Politik

Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde.
30.09.2021 11:47
Aktualisiert: 30.09.2021 11:47
Lesezeit: 1 min
Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt
Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. (Foto: dpa) Foto: Ian Langsdon / Pool

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass der 66-Jährige die Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests mit einer Fußfessel verbüßen darf. Dem Gericht zufolge überschritt Sarkozy 2012 die gedeckelten Wahlkampfkosten bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne. Der Konservative regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast.

In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, er habe wichtige Hinweise von Buchhaltern aber ignoriert. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Zum Urteilsspruch erschien er nicht persönlich vor Gericht.

Neben dem einstigen Hoffnungsträger der französischen bürgerlichen Rechten standen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Das Gericht sprach sie alle schuldig und verhängte teils mehrjährige Haftstrafen, die in Teilen auf Bewährung ausgesetzt wurden und im übrigen im Hausarrest stattfinden sollen.

Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. Im März wurde er in einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Sarkozy hat angekündigt, Berufung einzulegen. Die französische Justiz ermittelt gegen ihn außerdem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie Die Refurbed-Checkliste: 5 Qualitätsstandards, die herkömmliche gebrauchte iPhones nicht erfüllen

Preisbewusstsein, Nachhaltigkeit und Qualität sind die Dinge, die für die meisten heutzutage beim Kauf von Smartphones im Mittelpunkt...

DWN
Politik
Politik Reform Heizungsgesetz: Schutz vor steigenden Mietnebenkosten unklar
25.02.2026

Die Reform des Heizungsgesetzes sorgt für Unsicherheit: Welche Kosten kommen auf Mieter und Eigentümer zu? Details zum Schutz vor...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stromausfälle in der Ukraine: Industrie und Wirtschaft geraten ins Stocken
25.02.2026

Die anhaltenden Stromausfälle verschärfen die wirtschaftliche Krise in der Ukraine und setzen Industrie, Staatsfinanzen und Wachstum...

DWN
Politik
Politik Neuwahl in Brandenburg: Stopp von Bürgermeisterwahl - Post weist Vorwürfe zurück
25.02.2026

Der erste Durchgang einer Bürgermeisterwahl in Brandenburg wird annulliert. Im Raum steht der Vorwurf der Wahlfälschung im Zusammenhang...

DWN
Technologie
Technologie Studie: KI-generierte Gesichter tricksen Experten und Super Recognizer aus
25.02.2026

Selbst Experten für Gesichtserkennung können KI-generierte Gesichter kaum von echten unterscheiden. Wie schnitten sie im Vergleich zu...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stellenabbau: Autoindustrie und Maschinenbau drücken Arbeitsmarkt
25.02.2026

15.000 Jobs gehen jeden Monat in der Industrie verloren. Besonders betroffen sind Sparten, in denen Deutschland traditionell stark war. Der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Expansion in den militärischen Schiffbau: Neue Impulse für die Rheinmetall-Aktie
25.02.2026

Rheinmetall treibt seine Expansion im europäischen Verteidigungsmarkt voran und erweitert sein industrielles Profil deutlich. Wird die...

DWN
Politik
Politik Antrittsbesuch: Merz wirbt in China für Regierungskonsultationen
25.02.2026

Der Bundeskanzler macht sich bei seiner ersten China-Reise für Kooperation mit China stark. Ein seit einigen Jahren eingeschlafenes...

DWN
Technologie
Technologie Anthropic baut KI-Strategie aus: Chatbot Claude nun auch im Finanz- und HR-Sektor
25.02.2026

Anthropic treibt die Kommerzialisierung seiner KI-Modelle voran und rückt mit neuen Anwendungen für Finanzdienstleister und...