Politik

Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde.
30.09.2021 11:47
Aktualisiert: 30.09.2021 11:47
Lesezeit: 1 min
Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt
Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. (Foto: dpa) Foto: Ian Langsdon / Pool

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass der 66-Jährige die Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests mit einer Fußfessel verbüßen darf. Dem Gericht zufolge überschritt Sarkozy 2012 die gedeckelten Wahlkampfkosten bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne. Der Konservative regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast.

In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, er habe wichtige Hinweise von Buchhaltern aber ignoriert. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Zum Urteilsspruch erschien er nicht persönlich vor Gericht.

Neben dem einstigen Hoffnungsträger der französischen bürgerlichen Rechten standen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Das Gericht sprach sie alle schuldig und verhängte teils mehrjährige Haftstrafen, die in Teilen auf Bewährung ausgesetzt wurden und im übrigen im Hausarrest stattfinden sollen.

Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. Im März wurde er in einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Sarkozy hat angekündigt, Berufung einzulegen. Die französische Justiz ermittelt gegen ihn außerdem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neue EU-Regeln und wie sie den europäischen Online-Unterhaltungsmarkt verändern

Die europäische Glücksspielbranche steht vor einer der größten Umbruchphasen ihrer Geschichte. Neue gesetzliche Regelungen innerhalb...

X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Politik
Politik Merz schlägt EU-Sonderstatus für die Ukraine vor: Kein schneller EU-Beitritt, dennoch mehr Nähe zu Europa
21.05.2026

Die Ukraine drängt auf eine schnelle Aufnahme in die Europäische Union – doch ein regulärer Beitritt dürfte noch Jahre dauern....

DWN
Finanzen
Finanzen SpaceX-IPO: Mega-Börsengang steht für SpaceX-Aktie bevor – trotz Milliardenverlusten
21.05.2026

Mit der SpaceX-Aktie könnte der größte Börsengang aller Zeiten bevorstehen. Elon Musk verspricht nicht weniger als die Zukunft der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Flugpreise fallen: Warum die Rabattwelle für Reisende trügerisch ist
21.05.2026

Kerosin wird teurer, Airlines streichen Flüge, doch ausgerechnet jetzt sinken auf vielen Europa-Routen die Ticketpreise. Der Rabatt wirkt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Goldpreis: Europas neue Goldsuche beginnt an Russlands Grenze
21.05.2026

An der Grenze zu Russland stößt ein finnischer Konzern auf neue Goldadern. Der Fund kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Goldpreis...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: US-Chipgigant überrascht Wall Street mit Rekordzahlen
20.05.2026

Mit Spannung warteten Anleger weltweit auf die neuen Nvidia-Zahlen – und der KI-Gigant enttäuschte nicht. Die Nvidia-Aktie profitiert...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Luftfahrtaktien ziehen stark an, da laut Trump Iran-Gespräche in der „Endphase“ sind
20.05.2026

Ein möglicher geopolitischer Durchbruch sorgt für reichlich Bewegung an den Börsen – was Anleger jetzt wissen müssen.

DWN
Politik
Politik Analyse: Ukraine-Krieg kippt Putins Rechnung in Russland
20.05.2026

Der Ukraine-Krieg verlagert sich immer stärker auf russisches Gebiet. Kiews Drohnen und Raketen treffen Raffinerien, Rüstungsbetriebe und...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie: Warnung vor Unicredit-Offerte
20.05.2026

Zwischen Übernahmeofferte, politischen Widerständen und milliardenschweren Interessen verschärft sich der Machtkampf um die Commerzbank....