Politik

Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde.
30.09.2021 11:47
Aktualisiert: 30.09.2021 11:47
Lesezeit: 1 min
Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt
Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. (Foto: dpa) Foto: Ian Langsdon / Pool

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass der 66-Jährige die Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests mit einer Fußfessel verbüßen darf. Dem Gericht zufolge überschritt Sarkozy 2012 die gedeckelten Wahlkampfkosten bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne. Der Konservative regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast.

In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, er habe wichtige Hinweise von Buchhaltern aber ignoriert. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Zum Urteilsspruch erschien er nicht persönlich vor Gericht.

Neben dem einstigen Hoffnungsträger der französischen bürgerlichen Rechten standen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Das Gericht sprach sie alle schuldig und verhängte teils mehrjährige Haftstrafen, die in Teilen auf Bewährung ausgesetzt wurden und im übrigen im Hausarrest stattfinden sollen.

Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. Im März wurde er in einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Sarkozy hat angekündigt, Berufung einzulegen. Die französische Justiz ermittelt gegen ihn außerdem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungsbau in Deutschland: Hoffnung trotz neuer Risiken
18.05.2026

Nach Monaten der Krise legt der Wohnungsbau in Deutschland wieder zu. Vor allem bei Mehrfamilienhäusern steigen die Genehmigungen kräftig...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie kämpft sich nach Kursrutsch zurück: Reicht das?
18.05.2026

Die Rheinmetall-Aktie steht nach deutlichen Verlusten zum Wochenauftakt erneut im Fokus der Anleger. Geopolitische Spannungen den gesamten...

DWN
Finanzen
Finanzen Ryanair-Aktie: Keine Gewinnprognose wegen Iran-Krieg
18.05.2026

Ryanair meldet starke Geschäftszahlen und steigende Umsätze, doch beim Ausblick bleibt die Fluggesellschaft überraschend vorsichtig –...

DWN
Politik
Politik AfD-Erfolge alarmieren Extremismusforscher Botsch: AfD-Zustimmung wächst trotz Radikalisierung
18.05.2026

Immer mehr Wähler zeigen Offenheit gegenüber der AfD, obwohl Verfassungsschützer und Forscher vor rechtsextremen Tendenzen warnen....

DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreise aktuell: Trumps Iran-Kurs macht Anleger an den Rohstoffmärkten nervös
18.05.2026

Nach einer kurzen Phase der Hoffnung wächst die Angst vor einer neuen Zuspitzung im Nahen Osten. Aussagen von Donald Trump und Warnungen...

DWN
Politik
Politik Nahost-Konflikt: Trump verschärft Ton gegenüber Iran deutlich
18.05.2026

Nach Wochen brüchiger Waffenruhe wächst die Angst vor einer neuen militärischen Eskalation. Donald Trump erhöht den Druck auf den Iran,...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Gold fällt zum Wochenstart auf Siebenwochentief
18.05.2026

Nach den Rekordständen der vergangenen Monate verliert Gold plötzlich an Glanz. Der Goldpreis rutscht zum Auftakt in die neue...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr: Beförderungsstopp für Unteroffiziere sorgt in der Truppe für Ärger – Tausende Soldaten betroffen
18.05.2026

In der Bundeswehr eskaliert der Streit um einen Beförderungsstopp für Unteroffiziere. Jahrelang galten feste Aufstiegsperspektiven als...