Politik

Polens Höchstgericht: EU-Recht hat sich der polnischen Verfassung unterzuordnen

Das polnische Verfassungsgericht hat am Donnerstag ein Grundsatzurteil mit weitreichenden Folgen gefällt. In Brüssel reagiert man empört.
08.10.2021 13:13
Aktualisiert: 08.10.2021 13:13
Lesezeit: 1 min
Polens Höchstgericht: EU-Recht hat sich der polnischen Verfassung unterzuordnen
Andrzej Duda, Präsident von Polen. (Foto: dpa) Foto: Alik Keplicz

Das polnische Verfassungsgericht hat am Donnerstag geurteilt, dass der EU-Vertrag im polnischen Rechtssystem der Verfassung untergeordnet sei. Es unterstrich zudem, dass es nicht nur das Recht habe, die Verfassungsmäßigkeit des EU-Rechts zu überprüfen, sondern auch die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Die Regierungspartei PiS sah sich dadurch in ihrem Streit mit der EU-Kommission bestätigt, dass EU-Recht nicht über dem Recht der einzelnen Mitgliedstaaten stehe.

Die EU-Kommission reagierte verschnupft auf das Urteil und pocht auf die Priorität des EU-Rechts. Sie wolle dies mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen. "EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich der Verfassungsbestimmungen", sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel. Auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seien für alle EU-Länder verbindlich. "Dazu haben sich alle EU-Mitgliedstaaten als Mitglieder der Europäischen Union verpflichtet. Wir werden alle Befugnisse nutzen, die uns nach den Verträgen zustehen, um dies zu gewährleisten." EU-Bürger und Unternehmen in Polen benötigten Rechtssicherheit, dass die EU-Regeln gelten. Nach einer Analyse des Urteils werde über die nächsten Schritte entschieden.

Die Bundesregierung sieht die EU-Kommission bei der Prüfung des polnischen Urteils am Zug. "Die EU-Kommission ist die Hüterin der Verträge", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Danach müsse sie Vorschläge zu möglichen Konsequenzen machen. Sie habe dabei "volles Vertrauen" in die EU-Kommission. Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amts betonte, dass EU-Recht in allen Mitgliedstaaten gelte und eine einheitliche Anwendung dieses Rechts in der Union unverzichtbar sei.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schuldenkrise: Italien überholt Griechenland in der EU
17.11.2026

Die Welt versinkt immer tiefer in Schulden. Während der Internationale Währungsfonds vor einer historischen Belastung der Staatsfinanzen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PC-Markt 2026 bricht ein: KI treibt Computerpreise nach oben
17.11.2026

Computer werden immer teurer, doch die Nachfrage bricht dramatisch ein. Während KI-Rechenzentren den Herstellern die Speicherchips...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ZEW-Konjunkturerwartungen steigen deutlich: Deutsche Wirtschaft schöpft neue Hoffnung
17.11.2026

Deutschlands Konjunktur macht Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. Der überraschende Anstieg der ZEW-Konjunkturerwartungen deutet...

DWN
Technologie
Technologie KI im Unternehmen: Wer sie der IT überlässt, verliert
17.11.2026

Unternehmen investieren Milliarden in künstliche Intelligenz, doch der erhoffte Produktivitätsschub bleibt vielerorts aus. Experten...

DWN
Politik
Politik NATO-Gipfel 2027 fällt aus: Ist das Bündnis zerstritten?
17.11.2026

Erst die Zusage, dann die Absage: Der NATO-Gipfel 2027 in Albanien fällt aus. Hinter der Entscheidung stehen Streit über...

DWN
Technologie
Technologie Biogas: Neue CO2-Speicherung in Magdeburg – ein Markt unter Druck
17.11.2026

Eine geplante Anlage in Magdeburg könnte CO2 aus Biogasanlagen dauerhaft in mineralischen Reststoffen binden. Gleichzeitig erwartet die...

DWN
Panorama
Panorama Bratwurststeuer 2027: Kommunen streiten über Ausnahmen für Feuerwehrfeste
17.11.2026

Ab Januar 2027 müssen Kommunen die neuen Umsatzsteuerregeln vollständig anwenden. Die auch als Bratwurststeuer bezeichnete Abgabe sorgt...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie: Kleines Plus nach kräftigem Absturz – lohnt sich jetzt der Einstieg?
17.11.2026

Die Rheinmetall-Aktie ist nach einer verlustreichen Börsenphase mit einer leichten Erholung in die neue Handelswoche gestartet. Auch am...