Politik

Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde.
30.09.2021 11:47
Aktualisiert: 30.09.2021 11:47
Lesezeit: 1 min
Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt
Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. (Foto: dpa) Foto: Ian Langsdon / Pool

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass der 66-Jährige die Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests mit einer Fußfessel verbüßen darf. Dem Gericht zufolge überschritt Sarkozy 2012 die gedeckelten Wahlkampfkosten bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne. Der Konservative regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast.

In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, er habe wichtige Hinweise von Buchhaltern aber ignoriert. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Zum Urteilsspruch erschien er nicht persönlich vor Gericht.

Neben dem einstigen Hoffnungsträger der französischen bürgerlichen Rechten standen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Das Gericht sprach sie alle schuldig und verhängte teils mehrjährige Haftstrafen, die in Teilen auf Bewährung ausgesetzt wurden und im übrigen im Hausarrest stattfinden sollen.

Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. Im März wurde er in einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Sarkozy hat angekündigt, Berufung einzulegen. Die französische Justiz ermittelt gegen ihn außerdem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen US-Regulierungspläne lösen Turbulenzen am Kryptomarkt aus: XRP legt kräftig zu – Investoren suchen neue Anlagestrategien

Frankfurt/London, Februar 2026 – Der Kryptomarkt befindet sich erneut in einer Phase erhöhter Schwankungen. Makroökonomische...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Entscheidet KI über Aufstieg oder Abstieg Europas?
28.02.2026

Wissen explodiert, Märkte beschleunigen, Entscheidungen müssen in Sekunden fallen. Künstliche Intelligenz wird damit zur Dampfmaschine...

DWN
Immobilien
Immobilien Ifo: Schärfere Mietpreisbremse verschärft Wohnungsnot
28.02.2026

Der Wohnungsbau in Deutschland liegt am Boden. Denn die Kosten sind so hoch, dass sich der Bau für Vermieter vielerorts nicht lohnt. Ein...

DWN
Politik
Politik Moldau im Machtkampf: Russland bekämpft EU-Annäherung mit Millionen
28.02.2026

Russland versucht mit hohen Geldsummen und gezielter Desinformation, proeuropäische Mehrheiten in Beitrittsstaaten wie Moldau zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Milliarden: Prozess um ehemaliges Streamingportal movie2k.to
28.02.2026

Ein ehemaliges Streamingportal, Millionen Raubkopien und ein Bitcoin-Vermögen in Milliardenhöhe: Vor dem Landgericht Leipzig wird ein...

DWN
Politik
Politik 4 Jahre Ukraine-Krieg: Russland unter militärischem und finanziellem Druck
28.02.2026

Vier Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs steht Russland trotz demonstrativer Stärke vor massiven militärischen Verlusten und wachsenden...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Roter Februar an den Börsen: KI-Sorgen vernichten Kursgewinne
27.02.2026

Die US-Börsen schlossen am Freitag im Minus, da eine unerwartet hohe Inflation und die Stellenstreichungspläne des Finanzdienstleisters...

DWN
Panorama
Panorama Schufa, Wahlen, Sommerzeit: Diese März-Änderungen betreffen Millionen
27.02.2026

Der März bringt frischen Wind – und zahlreiche Neuerungen für Millionen Menschen in Deutschland. Von Finanzen über Politik bis hin zum...

DWN
Politik
Politik Ungarn treibt Kiew an den Rand des Bankrotts: Orban blockiert EU-Kredit
27.02.2026

Ungarns Regierung bringt den 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine in einer kritischen Phase ins Wanken und verschärft damit...