Politik

Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde.
30.09.2021 11:47
Aktualisiert: 30.09.2021 11:47
Lesezeit: 1 min
Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt
Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. (Foto: dpa) Foto: Ian Langsdon / Pool

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass der 66-Jährige die Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests mit einer Fußfessel verbüßen darf. Dem Gericht zufolge überschritt Sarkozy 2012 die gedeckelten Wahlkampfkosten bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne. Der Konservative regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast.

In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, er habe wichtige Hinweise von Buchhaltern aber ignoriert. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Zum Urteilsspruch erschien er nicht persönlich vor Gericht.

Neben dem einstigen Hoffnungsträger der französischen bürgerlichen Rechten standen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Das Gericht sprach sie alle schuldig und verhängte teils mehrjährige Haftstrafen, die in Teilen auf Bewährung ausgesetzt wurden und im übrigen im Hausarrest stattfinden sollen.

Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. Im März wurde er in einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Sarkozy hat angekündigt, Berufung einzulegen. Die französische Justiz ermittelt gegen ihn außerdem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Rechtliche Stolperfallen bei Unternehmensgründung und Vertragsgestaltung - Was Entscheidungsträger wissen sollten

Die Gründung eines Unternehmens ist ein entscheidender Schritt für Unternehmerinnen und Unternehmer - eine Phase, die sowohl Chancen als...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX auf Rekordkurs: Konjunkturhoffnungen und Rüstungswerte treiben die Börse
05.01.2026

Zum Jahresauftakt zeigt der DAX Stärke: Anleger setzen auf eine konjunkturelle Erholung, während vor allem Rüstungsaktien kräftig...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kommunalverband fordert faire Verteilung der Sozialkosten
05.01.2026

Um die kommunalen Aufgaben trotz knapper Kassen langfristig zu sichern, schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) eine neue...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Flughäfen rechnen mit starkem Passagierplus im neuen Jahr
05.01.2026

Die deutschen Flughäfen blicken optimistisch auf das neue Jahr: Nach Berechnungen des Branchenverbands ADV könnte die Zahl der Fluggäste...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld auf dem Abstellgleis: Verbraucher zwischen Komfort und Kontrollverlust
05.01.2026

Ob für zwei Brötchen oder den Wocheneinkauf – viele greifen gerne zur Karte oder zum Smartphone. Doch immer mehr Kassen akzeptieren...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanz-Aktien: Welche Investitionen sich lohnen und wo Banken, Fintechs oder Krypto Chancen bieten
05.01.2026

Der Finanzsektor wirkt auf den ersten Blick stabil und vertraut, steht jedoch zugleich vor tiefgreifenden technologischen und strukturellen...

DWN
Politik
Politik Abhörskandal: Recherchen werfen BND Überwachung von Obama vor
05.01.2026

Die Abhöraffäre zwischen Deutschland und den USA sorgt weiter für Aufsehen. Während Kanzlerin Merkel den NSA-Einsatz gegen ihr Handy...

DWN
Politik
Politik Experte: US-Angriff auf Venezuela ist ein „gigantischer Erfolg“ für Trump
05.01.2026

Die USA haben Venezuela militärisch angegriffen und Präsident Nicolás Maduro festgesetzt. Donald Trump spricht von einem Erfolg auf...

DWN
Politik
Politik Mehr Schutz für kritische Infrastruktur nach mutmaßlichem Anschlag gefordert
05.01.2026

Nach dem mutmaßlichen Angriff auf das Berliner Stromnetz wird ein stärkeres Sicherheitsbewusstsein für kritische Infrastruktur...