Politik

Europarat fordert „unabhängige Impfstoff-Entschädigungsprogramme“, warnt vor Insidergeschäften der Pharma-Lobby

In einem Beschluss fordert der Europarat, dass Ungeimpfte nicht diskriminiert werden, indem Druck auf sie ausgeübt wird. Zudem fordert der Europarat, dass „unabhängige Impfstoff-Entschädigungsprogramme“ eingerichtet werden und Insider-Geschäfte der Pharma-Lobby unterbunden werden. Der Europarat ist die wichtigste Menschenrechtsorganisation der EU.
27.08.2021 15:09
Aktualisiert: 27.08.2021 15:09
Lesezeit: 1 min
Europarat fordert „unabhängige Impfstoff-Entschädigungsprogramme“, warnt vor Insidergeschäften der Pharma-Lobby
17.10.2018, Belgien, Brüssel: Eine Frau berührt eine FAhne der Europäischen Union während eines Anti-Brexit-Protestes vor dem Sitz des Europarates in Brüssel. Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen zu einem Brexit-Gipfel zusammen, der allgemein als «Moment der Wahrheit» bezeichnet wird. (Foto: dpa) Foto: Francisco Seco

Am 10. August 2021 wurde ein Beschluss des Europarats unter dem Titel „Hammer-Beschluss: ,Impfung NICHT verpflichtend‘, Europarat verbietet Diskriminierung von Ungeimpften“ veröffentlicht.

Auf Wunsch werden einige Passagen erneut veröffentlicht. Aus dem Beschluss geht hervor:

„Es ist sicherzustellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken oder weil er sich nicht impfen lassen möchte“

Es ist sicherzustellen, dass „die für die Beurteilung und Zulassung von Impfstoffen gegen Covid-19 zuständigen Stellen unabhängig und vor politischem Druck geschützt sind“

Es ist sicherzustellen, dass „unabhängige Impfstoff-Entschädigungsprogramme“ eingerichtet werden, „um eine Entschädigung für unangemessene Schäden und Beeinträchtigungen infolge von Impfungen sicherzustellen“

Ein „besonderes Augenmerk“ sei „auf mögliche Insidergeschäfte von Führungskräften in der Pharmaindustrie oder auf Pharmaunternehmen zu richten, die sich auf Kosten der Allgemeinheit unangemessen bereichern“

Doch das eigentliche Problem liegt woanders:

Jedem sollte bewusst sein, dass bei Notfallzulassungen von Impfstoffen der Hersteller des jeweiligen Impfstoffs nicht haftbar ist. Er ist von der Haftung ausgenommen. Das liegt in der rechtlichen Natur von Notfallzulassungen (Mehr HIER). Die Pharmaindustrie hat sich somit gegen Klagen abgesichert.

„Bundestag.de“ führt zudem aus: „Die Parlamentarische Versammlung (früher: ,Beratende Versammlung‘) ist das beratende Organ des Europarats. Die PV erörtert Fragen, die in ihre Zuständigkeit fallen und übermittelt ihre Beschlüsse dem Ministerkomitee in Form von Empfehlungen (Art. 22 der Europarats-Satzung). Eine Rechtsverbindlichkeit ihrer Resolutionen oder eine Befolgungspflicht seitens der Mitgliedstaaten ergibt sich daraus gerade nicht. Anders als z.B. Art. 25 der VN-Charta (bzgl. Resolutionen des VN-Sicherheitsrats) sieht die Satzung des Europarats eine solche Pflicht gerade nicht vor.“

Der Europarat ist nach eigenen Angaben die führende Menschenrechtsorganisation Europas. Seine Resolutionen orientieren sich an der Europäischen Menschenrechts-Konvention, die die EU international als Markenzeichen hochhält, um menschenrechtliche Missstände in anderen Ländern anzuprangern. Die EU sollte sich deshalb an ihren eigenen Maßstäben messen lassen, wenn sie ihre eigene Menschenrechts-Konvention ernst nimmt.

Es bleibt ungeklärt, welcher Filz im Graubereich zwischen Politik und Pharmaindustrie vorherrscht. Bevor rechtliche Schritte unternommen werden können, müsste ein ernsthaft unabhängiger Untersuchungs-Ausschuss die gesamten Affären während der Corona-Krise aufdecken.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Rutsch unter 3.800 Dollar verschärft Druck – Fed-Protokoll steht an
18.11.2026

Der Goldpreis fällt am Mittwochmorgen erneut deutlich. Nach der Erholung zu Wochenbeginn notiert das gelbe Edelmetall nun unter einer...

DWN
Panorama
Panorama "Würdevoll absteigen": Zehn Vorschläge zur Neuorientierung des Westens
18.11.2026

Der Westen verliert seinen jahrhundertelangen Führungsanspruch – und Politikwissenschaftler Daniel Marwecki fordert, diese Realität...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neuer BMW 3er: Elektro überzeugt, doch der Benziner siegt
18.11.2026

Der neue BMW 3er tritt erstmals auch als vollelektrischer i3 an. Hohe Reichweite, enorme Leistung und moderne Technik treffen auf einen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Vergesellschaftung: So wurde Berlin „uninvestierbar“
18.11.2026

Berlin will bis zu 160.000 Wohnungen großer Immobilienkonzerne vergesellschaften. Der schwedische Immobilienriese Heimstaden hält...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Zahlen übertreffen Prognosen – KI-Boom bringt Rekordwachstum
17.11.2026

Die neuen Nvidia-Quartalszahlen haben die Erwartungen am Markt übertroffen. Der US-Chiphersteller verdoppelte seinen Umsatz im...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Tech- und Bankenwerte ziehen Wall Street ins Minus – IT-Ausfälle schüren Sorgen
17.11.2026

Erfahren Sie, welche überraschenden Entwicklungen die Wall Street derzeit in Atem halten und was Investoren jetzt beachten müssen.

DWN
Politik
Politik Analyse: Putin trifft sich mit Trump und Xi – erschaffen sie eine neue Weltordnung?
17.11.2026

Drei Präsidenten, ein historisches Treffen und die Frage nach einer neuen Weltordnung. Wenn Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping in...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wie geht es nach den Zahlen beim US-Chipgiganten weiter? Kommt Huang zurück?
17.11.2026

Alles dreht sich um Nvidias Zahlen, doch mich beschäftigt diesmal mehr als Umsatz und Gewinn. Nach dem Rücktritt von Nvidia-CEO Jensen...