Zu SPD-Plänen für eine europäische Arbeitslosenversicherung erklärt Der Mittelstand.BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger:
„Eine europäische Arbeitslosenversicherung pervertiert den Solidaritätsgedanken und ist ein Schlag ins Gesicht der solide wirtschaftenden EU-Mitglieder. Das sollten alle wissen, die sich Hoffnung auf das Kanzleramt machen. Schon jetzt ist bei den Abgaben die Schmerzgrenze von 40 Prozent erreicht, die jeder Beschäftigte Monat für Monat an das deutsche Sozialsystem abführt.
Es wäre deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht zumutbar, jetzt auch noch die Sozialstaatsaufgaben reformunwilliger EU-Mitglieder mit teilweise großzügigen Regelungen beim Renteneintrittsalter zu schultern. Jede weitere Verwässerung nationaler Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten in der EU ist Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner hierzulande.
Olaf Scholz muss noch vor der Bundestagswahl verbindlich klarstellen, dass er keinen Marsch in eine europäische Transfer- und Schuldenunion anstrebt. Dazu gehört zuallererst eine klare Absage an eine europäische Arbeitslosenversicherung auf Kosten der deutschen Beitragszahler.“
Olaf Scholz will einem Bericht zufolge seine alten Pläne zur Schaffung einer EU-Arbeitslosenversicherung umsetzen, falls er Bundeskanzler werden sollte. Die „Bild“ berichtet: „Der Grundgedanke des SPD-Kandidaten: Kann ein Land seine Arbeitslosen nicht bezahlen, soll es sich Geld aus einem Gemeinschaftstopf in Brüssel besorgen können.
