor der Pleite

Ein Rentenfonds für EU-Abgeordnete verfügt bei Weitem nicht mehr über nötigen Anlagen, um die versprochenen Zahlungen abzudecken....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland erreicht Rekord-Überschuss in Leistungsbilanz

Wegen hoher Export-Einnahmen erreicht Russland dieses Jahr einen Rekordüberschuss in seiner Leistungsbilanz. Ursache ist vor allem die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Handelsabkommen CETA stärkt Konzerne und schwächt den Mittelstand

Lange stand das Handelsabkommen CETA auf der Kippe, nun macht der Bundestag den Weg frei. Das Abkommen steht wegen umstrittener...

DWN
Politik
Politik WHO: Arzneimittel-resistente Bakterien auf dem Vormarsch

Die Zahl der arzneimittelresistenten Bakterien, die lebensbedrohliche Blutvergiftungen hervorrufen können, ist gestiegen. Antibiotika...