Politik

Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde.
30.09.2021 11:47
Aktualisiert: 30.09.2021 11:47
Lesezeit: 1 min
Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt
Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. (Foto: dpa) Foto: Ian Langsdon / Pool

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass der 66-Jährige die Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests mit einer Fußfessel verbüßen darf. Dem Gericht zufolge überschritt Sarkozy 2012 die gedeckelten Wahlkampfkosten bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne. Der Konservative regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast.

In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, er habe wichtige Hinweise von Buchhaltern aber ignoriert. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Zum Urteilsspruch erschien er nicht persönlich vor Gericht.

Neben dem einstigen Hoffnungsträger der französischen bürgerlichen Rechten standen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Das Gericht sprach sie alle schuldig und verhängte teils mehrjährige Haftstrafen, die in Teilen auf Bewährung ausgesetzt wurden und im übrigen im Hausarrest stattfinden sollen.

Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. Im März wurde er in einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Sarkozy hat angekündigt, Berufung einzulegen. Die französische Justiz ermittelt gegen ihn außerdem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik US-Politikwissenschaftler: Der Schwerpunkt der NATO verlagert sich nach Osten, nur Europa hat das noch nicht begriffen
24.05.2026

Die NATO verändert ihre innere Geografie und Polen rückt ins Zentrum der europäischen Sicherheit. Dahinter steht das Ende eines...

DWN
Panorama
Panorama Elon Musk als Technokönig: Warum Muskismus mehr ist als Tesla und SpaceX
24.05.2026

Elon Musk ist längst mehr als ein Unternehmer. Eine neue Analyse beschreibt Muskismus als Projekt, das Technologie, Macht und...

DWN
Technologie
Technologie Handynutzung: Prepaid-Handys kommen in Deutschland aus der Mode
24.05.2026

Wie viele Minuten waren das? Wer früher bei der Handynutzung sparsam sein wollte, der hielt Telefonate kurz. Prepaid-Karten konnten...

DWN
Politik
Politik Kann Europa Weltmacht werden? Eine Analyse
24.05.2026

Die alte Weltordnung bricht weg, und Europa steht plötzlich allein zwischen den streitenden Machtblöcken. Jetzt entscheidet sich, ob der...

DWN
Technologie
Technologie Rekordabsatz bei Wärmepumpen: Fast jede zweite neue Heizung läuft elektrisch
24.05.2026

Der Markt für neue Heizgeräte erholt sich schneller als erwartet: Im ersten Quartal 2026 stieg der Gesamtabsatz um 16 Prozent....

DWN
Politik
Politik EU-USA-Abkommen: Brüssel bekommt nicht, was es wollte, aber was es braucht
24.05.2026

Bernd Lange, Chef des Ausschusses für den Außenhandel des Europäischen Parlaments, glaubt, dass die EU ein Sicherheitsnetz gegen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neuer EQT-Vorsitzender Salata: „Mit Geld kommt Verantwortung“
24.05.2026

Der chilenische Milliardär Jean Eric Salata hat nun den Vorsitz bei der schwedischen Private-Equity-Gesellschaft EQT übernommen....

DWN
Politik
Politik Russischer Topökonom: „Putin wird bald begreifen, dass die Zeit nicht auf seiner Seite ist“
24.05.2026

Sergej Guriev, russischer Ökonom im Exil, gilt als einer der weltweit führenden Experten für Russlands Wirtschaft. Im Interview schätzt...