Das türkische Außenministerium hat die jüngsten Äußerungen des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz, wonach die neue Flüchtlingswelle in der Türkei eingedämmt werden soll, scharf kritisiert. „Erstens ist die Türkei, entgegen der Formulierung vom Kanzler Kurz, kein Nachbarland von Afghanistan. Die Türkei wird nicht die Folgen einer regionalbedingten Massenmigration ertragen und eine neue Migrationswelle übernehmen. Die diesbezügliche Haltung übermitteln wir unseren Gesprächspartnern bei jeder Gelegenheit und auf allen Eben und betonen, dass die Türkei nicht der Grenzwächter oder das Flüchtlingslager der EU ist und es auch in Zukunft nicht sein wird“, zitiert der englischsprachige Dienst der „Hürriyet“ das Außenministerium. Kurz hatte gesagt: „Wir müssen die Situation vor Ort verbessern. Wenn Menschen fliehen müssen, dann halte ich Nachbarstaaten, die Türkei oder sichere Teile Afghanistans, definitiv für den richtigeren Ort, als dass die Menschen alle nach Deutschland, Österreich oder Schweden kommen.“
Der türkische Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu wirft Angela Merkel und der EU vor, die Türkei „bestochen“ zu haben, damit das Land als Flüchtlingswärter agiert. Angesichts der neuen afghanischen Flüchtlingswelle ist ihm der Geduldsfaden gerissen. Er warnt die türkische Regierung davor, einen neuen Flüchtlings-Deal mit Merkel und der EU abzuschließen (HIER).
Währenddessen ist die Stimmung in der Türkei schon längst gekippt. Der Bürgermeister der türkischen Stadt Bolu, Tanju Özcan, hatte eine Gesetzesvorlage geplant, aus der hervorgeht, dass die Kommunen die Flüchtlinge in der Türkei nur dann mit Wasser versorgen sollen, wenn diese bereit sind, einen Preis zu zahlen, der zehnfach höher ist als der normale Preis. Alle Flüchtlingshaushalte, die dieser Forderung nicht nachkommen können, sollen dem Vorschlag zufolge nicht mit Wasser versorgt werden. Der umstrittene Plan führte dazu, dass nun türkische Staatsanwaltschaft gegen den umstrittenen Bürgermeister ermittelt. Ihm wird „Aufstachelung der Bevölkerung zum Hass“ geworfen. Seine politische Karriere dürfte vorbei sein.
„Reliefweb“ zufolge leben in der Türkei etwa vier Millionen legale Flüchtlinge verschiedenster Hintergründe. Nach jüngsten Berichten kommen täglich Tausende von afghanischen Flüchtlingen, die vor den Taliban fliehen, hinzu.
