Politik

Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde.
30.09.2021 11:47
Aktualisiert: 30.09.2021 11:47
Lesezeit: 1 min
Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt
Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. (Foto: dpa) Foto: Ian Langsdon / Pool

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass der 66-Jährige die Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests mit einer Fußfessel verbüßen darf. Dem Gericht zufolge überschritt Sarkozy 2012 die gedeckelten Wahlkampfkosten bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne. Der Konservative regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast.

In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, er habe wichtige Hinweise von Buchhaltern aber ignoriert. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Zum Urteilsspruch erschien er nicht persönlich vor Gericht.

Neben dem einstigen Hoffnungsträger der französischen bürgerlichen Rechten standen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Das Gericht sprach sie alle schuldig und verhängte teils mehrjährige Haftstrafen, die in Teilen auf Bewährung ausgesetzt wurden und im übrigen im Hausarrest stattfinden sollen.

Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. Im März wurde er in einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Sarkozy hat angekündigt, Berufung einzulegen. Die französische Justiz ermittelt gegen ihn außerdem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kennzeichnung im Produktionstempo: Wie Brady die Industrie neu taktet

Produktionslinien laufen schneller denn je, doch die Rückverfolgbarkeit hinkt oft hinterher. Brady setzt genau hier an und zeigt, wie sich...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ifo: Iran-Krieg verstärkt wirtschaftliche Unsicherheit deutscher Unternehmen
15.04.2026

Steigende Energiepreise, wackelige Lieferketten: Deutsche Unternehmen blicken immer skeptischer in die Zukunft. Welche Branchen besonders...

DWN
Politik
Politik Sparpläne Krankenkassen: Warnungen vor zusätzlichen Belastungen der Beitragszahler
15.04.2026

Die Koalition will die steigenden Ausgaben der Krankenkassen unter Kontrolle bringen, um neue Beitragserhöhungen zu vermeiden - mit einer...

DWN
Politik
Politik Migration in Deutschland: Jeder Vierte hat eine Einwanderungsgeschichte
15.04.2026

In den vergangenen 20 Jahren ist der Anteil der Bevölkerungsgruppe mit Migrationshintergrund um zwei Drittel in Deutschland gewachsen....

DWN
Politik
Politik Touristenattraktion: Berlin-Besucher werden künftig fürs Müllsammeln belohnt
15.04.2026

Mit "BerlinPay" will die Hauptstadt Touristen für nachhaltiges Verhalten belohnen. Noch werden Partner für die Aktion gesucht.

DWN
Politik
Politik Pipeline-Debatte im Energiemarkt: Warum die Straße von Hormus entscheidend bleibt
15.04.2026

Die Straße von Hormus bleibt trotz wiederkehrender Konflikte der zentrale Engpass im globalen Ölhandel, während Alternativen bislang...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Wall Street im Aufwind durch nachlassende Iran-Spannungen und schwächere Inflationsdaten
14.04.2026

Überraschende Entwicklungen abseits des Handelsparketts sorgen für neuen Schwung an den Finanzmärkten. Erfahren Sie, welche Faktoren die...

DWN
Politik
Politik Tabaksteuer-Erhöhung finanziert Entlastungsprämie 2026: Doch nicht nur Raucher gehen bei der Ausgleichprämie leer aus
14.04.2026

Günstigeres Tanken und eine 1.000-Euro-Prämie: Doch die Entlastungen kommen noch längst nicht bei den Bürgern an. Auch werden viele...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienmarkt: Bau-Reform mit einem erweitertem Vorkaufsrecht der Kommunen für Grundstücke geplant
14.04.2026

Die Bundesregierung plant eine Reform des Baurechts, das den Kommunen deutlich mehr Eingriffsmöglichkeiten als bisher auf dem...