Politik

Die Linke verteidigt linksextremistisches Gewalt-Portal „Indymedia“

Lesezeit: 1 min
23.09.2021 19:52  Aktualisiert: 23.09.2021 19:52
Ein Gericht hatte das linksextremistische Portal „Indymedia“ verboten. „Indymedia“ hatte nämlich wörtlich mitgeteilt: „Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz.“ Die Links-Partei, die unbedingt eine Regierungsbeteiligung anstrebt, hatte das Urteil des Gerichts scharf kritisiert. Rot-Rot-Grün.
Die Linke verteidigt linksextremistisches Gewalt-Portal „Indymedia“
Janine Wissler (l) und Susanne Hennig-Wellsow, die neuen Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke, stehen nach ihrer Wahl beim Online-Bundesparteitag der Linken zusammen. Rund 600 Delegierte treffen sich beim dezentralen Online-Bundesparteitag der Partei Die Linke. (Foto: dpa)
Foto: Bernd von Jutrczenka

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Als im Jahr 2020 das linksextremistische Portal „linksunten.indymedia“ gerichtlich verboten wurde, empörten sich die Linken. Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, teilte mit: „Ich bedaure den Ausgang des Verfahrens und kritisiere die Voraussetzungen und Auswirkungen scharf (…) Den Großteil an Informationen, die wir über die äußerste Rechte haben, verdanken wir antifaschistischen Kollektiven, die auf Plattformen wie Indymedia ihre Recherchen veröffentlichen. Solche Quellen trockenzulegen, ist gerade in dieser Zeit hochgradig kontraproduktiv. Zu allem Überfluss senden derartige Umgangsformen mit Presse- und Medienfreiheit ein fatales internationales Signal: Autoritäre Regierungen, die die Pressefreiheit systematisch einschränken, müssen von der Bundesregierung offenbar keinen Gegendruck befürchten. Das ist ein alarmierender Vorgang. Weitere bundespolitische Alleingänge in medienpolitischen Fragen dürfen auf keinen Fall passieren.“

Wenn sich die Leser die Frage stellen, wer und was „Indymedia“ ist, erfolgt an dieser Stelle eine Übersicht:

In einem Aufruf unter dem Titel „Bundesweiter Aufruf: Subversiv & unkontrollierbar - Für ein offensives Jahr 2021!“, der auf „Indymedia“ veröffentlicht wurde, riefen Linksextremisten der autonomen Szene, die sich als „Antifaschist*innen“ bezeichnen, offen zur Gewalt auf.

„Für einen offensiven Start in das Jahr 2021! Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz. Wir sagen Knastprofiteur*innen, Ausländerbehörden und privaten Sicherheitsdiensten den Kampf an. Wir wollen die ständigen Angriffe auf uns und unsere Ideen von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht unbeantwortet lassen. Wir wollen die herrschende Ordnung zerstören!“, heißt es in dem Aufruf.

Weiterhin hieß es: „Wir lehnen jeden Staat ab. Wir greifen seine Repräsentant*innen und Institutionen an. Wir brauchen keinen Staat, der Reiche schützt und Besitzlose ausbeutet und auf die Straße setzt. Wir brauchen keine Staatsbüttel, die sich entweder selbst das Dritte Reich zurückwünschen oder Neonazis protegieren. Wir brauchen keinen Staat, der Unternehmen fördert, die hier und anderswo für die irreversible Zerstörung der Umwelt sorgen und damit Millionen Menschen die Lebensgrundlage entziehen. Dieser Staat verfolgt uns und unsere Ideen. Dieser Staat und seine Bürokratie sind tödlich. Seine Sicherheits- und Ermittlungsbehörden haben sich verselbstständigt und werden weiter und weiter aufgerüstet. Das Verfolgungsinteresse ist enorm und vielfältig. Unsere Angriffe der letzten Jahre sind wichtig und notwendig.“

Nach dem Aufruf erfolgten mehrere Anschläge – HIER und HIER.

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