Politik

Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde.
30.09.2021 11:47
Aktualisiert: 30.09.2021 11:47
Lesezeit: 1 min
Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt
Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. (Foto: dpa) Foto: Ian Langsdon / Pool

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass der 66-Jährige die Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests mit einer Fußfessel verbüßen darf. Dem Gericht zufolge überschritt Sarkozy 2012 die gedeckelten Wahlkampfkosten bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne. Der Konservative regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast.

In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, er habe wichtige Hinweise von Buchhaltern aber ignoriert. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Zum Urteilsspruch erschien er nicht persönlich vor Gericht.

Neben dem einstigen Hoffnungsträger der französischen bürgerlichen Rechten standen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Das Gericht sprach sie alle schuldig und verhängte teils mehrjährige Haftstrafen, die in Teilen auf Bewährung ausgesetzt wurden und im übrigen im Hausarrest stattfinden sollen.

Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. Im März wurde er in einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Sarkozy hat angekündigt, Berufung einzulegen. Die französische Justiz ermittelt gegen ihn außerdem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Trotz der Preisschwankungen von XRP haben Nutzer auf XRP-Staking-Plattformen über 9.000 US-Dollar pro Tag verdient.

Mit Blick auf das Jahr 2026 zeigen die Kursentwicklung und die Marktstruktur von XRP positive Veränderungen im Kryptowährungsmarkt....

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Rekordhoch: Gelbes Edelmetall erstmals über 4.700 US-Dollar – Silberpreis ebenfalls mit Allzeithoch
20.01.2026

Ein neues Goldpreis-Rekordhoch: Das gelbe Edelmetall durchbricht eine historische Marke nach der anderen, der Silberpreis zieht mit....

DWN
Technologie
Technologie Energie in unsicheren Zeiten: Was tun, wenn der Blackout in Deutschland kommt?
20.01.2026

Ein Blackout trifft moderne Gesellschaften schneller, als viele glauben. Der Ausfall in Spanien und Portugal Anfang 2025 zeigt, wie rasch...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland: ZEW-Konjunkturerwartungen im Januar besser als erwartet
20.01.2026

Die ZEW-Konjunkturerwartungen steigen im Januar deutlich stärker als erwartet – ein Signal, das viele als Hoffnungsschimmer für die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Exporte in die USA fallen: Autoindustrie besonders betroffen – wo es Hoffnung gibt
20.01.2026

Deutschlands USA-Exporte geraten unter Druck: Zölle, politische Drohkulissen und neue Unsicherheit im transatlantischen Geschäft treffen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo-Umfrage: Materialmangel in deutscher Industrie geht zurück – doch Entwarnung bleibt riskant
20.01.2026

Die Materiallage in der deutschen Industrie wirkt deutlich stabiler als noch vor wenigen Monaten. Vor allem die Autoindustrie meldet...

DWN
Panorama
Panorama Verdi-Warnstreik bremst Pendler aus: Wirtschaft warnt vor Folgen
20.01.2026

Der Verdi-Streik trifft Autofahrer genau zum Start in den Tag: Warnstreiks im öffentlichen Dienst sorgen für Sperrungen, Umleitungen und...

DWN
Politik
Politik Putins Bündnisse zerfallen: Iran wird zum Schlüsselrisiko
20.01.2026

Russlands Außenpolitik steckt in der Krise: Verbündete im Nahen Osten und darüber hinaus zweifeln zunehmend am Wert der Partnerschaft...

DWN
Politik
Politik G7-Gipfelidee aus Paris: Macron regt G7-Treffen mit Russland und Dänemark an
20.01.2026

Emmanuel Macron sucht den direkten Draht zu Donald Trump – und setzt dabei auf private Nachrichten. Ein vorgeschlagenes G7-Treffen in...