Politik

Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde.
30.09.2021 11:47
Aktualisiert: 30.09.2021 11:47
Lesezeit: 1 min
Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt
Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. (Foto: dpa) Foto: Ian Langsdon / Pool

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass der 66-Jährige die Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests mit einer Fußfessel verbüßen darf. Dem Gericht zufolge überschritt Sarkozy 2012 die gedeckelten Wahlkampfkosten bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne. Der Konservative regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast.

In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, er habe wichtige Hinweise von Buchhaltern aber ignoriert. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Zum Urteilsspruch erschien er nicht persönlich vor Gericht.

Neben dem einstigen Hoffnungsträger der französischen bürgerlichen Rechten standen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Das Gericht sprach sie alle schuldig und verhängte teils mehrjährige Haftstrafen, die in Teilen auf Bewährung ausgesetzt wurden und im übrigen im Hausarrest stattfinden sollen.

Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. Im März wurde er in einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Sarkozy hat angekündigt, Berufung einzulegen. Die französische Justiz ermittelt gegen ihn außerdem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell unter Druck: UBS sieht trotzdem großes Potenzial für Goldpreisentwicklung
20.05.2026

Der Goldpreis steht am Mittwoch weiter unter Druck: Hohe US-Renditen, ein weiterhin starker Dollar und neue Zinssorgen verunsichern die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neue Risiken für die Wirtschaft? Erzeugerpreise in Deutschland steigen so stark wie seit 2023 nicht
20.05.2026

Die deutschen Erzeugerpreise steigen überraschend stark – so kräftig wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Vor allem geopolitische...

DWN
Politik
Politik Putin bei Xi: Russland verspricht China stabile Energieversorgung in unsicheren Zeiten
20.05.2026

Während Konflikte im Nahen Osten die Weltmärkte verunsichern, setzen Moskau und Peking demonstrativ auf Zusammenarbeit. Putin lobt China...

DWN
Panorama
Panorama Milliarden für den Zivilschutz: So will Deutschland künftig besser auf Krisen reagieren
20.05.2026

Deutschland will Milliarden in den Zivil- und Bevölkerungsschutz investieren. Neue Fahrzeuge, moderne Technik und mehr Personal sollen das...

DWN
Politik
Politik EU-USA-Zolleinigung: USA bekommen Zollvorteile unter Vorbehalt
20.05.2026

Mit einem neuen Kompromiss will die EU einen Handelskonflikt mit den USA verhindern. Doch die Einigung steht unter Vorbehalt, denn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rabattaktionen im Einzelhandel: Warum eBooks trotz Krise boomen – und wie Sie persönlich davon profitieren
20.05.2026

Steigende Preise, verunsicherte Verbraucher und schwache Konsumdaten setzen den Handel unter Druck. Gleichzeitig werben Anbieter mit...

DWN
Politik
Politik Bio-Landwirtschaft: Die EU nimmt das Bio-Siegel an die Kandare
20.05.2026

Bio soll einfacher werden, doch genau das könnte für Händler, Bauern und Importeure kompliziert werden. Die EU will ihr Bio-Siegel...

DWN
Politik
Politik Armee-Ranking 2026: Wie Staaten ihre Militärmacht wirklich messen
20.05.2026

Militärmacht bemisst sich 2026 nicht mehr allein an Truppenstärke, Waffenarsenalen und Verteidigungshaushalten. Welche Staaten können...