Politik

Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde.
30.09.2021 11:47
Aktualisiert: 30.09.2021 11:47
Lesezeit: 1 min
Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt
Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. (Foto: dpa) Foto: Ian Langsdon / Pool

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass der 66-Jährige die Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests mit einer Fußfessel verbüßen darf. Dem Gericht zufolge überschritt Sarkozy 2012 die gedeckelten Wahlkampfkosten bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne. Der Konservative regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast.

In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, er habe wichtige Hinweise von Buchhaltern aber ignoriert. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Zum Urteilsspruch erschien er nicht persönlich vor Gericht.

Neben dem einstigen Hoffnungsträger der französischen bürgerlichen Rechten standen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Das Gericht sprach sie alle schuldig und verhängte teils mehrjährige Haftstrafen, die in Teilen auf Bewährung ausgesetzt wurden und im übrigen im Hausarrest stattfinden sollen.

Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. Im März wurde er in einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Sarkozy hat angekündigt, Berufung einzulegen. Die französische Justiz ermittelt gegen ihn außerdem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik Die große Steuerreform soll kommen: Wie kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen
23.04.2026

Die große Steuerreform war im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch die Umsetzung hat ihre Tücken, denn die Haushaltslöcher wachsen weiter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rheinmetall-Aktie: Großauftrag für Kamikaze-Drohnen
23.04.2026

Während der Ukraine-Krieg immer mehr zu einem Drohnenkrieg wird, rüstet die Bundeswehr ihren Bestand an solchen Waffensystemen auf. Nach...

DWN
Panorama
Panorama Verkehrs-Umfrage: Über ein Drittel meidet Züge wegen Pannen
23.04.2026

Alljährlich lässt die HUK Coburg abfragen, welche Verkehrsmittel die deutsche Bevölkerung bevorzugt. Die neue Ausgabe offenbart vor...

DWN
Politik
Politik EU-Energiegipfel: Umweltverbände dringen auf Ende fossiler Energieimporte
23.04.2026

Die Energiepreise steigen weiter, manche warnen vor einem Kerosinmangel. Kanzler Merz und seine EU-Kollegen besprechen heute Wege aus der...

DWN
Politik
Politik Trumps Kurs im Iran-Konflikt: Zweifel an der US-Regierung wachsen
23.04.2026

Donald Trump verschärft mit seinem Kurs im Iran-Konflikt die Zweifel an der strategischen Verlässlichkeit der USA. Welche Schwächen im...

DWN
Politik
Politik Kein Öl mehr aus Kasachstan: Russland stoppt Lieferung nach Deutschland
23.04.2026

Ab kommender Woche wird kein Öl aus Kasachstan mehr durch die Pipeline Druschba nach Deutschland und zur PCK-Raffinerie in Schwedt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Galeria: Warenhauskette sichert sich neuen Kredit
23.04.2026

Gestundete Mietzahlungen, drohende Filialschließungen: Galeria kämpft mit finanziellen Schwierigkeiten. Ein neuer Kredit soll die Lage...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verkaufsverbot in Deutschland: Universal Robots bremst chinesische Konkurrenz aus
23.04.2026

Der Druck auf Europas Robotik-Industrie wächst, während chinesische Anbieter mit aggressiver Expansion auf den deutschen Markt drängen....