Politik

Ist Friedrich Merz der größte Märchenerzähler der Republik?

Lesezeit: 4 min
09.08.2021 17:55  Aktualisiert: 09.08.2021 17:55
Friedrich Merz hatte noch vor wenigen Monaten seinen Ex-Arbeitgeber BlackRock für seine Rolle bei der grünen Klimapolitik gelobt. Jetzt attackiert er die Grünen wegen ihrer Klimaziele und meint ernsthaft, die „Mehrheit der Bevölkerung“ stehe hinter ihm. Dabei tritt eigentlich nur Philipp Amthor als sein Unterstützer auf. Bereits im Kampf um den CDU-Vorsitz hatte Merz behauptet: „Ich liege in den Umfragen zum Parteivorsitz deutlich vorn.“
Ist Friedrich Merz der größte Märchenerzähler der Republik?
Beim traditionellen Heringsessen des CDU-Stadtverbandes Ueckermünde unterhalten sich Philipp Amthor (l-r), CDU-Bundestagsabgeordneter, und Friedrich Merz, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag, mit anderen Teilnehmern. (Foto: dpa)

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Friedrich Merz weiß nur zu genau, dass die Themen Klimapolitik und Einwanderungspolitik besonders emotional diskutiert werden. Er ist sich auch der Tatsache bewusst, dass es in beiden Bereichen Widerspruch innerhalb der Bevölkerung gibt. Sein taktisches Manöver mit seiner Kritik an den umstrittenen Grünen basiert auf dem Gedanken, künftig doch noch eine große Rolle in der Bundespolitik zu spielen. Um mehr geht es ihm nicht. Seine Kritik an den Klimaplänen der Grünen, könnten bei einigen Unterstützern der Kohleenergie in Deutschland den Eindruck erwecken, dass Merz ein grundsätzlicher Kritiker der Klimaziele sei. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Merz hatte seinen ehemaligen Arbeitgeber BlackRock im Dezember 2020 für seine Rolle in der Klimapolitik gelobt. Einer seiner größten Unterstützer und Kumpanen innerhalb der CDU ist übrigens Philipp Amthor. Amthor sagte im Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“ über Merz: „Er hat als Wirtschaftsanwalt gearbeitet, und da sind ganz viele deutsche Mittelständler dabei gewesen, die er unterstützt hat. Ich kann Ihnen sagen, ich halte es erstens für falsch, Friedrich Merz auf Blackrock zu reduzieren, gleichzeitig irgendwie alles, was dieses Unternehmen macht, ihm anrechnen zu wollen, das ist aus meiner Sicht eine Verkürzung. Gleichzeitig sage ich pointiert, trotzdem, es schadet sicherlich nicht, wenn man auch in der Wirtschaft Erfahrung gesammelt hat, das schätzen auch viele Delegierte. Sein Schwerpunkt aber ist die Politik.“

Die „Tagesschau“ berichtet: „Das neue Nachhaltigkeitsversprechen kam auch Friedrich Merz im Rennen um den CDU-Vorsitz sehr gelegen. 2016 heuerte er als Aufsichtsratsvorsitzender bei einer wichtigen deutschen BlackRock-Tochter an. Spätestens seit 2018 stand Merz für BlackRock dann auch regelmäßig in Kontakt mit der Spitze des Bundesfinanzministeriums, führte dort auch gemeinsam mit Konzernchef Fink Gespräche zu ,aktuellen Finanzmarktfragen‘. Im März 2020 verließ Merz den Finanzgiganten. Doch BlackRock fühlt er sich offenbar bis heute verbunden. Das machte er gerade erst in der ARD-Talkshow Anne Will wieder deutlich und lobte BlackRock dafür, ,dass dieses Unternehmen das erste war, das sich zu diesen Themen so geäußert hat, dass zum Beispiel ökologische, soziale und gesellschaftliche Themen eine Rolle spielen - auch in den Kapitalmärkten‘.“

Merz muss dubiose Rolle von BlackRock offenlegen

Merz sollte eine Diskussion darüber führen, warum BlackRock der größte Corona-Krisenprofiteur der Welt ist. Im August 2019 veröffentlichte das US-Finanzunternehmen BlackRock eine Studie, welche Strategien beinhaltete, wie im Falle einer neuen (Finanz-)Krise reagiert werden solle. Vorgestellt wurden die Ideen damals am alljährlich stattfindenden Notenbanktreffen in Jackson Hole.

Schon der von den Autoren angegebene Grund, der zur Erstellung des „Whitepapers“ mit dem Titel „Mit dem nächsten Abschwung umgehen: Von der unkonventionellen Geldpolitik zu einer präzedenzlosen Kooperation“ geführt hatte, ist bemerkenswert. So heißt es im Vorwort, dass die seit 2008 von den großen Zentralbanken verfolgte expansive Geldpolitik wirkungslos geworden sei – vielmehr müssten im Falle neuer Krisen Zentralbanken und Staaten künftig eng zusammenarbeiten.

Ein weiterer bemerkenswerter Umstand ist, dass es einen Monat nach Vorstellung der Empfehlungen im amerikanischen Geldmarkt wie aus dem Nichts zu schweren Verwerfungen kam, welche die Fed erst nach Monaten und der Bereitstellung mehrerer Billionen Dollar an Liquidität in den Griff bekam.

Als die Unruhe im Repo-Markt zu Beginn des laufenden Jahres schließlich abebbte, breitete sich die Corona-Pandemie über den Globus aus. BlackRock rechnet mit Blick auf die Pandemie mit grundlegenden Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Verbreitung des Virus habe „nicht nur die Finanzmärkte und das kurzfristige Wachstum unter Druck gesetzt“, sondern auch eine Neubewertung vieler Annahmen zur Weltwirtschaft bewirkt, schrieb der Chief Executive Officer, Larry Fink, Ende März an die Aktionäre des Unternehmens.

„Wenn wir diese Krise überstanden haben, wird die Welt eine andere sein. Die Psychologie der Anleger wird sich verändern. Das Geschäftsleben wird sich verändern. Der Konsum wird sich verändern“, heißt in dem Schreiben.

Die Europäische Ombudsfrau hatte einen Auftrags-Deal zwischen der EU-Kommission und dem US-Finanzgiganten BlackRock wegen möglicher Interessenkonflikte gerügt. Doch Konsequenzen werden sich daraus nicht ergeben. BlackRock wird den Beratungsauftrag hinsichtlich des Green Deals im Zusammenhang mit der Banken-Regulierung behalten (Mehr HIER).

Wall Street Banker und insbesondere Banker der Goldman Sachs Group hatten lange Zeit leitende Positionen im Weißen Haus inne. Unter Us-Präsident Joe Biden gehen solche Rollen an Führungskräfte von BlackRock (Mehr HIER).

BlackRock hat Aktien in den gewinnträchtigsten Unternehmen, etwa bei Coca Cola, Goldman Sachs, Exxon, Nestlé, Nike, Bayer, BASF, Siemens, VW, BMW, Daimler, Allianz, Amazon, Google, Apple, Microsoft, Facebook, auch etwa bei den größten Rüstungskonzernen, also zum Beispiel Lockheed, Boeing, Northrop, Raytheon (alle USA), Leonardo (Italien), Thales (Frankreich) und Rheinmetall (Deutschland). Da wurden und werden erhebliche Gewinne ausgeschüttet, auch durch Aufrüstung gegen neue und alte Feinde. Gegen prekäre Arbeitsverhältnisse etwa bei Amazon und Apple hat Fink noch nie protestiert, denn sie erhöhen die Gewinne. Und die Null- und Niedrigzinsen sind da besonders günstig: BlackRock nutzt sie, um billig immer neue Unternehmen beziehungsweise Unternehmensanteile aufzukaufen“, hatte zuvor Werner Rügemer, Publizist, Vorsitzender der Aktion gegen Arbeitsunrecht, in einem Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten gesagt. Ein Großteil dieser Konzerne sind im Verlauf der Pandemie gewachsen.

Merz sollte den Deutschen sagen, dass BlackRock gleich mehrfach absahnt. Aktien, die ihm zur Geldanlage anvertraut werden, verleiht er teilweise an sich selbst, um auf sinkende Kurse zu wetten. Darüber hinaus darf er die von der US-Zentralbank erschaffenen Billionen zur Rettung des Finanzsystems verwalten.

Spieglein, Spieglein an der Wand

Dass der CDU-Politiker eine besonders hohe Meinung von sich selbst hat, wurde während des Kampfs um den CDU-Vorsitz deutlich. „Ich habe sehr große Unterstützung in der Partei und stelle mich erneut zur Wahl, weil ich überzeugt bin, dass es gelingen kann“, sagte er der „Bild“. „Ich liege in den Umfragen zum Parteivorsitz deutlich vorn und bin unverändert der Überzeugung, dass ich an der Basis der CDU eine klare Mehrheit habe“, begründete Merz seine Zuversicht. Diese Worte fielen ihm Juli 2020.

Über seine jüngste Kritik an den Grünen teilte er am 9. August 2021 über Twitter mit: „Es tut gut zu lesen, wie groß die Zustimmung in der Mehrheit der Bevölkerung ist!“

Der Ex-BlackRock-Lobbyist tut immer so, als ob die Mehrheit der Bevölkerung hinter ihm stehen würde. Gleichzeitig fehlt ihm ein Gefühl für seine sogenannte „Mehrheit der Bevölkerung“.

In einem Interview mit der „F.A.Z.“ behauptete er ernsthaft: „Wer heute fünf Euro am Tag in einen Indexfonds investiert, der die Wertentwicklung sagen wir des deutschen M-Dax nachbildet, legt 150 Euro im Monat an – eine Summe, die für viele Haushalte machbar ist.“

Realitätsverlust?


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