Politik

Schein und Sein: Die Demokratie gerät an ihre Grenzen

Lesezeit: 8 min
21.08.2021 09:34  Aktualisiert: 21.08.2021 09:34
DWN-Autor Bernd Liske setzt sich in einem meinungsstarken Artikel mit dem Zustand unserer Demokratie auseinander.
Schein und Sein: Die Demokratie gerät an ihre Grenzen
Die Flaggen Deutschlands und der Europäischen Union hängen vor dem Reichstag auf Halbmast. (Foto: dpa)
Foto: Wolfgang Kumm

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Auf internationaler Ebene treten die führenden Demokratien mit dem Selbstverständnis auf, die einzig richtige Staatsform zu sein. Als Hort der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Selbstverwirklichung und Souveränität sind sie in ihren Augen legitimiert, in allen Ecken der Welt Demokratisierungsprozesse zu forcieren. In Wahrheit dienen diese Prozesse aber allein der Ausweitung der eigenen Herrschaft. Libyen hatte sich unter dem Diktator Muammar al-Gaddafi bis 2011 zu einem der entwickeltsten Länder Afrikas emporgeschwungen,[i] ehe der Bürgerkrieg dem Land unter tatkräftiger Mithilfe der USA, Großbritanniens und Frankreichs zehntausende von Toten bescherte und es ins Chaos führte.[ii] Syrien galt schon 2005 als Musterbeispiel multikulturellen Zusammenlebens,[iii] Europa war 2009 sein wichtigster Handelspartner[iv] und es war auf einem sehr guten Pfad seiner wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, ehe der Krieg ab 2011 alles zunichtemachte. Venezuela verfügt über die größten Erdölreserven der Welt, hatte im Gegensatz zu vielen anderen Ländern eine sehr geringe Schuldenlast[v] und lag 2012 bei einem Wohlstandsindex der Vereinten Nationen pro Kopf der Bevölkerung im weltweiten Vergleich auf dem zehnten Platz.[vi] Doch die Sanktionspolitik des Westens machte alles zunichte.[vii] Heute ist es „ein ausgeblutetes Land“.[viii]

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Egon Bahr (1922 – 2015) am 3. Dezember 2013 im Gespräch mit Schülern im Rahmen der „Willy-Brandt-Lesewoche“[ix]

Beispielhaft kann auch die Entwicklung in Ostdeutschland betrachtet werden. Er wurde vom Westen annektiert, seiner Wettbewerbskraft beraubt, mit westdeutschem Gedankengut gefüttert, als Markt und dann als Billiglohnland aufgebaut (seit der Wiedervereinigung wurden schätzungsweise 1,6 Billionen Euro in den Aufbau Ost gepumpt - Anm. d. Red.). Das Bild so zu malen, vernachlässigt bewusst viele feine Pinselstriche- die einem verklärten Blick auf die Lage durchaus zuträglich wären-, weil das Grobe es ermöglicht, vieles zu ignorieren, dass bei dem Bemühen, analytisch zum

Kern vorzudringen, nur stört. Diese Ausgangslage gibt den Blick darauf frei, dass der gelernte Ostbürger zwar nach dem Fall der Mauer in den Westen und sonst wohin reisen konnte, dabei aber seine Heimat verlor. Nicht nur ideell, sondern auch materiell. Während die Ossis sich die Welt eroberten, kamen die Wessis in den Osten und eroberten ihn – inklusive aller relevanten Führungsstrukturen. Für die Ossis gab es statt Glasperlen die Freiheit – für die Wessis zwar keinen Kontinent, aber doch zumindest eine nicht geringe Ausdehnung in Richtung Osten.

Die Macht ist bösartig und unersättlich – erst stumpft sie uns ab gegen das Leid anderer Menschen und dann macht sie uns süchtig danach, denn nur das Leiden anderer verleiht uns die Gewissheit, dass unsere Macht über Sie ungebrochen ist. Im Gegensatz dazu will wahre Autorität nur das Beste für die Mitmenschen; ihr Wirken ist geprägt von Mitgefühl und Gerechtigkeit…

Sunzi (um 544 – 496 v. Chr.), chinesischer General, Militärstratege und Philosoph

Die vielfältigen Formen der innen- und außenpolitischen Manipulation, die in den Demokratien zum permanent angewandten Handwerkszeug gehören, mögen Interessen Einzelner und von Gruppen dienlich sein. Sie schwächen aber zunehmend die Fähigkeiten des Westens, die ihm aus Freiheit und dem Verständnis von Demokratie erwachsenen Potentiale tatsächlich in dem Maß zur Geltung zu bringen, das notwendig ist, um sich mit friedlichen Mitteln in der Welt zu behaupten.

Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.

Zweites Buch Moses, Kapitel 20, achtes der zehn Gebote

Zunehmend entsteht der Eindruck, dass die westlichen Demokratien bereit sind, ihre Scham nicht mehr zu verdecken – wenn man darunter die Bereitschaft versteht, die Welt zunehmend aggressiv in Sachen Demokratie zu missionieren. Die USA schrecken selbst vor Sanktionen gegen Deutschland nicht zurück, um es für die Demokratie á la Amerika zu disziplinieren, doch trotzdem reiht sich Deutschland in den Kreis der Staaten ein, die anstelle des Hindukusch nun den Pazifischen Ozean als neues Aufmarschgebiet entdeckt haben[x] – obwohl zwanzig Jahre Afghanistan, trotz fast 3.600 alliierter getöteter Soldaten,[xi] fast 70.000 getöteten Zivilisten[xii] und über zwei Billionen US-Dollar Kriegskosten[xiii] als Niederlage zu werten sind –, und die Ukraine wie auch der Fall Nawalny werden zu Menetekeln für die Aggression Russlands stilisiert, um einen Moment zu legitimieren, an dem der kalte dem heißen Krieg die Lunte zündet.

Schein und Sein

Die Konzepte von Freiheit und Selbstverwirklichung kommen zunehmend an ihre Grenzen, weil sie nur eine Schimäre sind, hinter der sich wie schon seit Urzeiten das Recht des Stärkeren durchsetzt. „Europa hat noch nie eine Wertegemeinschaft gebildet.“,[xiv] sagt der Historiker Heinrich August Winkler[xv], und das wird tragisch angesichts der Annahme, es könnte sein, was es sein möchte, wenn es dann sein Selbstbild Wirklichkeit werden ließe: Neben den USA und China die dritte globale Kraft zu sein.

Da der Schein das Sein bestimmt, folgt das Sein dem Schein.

Schon die Aufrechterhaltung des Scheins demokratischer Werte ist mit einem riesigen ideologischen, organisatorischen und medialen sowie letztendlich hohem finanziellen Aufwand verbunden, der Ressourcen bindet, ohne dass diese in Konsequenz einen nachhaltigen Beitrag zur Substanzwertsteigerung leisten, da die gesellschaftlich platzierte ­­­­­­­­­­­­­­­­­­und akzeptierte Substanz die von Freiheit, Gerechtigkeit, Selbstverwirklichung, Souveränität und anderem ist und implizit enthält, dass Unfreiheit, Ungerechtigkeit, Repression und Bevormundung gesellschaftlich geächtet sind. Wenn diese aber zunehmend nach innen und außen durchgesetzt werden sollen, weil die Annahme besteht, den aus langjährigem Versagen und den aus dem immer krankhafteren Kampf um das goldene Kalb entstehenden gesellschaftlichen Herausforderungen nur so begegnen zu können, müssen sie sich aufwendig mit dem Glanz von Werten tarnen, und es ist ein erheblicher intellektueller Aufwand notwendig, um Absichten erfolgreich zu verfolgen.

Absichten werden in der Demokratie auf leisen Sohlen verfolgt

Der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, ermöglicht einen Blick darauf, wenn er in seinem Buch „Die Zukunft der Vierten Industriellen Revolution: Wie wir den digitalen Wandel gemeinsam gestalten“ zum Herangehen, wie einige Aspekten elitären Denkens verwirklicht werden können, zum Ausdruck bringt:[xvi]

„Fragen und Bedenken, die einen Multistakeholder-Dialog und gemeinsame Politikgestaltung erfordern, sind unter anderem: …Einführung agiler, flexibler und weicher Vorschriften für neue Biotechnologien, die die Ratifizierung von Technologien ermögliche, sobald diese ausgereift und einsatzbereit sind.

Die Probleme, mit denen wir uns am Anfang der Vierten Industriellen Revolution konfrontiert sehen – wie die Effekte der Automatisierung, die ethischen Folgen von KI und die gesellschaftlichen Auswirkungen der Gentechnik –, sind zumindest seit den 1960er-Jahren Teil unseres sozialen Bewusstseins, … Die kurzfristigen Erwartungen überforderten die damaligen Kapazitäten, doch dank der Ausreifung der digitalen Möglichkeiten durch die Dritte Industrielle Revolution haben sie sich in letzter Zeit zunehmend realisiert und finden rasch Eingang in den Alltag immer größerer Teile der Weltbevölkerung. Glücklicherweise haben wissenschaftliche Forschung und vorausschauende Praxis in den vergangenen 50 Jahren Analysewerkzeuge und nützliche soziologische Perspektiven entwickelt, mit deren Hilfe klarer wird, wie Technologien und Gesellschaften einander formen und beeinflussen. … Multinationale Unternehmen und Nationalstaaten müssen effektivere offizielle und inoffizielle internationale Vereinbarungen zuwege bringen. … Durch die richtigen Experimente im Geist der Systemführerschaft durch wertorientierte Einzelne in allen Sektoren haben wir die Chance, eine Zukunft zu gestalten, in der die leistungsstärksten Technologien zu inklusiveren, gerechteren und erfolgreicheren Gemeinschaften führen.“

Im permanenten Widerspruch zwischen dem Schein und dem Sein zu wirken, schwächt die Demokratien von innen heraus, so dass ihnen Substanz wie auch Orientierung verlorengehen und sie der Dynamik Chinas nur Aggression entgegensetzen können. Aus Mangel an werteorientierter Führung, für die Sonntagsreden ohne nachhaltig wirkende Substanz einfach zu wenig sind, erwachsen Kulturen, mit denen die Gesellschaften von innen heraus vergiftet werden. So ist das Schweigen als des Kleingeists Gift – sich nicht einzubringen, das diskreditierende Reden über die, die nicht dabei sind –, tief in allen Ebenen der Gesellschaft verwurzelt. Gleiches gilt dafür, von Anderen zu fordern, Heilige zu sein und sie beim kleinsten Fehltritt zu kreuzigen, aber eigenes Handeln unreflektiert zu lassen.[xvii]

Ein solches Volk nun [...] das an keine Gesetze gebunden ist, ist zu einem despotischen Gebrauche seiner Gewalt geneigt, und wird endlich daran gewöhnt. Die Schmeichler sind also bei ihm in Ehren. Überhaupt was unter den Königen der Despot, das ist unter den Demokratien ein solches Volk. Beide haben ähnliche Sitten, beide sind geneigt diejenigen zu unterdrücken, welche gewisse Vorzüge haben.

Aristoteles (384 - 322 v. Chr.), griechischer Philosoph, Schüler Platons, Lehrer Alexanders des Großen von Makedonien

Die Normalität unseres Seins

Man geht in die Kirche, glaube aber nicht an Gott. Man veröffentlicht Compliance-Richtlinien, aber betrügt, wo immer es einen Nutzen verspricht.[xviii] Man präsentiert sich als technologischer Vorreiter, aber betrügt beim Schadstoffausstoß.[xix] Man fordert von der Bevölkerung Demut vor den sozialen und ökonomischen Folgen der Pandemie, nutzt diese aber eigennützig[xx] und versichert, das würde nicht wieder vorkommen – wohlwissend, dass der Lobbyismus noch immer seinen Weg gefunden hat, aus der auf Eigennutz orientierten Kultur Nutzen zu ziehen. Man findet immer wieder schöne Worte, aber benennt das Elend nicht wie Papst Franziskus beim Namen.[xxi] Doch das alles ist nur Ausdruck einer gesellschaftlichen Verfasstheit, die auf allen gesellschaftlichen Ebenen nicht anders ist. Aber keiner kümmert sich darum – auch, weil es die herrschende Normalität ist. Und so wird das Elend immer größer.

Normal sein ohne Normal, macht normal sein zum Normal

Als Beispiel dafür kann auch hier die Transformation in Ostdeutschland dienen, denn es hält mit seinen Unruhen und Wahlergebnissen bereit, dass die Regime-Change-Anstrengungen nicht nur in Libyen für Chaos gesorgt haben – der Vergleich erscheint verwegen, soll aber trotzdem ganz bewusst eingeführt werden. Wenn Identitäten ausgelöscht und durch Phrasen ersetzt werden, die sich nicht an die Wirklichkeit binden lassen, wenn sich Freiheit primär in Abhängigkeit des ökonomischen, intellektuellen und sozialen Kapitals entfaltet, so setzt die Freiheit nur das Recht des Stärkeren durch, dem zunehmend immer mehr Menschen zum Opfer fallen. Insofern ist anzunehmen, dass transformatorische Folgekosten wie die, eine Milliarde Euro für den Kampf gegen den Rassismus zu verwenden, ohne nachhaltige Wirkung bleiben werden, da sie an den grundsätzlichen, auch solche Entwicklung provozierenden, Problemen nicht ansetzen.[xxii]

Hinzu kommt, dass die vergleichsweise noch besseren Lebensverhältnisse in Ländern wie Deutschland eine Qualität erreicht haben, die im Zusammenhang mit nachlassender Wirtschaftskraft,[xxiii],[xxiv],[xxv] dem technologischen Fortschritt, der Demografie,[xxvi] der Jugendarbeitslosigkeit[xxvii] und ausufernden Schulden Zukunftsängste schüren und zusammen mit dem Eigennutz immer mehr toxisch auf die gesellschaftliche Dynamik Einfluss nehmen und eher in destruktiven Verteilungskämpfen statt in gesellschaftlichen Fortschritt münden.

LESEN SIE MORGEN DEN ZWEITEN TEIL DES ARTIKELS:

  • Wie die Demokratien ihr Humankapital und die Leistungsfähigkeit ihrer Gesellschaften schwächen
  • Wie immer neue Formen von Überwachung und Repression entwickelt werden
  • Wie auch in der Demokratie das Recht des Stärkeren gilt

[i] Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2010: Vor den Toren Europas, in: www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Forschung/Forschungsberichte/fb07-vor-den-toren-europas.pdf?__blob=publicationFile&v=13; 30.04.2021.

[ii] Stryjak, Jürgen 2021: „Letzte Chance für das libysche Volk“, in: www.tagesschau.de/ausland/afrika/libyen-arabische-revolution-101.html; 30.04.2021.

[iii] Schreiber, Constantin 2005: Syrien- auf der Achse des Bösen, in: www.dw.com/de/syrien-auf-der-achse-des-b%C3%B6sen/a-1485404-1; 30.04.2021.

[iv] Deutsche Welle 2009: Syrien Kompakt, in: www.dw.com/de/syrien-kompakt/a-4778816; 30.04.2021.

[v] Weisbrot, Mark und Johnston, Jake 2012: Venezuela: Ist der Aufschwung der Wirtschaft nachhaltig, in: amerika21.de/analyse/66104/venezuela-wirtschaft; 30.04.2021.

[vi] Methfessel, Klaus 2012: Der wahre Wohlstand der Nationen, in: www.wiwo.de/politik/ausland/aus-der-weiten-welt-der-wahre-wohlstand-der-nationen/6846952.html; 30.04.2021.

[vii] Pieper, Oliver, 2019: Die lange Liste der Sanktionen gegen Venezuela, in: www.dw.com/de/die-lange-liste-der-sanktionen-gegen-venezuela/a-47543131; 30.04.2021.

[viii] Gehrke, Mirjam 2020: Venezuela: ein ausgeblutetes Land, in: www.dw.com/de/venezuela-ein-ausgeblutetes-land/g-55828595; 30.04.2021.

[ix] Liske, Bernd 2020: TWITTER @LiskeZitate, in: twitter.com/LiskeZitate/status/1376630012233781250?s=20; 30.04.2021.

[x] Auswärtiges Amt 2020: „Deutschland – Europa – Asien: Das 21. Jahrhundert gemeinsam gestalten“: Bundesregierung beschließt Indo-Pazifik-Leitlinien, in: www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/asien/indo-pazifik-leitlinien/2380340, 30.04.2021.

[xi] Statista 2020: Anzahl gefallener oder verunglückter Soldaten der westlichen Allianz in Afghanistan von 2001 bis 2020, in: de.statista.com/statistik/daten/studie/2006/umfrage/gefallene-oder-verunglueckte-soldaten-der-westlichen-koalition-in-afghanistan/; 30.04.2021.

[xii] SPIEGEL 2015: Krieg in Afghanistan fordert rund 68.000 Todesopfer, in: www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-rund-68-000-todesopfer-laut-studie-seit-2001-a-1036670.html; 30.04.2021.

[xiii] Spalinger, Andrea 2021: Die USA lassen Afghanistan im Stich, in: www.nzz.ch/meinung/truppenabzug-aus-afghanistan-das-scheitern-des-westens-ld.1611932; 30.04.2021.

[xiv] Winkler, Heinrich August 2007: Was heißt westliche Wertegemeinschaft, in: internationalepolitik.de/de/was-heisst-westliche-wertegemeinschaft; 30.04.2021.

[xv] WIKIPEDIA 2021: Heinrich August Winkler, in de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_August_Winkler; 30.04.2021.

[xvi] Schwab, Wolfgang, 2019: Die Zukunft der Vierten Industriellen Revolution, in: www.amazon.de/dp/3421048401/ref=pe_3044161_185740101_TE_item; 30.04.2021.

[xvii] Liske, Bernd 2020: TWITTER @BerndLiske, in: twitter.com/berndliske/status/1306713286117818368?s=20; 30.04.2021.

[xix] WIKIPEDIA 2021: Abgasskandal, in de.wikipedia.org/wiki/Abgasskandal; 30.04.2021.

[xxi] Liske, Bernd 2020: TWITTER @LiskeZitate, in: twitter.com/LiskeZitate/status/1231495958078410754?s=20; 30.04.2021.

[xxii] Liske, Bernd 2020: TWITTER @BerndLiske, in: twitter.com/berndliske/status/1332735241740562432?s=20; 30.04.2021.

[xxiii] Bundeszentrale für politische Bildung 2019: EU – USA – China: Bruttoinlandsprodukt (BIP), in: www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europa/135823/bruttoinlandsprodukt-bip; 30.04.2021.

[xxiv] Bauer-Hailer, Ursula und Debes, Sebastian 2020: Die EU, USA und China – drei Kraftzentren der Weltwirtschaft im Vergleich, in: www.statistik-bw.de/Service/Veroeff/Monatshefte/PDF/Beitrag20_05_01.pdf; 30.04.2021.

[xxv] Liske, Bernd 2020: TWITTER @BerndLiske, in: twitter.com/berndliske/status/1275820018685673477?s=20, 30.04.2021.

[xxvi] Europäisches Parlament 2019: Demografischer Ausblick für die Europäische Union 2019, in: www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2019/637955/EPRS_IDA(2019)637955_DE.pdf; 30.04.2021.

[xxvii] Statista 2020: USA: Haushaltssaldo von 2001 bis 2019 und Prognosen bis 2026, in: de.statista.com/statistik/daten/studie/74795/umfrage/jugendarbeitslosigkeit-in-europa/; 30.04.2021.

Bernd Liske (Jg. 1956 / studierter Mathematiker) ist Inhaber von "Bernd Liske Informationsmanagementsysteme". In seinen Büchern und Artikeln setzt er sich mit sozialen, politischen und wirtschaftlichen Problemen unserer Gesellschaft auseinander, um so Beiträge für die Erhaltung des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu leisten.


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