Politik

Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde.
30.09.2021 11:47
Aktualisiert: 30.09.2021 11:47
Lesezeit: 1 min
Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt
Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. (Foto: dpa) Foto: Ian Langsdon / Pool

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass der 66-Jährige die Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests mit einer Fußfessel verbüßen darf. Dem Gericht zufolge überschritt Sarkozy 2012 die gedeckelten Wahlkampfkosten bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne. Der Konservative regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast.

In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, er habe wichtige Hinweise von Buchhaltern aber ignoriert. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Zum Urteilsspruch erschien er nicht persönlich vor Gericht.

Neben dem einstigen Hoffnungsträger der französischen bürgerlichen Rechten standen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Das Gericht sprach sie alle schuldig und verhängte teils mehrjährige Haftstrafen, die in Teilen auf Bewährung ausgesetzt wurden und im übrigen im Hausarrest stattfinden sollen.

Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. Im März wurde er in einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Sarkozy hat angekündigt, Berufung einzulegen. Die französische Justiz ermittelt gegen ihn außerdem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Amerikas Autobauer in der Krise: Wie Detroit um seine Zukunft kämpft
13.11.2026

Detroit hat die Automobilindustrie revolutioniert und jahrzehntelang den Weltmarkt beherrscht. Doch inzwischen setzen asiatische Hersteller...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt HR-Tech-Unternehmen Empion: KI im Recruiting – die Vermessung der Unternehmenskultur 
13.11.2026

Ob Bewerber und Arbeitgeber zusammenpassen, hängt auch von der Unternehmenskultur ab. Das HR-Tech-Unternehmen Empion setzt KI ein, um...

DWN
Politik
Politik Trump nach Wahlniederlage: Droht der Welt jetzt das Chaos?
13.11.2026

Donald Trump hat die Kontrolle über den US-Kongress verloren. Doch seine Niederlage könnte ihn international noch unberechenbarer machen....

DWN
Finanzen
Finanzen Soll ich mein Geld in ein Auto ohne Fahrer stecken?
13.11.2026

Die Uber-Aktie ist in diesem Jahr deutlich gefallen. Das Unternehmen läuft operativ gut, doch seine Zukunft wird davon abhängen, wie es...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Investitionsstopp bei Mercedes: Warum der Vorstand deutsche Werke infrage stellt
13.11.2026

Bei Mercedes-Benz spitzt sich der Konflikt um die Zukunft der deutschen Werke dramatisch zu. Der Autobauer kämpft mit hohen Kosten und...

DWN
Technologie
Technologie KI frisst Google: Warum Unternehmen ihre Sichtbarkeit verlieren – und wie sie das ändern
13.11.2026

Jahrelang investierten deutsche Unternehmen erhebliche Budgets in die Suchmaschinenoptimierung (SEO). Wer bei Google auf Seite eins stand,...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell unter 70.000 Dollar: ETF-Abflüsse setzen den Kryptomarkt unter Druck
13.11.2026

Der Bitcoin-Kurs ist zum Wochenschluss deutlich unter die Marke von 70.000 Dollar gerutscht. Schwache Technologieaktien und Nettoabflüsse...

DWN
Panorama
Panorama DWN-Podcast Folge 51: Die Woche im Rückblick – KW 46
13.11.2026

Unser neuer Podcast ist da: Die ganze Woche in wenigen Minuten. Der DWN-Wochenrückblick bringt die Themen, die zählen – eingeordnet,...