Politik

Verrückte Politik: Steinmeier droht Deutschlands Feinden, ein Versager-Minister stellt Forderungen, und Lobbyisten besetzen das Auswärtige Amt

Lesezeit: 7 min
30.09.2021 14:14  Aktualisiert: 30.09.2021 14:14
Bernd Liske analysiert die die Folgen der Bundestagswahl.
Verrückte Politik: Steinmeier droht Deutschlands Feinden, ein Versager-Minister stellt Forderungen, und Lobbyisten besetzen das Auswärtige Amt
Berlin: Am Konrad-Adenauer-Haus - der Bundesgeschäftsstelle der CDU - hängt ein riesiges Plakat mit den Konterfeis von Konrad Adenauer, Helmut Kohl, Angela Merkel und Armin Laschet. (Foto: dpa)

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Der Wähler hat gesprochen und in etwa bestätigt, was die ARD schon am vergangenen Freitag als Wahlergebnis verkündete. Während CDU/CSU massive Stimmenverluste zu verzeichnen haben und die Grünen beträchtlich zulegen – auch wenn sie weit davon entfernt sind, die Kanzlerin stellen zu können –, feiert die SPD ihre Auferstehung. Wie konnte es zu diesem Ergebnis kommen - nachdem die CDU/CSU mit Angela Merkel die deutsche Politik sechszehn Jahre dominiert hatte und sich das Land in einer dauerhaften Krisensituation befindet, die es der Regierung mehr als der Opposition erlaubt, sich zu profilieren, und während der die Wähler normalerweise eher auf Kontinuität setzen?

Eigentlich war alles angerichtet, um der nächsten Bundesregierung ein ausschließlich schwarz-grünes Gesicht zu geben. Schaut man sich die Umfragen der führenden Meinungsforschungsinstitute zur Sonntagsfrage seit Beginn des Jahres an, so lagen CDU/CSU bis März bei 32 bis 37 Prozent und die Grünen bei 18 bis 23 Prozent. Während erstere von einem „weiter so“ ihrer Politik nach der Ära Merkel ausgehen konnten – was dazu führte, dass man statt eines themenreichen einen substanzarmen Personen-Wahlkampf führte –, konnten sich die Grünen der Regierungsverantwortung sicher sein. Dementsprechend erschlossen sie schon einmal die Gebiete, auf denen sie sich dann über ihre Kernkompetenz hinaus tummeln wollten. Dazu gehört insbesondere die Außen- und Sicherheitspolitik. Mit ihr meinen sie einen weiteren Markenkern neben dem Klimaschutz für sich entdeckt zu haben, indem sie Russland und China viel ablehnender und härter entgegentreten wollen, als CDU/CSU das vorhaben. Annalena Baerbock plädiert für einen harten Kurs gegenüber beiden Staaten und „ein stärkeres gemeinsames europäisches Engagement in der Verteidigungspolitik“ – was sie allerdings nicht davon abhielt, Wählerstimmen dadurch zu sammeln, dass sie das Zwei-Prozent-Ziel der Nato in Frage stellte und auf den Abzug der US-Atombomben drängte. Gleichzeitig geriert sich Reinhard Bütikofer als Hardliner in Brüssel und bringt von dort neue Ideen ein, Cem Özdemir wettert gegen Russland und warnt vor Putin, während Robert Habeck sich mit Stahlhelm in der Ukraine zeigt und Sanktionen gegen China propagiert. Man darf annehmen, dass ein derartiges Denken sowohl durch die Mitwirkung am Young Leader-Programm der Atlantik-Brücke, dem Forum of Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums sowie die Arbeit im Vorstand des Aspen-Instituts beeinflusst ist, als auch dadurch, dass die Lobbyisten der deutschen Wirtschaft sich – zumindest bislang noch – eher bei der CDU/CSU aufhielten.

Doch dann, ab März, kippte die Stimmung, zunächst hinsichtlich CDU/CSU. Über den SPIEGEL wurde die Maskenaffäre öffentlich, der Machtkampf zwischen Armin Laschet und Markus Söder offenbarte die innere Zerrissenheit der Union, und als Krönung kam das Lachen von Laschet während der Rede des Bundespräsidenten bei der Gedenkfeier für die Flutopfer.

Bei den Grünen kamen zu den außenpolitischen Offenbarungen die Nachmeldungen von Nebeneinkünften bei Annalena Bearbock, Cem Özdemir und Claudia Roth sowie die Plagiatsvorwürfe gegen Bearbock hinzu. Während die Umfragewerte für CDU/CSU auf 19 bis 22 Prozent sanken, verbrannten die Grünen nach einem spitzenkandidatenbedingten Stimmungshoch im Mai von 26 bis 28 Prozent auf 15 bis 17 Prozent. Doch genauso, wie das Geld nicht weg, sondern nur irgendwo anders ist, verhält es sich mit prozentualen Anteilen an der Wählergunst: Sie wanderten in diesem Fall zur SPD und ließen deren Anteil von durchschnittlich 15 bis 17 Prozent zwischen Januar und Juli auf 25 Prozent im September steigen.

Doch was bedeutet das vorliegende Ergebnis? Ermöglicht es die vom Wähler gewünschte wirksamere Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen? Erlaubt es den Abbau der Spannungen in der Gesellschaft: Die Verringerung der Schere zwischen arm und reich, die Führung des Osten durch mehr Ostdeutsche, die Heranführung der Ostdeutschen an die deutsche Einheit, die Stärkung der Innovationskraft, die Verringerung der Altersarmut, die Forcierung des Klimaschutzes, ohne der deutschen Wirtschaft das Rückgrat zu brechen? Kann Deutschland als Vorbild in der Welt dienen, finden wir die richtige Balance im Verhältnis zu den USA, zu China und zu Russland? Werden wir ganz generell n der Lage sein, Probleme zukünftig stringenter und gemeinsam und auf diese Weise schneller zu bewältigen?

Man tut gut daran, das anzuzweifeln. Schon am Tag nach der Wahl wirkten in der Union die Fliehkräfte und offenbarten ein großes Netzwerk an Zweckbündnissen, denen in der Wahl der Erfolg versagt worden war und die sich deshalb nun neu strukturierten, weil sie nur der mögliche Erfolg, aber kein fundamentales und noch dazu wertebasiertes gemeinsames Denken eint: Von Volker Bouffier und Wolfgang Schäuble – ihn kostet die Niederlage das Amt des Bundespräsidenten – ist nichts zu hören; Norbert Röttgen schickt seine Wahlkampfmanagerin Ellen Demuth mit an Armin Laschet gerichteten Rücktrittsforderungen an die Front und kämpft selbst in der Hoffnung, den Fraktionsvorsitz erringen zu können, mit dem Stilett; Michael Kretschmer erkennt angesichts der Erfolge der AfD in Sachsen die Alternativlosigkeit einer schonungslosen Aufarbeitung; Peter Altmaier fordert eine personelle Neuaufstellung; Jens Spahn – auch wenn er als Gesundheitsminister eigentlich gescheitert ist - bringt sich in Stellung; Tilman Kuban hält bei „Hart aber fair“ noch ein wenig die Fahne von Armin Laschet hoch; Markus Söder organisiert den Rückzug der CSU, indem er ein Anbiedern in den Verhandlungen ausschließt. Weder das gute Verhältnis zu Christian Lindner noch die anstehende Wahl zum neuen Bundespräsidenten – bei der die CDU natürlich eigentlich gerne einen der ihren ins Amt hieven würde - dürften daher ausreichen, Armin Laschet Koalitionsverhandlungen zu ermöglichen, und ein Ersatz für ihn würde es der FDP und erst recht den Grünen schwer machen, dem Volk Jamaika gesichtswahrend zu erklären.

Wenn Norbert Röttgen schon 2019 von der systemische Erschöpfung der westlichen Demokratien sprach, so muss dort auch die CDU/CSU einbezogen werden, und es dürfte nicht einfach für sie werden, sich aus der Opposition heraus neu zu erfinden, ohne dabei in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Zu sehr hat man sich über viele Jahre als alternativloser Machtfaktor gesehen, und gerade dieses Jahr legt Zeugnis davon ab, wie stark man sich an dieses Bild von sich selbst gewöhnt hat. Daher dürften die Selbstfindungsprozesse ihren wesentlichen Impuls in der Auseinandersetzung mit der SPD und den Grünen suchen und nicht in einer von Grund auf erfolgenden Substanzentwicklung aus dem christlich geprägten Grundverständnis – zumal im nächsten Jahr drei Landtagswahlen anstehen und im darauffolgenden Jahr auch in Bayern gewählt wird. Die Suche nach dem Ich dürfte herausfordernd werden.

Die so gut wie feststehende Grün- und Gelbfärbung einer künftigen Regierung wird das Heer der Lobbyisten neu einfärben und es über die neuen Regierungsparteien herfallen lassen. Die neue Praktikantin im Auswärtigen Amt namens Annalena B. dürfte zu einem Austausch der dort wirkenden Berater führen – mit einer ganzen Reihe von daraus folgenden Verantwortungen wie auch Restriktionen hinsichtlich der wirtschaftlichen Prosperität Deutschlands. Der Wähler hat zwar die Freiheit gehabt, eine neue Regierung zu wählen, doch wird er - in welcher Konstellation auch immer - mit Konsequenzen konfrontiert werden, bei denen die Wahlfreiheit begrenzt ist. Er wird vor Augen geführt bekommen, dass diese von ihm herbeigeführte Veränderung an der Notwendigkeit einer anderen Veränderung nicht vorbeiführen wird: Dass er sich selbst verändern muss – beispielsweise sich stärker für die gesellschaftlichen Prozesse zu interessieren hat, die sein Leben immer stärker bestimmen. Doch Anzeichen für diese Erkenntnis sind bisher nicht zu erkennen. Zu sehr vermitteln alle Parteien erfolgreich die Überzeugung, dass der Wähler es ruhig ihnen überlassen kann, alles zu regeln.

Es ist der Mangel an werteorientierter und visionärer gesellschaftlicher Führung, der es unserem Land schwermacht, vom Individuum aus Substanz zu entwickeln, als einig Volk zu wirken und in der Folge unter anderem die vielfältigen Probleme zu lösen, so dass die Prozesskosten für jedes einzelne Problem nicht weiter exorbitant anwachsen. Der Eigennutz steht weiterhin über dem Gemeinsinn, für den Kampf um das goldene Kalb wird geschwiegen und gelogen, manipuliert, diskreditiert und verdreht, Neues verhindert und Bestehendes verklärt, gehen der Anstand wie auch die Demut vor der Erfahrung verloren.

Hierzu passt auch die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor der UNO-Vollversammlung in der vergangenen Woche, der es nicht nur an einer inneren Bindung der eingebrachten Themen mangelte und die man wohl eher im Rahmen der NATO hätte halten können. In geradezu trotziger Weise ließ er das Plenum der Weltgemeinschaft – dessen wesentliche Aufgabe eigentlich sein sollte, Albert Schweitzers

Ich bin Leben, das leben will, inmitten von Leben, das leben will

für die Menschheit Wirklichkeit werden zu lassen – wissen, dass die Wettbewerber Deutschlands „weiter mit uns rechnen müssen“. Nicht wenige werden die Art und Weise, wie Deutschland seine Teilhabe am verlorenen Kreuzzug für Demokratie und Freiheit in Afghanistan aufzuarbeiten gedenkt, als Drohung empfunden haben- Es gleicht einer Offenbarung, wenn der Bundespräsident zum Ausdruck bringt, die deutsche Außenpolitik dürfe sich nicht auf „Rechthaben und Verurteilen beschränken“, müsse stattdessen ihren diplomatischen, militärischen, zivilen und humanitären Instrumentenkasten zukünftig klüger einsetzen.

„Ein Denken, in dem der Schaden des einen des anderen Gewinn ist“, verheißt wahrhaftig keinen Gewinn und lässt weitere „regionale Instabilität, erodierende Staatlichkeit, Flucht- und Migrationsströme, religiösen Extremismus und Terror sowie neue Konfliktformen“ befürchten. Auch ein geeintes Europa wird sich so allenfalls militärisch und zu einem Potemkin’schen Dorf entwickeln, statt Substanz herauszubilden, da der lobbyistisch geprägte deutsche Eigennutz zusammen mit dem Eigennutz der anderen aufwändig nach dem von Allen akzeptierten Niveau sucht, so dass die Stringenz Chinas und eine sich konsolidierende USA leichtes Spiel haben.

Die Herausforderungen für die neue Bundesregierung sind erheblich. Der Eindruck erscheint angemessen, dass die gerade beendete Wahl für die Parteien die letzte Chance ist, Horst Seehofers „Wir haben verstanden“ so mit Leben zu füllen, dass es sich im gesellschaftlichen Klima niederschlägt. Es dürfte nicht ausreichen, sich dafür in New York auf die Brust zu klopfen und andere vor „Schadenfreude“ angesichts der zu Tage tretenden deutschen Schwächen zu warnen. Die Anregung richtet sich dabei nicht nur an die Politik, sondern insbesondere auch an die Partei der Eliten, die ihre Erfüllungsgehilfen nun über Jahre so (di-)regiert haben, dass die Schere zwischen arm und reich immer größer wurde, die relevanten Herausforderungen der Zeit unzureichend angegangen wurden, Deutschlands Stellung in der Welt Schaden nahm und unterschiedlich determinierte Kräfte sich entfalten konnten, die den Substanzwert unseres Landes schwächen – Kräfte übrigens, die weder der Clan-Kriminalität noch der herkömmlichen Mafia zuzuordnen sind.

Gelingt es nicht, in einem Reengineering grundsätzlich an der gesellschaftlichen Kultur zu arbeiten, um so auf das Klima und in der Folge auch erfolgreich auf das Klima wirken zu können, so wird mit Blick auf begrenzte Ressourcen und sich aus dem Klimaschutz ergebende Anforderungen an die persönliche Reglementierung - bei gleichzeitig unzureichender Einwirkung auf den Eigennutz - der Tanz um das goldene Kalb zu einem Überlebenskampf, dem zunehmend mehr Menschen zum Opfer fallen werden. Für die damit absehbar verbundenen gesellschaftlichen Spannungen hat die Corona-Pandemie den Erfahrungsschatz erweitert, und das Wahlergebnis hat Möglichkeiten geschaffen, dass sich weitere Erfahrungen hinzugesellen werden. Daher kann der künftigen Regierung ins Stammbuch geschrieben werden, sich an Folgendes zu halten, wenn nicht auch sie in vier Jahren zur Verantwortung gezogen werden will:

Statt dass die deutsche Politik dem Volk erklärt,

was sie im Interesse der Lobbyisten durchsetzt,

sollte sie Lobbyist der Interessen des Volkes sein

und dazu auch die Lobbyisten auffordern,

ihre Interessen so auf die Interessen des Volkes abzustimmen,

dass beide Seiten bestmöglich dem Volk dienen

und alle Seiten ihre gemeinsame Zukunft in Deutschland sichern.

Bernd Liske (Jg. 1956 / studierter Mathematiker) ist Inhaber von "Bernd Liske Informationsmanagementsysteme". In seinen Büchern und Artikeln setzt er sich mit sozialen, politischen und wirtschaftlichen Problemen unserer Gesellschaft auseinander, um so Beiträge für die Erhaltung des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu leisten.


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