Politik

Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde.
30.09.2021 11:47
Aktualisiert: 30.09.2021 11:47
Lesezeit: 1 min
Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt
Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. (Foto: dpa) Foto: Ian Langsdon / Pool

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass der 66-Jährige die Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests mit einer Fußfessel verbüßen darf. Dem Gericht zufolge überschritt Sarkozy 2012 die gedeckelten Wahlkampfkosten bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne. Der Konservative regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast.

In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, er habe wichtige Hinweise von Buchhaltern aber ignoriert. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Zum Urteilsspruch erschien er nicht persönlich vor Gericht.

Neben dem einstigen Hoffnungsträger der französischen bürgerlichen Rechten standen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Das Gericht sprach sie alle schuldig und verhängte teils mehrjährige Haftstrafen, die in Teilen auf Bewährung ausgesetzt wurden und im übrigen im Hausarrest stattfinden sollen.

Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. Im März wurde er in einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Sarkozy hat angekündigt, Berufung einzulegen. Die französische Justiz ermittelt gegen ihn außerdem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik „Gen Z regelt“ mobilisiert: Das ist für Samstag geplant
29.10.2026

In knapp 30 Städten sind Proteste angekündigt, organisiert von einer noch jungen Gruppierung. Nach den Ausschreitungen in Frankreich...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Zinsentscheid: Notenbanker belassen Leitzins der Eurozone bei 2,5 Prozent
29.10.2026

Die Europäische Zentralbank lässt die Leitzinsen am 29. Oktober 2026 unverändert. Der Einlagenzins bleibt bei 2,50 Prozent. Zugleich...

DWN
Politik
Politik Merz warnt vor Nordkoreas Rolle im Ukraine-Krieg
29.10.2026

Zum Abschluss seiner Asienreise besucht Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag die Grenze zwischen Süd- und Nordkorea. Bereits zuvor...

DWN
Politik
Politik Steinmeier in China: Appell für Regeln, Frieden und freien Handel
29.10.2026

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Rede an der renommierten Peking Universität für eine stärkere regelbasierte...

DWN
Panorama
Panorama Arbeitspausen: Darf der Chef den Zeitpunkt bestimmen?
29.10.2026

Kurz durchatmen, etwas essen oder einen Kaffee trinken: Arbeitspausen gehören zum Alltag. Wann sie stattfinden, entscheiden Beschäftigte...

DWN
Finanzen
Finanzen Lagarde tritt vorzeitig ab: Rennen um die EZB-Spitze beginnt früher
29.10.2026

Christine Lagarde verlässt die Spitze der Europäischen Zentralbank früher als geplant. Damit müssen die Eurostaaten ihre Nachfolge...

DWN
Finanzen
Finanzen Vonovia-Aktie rutscht ab: Vonovia muss Sparen und senkt Erwartungen für 2026 und 2028
29.10.2026

Die Vonovia-Aktie steht am Donnerstag mächtig unter Druck. Der Immobilienkonzern nimmt seine Wachstumsziele zurück und will Investitionen...

DWN
Politik
Politik Spritpreisdeckel lässt auf sich warten: SPD drängt Reiche zur Eile
29.10.2026

Im September hatte sich die schwarz-rote Koalition auf einen erneuten Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel verständigt. Während der...