Politik

Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde.
30.09.2021 11:47
Aktualisiert: 30.09.2021 11:47
Lesezeit: 1 min
Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt
Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. (Foto: dpa) Foto: Ian Langsdon / Pool

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass der 66-Jährige die Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests mit einer Fußfessel verbüßen darf. Dem Gericht zufolge überschritt Sarkozy 2012 die gedeckelten Wahlkampfkosten bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne. Der Konservative regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast.

In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, er habe wichtige Hinweise von Buchhaltern aber ignoriert. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Zum Urteilsspruch erschien er nicht persönlich vor Gericht.

Neben dem einstigen Hoffnungsträger der französischen bürgerlichen Rechten standen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Das Gericht sprach sie alle schuldig und verhängte teils mehrjährige Haftstrafen, die in Teilen auf Bewährung ausgesetzt wurden und im übrigen im Hausarrest stattfinden sollen.

Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. Im März wurde er in einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Sarkozy hat angekündigt, Berufung einzulegen. Die französische Justiz ermittelt gegen ihn außerdem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neue Ära im Welthandel: Bain-Chef sieht strukturellen Umbruch
21.02.2026

Geopolitische Spannungen und technologische Umbrüche erzwingen eine strategische Neuausrichtung in der Weltwirtschaft. Wie lässt sich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Künstliche Intelligenz verdrängt Influencer: Generation Z trifft Kaufentscheidungen mit KI
21.02.2026

Künstliche Intelligenz beeinflusst zunehmend, wie junge Konsumenten Informationen bewerten und Kaufentscheidungen treffen. Welche Folgen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tarifjahr 2026: Lohnrunden unter wachsendem Druck
21.02.2026

Rund zehn Millionen Beschäftigte verhandeln 2026 neue Tarifverträge, denn in zahlreichen Schlüsselbranchen laufen Entgelttarifverträge...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gehaltsverhandlungen: Welche Faktoren entscheiden über den Erfolg?
21.02.2026

Der Spielraum für Gehaltsverhandlungen schrumpft in einem sich beruhigenden Arbeitsmarkt, während die Erwartungen an Vergütung und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Leapmotor C10 im Praxistest: Günstiger Elektro-SUV im Tesla-Vergleich
21.02.2026

Der elektrische Leapmotor C10 ist rund sechstausend Euro günstiger als ein Tesla Model Y, die Hybridvariante C10 REEV liegt preislich...

DWN
Politik
Politik Cum-Ex-Skandal: Kronzeuge Steck im DWN-Interview – wie Banken deutsche Gesetze mitschrieben
21.02.2026

Cum-Ex gilt als größter Steuerskandal der deutschen Geschichte. Doch wie konnte es passieren, dass ausgerechnet Banken beim Schreiben der...

DWN
Politik
Politik Cum-Ex-Skandal: Kronzeuge Steck im DWN-Interview – der Betrug, den Politik und Banken gemeinsam möglich machten
21.02.2026

Zehn Milliarden Euro Schaden, tausende Beschuldigte – und bis heute keine politische Verantwortung. Der Cum-Ex-Kronzeuge und Autor Dr....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europa reformiert Lkw-Maut 2026: Höhere Tarife und neue CO2-Regeln
21.02.2026

Europas Lkw-Maut wird 2026 umfassend reformiert, viele Staaten erhöhen Tarife und stellen auf CO2-basierte Kilometerabrechnung um. Welche...